Was ist Mietrecht?

Rechtsschutzversicherungen verunsichern Mandanten: Freie Rechtsanwaltswahl für Versicherungsnehmer

Rechtsanwalt München | 6. März 2012 — Heute hatte ich gleich zwei Mandanten, die äußerst irritiert waren. Es ging einmal um eine arbeitsrechtliche und dann um eine mietrechtliche Kündigung. Sie hatten bei ihrer Rechtsschutzversicherungen angerufen und mitgeteilt, sie hätten eine Kündigung bekommen und nachgefragt, ob sie dahing…

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Mietrecht: aktuelle Entscheidungen des BGH in Leisätzen

Dies und das ... | 6. März 2012 —Fünf aktuelle Entscheidungen des BGH zum Mietrecht in Leitsätzen: 1. Heizkosten können nur unter Ansatz des verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet wer…

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Umlage der Heizkosten in der Gesamtabrechnung nach tatsächlichem Verbrauch

rechtsanwalt.com | 6. März 2012 — Im zugrundeliegenden Fall klagten zwei Wohnungseigentümer den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Jahresabrechnung an. Ihm warfen die Kläger vor, dass er bei den Warmwasser- und Heizkosten die geleisteten (Abschlags-) Aufwendungen an den Energieversorger in die Abrechnung e…

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§ 23 Kündigungsschutzgesetz und Anwendbarkeit auf “Alt-arbeitnehmer”

Rechtsanwalt München | 5. März 2012 — Anwendbarkeit der Kündigungsschutzgesetzes auf “Alt-Arbeitnehmer” 1. Geltungsbereich, Wortlaut des § 23 KSchG (1) Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts gelten für Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts, vorbehaltlich der Vorschriften des § 24 für die…

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Mietminderung wegen Touristen

RECHTaktuell | 5. März 2012 — Wir hatten bereits mehrfach über die Zulässigkeit der Vermietung von Eigentumswohnungen an Touristen berichtet. Nun hat sich der BGH mit der anderen Seite dieser Frage beschäftigt. In einigen Stadtteilen Berlins hat die Vermietung von Touristenappartments derart Überhand genommen, dass sich d…

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Nur die wirksame Nebenkostenabrechnung verpflichtet den Mieter zur Nachzahlung

rofast.de | 5. März 2012 — ... (VIII ZR 27/10) klargestellt, dass aus der Bezeichnung der Abrechnungsart deutlich werden muss, ob eine Umlage nach Verbrauch, Personenbelegung, Anzahl der Wohnungen, Wohnfläche, Nutzfläche, Grundstücksfläche oder sonstigen Flächen vorgenommen wurde. Haben Sie Fragen zum Mietrecht oder P…

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Rheinland-Pfalz setzt Eigenverbrauchsgrenze von Cannabis von 6 Gramm auf 10 Gramm herauf

beck-blog | 4. März 2012 — Mit Wirkung vom 15.02.2012 hat Rheinland-Pfalz die Eigenverbrauchsgrenze von Cannabis i.S.d. § 31a BtMG von 6 Gramm auf 10 Gramm heraufgesetzt. Wie nicht anders zu erwarten war, wurde dies in den Medien zum Teil fälschlicherweise als Legalisierung von bis zu 10 Gramm Cannabis angepriesen. So …

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BGH stärkt Mieterschutz: Erleichterungen bei Mietminderung wegen Lärmbelästigung

Recht Aktuell | 3. März 2012 — Ärger durch Vermietung an Touristen und Feriengäste Zumindest hier in der Hauptstadt ist das Problem wohlbekannt: Zuviel Wohnungen werden von den Vermietern nicht mehr regulär, sondern stattdessen als Ferienwohnungen an Touristen vermietet. Dies verschlimmert nicht nur die ohnehin schon vorha…

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OLG Schleswig: Was ist, wenn der Nachbar während des Urlaubs streuen soll?

Juraexamen.info | 2. März 2012 — Das OLG Schleswig entschied vor Kurzem einen Sachverhalt, der unverändert in Examensklausuren und mündlichen Prüfungen auftauchen könnte (Az. 11 U 137/11). Es ging um einen Glätteunfall infolge der Missachtung einer Streupflicht. Das besondere an dem Sachverhalt lag darin, dass die Streupfl…

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Wohnen in Kreuzberg

Rechtsanwalt Robak | 2. März 2012 — Wohnen in Berlin-Kreuzberg Die „Welt Kompakt“ meldete am 28.02.2012, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nunmehr der teuerste Bezirk Berlins ist. Besonders die Gegend um den Görlitzer Park und die Wrangelstraße gehören zu den „Hot spots“ für Neuberliner. Berlin hatte im vergangenen Jahr …

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Wohnen in Kreuzberg

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Neue Kündigungssperrfristverordnung für NRW

beck-blog | 2. März 2012 — Ist an dem vermieteten Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich der Erwerber gemäß § 577a Abs. 1 BGB binnen drei Jahren seit der Veräußerung nicht auf ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr.…

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Humor am Freitag

Rechtsanwalt München | 2. März 2012 — Das LG Frankfurt hatte über die Wirksamkeit des Schreiben eines Maklers in Reimform zu urteilen, der damit seinen Schuldner angemahnt hatte und zeigte dabei viel Humor: Leitsatz: Auch eine Mahnung in Versen begründet Verzug; der Gläubiger muß nur deutlich genug darin dem Schuldner sagen…

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wie mindere ich richtig bei Lärmbeeinträchtigungen?

Arbeitsrecht Chemnitz | 1. März 2012 —Möchte ein Mieter die Miete mindern wegen einem Mangel,stellt sich im Streitfall vor einem Gericht immer öfter die Frage, was ein Mieter alles vortragen muss, damit ein Gericht von einem Mangel ausgeht. Dies hat nun der BGH entschieden und seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt. mehr dazu Facha…

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BGH: Wenn Touris nerven

Mit Fug und Recht | 1. März 2012 — Wenn es nach der Berichterstattung der Presse zur aktuellen Entscheidung des BGH geht, darf man seine Miete mindern, wenn im Haus Touristen wohnen. Das ist natürlich Unsinn und das hat der BGH auch ausdrücklich verneint. Der BGH hat lediglich eine Entscheidung darüber getroffen, in welchem Um…

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Mieter haftet nicht für abgebrochenen Schlüssel

RECHTaktuell | 24. Juni 2010 — Der Mieter haftet nicht für abgebrochenen Schlüssel. So sieht es jedenfalls das Amtsgericht Halle-Saalkreis. Ein Haustür- oder Wohnungsschlüssel …