Mietrecht

Conle§i | 30. März 2012 — Mietrecht Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen ang…

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Rechtsanwalt München | 30. März 2012 — Der Schwache schlägt den Starken auch, hilft ihm das Recht. -Sophokles- …

Rechtslupe | 30. März 2012 — Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte.…

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kLAWtext | 28. März 2012 —Es ist zwar nur ein Versäumnisurteil, dennoch berücksichtigt es den gesamten Sach- und Streitstand und kann somit als bindend gelten: Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2012, Aktenzeichen XII ZR 42/10, lässt auf der einen Seite 2-jährige Verträge von Fitness-Studios gelten - darum wurde bis…

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Rechtslupe | 27. März 2012 — Mit der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem eine sehr weit auseinander gehende Streuung der Vergleichsmieten bestand: Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Vermieter die Zustimmung zu einer …

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FOCUS Online | 26. März 2012 — Nach wochenlangem Ringen haben Union und FDP die Kürzungspläne geändert: Es gibt längere Übergangsfristen vor dem nächsten Kürzungsschritt, dafür aber höhere Kappungen in den folgenden Jahren. Mehr zum Thema Bis zu 2000 Euro weniger Heizkosten - Energiesparendes Sanieren bringt viel…

Anwalt & Strafverteidiger Blog | 26. März 2012 — Es sollte die größte Urheberrechtsklage in der Geschichte der USA werden. Nachdem die US-Staatsanwaltschaft im Januar Anklage gegen Verantwortliche des inzwischen geschlossenen Filehosters Megaupload erhoben hat und die Klage im Februar erweitert wurde, dreht sich jetzt das Blatt. Einer der…

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rechtsanwalt.com | 23. März 2012 — Mieter dürfen die Miete mindern, liegt ein Mangel in der Wohnung vor. Auch lärmende und ihren Abfall hinterlassende Feriengäste in den Nachbarwohnungen können ein Mietminderungsgrund sein, so der BGH. Will der Mieter diesen Anspruch geltend machen, muss er aber Bedingungen beachten. Störung…

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Rechtslupe | 21. März 2012 — Grundsätzlich muss der Mieter die für ihn günstigen Umstände beweisen, die zu Abschlägen bei der Miete führen. Das gilt auch für die im Mietspiegel aufgeführten Merkmale. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall eines Mieterhöhungsverlangens mietete der spätere Beklagte Anfan…

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 20. März 2012 —Der stets wohl behütete Kollege Carsten R. Hoenig aus dem Nabel von Berlin berichtete kürzlich über die juristischen Stolperstricke bei der Stellung einer Kaution in Strafverfahren. Der Hintergrund dieser Problematik wird in Frankfurt/Main aus Sicht der Justiz leicht umgangen. Um auch schon beim…

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Dies und das ... | 19. März 2012 —Vor einiger Zeit hatte ich über das Thema "Kinder im Mietrecht" geschrieben (hier und hier). In der Zwischenzeit gilt Kinderlärm nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Interessant in diesem Zusammenhang ist ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bra…

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Die Rezensenten | 17. März 2012 — ... RiAG Dr.Benjamin Krenberger, Landstuhl DerFachanwaltskommentar zum Mietrecht ist eines der besten und genauesten Werke, ... die zahlreich ergangenenEntscheidungen zu allen Bereichen des Mietrechts auf und positioniert siepräzise im bisherigen ... Autorenteam ihrzusammengetragenes Wissen…

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Szary Blog | 16. März 2012 — § 577a Abs. 1BGB bestimmt, dass sich der Erwerber einer Eigentumswohnung bei einer Kündigung gem. § 573 BGB (z.B. Eigenbedarf) 3 Jahre nicht auf ein derartiges berechtigtes Interesse berufen darf, wenn nach der Überlassung an einen Mieter das Wohnungseigentum begründet und sodann an den Erwe…

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Rechtsanwalt Robak | 16. März 2012 — Im Mietermagazin 1+2/2012 wurde ein Artikel zum Thema Schimmelpilze in der Wohnung veröffentlicht. Das der Befall mit Schimmelpilzen eine Gefahr für die Gesundheit ist, weiß jeder. Dass aber in Deutschland rund 2500 Menschen jedes Jahr an den Folgen von Schimmelpilzinfektionen sterben und Sch…

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Rechtslupe | 15. März 2012 — Sind Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss berücksichtigungsfähig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshofs im Rahmen eines Rechtsstreits zu befassen, in dem es um den Kündigungs- und Räumungsanspruch des Zwangsverwalters gegen den Mieter der Wohnung ging: Dabei…

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