beck-blog | 3. Oktober 2011 — Das Recht der Eltern auf freie Wahl der Vornamen für ihr Kind umfasst auch die Möglichkeit, den von dem Kind nicht geführten Familiennamen eines Elternteils zu dessen weiterem…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. April 2012 — LG Düsseldorf 34 O 16/01 Urteil vom 14.03.2012 Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Domains mit der Struktur [Stadtname].info nicht die Namensrechte der jeweiligen Stadt verletz…
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muepe.de | weblog peter müller | vor 5 Stunden — Der Streit des Meisterkochs Alfons Schuhbeck gegen seinen Verwandten Sebastian Schuhbeck um den Domainnamen “schuhbeck.com”, über den bereits berichtet wurde, geht weiter. Der Kläger verlangt mit seiner bereits im letzten Jahr beim LG München I anhängig gemachten Klage die Herausgabe des Domain…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Mai 2012 — KG Berlin, Beschluss vom 30.09.2011, Az. 1 Ws (B) 179/09 § 24 Abs. 1 JMStV,BE, § 24 Abs. 3 Abs. 2 Nr. 2 JMStV,BE Das KG Berlin hat entschieden, dass der bei einer Domainanmeldung eingetragene Admin-C nur dann für ordnungswidrige Inhalte einer Website (hier: pornografische Inhalte ohne Alter…
kanzlei.biz | 21. Mai 2012 —Haftung für Werbelinks auf Parkseite Es erfreut sich großer Beliebtheit Domains, die noch nicht benutzt werden, zu parken. Auf der Parkseite werden üblicherweise Werbelinks angezeigt. Auch wenn der Domaininhaber hierdurch nicht reich werden wird, kann er hoffen, dass jedenfalls die Registrierungsgeb…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. Mai 2012 — Das OLG Hamburg (3 W 54/10) hat sich in einem Beschluss mit der Abmahnung eines vermeintlichen Verstosses gegen die Impressumspflicht beschäftigt und dabei kurzum festgestellt: Ein als “Impressum” bezeichneter Link wird nicht dadurch gemindert, dass es daneben einen weiteren Link “Kontakt” …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Mai 2012 —KG Berlin Beschluss vom 26.10.2011 25 W 23/11 Das KG Berlin hat entschieden, dass das Irreführungsverbot nach § 18 Abs. 2 HGB auch für Vereine gilt und hat Irreführung durch Bezeichnung eines Vereins als "Institut" bejaht. Aus den Entscheidungsgründen: "Private Vereinigungen dürfen – entgegen der An…
kanzlei.biz | 4. Mai 2012 — Eigener Leitsatz: Der Domaininhaber haftet als Störer, wenn im Rahmen des Domain-Parkings auf pornographische Inhalte verlinkt wird. Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil vom 20.03.2012 Az.: 27 K 6228/10 Tenor: Die Kostenentscheidung in den Ziffern 2 und 3 des Bescheides der Beklagten vom …
kanzlei.biz | 2. Mai 2012 — ... eine eindeutige, sich aufdrängende Verletzung des Namensrechts des Klägers vorliege. Der Streitfall ... Das Berufungsgericht hat eine Verletzung des Namensrechts des Klägers unter dem Gesichtspunkt ... Sachbearbeiter der Beklagten, der über keine namensrechtlichen Kenntnisse verfügt, einde…
muepe.de | weblog peter müller | 2. Mai 2012 — ... unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird (Fortführung von BGHZ 148, 13 – ambiente.de). b) Eine solche offenkun…
beck-blog | 28. April 2012 — ... des Namens durch Dritte entgegentreten, macht die Eintragung auch nicht sonderlich viel Sinn. Zwar kann sich Frau Enke nicht auf ein Recht am Namen Robert Enke berufen, da das Namensrecht mit dem Tode des Namensträgers erlischt (BGH, 05.10.2006, I ZR 277/03 – kinski-klaus.de). Allerdin…
Rechtslupe | 27. April 2012 — Die Eintragung von Personennamen – auch berühmter und bekannter Personen – als Marke ist grundsätzlich zulässig. Unabhängig vom Recht der Ehefrau am Namen des verstorbenen Ehemannes kann die Anmeldung von Namen generell kein Missbrauch im Sinne des Markengesetzes sein. Mit dieser Begründung h…
LEGALIT.de | 26. April 2012 — Am Eröffnungstag der am 24. und 25. April 2012 in den Holstenhallen Neumünster stattfindenden B2B-Messe wirtschaftNORDGATE 2012 habe ich auf Einladung der Firma antares GmbH & Co. KG einen Vortrag zum Thema “Social Media und Recht” gehalten. Unter dem Blickwinkel “Rechtliche Themenfelder & Pr…
kanzlei.biz | 20. April 2012 — ... hat die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen. Rechtslage Der Kläger stützt sich auf sein Namensrecht an dem bürgerlichen Namen Borsig. Eine unberechtigte Namensanmaßung (§ 12 Satz 1 Fall ... die rechtmäßig erworbene Kennzeichnung eines Hauses (in entsprechender Anwendung des § 12 BGB…
markenrecht24.de | 20. April 2012 —Zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten als Formen des Vertriebs an Gewerbetreibende besteht eine beträchtliche Branchennähe, so der Bundesgerichtshof in der METRO/ROLLER’s Metro-Entscheidung (BGH, Urt. v. 22.03.2012, Az. I ZR 55/10 – METRO/ROLLER’s Metro). In den Entscheidungsgründen heißt es au…
kanzlei.biz | 19. April 2012 — ... indes nur unter zwei Voraussetzungen namensrechtlich schutzwürdig. (1) Zum einen muss ... , wenn dem Nichtberechtigten seinerseits ein namensrechtlich geschütztes Interesse an der Verwendung ... zu beanspruchen. Voraussetzung für ein namensrechtlich geschütztes Interesse der Beklagten i…
kanzlei.biz | 16. April 2012 —Amtlicher Leitsatz: Zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten als Formen des Vertriebs an Gewerbetreibende besteht eine beträchtliche Branchennähe. Bundesgerichtshof Urteil vom 22.03.2012 Az.: I ZR 55/10 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Deze…
Handakte WebLAWg | 22. Mai 2009 — Ein Kind hat zu seinem leiblichen Vater keinen Kontakt mehr, lebt bei der Mutter und seinem Stiefvater - und möchte dessen Namen annehmen. Dieser…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2009 — LG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2009, Az. 41 O 101/08 KfH§§ 12, 823, 826, 1004 Abs. 1 (analog) BGB Die missbräuchliche Ausnutzung von populären …