http://www.jurablogs.com/rechtsgebiet/markenrecht Fri, 10 Feb 2012 11:08:01 +0100 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/ag-nuertingen-willkuerlichem-auktionsabbruch-ebay-anderweitiger-veraeusserung-verkaeufer?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ag-nuertingen-willkuerlichem-auktionsabbruch-ebay-anderweitiger-veraeusserung-verkaeufer Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012, Az. 11 C 1881/11§ 10 Abs. 1 eBay-AGB Das AG Nürtingen hat entschieden, dass ein Verkäufer, der bei eBay eine Auktion vorzeitig beendet, weil er den Kaufgegenstand anderweitig veräußert hat, Schadensersatz an den zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden zahlen muss. Ein Recht zur vorzeitigen Beendigung bestehe in diesem Fall nicht. Dies ergebe sich au… mehr

]]> Fri, 10 Feb 2012 11:08:01 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-koeln-werbung-selbst-erdachten-guetesiegeln?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-koeln-werbung-selbst-erdachten-guetesiegeln Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Urteil vom 05.01.2012, Az. 31 O 491/11§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass die Bewertung von Hotels durch ein Internetportal für Hotelbewertungen mit z.B. “das Kunden-Gütesiegel der Touristik” wettbewerbswidrig ist. Bei Gütesiegeln erwarte der allgemeine Verkehr, dass eine sachgerechte Prüfung durch eine neutrale Instanz stattgefunden habe. … mehr

]]> Fri, 10 Feb 2012 10:39:03 +0100 Conle§i http://www.jurablogs.com/de/go/teil-2-betriebliche-altersversorgung-bav-man-wissen-sollte?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/teil-2-betriebliche-altersversorgung-bav-man-wissen-sollte Conle§i - Teil 2 – Betriebliche Altersversorgung, kurz bAV: Was man wissen sollte 5. Umsetzungsmöglichkeiten der bAV Wie die betriebliche Altersvorsorge umgesetzt wird, entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber. Es besteht die Wahl zwischen Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung. Wenn der Arbeitgeber einer dieser Alternativen anbietet, hat der Arbeitnehmer nur die Wahl dieses Angebo… mehr

]]> Fri, 10 Feb 2012 10:19:49 +0100 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/einstieg-crowdsourcing-crowdfunding?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/einstieg-crowdsourcing-crowdfunding Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Crowdsourcing und vor allem Crowdfunding sind wahrscheinlich Begriffe, mit denen nur sehr wenige auf Anhieb etwas anfangen können – gleichwohl ist davon auszugehen, dass insbesondere das “Crowdfunding” in Zukunft eine erhebliche Bedeutung gewinnen wird. Insbesondere für “kleinere Anbieter” und Entwickler bietet sich hier ein Zukunftsmarkt – mit rechtlichem Hintergrund. Hinweis: Natürlich ka… mehr

]]> Fri, 10 Feb 2012 10:10:34 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-werbeverbot-garantien-ebay-garantiebedingungen?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-werbeverbot-garantien-ebay-garantiebedingungen Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2011, Az. I-4 U 116/11 § 477 Abs. 1 S. 1 BGB; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass der simple Hinweis “Garantie” im Internetversandhandel nicht ausreichend ist, sondern die gesetzlich vorgeschriebenen Erläuterungen zu tätigen sind. Dies gelte jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Angebot auf einer Internet-Handelsplattform um ein verbin… mehr

]]> Fri, 10 Feb 2012 10:10:26 +0100 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/lg-duesseldorf-verkaufsverbot-tablet-pc-samsung-galaxy-tab-10-1-n-apple-unterliegt?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-duesseldorf-verkaufsverbot-tablet-pc-samsung-galaxy-tab-10-1-n-apple-unterliegt Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - LG Düsseldorf Urteil vom 09.02.2012 14c O 292/11 Apple ist mit dem Versuch, beim LG Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verkaufsverbot für den Tablet-PC Samsung „Galaxy Tab 10.1 N“ zu erreichen, gescheitert. Das LG Düsseldorf sieht einen ausreichenden Abstand des im Vergleich zum Vorgänger geänderten Modells zu den Apple iPads und den für Apple in diesem Zusammenhang bestehen… mehr

