Onlinerecht

Jus@Publicum | 9. April 2012 — Glaubwürdigkeit © Liz Collet Das Titelbild der Wochenzeitung zeigt ein Romakind mit abgeblättertem Nagellack, das eine Windjacke trägt und mit einer schwarzen Pistole auf den Betrachter zielt. Darunter der Text: “Die Roma kommen: Raubzüge in die Schweiz”. Was denken Sie in dem Augenbli…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 9. April 2012 —Gegen die von Yahoo vor kurzem erhobene Patentverletzungsklage gegen das weltweit größte Online-Netzwerk Facebook - wir berichteten - kontert das Social Media-Unternehmen nunmehr mit einer ebenfalls auf Patentverletzungen gestützten Widerklage. Ähnlich wie Yahoo macht...…

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 7. April 2012 —Die Werbung mit „volle Garantie“ ist wettbewerbswidrig, wenn der Verbraucher nicht durch weitere Angaben umfassend über seine gesetzlichen Rechte aufgeklärt wird (OLG Hamm,Urt. v. 22.11.2011 - Az.: I-4 U 98/11). Die Klägerin vertrieb Mobiltelefon-Zubehör im Internet. Der...…

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 7. April 2012 —Die Werbung mit dem 5-jährigen Bestehen eines Unternehmens ist nicht irreführend, auch wenn der Unternehmensinhaber das Unternehmen weniger als 5 Jahre betreibt. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen als solches 5 Jahre bestanden hat (OLG Hamm, Urt. v. 24.01.2012 -...…

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 6. April 2012 —Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss den vorläufigen Rechtsschutzantrag von Sat.1 gegen die von der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) getroffene Auswahl zweier Bewerber für die Veranstaltung von Sendezeiten für unabhängige Dritte...…

Advisign - Webdesign trifft Recht | 5. April 2012 — Die Veröffentlichung von Fotos mit abgebildeten Personen ist an konkrete Voraussetzungen gebunden. Der Grundgedanke ist, dass ein Foto nur mit Einwilligung der jeweiligen Person abgebildet werden kann, wenn keine Sonderregelung greift. Regelmäßig kommt es zu Streitigkeiten, wenn es darum ge…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 5. April 2012 —Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Dos and Don´ts beim Self-Publishing - Teil 3".Inhalt:Vor kurzem haben wir eine neue Rechtsreihe im Law-Podcast gestartet:...…

Kanzlei Dr. Schenk | 5. April 2012 — Durch Urteil vom 20.03.2012 hat das Verwatlungsgericht Köln festgestellt, dass die Produkte SuperSmoker Filterkartusche NORMAL, SuperSmoker Filterkartusche LIGHT und SuperSmoker Filterkartusche MENTHOL keine Arzneimittel sind, und dass das Produkt SuperSmoker (elektronische Zigarette) kein Me…

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Kanzlei Dr. Schenk | 4. April 2012 — Nach einer Entscheidung des BGH (BGH, Urt. v. 01.03.2012 - Az.: III ZR 83/11) muss ein Unternehmer die Musterwiderrufsbelehrung vollständig übernommen haben, damit er sich auf ihre Schutzwirkung berufen kann. Wenn die Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, wird die Wi…

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 4. April 2012 —Das OLG Köln (Urt. v. 23.03.2012 - Az.: 6 U 67/11) hat entschieden, dass bei P2P-Urheberrechtsverletzungen pro Werk ein Schadensersatz von 200,- EUR zu leisten ist. Das OLG Köln hatte Ende letzten Jahres in einem Hinweisbeschluss (OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2011 - Az.: 6 U...…

Internetrecht München | 3. April 2012 —Das OLG Hamm steht in dem Ruf, oft eigenwillige und vom Rest der Republik abweichende Entscheidungen zu treffen. Früher gab es (weiss ich aus Erzählungen älterer Kollegen) wohl in München einen Amtsrichter, der regelmässig entsprechende Rechtsprechungsverweise von Anwälten abfällig beantwortete mit …

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 3. April 2012 —Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 21.03.2012 - Az.: 2a 323/11) hat entschieden, dass ein Affiliate für die Rechtsverletzungen, die sein Merchant begeht, nicht haftbar ist. Der Affiliate hatte - wie im Partnerprogramm-Bereich üblich - die Informationen seines Merchants auf...…

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 3. April 2012 —Das LG Düsseldorf (Urt. v. 14.03.2012 - Az.: 34 O 16/01) hat entschieden, dass für Städte-Domains mit dem Zusatz "-info" kein namensrechtlicher Schutz besteht. Die Klägerin war eine bekannte westdeutsche Stadt, die gegen den Betreiber der Domain ...…

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 3. April 2012 —Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 31.05.2011 - Az.: 12 O 254/11) hat entschieden, dass herkömmliche Java-Scripte urheberrechtlich nicht geschützt sind. Die Antragstellerin beantragte gegen die Antragsgegnerin eine Untersagungsverfügung, weil sie sich in ihren Urheberrechten...…

Anwalt Niemeyer | 2. April 2012 — Schnelldurchlauf ausgewählter Themen, die IT-Juristen im März beschäftigten: Überblick e-Commerce & Wettbewerbsrecht: BGH zu Anforderungen an irreführende Behauptungen sowie Bedeutungsgehalt des Startpreises · OLG München gegen doppelte 40-€-Klausel · Tätowierstudio ist kein Konzertsaal…

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