Presserecht: Kurz erklärt.
Das Presserecht, welches in der Bundesrepublik Deutschland wirksam ist, beinhaltet eine für Journalisten und für journalistische
Tätigkeiten nachgehenden Personen geltende Pressefreiheit. Diese Pressefreiheit sagt aus, dass die Journalisten ein Recht darauf
haben, über beliebige Inhalte zu berichten und bei der Wahl ihrer Themeninhalte nicht beeinflusst oder eingeschränkt werden dürfen.
Zwar gilt das Presserecht nur in soweit, dass keine weiteren Personen oder Dritte diskriminiert, schlechtgeredet oder unter Druck
gesetzt werden dürfen, da ansonsten von der Straftat des so genannten "Rufmordes" die Rede ist.
Auch wenn die Journalisten also unter dem Schutz des Presserechtes stehen, dürfen sie nicht über ein Unternehmen berichten und
dieses innerhalb des geschriebenen Berichtes schlecht reden oder negativ darstellen. Journalisten sind dennoch laut dem Presserecht
frei in ihrem Schaffen und dürfen daher auch Kritik schreiben und veröffentlichen und sich auch uneingeschränkt zu politischen und
religiösen Themen äußern. Wichtig beim Presserecht ist lediglich, dass keine Dritten nachweislich zu Schaden kommen und in ihren
Menschenrechten beeinträchtigt werden. Journalisten dürfen jedoch nicht bedroht, bestochen, erpresst oder auf sonstige Art und
Weise beeinflusst werden, wenn sie beispielsweise über einen Sachverhalt aus der Politik berichtet haben, welcher nicht jedem Leser
in seiner Darstellungsart gefällt.
Sofern die Journalisten sich nicht im Ton beziehungsweise in der verwendeten Sprache vergreifen und sich nicht beleidigend oder
diskriminierend ausdrücken, sind sie also in ihrem Schaffen frei und werden hierbei rechtlich vom Pressrecht geschützt.
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Widerliche Seiten des Internets – eine neue, ganz perverse Masche der Rechtsstörer
Verteidiger aus Berlin | 29. Juni 2011 — Die Fälle häufen sich: im Internet
tauchen – nach meiner subjektiven Empfindung zunehmend - ehrverletzende, geschäftsschädigende und beleidigende Äußerungen über
Personen und Unternehmen auf. Und die Urheber bleiben anonym, weil Angaben im Impressum fehlen, oder sie sind schlicht und
ergreifend falsch. Oder, wohl nach meiner Beobachtung …
Paula – Nächste Runde
Jus@Publicum | vor 5 Tagen — Muuuuuuhhhh © Liz Collet Zweite Runde im Puddingstreit:
Dr. Oetker will die Niederlage im Streit mit dem Discounter Aldi Süd über die Desserts «Paula» und «Flecki» nicht hinnehmen. Man
habe gegen das Urteil des Landgerichts Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt, sagte ein O…
Satire oder Urkundenfälschung?
beck-blog | vor 6 Tagen — Diese Frage wurde zuletzt am LG Regensburg gestellt, eine
Frage, die nicht nur regionale Bedeutung hat, sondern sogar verfassungsrechtliche Bezüge (Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit)
aufweisen könnte. Der Sachverhalt, siehe auch ausführliche Berichterstattung im Blog regensburg-digital Ein…
Veröffentlichung von Geschäftsführergehältern
Rechtslupe | vor 6 Tagen — Das Interesse der Öffentlichkeit an einer Transparenz der
Gehälter bei geschäftsführenden Unternehmensorganen, die sich in öffentlicher Trägerschaft befinden, geht dem Recht des
Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht ohne Weiteres vor. Die gesetzlich geregelte Hinwirkenspflich…
(Presserecht) VG Berlin vom 22.5.2012: Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts (VG 27 K 6.09) PM
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 7 Tagen — ... Partner GmbH ist nach
einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Behörde im Sinne des Presserechts. Ein Journalist hatte von der GmbH nach dem
Landespressegesetz Auskunft darüber verlangt, ... Voraussetzungen hätten hier vorgelegen. Die Beklagte sei hier Behörde. Der
Behördenbegri…
Udo Vetter in aller Früh zum Urheberrecht
Infodocc | 21. Mai 2012 — Der Strafrechtler Udo Vetter war heute Früh um 5.50 im
Morgenmagazin zum Thema Urheberrecht im Internet zu sehen. Sicherlich ein interessanter Beitrag für den juristischen Laien. Kurz
und bündig wurde in 2,5 Minuten das Urheberrecht im Internet abgehandelt. Geschützt sei alles was gefällt, …
Der Polizeibeamte hat „wohl den Tag über zu lange (…) in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert“
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Mai 2012 — © Stefan Rajewski
- Fotolia.com Mit der Bemerkung “Ehrliche Meinung meinerseits: Der Beamte war wohl den Tag über zu lange unten am A.