]]> Fri, 10 Feb 2012 09:41:00 +0100 sozialrechtsexperte http://www.jurablogs.com/de/go/anmerkung-zu-bsg-8-senat-urt-v-25-08-2011-b-8-so-20-10-r-begrenzung-pauschale?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anmerkung-zu-bsg-8-senat-urt-v-25-08-2011-b-8-so-20-10-r-begrenzung-pauschale sozialrechtsexperte - BSG, Urt. v. 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R Keine Begrenzung auf pauschale Vergütungssätze des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Erforderlichkeit von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII Orientierungssatz zur Anmerkung Die Frage nach der Erforderlichkeit von gegen den Sozialhilfeträger geltend gemachten Bestattungskosten im Rahmen des § 74 SGB XII bedarf einer genauen Einzelfallprüfung, bei der auch di… mehr

]]> Fri, 10 Feb 2012 09:33:00 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/die-botschaft-hoer-wohl-3-partei-freie-waehler-verbraucherschutz?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-botschaft-hoer-wohl-3-partei-freie-waehler-verbraucherschutz Jus@Publicum - Die Partei „Freie Wähler“ und der Verbraucherschutz. Ein Beispiel der Transparenz,……. ……hmmmm…. öhm, korrigiere: der Theorie und Wirklichkeit. Sehen und urteilen Sie selbst. Partei-Lippenbekenntnis (siehe deren Website hier): „Klare Regelungen und Transparenz für gut informierte, mündige Bürger Vom Verbraucherschutz sind viele Lebensbereiche betroffen, ein breites Spektrum umfasst se… mehr

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]]> Fri, 10 Feb 2012 06:33:16 +0100 Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-abgrenzung-geografischer-herkunftsangabe-thueringer-kloesse?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-abgrenzung-geografischer-herkunftsangabe-thueringer-kloesse Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az.: I ZB 87/09). Die Kläger beantragte die Eintragung von "Thüringer Klöße" als...… mehr

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]]> Thu, 09 Feb 2012 15:36:02 +0100 MarkenBlog http://www.jurablogs.com/de/go/loeschungen-05-2012?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/loeschungen-05-2012 MarkenBlog - Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 304 08 843 Nizzaklassen: 30, 32, 43 Verfall (§ 49 MarkenG) 307 02 070 Nizzaklassen: 03, 41 Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) Quelle: DPMA … mehr

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]]> Thu, 09 Feb 2012 14:52:38 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/ipad-vs-galaxy-unendliche-geschichte?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ipad-vs-galaxy-unendliche-geschichte Rechtslupe - Verkaufsschlachten werden manchmal auch juristisch geführt – und manchmal schlägt ein so erzielter Erfolg zurück. So konnte sich Apple auf dem derzeit boomenden Markt für Tablets zumindest in Deutschland zunächst eine Atempause gegenüber seinem schärfsten Konkurrenten Samsung verschaffen, denn das Samsung-Tablett verletzte, so befanden die Richter am Landgericht und Oberlandesgericht Düssel… mehr

