Presserecht: Kurz erklärt.

Das Presserecht, welches in der Bundesrepublik Deutschland wirksam ist, beinhaltet eine für Journalisten und für journalistische Tätigkeiten nachgehenden Personen geltende Pressefreiheit. Diese Pressefreiheit sagt aus, dass die Journalisten ein Recht darauf haben, über beliebige Inhalte zu berichten und bei der Wahl ihrer Themeninhalte nicht beeinflusst oder eingeschränkt werden dürfen. Zwar gilt das Presserecht nur in soweit, dass keine weiteren Personen oder Dritte diskriminiert, schlechtgeredet oder unter Druck gesetzt werden dürfen, da ansonsten von der Straftat des so genannten "Rufmordes" die Rede ist.

Auch wenn die Journalisten also unter dem Schutz des Presserechtes stehen, dürfen sie nicht über ein Unternehmen berichten und dieses innerhalb des geschriebenen Berichtes schlecht reden oder negativ darstellen. Journalisten sind dennoch laut dem Presserecht frei in ihrem Schaffen und dürfen daher auch Kritik schreiben und veröffentlichen und sich auch uneingeschränkt zu politischen und religiösen Themen äußern. Wichtig beim Presserecht ist lediglich, dass keine Dritten nachweislich zu Schaden kommen und in ihren Menschenrechten beeinträchtigt werden. Journalisten dürfen jedoch nicht bedroht, bestochen, erpresst oder auf sonstige Art und Weise beeinflusst werden, wenn sie beispielsweise über einen Sachverhalt aus der Politik berichtet haben, welcher nicht jedem Leser in seiner Darstellungsart gefällt.

Sofern die Journalisten sich nicht im Ton beziehungsweise in der verwendeten Sprache vergreifen und sich nicht beleidigend oder diskriminierend ausdrücken, sind sie also in ihrem Schaffen frei und werden hierbei rechtlich vom Pressrecht geschützt.

  • Presserecht: Auswahl an Top-Meldungen
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Widerliche Seiten des Internets – eine neue, ganz perverse Masche der Rechtsstörer

Verteidiger aus Berlin | 29. Juni 2011 — Die Fälle häufen sich: im Internet tauchen – nach meiner subjektiven Empfindung zunehmend - ehrverletzende, geschäftsschädigende und beleidigende Äußerungen über Personen und Unternehmen auf. Und die Urheber bleiben anonym, weil Angaben im Impressum fehlen, oder sie sind schlicht und ergreifend falsch. Oder, wohl nach meiner Beobachtung …

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. August 2011 — LG Köln, Urteil vom 08.06.2011, Az. 28 O 859/10 § 22 KUG; §§ 812; 818; 823; 1004 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass ein es ein Ex-Callgirl nicht zu dulden hat, wenn ihr…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. November 2011 — OLG Frankfurt Urteile vom 01.11.2011 Aktenzeichen 11 U 75/06 und 11 U 76/06 Perlentaucher OLG Frankfurt hat erneut im Fall Perlentaucher entschieden nachdem der BGH die Sache zurüc…

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Paula – Nächste Runde
Paula – Nächste Runde

Jus@Publicum | vor 5 Tagen — Muuuuuuhhhh © Liz Collet Zweite Runde im Puddingstreit: Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts «Paula» und «Flecki» nicht hinnehmen. Man habe gegen das Urteil des Landgerichts Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, sagte ein O…

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Satire oder Urkundenfälschung?

beck-blog | vor 6 Tagen — Diese Frage wurde zuletzt am LG Regensburg gestellt, eine Frage, die nicht nur regionale Bedeutung hat, sondern sogar verfassungsrechtliche Bezüge (Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit) aufweisen könnte. Der Sachverhalt, siehe auch ausführliche Berichterstattung im Blog regensburg-digital Ein…

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Veröffentlichung von Geschäftsführergehältern

Rechtslupe | vor 6 Tagen — Das Interesse der Öffentlichkeit an einer Transparenz der Gehälter bei geschäftsführenden Unternehmensorganen, die sich in öffentlicher Trägerschaft befinden, geht dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht ohne Weiteres vor. Die gesetzlich geregelte Hinwirkenspflich…

