• Prozessrecht: Auswahl an Top-Meldungen
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kanzlei.biz | 7. Mai 2012 — Eigener Leitsatz: Die Klausel "Wir bitten Sie, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden." ist keine unzulässige Verkürzung des Widerrufsrecht. Der angesprochen…

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 20. Januar 2012 — Schwerer sexueller Missbrauch / Kinder / Oralverkehr / Geständnis / Ausschluss der Öffentlichkeit / Freiheitsstrafe Vor dem Landgericht Berlin muss sich ein 34-Jähriger wegen …

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Rezension Zivilrecht: ZPO

Die Rezensenten | vor 52 MinutenThomas / Putzo Zivilprozessordnung, 33. Auflage, C. H. Beck 2012 Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg Es ist Anfang Mai 2012 und der neue Thomas / Putzo ist erschienen. Ein untrügerisches Zeichen, dass schon wieder ein Jahr vorübergegangen ist. Der Klassiker zur ZPO…

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Gibt es da einen heimlichen Wettbewerb?

Kanzleien im Internet | vor 15 Stunden — Hier wird wieder mal darüber berichtet, ob eine Frist vergeigt wurde oder auch nicht. Im vorliegenden Fall sagte der BGH nein. Aber schauen wir doch mal den Sachverhalt näher an. Um 23.15 schwatzt der Rechtsanwalt noch mit einem Kollegen in der Kanzlei, mal abgesehen davon, was man um diese…

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OLG Celle: Zum Vollzug der Untersuchungshaft wegen „derselben Tat“

RA Dr. Böttner | vor 44 Stunden — OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2012, Az.: 32 HEs 1/12 Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Stade vom 22.08.2011 befindet sich der Angeklagte seit dem 23.08.2011 ohne Unterbrechung in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Stade erhob am 21.12.2011 (unter Anderem) gegen ihn Anklage b…

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Sonntagsrückblick: Der tätowierte Topp-Jurist, das Fremdgehen und ein kurioser Kündigungsgrund

Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 3 Tagen — Gestern spielte die deutsche Nationalmannschaft und fand der diesjährige Eurovision Song Contest im Baku statt, heute folgt der Formel 1 Grand Prix in Monaco. Doch natürlich darf auf der Sonntagsrückblick nicht fehlen. Einige interessante juristische Beiträge aus der vergangenen Woche stellen…

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Rezension Strafrecht: Revision im Strafprozess

Die Rezensenten | vor 5 Tagen — ... bis keine Stellschrauben für die weitere Verfahrensführung vorhanden. Insgesamt sollte das Buch durchaus in jedem Bücherregal eines Strafrichters/Strafverteidigers stehen, da es viel zum Verständnis des Prozessrechts beiträgt. Es hilft nämlich nicht nur, Revisionen durchzuführen, sondern…

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Was kostet bei Ihnen eine Minute?
Was kostet bei Ihnen eine Minute?

Infodocc | 22. Mai 2012 — Was kostet bei Ihnen eine Minute? Diese Frage wurde mir letzte Woche von einer anfragenden Person gestellt, per Email versteht sich. Zuvor haben wir kurz über den Fall korrespondiert und ich habe der hilfesuchenden Person angeboten, doch einfach mal anzurufen. Da sitzt man nun als Anwalt und …

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Weshalb der Justizjournalismus in Helvetien darbt

Dominique Strebel's Blog | 22. Mai 2012 — Embedded Journalists, unerfahrene Gerichtsreporter, Desinteresse der Medien und die Angst der Justizbehörden vor Transparenz sind vier Gründe für das Malaise des Justizjournalismus in der Schweiz. Vier Forderungen, um dies zu ändern. Der kritische Justizjournalismus darbt in der Schweiz. Das …

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Software „Observer“ nicht zur Ermittlung von IP-Adressen im Filesharing geeignet

kanzlei.biz | 21. Mai 2012 — Eigener Leitsatz: Die Software zur Erfassung von IP-Adressen muss geeignet sein Rechtsverletzungen zuverlässig zu ermitteln. Eine Anordnung gem. § 101 Abs. 9 UrhG setzt nämlich eine offensichtliche Rechtsverletzung voraus. Offensichtlich muss dabei sowohl die Rechtsverletzung, als auch die Zuord…

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Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung kommt

Rechthaber | 16. Mai 2012 — Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur PartG mbB Eine gute Nachricht für die Anwaltschaft: Das Bundeskabinett hat am 16. Mai 2012 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) beschlossen. Damit beginnt nun das förmliche G…

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Rezension Öffentliches Recht: Europarecht nach Lissabon

Die Rezensenten | 16. Mai 2012 —Nowak, Europarecht nach Lissabon, 1. Auflage, Nomos 2011 Von RA Dr. Peter Gussone, Berlin Die weltweit anhaltende Finanz- und Schuldenkrise hat die Frage aufgeworfen, ob es nicht sinnvoll wäre, eine „europäische Wirtschaftsregierung“ einzuberufen und damit die Strukturen des Europarechts aberm…