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]]> Thu, 09 Feb 2012 13:00:30 +0100 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/urheberrecht-4?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/urheberrecht-4 it-recht-deutschland - Das Urheberrecht beschäftigt sich mit dem Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst.In der Praxis geht es häufig um den Schutz von Musiktiteln, Filmen und Bildern. Durch die verbreitete Nutzung des Internets für private und geschäftliche Belange kommt es gerade hier vermehrt zu Rechtsverletzungen.Vorsicht sollte man insbesondere in einer sog. Tauschbörse (filesharing) walte… mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 13:00:29 +0100 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/olg-duesseldorf-anspruch-unterlassungsvertrag-vorangegangener-rechtsmissbraeuchlicher-2?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-duesseldorf-anspruch-unterlassungsvertrag-vorangegangener-rechtsmissbraeuchlicher-2 it-recht-deutschland - OLG Düsseldorf: Kein Anspruch aus Unterlassungsvertrag bei vorangegangener rechtsmissbräuchlicher Abmahnung (Urteil vom 08.06.2010, Az.: I-20 U 199/09) [Anmerkung: eigener Leitsatz] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem durch uns erstrittenen Urteil am 08.06.2010 entschieden, dass ein Anspruch aus einem Unterlassungsvertrag dann nicht besteht, wenn der Abgabe der Unterlassungse… mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 13:00:27 +0100 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/beschwerderecht-urheberrechtlichen-auskunftsverfahren-1?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/beschwerderecht-urheberrechtlichen-auskunftsverfahren-1 it-recht-deutschland - Das OLG Köln (Beschluss vom 05.10.2010, Az. 6 W 82/10) hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber, von dem zunächst nur die IP-Adresse bekannt ist und dessen persönliche Daten (Name und Adresse bzw. Anschrift) erst auf Veranlassung des Gerichts durch den Internet-Provider offengelegt werden, ein Beschwerderecht gegen die richterliche Anordnung haben kann. Der Leitsatz der Entscheidung: … mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 13:00:24 +0100 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnungen-vereinen-ersten-fussball-bundesliga-ticket-verkauf-1?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abmahnungen-vereinen-ersten-fussball-bundesliga-ticket-verkauf-1 it-recht-deutschland - In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, in denen Mandanten von uns Abmahnungen oder zumindest die Aufforderung von Vereinen aus der ersten Fußball Bundesliga erhalten, eine Unterlassungserklärung abzugeben, da den Adressaten vorgeworfen wird, gegen die AGB bzw. ATGB (Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen verstoßen zu haben. Die Vereine stützen deren Vorgehen auf deren Geschäftsbeding… mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 13:00:18 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-duesseldorf-agb-telekommunikationsanbieters-unzulaessig-verbraucher-niedrigere?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-duesseldorf-agb-telekommunikationsanbieters-unzulaessig-verbraucher-niedrigere Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Düsseldorf, Urteil vom 28.12.2011, Az. 12 O 501/10§§ 307 ff. BGB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass u.a. AGB eines Telekommunikationsanbieters unwirksam sind, die besagen “Sollte A. mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten.“. Nach … mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 10:30:58 +0100 markenrecht24.de http://www.jurablogs.com/de/go/schlechte-verbindung?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schlechte-verbindung markenrecht24.de - Diesem Verbindungselement in Kugelform mit Innengewinde wurde der Markenschutz betreffend folgende Waren “Klasse 06: Kugelförmige Verbindungselemente aus Metall mit über die Kugeloberfläche verteilten, insbesondere Innengewinde aufweisenden, Öffnungen; Klasse 20: Systemmöbel mit Metallstangen, die mit kugelförmigen Verbindungselementen aus Metall mit über die Kugeloberfläche verteilten, insbesonde… mehr

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]]> Thu, 09 Feb 2012 10:10:32 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/lg-koeln-bewerbung-neuwagen-hinweis-garantiedauer?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-koeln-bewerbung-neuwagen-hinweis-garantiedauer Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - LG Köln, Urteil vom 03.08.2011, Az. 84 O 95/11§ 3 UWG, § 8 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass ein Fahrzeug auf Internetverkaufsplattformen nur dann als Neuwagen beworben werden darf, wenn zwischen Herstellung des Kfz und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate liegen. Bei einem “Neuwagen” erwarte der Kunde darüber hinaus auch eine uneingeschränk… mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 09:50:59 +0100 Markenrechts-Blog http://www.jurablogs.com/de/go/die-summe-machts-begriff-verwechslungsgefahr-marken?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-summe-machts-begriff-verwechslungsgefahr-marken Markenrechts-Blog - Wann ist eine Marke verwechslungsähnlich? Das ist die knifflige Frage, die man sich stellen sollte, bevor man beim Deutschen Patent- und Markenamt (kurz: DPMA) eine Markenanmeldung einreicht. Die Eintragung eines angemeldeten Zeichens wird dort zwar zunächst ohne Prüfung auf Verletzung bereits eingetragener Marken vorgenommen. Bei Vorliegen der sogenannten „Verwechslungsgefahr“ mit einer „älteren“… mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 09:32:12 +0100 Panorama http://www.jurablogs.com/de/go/wer-haftet-eis-schnee-mitverschulden?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wer-haftet-eis-schnee-mitverschulden Panorama - Im ZDF Morgenmagazin habe ich gerade einen nicht schlecht gemachten Beitrag zu Räum- und Streupflichten, Verkehrssicherungspflichten und Haftung bei deren Verletzung gesehen. War alles richtig, was dort gesagt wurde. Zur Illustration wurde aber eine Szene gezeigt, bei der eine elegant gekleidete Dame auf hochhackigen Stiefeln über einen mit einer dicke Schneedecke bedeckten Gehweg trippelte und si… mehr

