EU-Cookie-Richtlinie: noch keine unmittelbare Wirkung
Internetrecht München | vor 29 Stunden —Entgegen anderslautender Stimmen,
etwa des Bundesdatenschutzbeauftragten, ist die sog. „EU Cookie Richtlinie“ nicht mit Ablauf der Umsetzungsfrist am 26.05.2012 zu
unmittelbar anwendbarem Recht geworden. Hierzu der Kollege Ferner wörtlich Dass EU-Richtlinien keine unmittelbare Wirkung
entfalten, is…
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Einstweiliger Rechtsschutz gegen negative eBay-Bewertungen?
Das Blog für IT-Recht | vor 36 Stunden — Wer als Händler bei eBay negative
Bewertungen von Käufern erhält, wird in der Regel schnellstmöglich dagegen vorgehen wollen. Wie das Oberlandesgericht Köln in
einem Urteil vom 08.03.2012 nun entschied, kann gegen negative eBay-Bewertungen jedoch nicht im Wege einer einstweiligen
Verfügung,…
Facebookeintrag kann zum Verlust des Arbeitsplatzes führen
Depesche quinta essentia | vor 4 Tagen — Nicht nur für die Piraten stellt
sich die Frage, wie sie es mit dem Twittern und Bloggen während der Arbeitszeit halten. Auch Social-Networks wie Facebook haben
so ihre Tücken. Sie werden nicht nur dazu verwendet, um mit Freunden in Kontakt zu bleiben, und allerhand tiefsinniges bis
einfach n…
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Netzneutralität: Providerhaftung kein Gegenargument
Rechtsanwalt Martin Steiger | vor 5 Tagen — PD Dr. Simon Schlauri
(Universität Zürich) wurde kürzlich im «N’jus Blog» zu seiner Habilitation über Netzneutralität befragt. In seinen Antworten
sprach sich Schlauri unter anderem gegen die in der Schweiz immer wieder geforderte Einschränkung der Netzneutralität durch
Providerhaftung aus un…
Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuerpflicht bei privaten eBay-Verkäufen
Das Blog für IT-Recht | vor 6 Tagen — Wer bei eBay privat Gebrauchsgegenstände
verkauft, rechnet eigentlich nicht damit, dass es sich hierbei um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, bei der für die
Verkäufe die Zahlung einer Umsatzsteuer erforderlich wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied nun jedoch per Urteil vom 26.04.…
Buch über den "Sieg" des FC Bayern: Zu früh gekommen
SPIEGEL ONLINE | 23. Mai 2012 —Steilvorlage für einen Shitstorm: In den
Social Networks machen Links und Screenshots eines bizarren Buch-Vorverkaufs die Runde - der Schmöker feiert den Sieg des FC
Bayern in der Champions League. Daraus wurde nichts, und natürlich auch nicht aus dem Buch.…
OLG Köln – 6 U 239/11: Anschlußinhaber haftet grundsätzlich nicht Ehegatten
Conle§i | 23. Mai 2012 — Das OLG Köln wies die Klage einer Rechteinhaberin für ein PC-Spiel
(“Ego-Shooter”) in zweiter Instanz ab. Das mag schon auffällig sein. Interessanter sind aber die Ausführungen zur sog. sekundären
Darlegungslast und zur Frage, ob der Anschlußinhaber als Störer haftbar gemacht werden kann, wen…
Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen – und die Notwendigkeit von Übergangsregelungen
Rechtslupe | 23. Mai 2012 — Das Bundesverfassungsgerichts hatte am 4. Mai 2012 im Wege
der einstweiligen Anordnung die das Inkrafttreten der Neufassung des § 66b Abs. 1 TKG – und damit die hierdurch eingeführte
Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen – bis zum 1. August 2012 hinausgeschoben. Diese Entscheidung er…
Social Plugins und »Do Not Track«
comp/lex » Blog | 22. Mai 2012 — Social Networks sind ein sehr beliebtes Thema, auch
in der anwaltlichen Beratung. Welche Fehler kann man machen, wenn man Facebook, Google+ und Twitter für das eigene Marketing
nutzt? Keine Frage, eine ganze Menge. Ein gutes Beispiel sind die “Social Plugins”, wie der “Like-Button” von Facebo…
Vorabinformation des OLG Köln – 6 U 239/11: zur Haftung des Anschlußinhabers für Urheberrechtsverletzungen des
Ehegatten
Conle§i | 22. Mai 2012 — Das OLG Köln hat entschieden, daß der Anschlußinhaber
grundsätzlich nicht dafür haftet, wenn der Ehegatte Urheberrechte im Internet (Filesharing) verletzt. Zurzeit ist nur die
Pressemitteilung vorhanden, die unter dem folgenden Verweis zu finden ist (pdf-Datei). Die Revision zum BGH wurde zug…
Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet: Die Button-Lösung
IT-Blawg | 22. Mai 2012 — Das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet wurde im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt zum 1. August 2012 in Kraft. Dieses Gesetz ist ein großer Schritt für den
Verbraucherschutz im Internet. Durch die schnelle Umsetzung der so genannten Button-Lösung werden undurchsichtige Geschäfts…
+++Kurz notiert+++ OLG Köln: Ehefrau haftet nicht zwangsläufig bei Filesharing des Ehemannes!
Anja Neubauer | 21. Mai 2012 — Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden (OLG Köln,
Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11), dass eine Frau nicht grundsätzlich für eine durch Filesharing begangene
Urheberrechtsverletzung des Ehemannes haftet. Die Anschlussinhaberin wurde abgemahnt, weil sie angeblich ein Computerspiel über …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Verbraucherzentrale Bremen
it-recht-deutschland | 21. Mai 2012 — Wir haben von einer
wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Bremen Kenntnis erlangt. Betroffen ist ein Onlinehändler im
Bereich ”B2C”. Gerügt wird eine vermeintlich mangelhafte Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Widerrufsfrist. Sie sind
abgemahnt worden? Von dem…
Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider mahnt für Herrn Daniel Grigat Wettbewerbsverstoß ab
it-recht-deutschland | 20. Mai 2012 — Wir haben von einer
wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider aus Siegburg im Namen des Herrn Daniel Grigat Kenntnis
genommen. Betroffen ist ein Anbieter auf der Onlinehandel-Plattform eBay im Bereich “B2C”. Beanstandet werden Fehler bei der
Garantie-Werbung, …
BFH: Wann Verkäufe bei eBay umsatzsteuerpflichtig sind
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 19. Mai 2012 —Mit
Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von
Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit
umsatzsteuerpflichtige...…
