beck-blog | 7. Januar 2012 — In den letzten Tagen wurde viel über das Verhalten des Bundespräsidenten geschrieben; dazu sei hier nichts gesagt. Mir geht aber eine Äußerung des Bundespräsidenten aus seinem ARD/ZDF-Interview nicht aus dem Kopf. Der Bundespräsident wörtlich zu den Vertragsverhandlungen mit der BW-Bank über …
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LEXEGESE | 5. Januar 2012 —Der Anteil der Stromerzeugung zu festgelegten Preisen steige ständig und werde nach Auffassung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) schon bald alle anderen Erzeugungsarten dominieren. Zusätzlich würden zur Sicherung der Systemstabilität immer häufiger Eingriffe in da…
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LEXEGESE | 2. Januar 2012 —Nach Auffassung der Bundesnetzagentur (BNetzA) ist die öffentliche Diskussion zum Thema "Smart Grid" noch sehr undifferenziert. Aus diesem Grund hat die BNetzA nunmehr ein Eckpunktepapier erarbeitet, das zum einen eine Abgrenzung der Begrifflichkeiten "Smart Grid" und "Smart Market" vornimmt…
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Jus@Publicum | 1. Januar 2012 — …….. Ohne Mäuse kommt keiner (na, sagen wir: kaum einer) aus. Auch wenn es – wirklich! – noch Menschen geben soll, die keine brauchen. Und keine haben. Sondern mit tapes und taste/s auskommen. Für alle anderen wird das hier vielleicht nicht uninteressant sein: Und als §§Schubbserin interessie…
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Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 23. Dezember 2011 — Als weihnachtlichen Schmankerl möchte ich kurz einen juristischen Blick auf die Urheberschaft des Weihnachtsmanns werfen. Viele denken dabei direkt an Coca Cola. Angeblich soll dieses Unternehmen als erstes den Weihnachtsmann in der uns heute bekannten Gestalt – dick mit weißem Bart und roter…
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beck-blog | 22. Dezember 2011 — Nachdem die Irische Datenschutzbehörde aufgrund eines umfangreichen Audits Facebook Ireland Ltd mehr oder weniger datenschutzrechtlich "carte blanche" gegeben hat, bekommen die Iren prompt heute Kritik vom ULD in Schleswig Holstein zu hören: Die irische Behörde habe insbesondere keine umf…
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rechtsanwalt.com | 22. Dezember 2011 — In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz geht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf die Gründe für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein. Ende einer jahrelangen Diskussion Das Aus für Netzsperren beendet nun, endlich, das Ende einer jahrelange Diskussion über…
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beck-blog | 16. Dezember 2011 — Am Mittwoch hat Facebook die sogenannte Timeline auch in Deutschland freigeschaltet. Eine Zeitskala amrechten Rand der Nutzerprofile macht es nun wesentlich einfacher, länger zurückliegende Profileinträge aufzurufen. Durch einen einfachen Klick auf eine beliebige Stelle des Zeitstrahls kann …
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beck-blog | 16. Dezember 2011 — Der seit 2009 schwelende Streit zwischen der Art. 29 Arbeitsgruppe (die Gruppe der Repräsentanten der Datenschutzbehörden in Brüssel - kurz: „Art. 29 WP“ ) und den Anbietern von Personalisierter Online-Werbung (Behavioral Advertisement) zusammen mit den Verbänden der Werbeindustrie geht we…
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beck-blog | 14. Dezember 2011 — Der Düsseldorfer Kreis (die Gruppe der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich) hat in sich einemBeschluss vom 8.12.2011 zum Datenschutz in sozialen Netzwerken geäußert. Kernaussage: Die Anwendung des BDSG könne keinesfalls umgangen werden, indem lediglic…
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Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 13. Dezember 2011 — Durch das Internetzeitalter kommt es allzu oft vor, dass geistiges Eigentum anderer kopiert und verwendet wird. Besonders häufig werden dabei Bilder oder Beschreibungen von anderen für eigene Auftritte übernommen. Dann stellt sich die Frage, ob der Inhaber der Rechte gegen die unberechtigte V…
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Recht am Bild | 12. Dezember 2011 — Time for prints oder time for pictures (TfP) sind gängige Vereinbarungen zwischen Fotograf und Model, bei denen das Model für die investierte Zeit vor der Kamera keine Gage, sondern die Abzüge, bzw. digitale Versionen, der gemachten Bilder erhält. Diese Konstellation dient sowohl im Amateur, …
beck-blog | 8. Dezember 2011 — Seit längerem ist bekannt, dass die europäische Datenschutz-RiLi 95/46/EG überarbeitet werden soll. Einen Entwurf wollte EU-Kommissarin Viviane Reding erst am 25.01.2012 vorstellen. Nun ist ein aktueller Entwurf einer Verordnung (nicht RiLi) der geplanten Neuregelung aber schon im Internet au…
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LEXEGESE | 8. Dezember 2011 —LEXEGESE Auf eine sog. Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 29. November 2011 mit (BT-Drs. 17/7928), dass sie die von der Bundesnetzagentur vertretene Auffassung teilt, wonach nach derzeitigem Wissen die wesentlichen Extremsituationen für die …
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beck-blog | 8. Dezember 2011 — Großes Aufsehen erregt derzeit die Kanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die Berichten (heise, ZEIT) zufolge Forderungen aus Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing versteigert. Eine neue Idee, mit Abmahnungen Geld zu verdienen und eine ungewöhnliche…
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§§ Jur-Blog.de §§ | 22. Mai 2008 — BGH, Urteil vom 04.04.2008, Az. VI ZR 176/07 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil bestätig, dass die Kosten für ein Abschlussschre…
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§§ Jur-Blog.de §§ | 2. Juni 2008 — OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.12.2007, Az. 10 ME 241/07 - Leitsätze des Bearbeiters: Bei der Verlinkung auf pornographische Inhalte muss der Anb…
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§§ Jur-Blog.de §§ | 14. April 2009 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2009, 4 W 59/08 - Der vom OLG Karlsruhe entschiedene Fall zum Bereich der Abmahnkosten zeigt, wie kurz die ges…
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§§ Jur-Blog.de §§ | 19. Mai 2008 — Das Thema der persönlichen Bilder im Internet wird häufig zu kurz angesprochen. Insbesondere dort, wo es die falsche Profilbilder - sogenannte Fa…
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beck-blog | 14. Juli 2009 — Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat heute den Social Networks MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing Unterlassu…
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§§ Jur-Blog.de §§ | 7. August 2009 — BFH, Urteil vom 18.02.09, Az. V R 90/07 – Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Februar 2009 V R 90/07 betraf die Frage, ob die Abgabe von zuvo…
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§§ Jur-Blog.de §§ | 5. Juli 2010 — AG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.02.2010 , Az. 30 C 2353/09 – Red. Leitsätze: Dass die Klägerin den Gerichtsstand in Frankfurt etwa rechtsmiss…
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§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Juni 2009 — OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 1 Ss 46/09 - Gegenwärtig werden sowohl zivilrechtlich von Abmahnern und strafrechtlich von Staatsanw…
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Diskussion: IP|Notiz
§§ Jur-Blog.de §§ | 15. Januar 2009 — Mit der vorliegenden Entscheidung wird dem LG Frankenthal (Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08) widersprochen. Das Problem der Auskunftserteil…
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§§ Jur-Blog.de §§ | 30. Mai 2008 — Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07 - Das oberste Zivilgericht bestätigte die Verurteilung wegen unwahren und irreführenden A…