Verkehrskreisel in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert. Normal war das jedenfalls nicht und menschlich
schon 3 mal nicht!” ha…
Experiment zum fliegenden Gerichtsstand
Blog zum Medienrecht | 17. Mai 2012 — Vor einem Jahr hat ein Mandant von mir mit
dem Landgericht Hamburg ein lustiges Experiment veranstaltet: Wo kriegt man die billigste Zensurverfügung? Weil die aktuellen
Bemühungen des Gesetzgebers, den fliegenden Gerichtsstand einzuschränken, leider das Presserecht ausnehmen, hole ich das E…
BVerfG: Sächsische Zeitung darf über Randale der Ochsenknecht-Söhne berichten – Meinungsfreiheit des Verlags überwiegt
allgemeinem Persönlichkeitsrecht der Jungschauspieler
Dr. Graf | 15. Mai 2012 — Rechtsnorm: Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 GG Mit Beschluss vom
25.01.2012 (Az. 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es keine Regelvermutung
dahingehend gibt, dass bei der Berichterstattung über junge Prominente stets das allgemeine Persönlichkeit…
Risiko Krankenhaus
Jus@Publicum | 15. Mai 2012 — Insights of……© Liz Collet Risiko Krankenhaus? Das
Politmagazin Kontrovers geht in seinem Beitrag dem Thema nach, dass jedes Jahr tausende Patienten Opfer von Ärztepfusch sein
sollen und einen oft jahrelangen Kampf um ihre Entschädigung, auch gegen ein Kartell des Schweigens führen. Kont…
Widersprüchlich
Andere Ansicht | 14. Mai 2012 — Aus der Reihe: Ich widerspreche mir im selben Satz:
Stefan Müller, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte der “Leipziger Volkszeitung”
(Montag-Ausgabe): “Das Ergebnis in NRW ist eine landespolitische Aussage und hat keine Auswirkungen auf die Pol…
EGMR zur Pressefreiheit - nun im Volltext
De lege lata | 12. Mai 2012 —Zwei Urteile zur Berichterstattung über das Privatleben
Prominenter hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Anfang Februar gefällt (siehe dazu auch den Beitrag vom
Verfassungsblog). Die beiden Entscheidungen der Große Kammer liegen nun im Volltext in deutscher Übersetzung vor. Wer…
BGH: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch
Internetveröffentlichungen
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 11. Mai 2012 — In
einem am 8. Mai 2012 verkündeten Urteil (VI ZR 217/08) bejahte der BGH die Zuständigkeit deutscher Gerichte für
Unterlassungsklagen in Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Internetveröffentlichungen, wenn sich der Mittelpunkt der
Interessen des Klägers in Deutschland befindet…
Geringe Schuld auf Bayerisch…oder so ähnlich
Jus@Publicum | 11. Mai 2012 — Justizia © Liz Collet Am 15.11.2010 suchen zwei
Polizeibeamte in Zivil in Pfaffenhofen am Inn nach einem bereits verzogenen Mieter – und treffen dabei auf Sandra Brandmaier. Im
Verlaufe des Geschehens sind am Ende 10 Polizeibeamte an diesem beteiligt und was dabei passiert, darüber gehen di…
Geringe Schuld auf Bayerisch…oder so ähnlich
Jus@Publicum | 11. Mai 2012 — Justizia © Liz Collet Am 15.11.2010 suchen zwei
Polizeibeamte in Zivil in Pfaffenhofen am Inn nach einem bereits verzogenen Mieter – und treffen dabei auf Sandra Brandmaier. Im
Verlaufe des Geschehens sind am Ende 10 Polizeibeamte an diesem beteiligt und was dabei passiert, darüber gehen di…
BGH: Eine Zeitung darf eine mehrdeutige Äußerung nicht als eindeutig wiedergeben
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Mai 2012 — BGH, Urteil
vom 21.06.2011, Az. VI ZR 262/09§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 S.2 BGB analog; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1
EMRK Der BGH hat entschieden, dass von einer unrichtigen Wiedergabe einer Äußerung bereits dann auszugehen ist, wenn der Eindruck
erweckt wird, der Z…