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Wenn der Richter keine Lust hat…

Kanzleien im Internet | 15. Mai 2012 — …merkt man das an dem Streitwert. Wenn sich die Anwälte einig sind, fragt der Richter zu dem von einem der Rechtsanwälte vorgeschlagenen Streitwert und setzt ihn dann fest. In einigen speziellen Verfahren wird es von Amts wegen geprüft. Im Zivilrecht ist dagegen vieles möglich. Ist ein Verfah…

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Sonntagsrückblick: Das Tageshonorar, der Parktrick und das Putztuch

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 13. Mai 2012 — Gestern gab es noch das große und denkwürdige Finale des DFB Pokals zu bewundern und heute folgt nun der gewohnte Sonntagsrückblick mit erwähnenswerten und teilweise auch kuriosen Ereignissen der deutschen Justiz und juristischen Blogger-Welt. Viel Spaß beim Lesen! Artikel: Referendar verkl…

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OSCAR

kanzlei.biz | 9. Mai 2012 —Amtlicher Leitsatz: a) Im Verhältnis zum Verwechslungsschutz stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG denselben Streitgegenstand dar. Werden aus einem Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 als auch…

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Internationale Zuständigkeit

kanzlei.biz | 9. Mai 2012 — Eigener Leitsatz: Die deutschen Gerichte sind international zuständig, wenn Persönlichkeitsrechte durch Internetveröffentlichungen aus dem Ausland verletzt werden. Insoweit sich der Mittelpunkt der Interessen des Klägers in Deutschland befindet, liegt der Erfolgsort ebenfalls in Deutschland, wes…

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Rezension Zivilrecht: Verfahren in Familiensachen

Die Rezensenten | 9. Mai 2012 —Garbe / Ullrich (Hrsg.) Verfahren in Familiensachen, 3. Auflage, Nomos 2012 Von Rechtsanwalt Sebastian Gutt, Helmstedt Auch wenn das vorliegende Werk erst in der 3. Auflage erscheint, kann es bereits jetzt als "Klassiker" bezeichnet werden. Neben den Herausgebern, die ebenfalls einzelne Themen…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Bei Anwaltswechsel: keine Anrechnung der Geschäftsgebühr

Rechthaber | 10. März 2009 — Manchmal merkt ein Mandant während der vorprozessualen Korrespondenz, dass ihm sein Anwalt nicht liegt. Er wechselt zu einem Kollegen und beauftr…

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Terminsvertreter.com ist online

Rechthaber | 23. August 2008 — Hilfe im Kampf gegen den Spritpreis ist da! Anwälte können ihr Auto stehen lassen und das Bahnticket sparen: Spätestens seit heute lohnt die eige…

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Verschleiert im Stafgericht

Law on the Blog | 5. März 2008 — In Wien findet derzeit ein “Terror-Prozess” vor islamistischem Hintergrund statt. Es geht um Mitgliedschaften in Terrornetzwerken und Drohvideos,…

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Rechtsschutz ist nicht Anwalts Liebling

Rechthaber | 5. September 2008 —Warum es heute kein Vorteil mehr ist, rechtsschutzversichert zu sein Es gab eine Zeit, in der sich Anwälte freuten, wenn der Mandant seine Rechtschu…

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Zugangsbeweis per Fax-Sendeprotokoll: also doch!

Rechthaber | 19. Februar 2009 — Wer sich vor Gericht auf eine gegenüber dem Gegner abgegebene Erklärung beruft (z.B. eine ausgesprochene Kündigung, einen erklärten Widerruf etc)…

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Was bedeuten Aktenzeichen bei Gericht?

Rechthaber | 26. Dezember 2008 — Eine Übersicht über die Akten- und Registerzeichen bei deutschen Gerichten: Registerzeichen der deutschen Justizbehörden AR …

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 Diskussion: Archivalia
Abschlusserklärung, das unbekannte Wesen

Rechthaber | 12. November 2008 — Ärgerlich genug, wenn man sich eine einstweilige Unterlassungsverfügung einfängt, etwa weil man als Onlinehändler eine falsche Formulierung in se…

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BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

anwalt-kiel.com | 21. November 2008 —Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß d…

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Arzthaftungsklage gegen Krankenhaus (Muster-Klageschrift)

Rechthaber | 23. Januar 2009 — Anwälte schenken sich nichts? Von wegen! Hier ein besonderer Leckerbissen: Die auf Arzthaftungsrecht spezialisierte Kanzlei Graf & Partner (M…

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Beratungshilfe: Empfänger von Hartz 4 können nicht auf Beratung bei der ARGE verwiesen werden

anwalt-kiel.com | 22. Juni 2009 —Das Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 vom 11.5.2009 - hat entschieden, dass das Amtsgericht die Gewährung eines Beratungshilfescheins nicht abl…

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