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(Presserecht) VG Berlin vom 22.5.2012: Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts (VG 27 K 6.09) PM

Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 7 Tagen — ... Partner GmbH ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Behörde im Sinne des Presserechts. Ein Journalist hatte von der GmbH nach dem Landespressegesetz Auskunft darüber verlangt, ... Voraussetzungen hätten hier vorgelegen. Die Beklagte sei hier Behörde. Der Behördenbegri…

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Udo Vetter in aller Früh zum Urheberrecht
Udo Vetter in aller Früh zum Urheberrecht

Infodocc | 21. Mai 2012 — Der Strafrechtler Udo Vetter war heute Früh um 5.50 im Morgenmagazin zum Thema Urheberrecht im Internet zu sehen. Sicherlich ein interessanter Beitrag für den juristischen Laien. Kurz und bündig wurde in 2,5 Minuten das Urheberrecht im Internet abgehandelt. Geschützt sei alles was gefällt, …

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Der Polizeibeamte hat „wohl den Tag über zu lange (…) in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert“
Der Polizeibeamte hat „wohl den Tag über zu lange (…) in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert“

Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Mai 2012 — © Stefan Rajewski - Fotolia.com Mit der Bemerkung “Ehrliche Meinung meinerseits: Der Beamte war wohl den Tag über zu lange unten am A. Verkehrskreisel in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert. Normal war das jedenfalls nicht und menschlich schon 3 mal nicht!” ha…

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Experiment zum fliegenden Gerichtsstand

Blog zum Medienrecht | 17. Mai 2012 — Vor einem Jahr hat ein Mandant von mir mit dem Landgericht Hamburg ein lustiges Experiment veranstaltet: Wo kriegt man die billigste Zensurverfügung? Weil die aktuellen Bemühungen des Gesetzgebers, den fliegenden Gerichtsstand einzuschränken, leider das Presserecht ausnehmen, hole ich das E…

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BVerfG: Sächsische Zeitung darf über Randale der Ochsenknecht-Söhne berichten – Meinungsfreiheit des Verlags überwiegt allgemeinem Persönlichkeitsrecht der Jungschauspieler

Dr. Graf | 15. Mai 2012 — Rechtsnorm: Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 GG Mit Beschluss vom 25.01.2012 (Az. 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es keine Regelvermutung dahingehend gibt, dass bei der Berichterstattung über junge Prominente stets das allgemeine Persönlichkeit…

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Risiko Krankenhaus
Risiko Krankenhaus

Jus@Publicum | 15. Mai 2012 — Insights of……© Liz Collet Risiko Krankenhaus? Das Politmagazin Kontrovers geht in seinem Beitrag dem Thema nach, dass jedes Jahr tausende Patienten Opfer von Ärztepfusch sein sollen und einen oft jahrelangen Kampf um ihre Entschädigung, auch gegen ein Kartell des Schweigens führen. Kont…

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Widersprüchlich

Andere Ansicht | 14. Mai 2012 — Aus der Reihe: Ich widerspreche mir im selben Satz: Stefan Müller, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe): “Das Ergebnis in NRW ist eine landespolitische Aussage und hat keine Auswirkungen auf die Pol…

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EGMR zur Pressefreiheit - nun im Volltext

De lege lata | 12. Mai 2012 —Zwei Urteile zur Berichterstattung über das Privatleben Prominenter hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Anfang Februar gefällt (siehe dazu auch den Beitrag vom Verfassungsblog). Die beiden Entscheidungen der Große Kammer liegen nun im Volltext in deutscher Übersetzung vor. Wer…

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BGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen

DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 11. Mai 2012 — In einem am 8. Mai 2012 verkündeten Urteil (VI ZR 217/08) bejahte der BGH die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Unterlassungsklagen in Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Internetveröffentlichungen, wenn sich der Mittelpunkt der Interessen des Klägers in Deutschland befindet…

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Geringe Schuld auf Bayerisch…oder so ähnlich
Geringe Schuld auf Bayerisch…oder so ähnlich

