Pauli klagt erfolgreich gegen Springer – Landgericht Traunstein unterstützt in weiten Teilen die Position der einstigen
CSU-Rebellin
Geschichten aus dem Gericht | vor 1 Stunde —Schmähkritik gibt es im Internet
zuhauf. Mitunter werden sogar Begrifflichkeiten verwechselt. Solche Fauxpas unterlaufen gelegentlich – wenn auch eher selten –
selbst professionellen Schreibern. Zum Beispiel Franz-Josef Wagner. Der war immerhin mal Chefredakteur der Online-Ausgabe von
BILD (Geschäft…
(Internetrecht/Fotorecht) BGH vom 27.3.2012: Haftung des Betreibers eines Informationsportals erst nach Kenntnis der
Rechtsverletzung (VI ZR 144/11) LS
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 2 Stunden — Die Beklagte verbreitete
unter dem Titel “Ex-RAF Terroristin H. radelt in den Freigang” ein Bildnis, welches die Radelnde zeigte und heimlich aufgenommen
worden war. Das Bildnis war zuvor auf www.bild.de veröffentlicht und durch den RSS Feed der Inhaltsverantwortlichen verbreitet
worden.…
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William’s vino
markenrecht24.de | vor 3 Stunden —So schön wie das Kloster ist auch das Etikett
des Kloster-Weines Foto: Thomas Felchner Unter dem Az. 301437092 findet sich hierzu nachfolgende Wort-/Bildmarke…
BGH: Haftung für erkennbar fremde Inhalte auf der Webseite erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung - RSS-Feed
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 4 Stunden
—BGH Urteil vom 27.03.2012 VI ZR 144/11 BGB §§ 823 Abs. 1 Ah, G, 1004 Abs. 1; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1
Der BGH hat in Einklang mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung zur Störerhaftung wenig überraschend entschieden, dass derjenige,
der erkennbar fremde Inhalte per RSS-Feed auf se…
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(Medienrecht) OLG Brandenburg vom 21.5.2012: Filmaufnahmen einer Person als Beiwerk sind ggf. bei Filmaufnahmen eines
Grundstücks zu dulden (1 U 26/11)
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 4 Stunden — Das zum allgemeinen
Persönlichkeitsrecht gehörende Recht am eigenen Bild erstreckt sich über den Anwendungsbereich der §§ 22, 23 KUG hinaus auch auf
die bloße Anfertigung von Bildnissen. Zum Recht am eigenen Bild gehört daher auch das Recht, selbst zu bestimmen, ob und wobei
man fotografiert …
Internet ./. Klehr – Die Klehranleger der ersten 24 Stunden
Blog zum Medienrecht | vor 5 Stunden — Ihr habt mich sprachlos gemacht (in
Eingangsreihenfolge): Ruhrfotograf Anonym + Anonym Quirlsen Kellerkaleu Thorsten Fenk Thomas Paul Mainka Roland Gaida Anonym
Sebastian Burkhard Alexander Distler Anonym + Anonym Stephanos Kontos Kristian Lutz HPK42 Mathias Bend…
BGH zur Haftung bei der Einbindung von RSS-Feeds
Internet-Law | vor 6 Stunden — Der BGH hat mit Urteil vom 27. März 2012 (Az.: VI ZR
144/11), das heute im Volltext veröffentlicht wurde, entschieden, dass der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar
fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die B…
Whistleblowing: Update im Fall Heinisch
Betriebsrat Blog | vor 6 Stunden — Der Rechtsstreit schlug Wellen bis nach Straßburg: Der
Berliner Klinikkonzern Vivantes hatte der Altenpflegerin Brigitte Heinisch fristlos gekündigt, weil sie den Klinikbetreiber wegen
Pflegemissständen in einem Altenheim bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. Der Vorwurf: personelle Män…
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Persönlichkeitsrecht v. Meinungsfreiheit
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | vor 7 Stunden — Im Leben
unseres Mandanten ist schon so einiges schief gelaufen und er hat sicher auch den einen oder anderen Fehler gemacht. Aber muss er
es sich gefallen lassen, dass sein Name ohne jeden weiteren Kommentar unter dem Link auf einen Zeitungsartikel genannt wird?
Nein, sagten wir und dem sti…
William von Baskerville’s Film-Home
markenrecht24.de | vor 7 Stunden —Einer der schönsten “Kloster-Marken” im
Rheingau: Das wunderschöne Kloster Eberbach Foto: Thomas Felchner Wer’s noch nicht weiß: Hier wurden Teile des Films “Der Name
der Rose” gedreht.…
Olympia-Nominierung: LG weist Antrag zweier Seglerinnen gegen Deutschen Segler-Verband e.V. zurück
rechtsanwalt.com | vor 7 Stunden — Zwei Seglerinnen
wollten für sich und ihr Team doch noch eine Olympia-Nominierung erreichen. Sie stellten sich daher dem Deutschen Segler-Verband
e.V. (DSV) entgegen. Der habe ein Team nominiert, das es an sportlichem Fairplay vermissen lasse - so der Vorwurf. Nicht dieses
Team, sondern ihr …
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Wann ist Unfallflucht Unfallflucht?
Schadenfixblog | vor 29 Stunden — Hamburg/Berlin (DAV). Wer ein geparktes Fahrzeug
beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt werden konnte. Ergreift er
jedoch zahlreiche Maßnahmen, die dazu geeignet sind, diesen Unfall später zu klären, hat er nicht vorsätzlich seine Aufk…
Aktion KLEHRANLAGE
Blog zum Medienrecht | vor 30 Stunden —Der Gegner Der notorisch klagewütige Gegner
ist der selbsternannte „Krebsheiler“ Herr D. Nikolaus Klehr, der es bereits in den 90ern zu exorbitantem Reichtum gebracht haben
soll. (Spekulationen über das Ausmaß seiner Millionen lässt er anwaltlich abmahnen.) Ein ernstzunehmender Beweis dafür , …
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BGH: Zur umfassenden Würdigung einer Zeugenaussage
RA Dr. Böttner | vor 30 Stunden — BGH, Beschluss vom 14.03.2012,
Az.: 5 StR 8/12 Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Hehlerei zu einer zur Bewährung
ausgesetzte Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der Angeklagte mit dem
Zeugen z…
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Verpixelter Augenbalken
Blog zum Medienrecht | vor 33 Stunden — Wenn die Presse über Menschen in der Weise
berichten will, dass diese identifiziert werden können, dann muss sie von gewissen Ausnahmen abgesehen diese Leute um ihr
Einverständnis ersuchen. Insbesondere Namen und Gesichter von Verbrechensopfern haben ansonsten nichts in der Öffentlichkeit ver…