]]> Thu, 09 Feb 2012 07:21:00 +0100 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/filesharing-sekundaere-darlegungslast?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/filesharing-sekundaere-darlegungslast it-recht-deutschland - Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 05.03.2010, Az. 308 O 691/09) hat in einer Entscheidung von Anfang März des laufenden Jahres die Inhaberin eines Internet-Anschlusses als Störer angesehen, nachdem die hanseatischen Richter es für erwiesen angesehen haben, dass es hierüber zu einer Urheberrechtsverletzung gekommen ist. ZUR VORGESCHICHTE Über eine Tauschbörse (Peer-to-Peer-… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 18:00:17 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/wir-trennen-uns?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wir-trennen-uns Jus@Publicum - Es war einmal © Liz Collet clc! Die Trennung erfolgt zum Ende des Jahres. Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH)-Allianz und die Allianz Private Krankenversicherung werden ihre Kooperation Ende dieses Jahres beenden. Dies gaben beide Unternehmen dieser Tage in Hannover und München bekannt. „Die gegenseitigen Erwartungen der Kooperationspartner haben sich angesichts der bestehenden rec… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 17:32:40 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/wer-zahlt-kerosin?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wer-zahlt-kerosin kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Eine tabellarische Darstellung von Flugpreisen, ohne Einrechnung von Zuschlägen für Steuern, Gebühren und Kerosin, verstößt gegen Art. 23 Abs. 1 LVO und stellt daher eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Kammergericht Berlin Urteil vom 04.01.2012 Az.: 24 U 90/10 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. April 2010 verkündete … mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 17:28:00 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/unternehmen-krisen-social-media?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/unternehmen-krisen-social-media Jus@Publicum - © Liz Collet Neben Problemen der Lebensmittelhygiene und Wiederherstellung der Produktionsvoraussetzungen ist jetzt auch kompetentes Management bei der Öffentlichkeitsarbeit u.a. in Social Media gefragt, wenn das Negativ-Image nicht noch durch weiteren Imageverlust um weitere Potenz verschärft werden soll im Umgang mit Vebraucherkritik. Das ist angesichts der Situation im Produktions-Be… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 16:27:47 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/titelschutz-journal?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/titelschutz-journal kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Ein Lagerhalter haftet als Mitstörer für eine Markenverletzung, wenn sich sein Beitrag zu der Verletzung der Markenrechte darauf beschränkt, dass er die Lagerhalle für einen Kunden angemietet sowie Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat, um die markenverletzende Ware einzulagern. Hierdurch hat der Lagerhalter sich an den markenrechtsverletzenden Handlungen des Reimporteurs der Wa… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 14:55:00 +0100 LEXEGESE http://www.jurablogs.com/de/go/chile-neues-gesetzesvorhaben-etablierung-20-prozent-zieles-2020?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/chile-neues-gesetzesvorhaben-etablierung-20-prozent-zieles-2020 LEXEGESE - Chiles Regierung erwägt derzeit einen Gesetzentwurf zur Förderung erneuerbarer Energien, der eine neue verbindliche Quote für Energieversorger im Strommarkt festlegt. Derzeit sind diese verpflichtet, bis 2015 fünf Prozent des Stroms und bis 2024 insgesamt zehn Prozent des Stroms aus nicht konventionellen erneuerbaren Energien bereitzustellen. Laut Gesetzentwurf soll diese Quote bis 202… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 14:27:00 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/vorsicht-beim-autokauf?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vorsicht-beim-autokauf kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Es ist nicht irreführend, wenn im Rahmen einer Onlinewerbung für ein Kfz unter Verfügbarkeit “sofort” aufgeführt ist und später auf eine mögliche Abweichung der Lieferfrist hingewiesen wird. Die Begriffe “Verfügbarkeit” einerseits und “Lieferzeit” andererseits haben unterschiedliche Bedeutung. Landgericht Bochum Urteil vom 22.12.2011 Az.: I-14 O 189/11 Tenor Es wird … mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 14:21:00 +0100 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/die-wichtigsten-gebiete-gewerblichen-rechtsschutzes-1?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-wichtigsten-gebiete-gewerblichen-rechtsschutzes-1 it-recht-deutschland - Der gewerblicher Rechtsschutz schützt das geistige Eigentum (engl. = intellectual property). Geschützt werden die immateriellen Güter des jeweilgen Rechteinhabers. Das Rechtsgebiet ist nicht in einem einheitlichen Gesetz geregelt. Die wichtigsten Schutzrechte sind das Urheberrecht (UrhG), das Markenrecht (MarkenG) und das Patentrecht (PatG). Geschützt sind aber auch weniger bekannte Rechte … mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 14:00:41 +0100 it-recht-deutschland http://www.jurablogs.com/de/go/lizenzvertraege-1?