Jus@Publicum | 11. Mai 2012 — Justizia © Liz Collet Am 15.11.2010 suchen zwei Polizeibeamte in Zivil in Pfaffenhofen am Inn nach einem bereits verzogenen Mieter – und treffen dabei auf Sandra Brandmaier. Im Verlaufe des Geschehens sind am Ende 10 Polizeibeamte an diesem beteiligt und was dabei passiert, darüber gehen di…

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Geringe Schuld auf Bayerisch…oder so ähnlich
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Jus@Publicum | 11. Mai 2012 — Justizia © Liz Collet Am 15.11.2010 suchen zwei Polizeibeamte in Zivil in Pfaffenhofen am Inn nach einem bereits verzogenen Mieter – und treffen dabei auf Sandra Brandmaier. Im Verlaufe des Geschehens sind am Ende 10 Polizeibeamte an diesem beteiligt und was dabei passiert, darüber gehen di…

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BGH: Eine Zeitung darf eine mehrdeutige Äußerung nicht als eindeutig wiedergeben

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2012 — BGH, Urteil vom 21.06.2011, Az. VI ZR 262/09§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB analog; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK Der BGH hat entschieden, dass von einer unrichtigen Wiedergabe einer Äußerung bereits dann auszugehen ist, wenn der Eindruck erweckt wird, der Z…

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Wichtiger Hinweis
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Monica Lierhaus klagt gegen die “Mopo”

Handakte WebLAWg | 18. Mai 2009 — Die Moderatorin, die vor Gericht von dem Presserechtler Matthias Prinz vertreten wird, wirft dem Boulevardblatt vor, zu detailliert über ihren Ge…

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Bumskontakte der Bumszeitung vor dem LG Berlin

BERLIN BLAWG | 20. März 2010 — Die nachfolgende Aussage beschäftigte das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.02.2010 – 27 O 1147/09. „Kein deutsches Medium versteht sich besser…

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BGH: zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

IP|Notiz | 1. November 2009 — Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesge…

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BGH: Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu “Focus”

IP|Notiz | 17. November 2009 — Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins “Focus”. Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdruck…

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OLG Jena: Kein Schmerzensgeld wegen Ehrverletzung, wenn berufliche Qualifikation abgesprochen wird

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. März 2010 — OLG Jena, Urteil vom 17.02.2010, Az. 7 U 95/09 §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog Das OLG Thüringen hat entschieden, dass ein Schmerzensgeld wege…

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Komisches Interview zum Presserecht in Hamburg

BERLIN BLAWG | 4. November 2008 —Markus Kompa “interviewte” für Telepolis den Vorsitzenden Richter der Pressekammer am Landgericht Hamburg, Andreas Buske, der niemals Interviews gibt,…

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AG Hamburg: Wer eine Negativbewertung ohne Sachbezug bei eBay nicht löscht, ist zum Schadensersatz verpflichtet / Bewertungserpressung

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. September 2009 — AG Hamburg, Urteil vom 19.08.2009, Az. 8 C 209/09 §§ 280 Abs. 1, 433 BGB Das AG Hamburg hat entschieden, dass ein eBay-Mitglied, welches den Ve…

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LG Berlin: Bei erklärter Einsicht gilt eine falsche Tatsachenbehauptung nicht fort und darf als solche auch nicht zitiert werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Dezember 2009 — LG Berlin, Urteil vom 29.09.2009, Az. 27 O 498/09 §§ 823, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1 GG Das LG Berlin hat entschieden, …

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BITKOM klärt über Verpackungsnovelle auf

BERLIN BLAWG | 15. Januar 2009 — Der IT-Branchenverband BITKOM hat einen Leitfaden zur Verpackungsverordnung (Link -> PDF) herausgegeben. Damit sollen Unternehmen aus der IT- un…

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OLG Brandenburg – keine Fotogebühr für Schloss Sanssouci – Urteile im Volltext

Presserecht aktuell | 22. Februar 2010 — Die Urteile des OLG Brandenburg, in welcher gewerbliche Aufnahmen aus dem Schlosspark Sanssouci auch ohne die Zahlung einer Gebühr für zulässig e…

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