LG Düsseldorf: Kein Verkaufsverbot für Tablet-PC Samsung „Galaxy Tab 10.1 N“ - Apple unterliegt im einstweiligen
Verfügungsverfahren
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 4
Minuten —LG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2012 14c O 292/11 Apple ist mit dem Versuch, beim LG Düsseldorf in einem
einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verkaufsverbot für den Tablet-PC Samsung „Galaxy Tab 10.1 N“ zu erreichen, gescheitert. Das
LG Düsseldorf sieht einen ausreichenden Abstand des im Vergleich z…
Günther Jauch und die SKL: Wenn aus Freunden Feinde werden
Lampmann, Behn & Rosenbaum | vor 3 Stunden — 08.02.2012, Landgericht
Köln: Prozessbeginn in dem Rechtsstreit zwischen Günther Jauch und der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL). Werben mit Prominenten
ist teuer Werben mit prominenten Persönlichkeiten und insbesondere mit deren Gesichtern, ist ein beliebtes Mittel, um die
Beliebtheit und …
Aktuelle Entscheidungen zur Meinungsfreiheit
Blog zum Medienrecht | vor 17 Stunden — Die beiden niederländischen Journalisten,
die einen SS-Veteranen mit versteckter Kamera gefilmt und seine Worte mitgeschnitten haben, wurden heute von einem deutschen
Gericht freigesprochen. Der EGMR hat heute die Verurteilung eines national eingestellten Schweden bestätigt, der Schüler mit…
OVG NRW: Auskunftspflicht des WDR gegenüber Pressejournalisten
Jus@Publicum | vor 17 Stunden — Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat in
einem heute verkündeten Grundsatzurteil über Auskunftspflichten des WDR entschieden. Anlass hierzu bot das an den WDR gerichtete
Auskunftsersuchen eines Pressejournalisten über Aufträge, die der WDR vergeben hatte. Der WDR lehnte eine Ausku…
LG Düsseldorf: Samsung darf weiterhin Galaxy Tab 10.1N in Deutschland verkaufen / Keine Verwechselungsgefahr mit
iPad
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 18 Stunden — LG
Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2012, Az. 14c O 292/11 - nicht rechtskräftig Art. 82 Abs. 1 GGV, Art. 82 Abs. 5 GGV, Art. 83 Abs. 1
GGV; Art. 88 GGV, § 3 UWG, § 4 Nr. 9 UWG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass über das optisch gegenüber dem Galaxy Tab 10.1
veränderte Samsung Galaxy Tab 10.…
Kritische Online-Berichterstattung und Meta-Tags
Internet-Law | vor 19 Stunden — Immer wieder wird versucht, das Marken- und
Wettbewerbsrecht als Vehikel zur Untersagung unliebsamer Meinungsäußerungen zu benutzen. Über derartige Fälle, in denen eine
kritische Meinungsäußerung vor allen Dingen deshalb beanstandet worden ist, weil flankierend das Unternehmenskennzeichen und…
Bundesverwaltungsgericht: Zur Videoüberwachung auf der Reeperbahn
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor
24 Stunden — Videoüberwachung / Reeperbahn / Straftaten / Videokamera / informationelles Selbstbestimmungsrecht /
Demonstrationen / Großveranstaltungen / Revision Das Bundesverwaltungsgericht (Leipzig) hat entscheiden, dass die polizeiliche
Videoüberwachung auf der Hamburger Reeperbahn zulässig ist bzw.…
Versetzung in Parallelklasse nach Mobbing auf Facebook
Lampmann, Behn & Rosenbaum | vor 28 Stunden — Das Verwaltungsgericht
Köln (VG Köln, Beschluss v. 19.04.2011,Az. 10 L 488/11) hat in einem Eilbeschluss entschieden, das „Internet-Mobbing“ durch einen
Schüler die Versetzung in eine Parallelklasse rechtfertigen kann. Dem Schüler wurde vorgeworfen, bestimmte Mitschüler unter
anderem auf Face…
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Filesharing – “Sekundäre Darlegungslast”
it-recht-deutschland | vor 40 Stunden — Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg,
Urteil vom 05.03.2010, Az. 308 O 691/09) hat in einer Entscheidung von Anfang März des laufenden Jahres die Inhaberin eines
Internet-Anschlusses als Störer angesehen, nachdem die hanseatischen Richter es für erwiesen angesehen haben, dass es hierüber zu
ei…
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Wer zahlt das Kerosin?
kanzlei.biz | vor 40 Stunden —Eigener Leitsatz: Eine tabellarische Darstellung von
Flugpreisen, ohne Einrechnung von Zuschlägen für Steuern, Gebühren und Kerosin, verstößt gegen Art. 23 Abs. 1 LVO und stellt
daher eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Kammergericht Berlin Urteil vom 04.01.2012 …
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Vertrag trotz abgebrochener eBay-Auktion
kanzlei.biz | vor 42 Stunden — Eigener Leitsatz: Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion
vorzeitig ab, so kommt dennoch ein Vertrag zwischen dem aktuell Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande, wenn der
Kaufgegenstand aufgrund von Umständen nicht mehr verfügbar ist, die dem Verkäufer als willentlich verursacht zuzurechnen s…
Titelschutz Journal
kanzlei.biz | vor 43 Stunden — Eigener Leitsatz: Es besteht keine Zuständigkeit unter
dem Gesichtspunkt des so genannten fliegenden Gerichtsstands bei im Internet begangenen Rechtsverstößen. Vielmehr ist der
Gerichtsstand dort gegeben, wo sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien…
Vorsicht beim Autokauf
kanzlei.biz | vor 43 Stunden — Eigener Leitsatz: Es ist nicht irreführend, wenn im
Rahmen einer Onlinewerbung für ein Kfz unter Verfügbarkeit sofort aufgeführt ist und später auf eine mögliche Abweichung der
Lieferfrist hingewiesen wird. Die Begriffe Verfügbarkeit einerseits und Lieferzeit andererseits haben unterschied…
Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf
kanzlei.biz | vor 44 Stunden — Eigener Leitsatz: Die Übermittlung der
Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig
sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Oberlandesgerich…
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Peinliche Fotos bei Facebook und ihre Folgen – Fernsehbeitrag der Kanzlei LHR im RTL Nachtjournal
Lampmann, Behn & Rosenbaum | vor 47 Stunden — Die unberechtigte
Verwendung von Fotos im Internet ist immer wieder der Ausgangspunkt zahlreicher Mandate unserer Kanzlei. Eine unberechtigte
Verwendung kann einmal in der Form einer Urheberrechtsverletzung durch eine öffentliche Zugänglichmachung (“das Bild ins Internet
stellen”) begründet …