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lizenzvertraege-1 it-recht-deutschland - Mit einem Lizenzvertrag räumt der Inhaber von gewerblichen Schutzrechten dem Lizenznehmer Nutzungsrechte ein. Hierbei handelt es sich nicht um einen einheitlichen Vertragstyp. Der Lizenzvertrag ist nur in wenigen Gesetzen explizit geregelt (vgl. § 30 MarkenG). Gegenstand von Lizenzverträgen können insbesondere sein: Patente, Gebrauchsmuster, technisches Know-How, Marken und Urheberrechte.… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 14:00:37 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/der-tee-zzischh?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-tee-zzischh kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Der Slogan "Der Tee mit Zzischh" für das Produkt "Sparkling Tea" führt in Verbindung mit der Produktaufmachung, beim Durchschnittsverbraucher, nicht zu dem unzutreffenden Eindruck, dass das Getränk nicht nur auf Tee-Extrakten, sondern auf aufgebrühtem Tee basiert. Oberlandesgericht Köln Urteil vom 18.11.2011 Az.: 6 U 119/11 Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 13:43:00 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/silverentertainment?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/silverentertainment kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Der Wortkombination "silverentertainment" fehlt jegliche Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen und ist überwiegend beschreibend. Silverentertainment versteht der relevante Verkehr als Unterhaltung für Menschen über 50 Jahre. Die Waren bzw. Dienstleistungen verfügen bzw. betreffen Themen oder Eigenschaften, die besonders auf Menschen im Alter vo… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 12:43:00 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/treppenlift?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/treppenlift kanzlei.biz - Amtlicher Leitsatz: Der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt (hier: Treppenlift-Anlage) gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsförderungsmaßnahme (hier: "Wertgutschein" in Höhe von € 500) in Anspruch genommen werden kann. Bundesgerichtshof Urteil vom 21.07.2011 Az.: I ZR 192/09 Der… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 12:08:00 +0100 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/akustilon?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/akustilon kanzlei.biz - Amtlicher Leitsatz: Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen, und hat der im Register eingetragene Markeninhaber Widerspruch erh… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 11:26:00 +0100 Rechthaber http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-kennt-pardon-steuersuender?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-kennt-pardon-steuersuender Rechthaber - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigt seine (harte) Linie gegen Steuerstraftäter: Wer Steuern in Millionenhöhe (also ab 1 Mio. aufwärts) hinterzieht, den erwartet Freiheitsstrafe ohne Bewährung. So kann man den Urteilsspruch des 1. Strafsenats vom 07.02.2012 Az.: 1 StR 525/11 zusammenfassen (Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2012 hier; vollständiges Urteil hier). Der Senat bestät… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 11:11:28 +0100 MarkenBlog http://www.jurablogs.com/de/go/ballon-dor-vs-goldener-ball?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ballon-dor-vs-goldener-ball MarkenBlog - Er wurde in Leipzig ins Leben gerufen und viermal auf dem Leipziger Opernball vergeben: der Designerpreis für Gala- und Festmode „Der Goldene Ball”. Doch damit ist nun Schluss. Die Opernball-Ausrichter mussten den Markeneintrag löschen lassen und sich einen neuen Namen suchen. Grund: In Frankreich wird der „Ballon d’Or” an den Weltfußballer des Jahres verliehen, deutsche Übersetzung: … mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 10:44:03 +0100 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/gesucht-wird-der-beste-baecker-deutschlands?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gesucht-wird-der-beste-baecker-deutschlands Jus@Publicum - © Liz Collet Also…. würde die Frage anders gestellt, wäre die Suche augenblicklich schnell beantwortet. Aus Sicht des Verbrauchers. Oder? So gesehen ist es schon …..hmm…. „optimistisch“ (?), wenn nach Pressemitteilung von 7.2.2012 das Deutsche Bäckerhandwerk (zusammen mit dem Magazin „Der Feinschmecker“) die 750 besten Bäcker Deutschlands sucht. Da mein Herz aber bekanntlich ja sehr… mehr

]]> Wed, 08 Feb 2012 10:30:36 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-widerrufsbelehrung-ende-ebay-auktion-reicht-aus-zwischenbelehrungen-erforderlich?utm_source=RSS+Lawfield+markenrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-widerrufsbelehrung-ende-ebay-auktion-reicht-aus-zwischenbelehrungen-erforderlich Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2012, Az. I-4 U 145/11 § 355 Abs. 2 S. 3 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass - entgegen der Rechtsansicht des LG Dortmund (hier) - es ausreicht, wenn ein eBay-Händler die Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach Beendigung seiner eBay-Auktion an den höchstbietenden Verbraucher übermittelt, um in den Genuss der 14-tägigen Wi… mehr

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