Kanzleien im Internet | 8. November 2011 — Ein Superintendet ist ein leitender Geistlicher eines Kirchenkreises. Er geht auch mal in Rente. Soweit so gut. Als Rentner (70 Jahre) ist nun ein solcher Geistlicher Vorsitze…
De lege lata | 4. April 2012 — Während in den letzten Tag vor allem die Verhandlungen zur Gesundheitsreform den US Supreme Court in die Nachrichten gebracht haben (etwa beim Verfassungsblog), hat der oberste G…
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Rechtslupe | vor 6 Tagen — Die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs stellt einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Eingriff ist jedoch gerechtfertigt, da mit der Anordnung und Durchführung der Videoüberwachung rechtsfehlerfrei von der Ermächtigung…
De lege lata | 22. Mai 2012 —RA Udo Vetter berichtete gestern in seinem law blog darüber, dass im bayerischen Deggendorf seit Neuestem Autofahrer, die ihr Gefährt entgegen der Fahrtrichtung parken, von der Polizei verwarnt werden (§ 49 Abs. 1 Nr. 12, § 12 Abs. 4 StVO). Dabei wird auch ein Verwarnungsgeld von 15 Euro fälli…
De lege lata | 4. April 2012 —Während in den letzten Tag vor allem die Verhandlungen zur Gesundheitsreform den US Supreme Court in die Nachrichten gebracht haben (etwa beim Verfassungsblog), hat der oberste Gerichtshof am Montag im Verfahren Florence v. Board of Freeholders entschieden: Wer festgenommen wird, darf einer Leib…
Juraexamen.info | 29. März 2012 — ... Rechtliche Würdigung I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 I VwGO ist zu bejahen, da die streitentscheidende Norm vorliegend dem Polizeirecht, mithin einer Materie des öffentlichen Rechts, zuzuordnen ist. II. Zulässigkeit 1. Im Rah…
De lege lata | 28. März 2012 —Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute über ein gegenüber Zeitungsmitarbeitern ausgesprochenes Verbot, Beamte eines Spezialeinsatzkommandos bei einem Einsatz zu fotografieren, entschieden. Das Verbot war rechtswidrig. Die SEK-Beamten sollten einen der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldi…
De lege lata | 26. Februar 2012 —Am 24. Januar veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom selben Tag zu § 113 TKG. Udo Vetter und Peter Schaar sehen in der Entscheidung eine begrüßenswerte Entwicklung, die die Grundrechte schütze. Ich halte den Beschluss dagegen für nur sehr hintergründig grundrechtsfreundl…
De lege lata | 15. Februar 2012 —Verfolgungsjagden auf dem Highway kennt man aus dem Fernsehen. Fünf oder mehr Polizeiwagen nehmen die Verfolgung des Bankräubers/Mörders/sonstigen Verbrechers auf und brettern atemberaubenden Geschwindigkeiten zwischen anderen Autos hindurch (manchmal mit kleinem Schwenker auf die Gegenfahrbahn)…
Rechtslupe | 7. Februar 2012 — Es liegt eine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit vor, wenn eine Person mehrere Stunden in einem abgestellten Gefangenentransporter festgehalten wird, obwohl es in der konkreten Situation möglich gewesen ist, diese besonders belastende Form der Freiheitsentziehung früher zu beenden. In …
De lege lata | 25. Januar 2012 —In einer aktuellen Entscheidung (BVerwG 6 C 9.11 - Urteil vom 25. Januar 2012, zur Pressemitteilung) kommt das BVerwG zu dem Schluss, die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg durch die Polizei sei als rechtmäßig einzustufen. Tragende Gründe sind laut Pressemittelung, dass eine solc…
Rechtslupe | 20. Januar 2012 — Das nordrhein-westfälische Innenministerium in Düsseldorf hat in einem Runderlass Grundsätze für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen neu aufgestellt: Allgemeine Ziele und Maßstäbe Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit orientiert sich an folgenden Zielen …
De lege lata | 11. Januar 2012 — Und was fällt den Frauen ein, fuß- oder gar wadenfreie Röcke, sogar einen die Schenkellinie betonenden Hosenrock tragen zu wollen? Mit derart unmoralischer Kleidung gar ‚Unter den Linden‘ spazierengehen zu wollen, verstößt gegen alle guten Sitten! - Berliner Polizeipräsident, 1913 …
Rechtslupe | 4. Januar 2012 — Eine von der Polizei ausgesprochene Wohnungsverweisung gilt auch während der Weihnachtstage. Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, wegen der Weihnachtsfeiertage vor Ablauf der gesetzlichen Frist vo…
Kanzleien im Internet | 8. November 2011 — Ein Superintendet ist ein leitender Geistlicher eines Kirchenkreises. Er geht auch mal in Rente. Soweit so gut. Als Rentner (70 Jahre) ist nun ein solcher Geistlicher Vorsitzender eines Schützenvereins, der preussische Traditionen und Uniformen pflegen will. Und er findet das auch nicht wider…
Juraexamen.info | 20. Oktober 2011 — Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 4. Auflage 2011, Verlag C.H. Beck, ISBN: 978-3-406-62761-3, Verkaufspreis 29,90 € Das hier rezensierte Werk versteht sich als landesspezifisches Kompendium, das auf gut 600 Seiten die drei examensrelevanten Bereiche des b…
Rechtslupe | 15. Juli 2011 — Vor de Verwaltungsgericht Hannover hatte jetzt eine Klage gegen die in Hannover eingerichtete polizeilichen Videoüberwachungen Erfolg, das Verwaltungsgericht untersagte die Beobachtung im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs. …
