Markenrecht: Kurz erklärt.
Das Markenrecht der Bundesrepublik Deutschland ist Teil des Kennzeichenrechtes, das Markenbezeichnungen für bestimmte Artikel und
Produkte im geschäftlichen Transfer schützt. Das deutsche Markenrecht ist Teil des gewerblichen Rechtsschutzes und orientiert sich
somit ausschließlich an Unternehmen. Mit Hilfe des Markenrechts können Produktnamen, als auch Unternehmensnamen geschützt und
patentiert werden, sodass Nachahmungen verboten werden und in diesem Zusammenhang nicht möglich sind. Das Recht auf einen
Markennamen kann auf nationaler, auf europäischer, als auch auf internationaler Ebene in Anspruch genommen werden, sodass es
verschiedene Geltungsstufen des Markenrechtes gibt. Wenn ein Unternehmen Anspruch auf einen Markennamen erklärt und ihren
Markennamen als den Ihrigen im Markenregister eintragen lassen möchte, dann erfolgt im ersten Schritt eine internationale
Markennamenrecherche. Der Markenschutz ist jedoch in vielen Ländern unterschiedlich weit ausgeprägt, sodass es zahlreiche Länder
gibt, die nicht gegen unerlaubte Nachahmungen und die Verletzung von geschützten Markennamen vorgehen. Bei der Eintragung von
Marken wird zwischen zwei verschiedenen Arten unterschieden, den Wort- und den Bildmarken. Die Wortmarken beinhalten lediglich
einen geschriebenen Schriftzug, welcher durch ein Markenpatent geschützt werden soll. Während die Bildmarken ein Logo schützen,
welches mit dem Namen der Wortmarke in Verbindung steht. Als Beispiel für eine Wortmarke, darf der Schriftzug des bekannten
Sportherstellers "Adidas" nicht von anderen Unternehmen verwendet werden, währenddessen der magentafarbene Buchstabe T des
bekannten Kommunikationskonzerns Telekom unter dem Schutz der Bildmarken steht und somit nicht von Dritten und außenstehenden
Unternehmen gebraucht werden darf.
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OLG Düsseldorf: Dringlichkeitsfrist in (Wettbewerbs- und) Markensachen beträgt 2 Monate
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Juni 2011 — OLG Düsseldorf,
vom 05.10.2010, Az. I-20 U 126/10 §§ 3, 4 Nr. 10 UWG;
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Wir weisen auf ein Zitat aus einer Entscheidung des OLG zur hin, welche für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung relevant
ist: “Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht…
30 Milliarden Euro für Stromnetz - Energiewende kommt Deutschland teuer zu stehen
FOCUS Online | vor 10 Stunden —Der Atomausstieg wird Deutschland teuer zu stehen
kommen. Mehr als 30 Milliarden Euro wird in den nächsten zehn Jahren allein der Ausbau der Stromnetze kosten. Mehr zum Thema
Börse am Abend - Dax verfehlt 6400 Punkte-Marke knapp Teuerungsrate geht zurück - Inflation fällt erstm…
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Aktie fällt auf Tiefstand - Facebook muss weitere Kursverluste hinnehmen
FOCUS Online | vor 11 Stunden —Die Börse bleibt für das soziale Netzwerk Facebook ein
raues Pflaster. Die Kursverluste nehmen einfach kein Ende. Trotz Gerüchten über ein anstehendes Facebook-Smartphone erreichte die
Aktie einen neuen Tiefstand. Mehr zum Thema Bankenprobleme spitzen sich zu - Spanien taumelt Richtung Sch…
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Rüstungsfinanzierung der Deutschen Bank - Kritiker knöpfen sich Josef Ackermann vor
FOCUS Online | vor 12 Stunden —Rüstungsgeschäfte mit völkerrechtswidrigen Waffen,
Spekulationen auf Nahrungsmittel auf Kosten der Ärmsten: Kritiker nutzen das bevorstehende Ende der Ära Ackermann bei der
Deutschen Bank für eine Abrechnung. Der Schweizer habe den Ruf der Bank massiv beschädigt. Mehr zum Thema Bankenkrise…
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Aktie fällt auf Tiefstand - Facebook-Verluste nehmen kein Ende
FOCUS Online | vor 12 Stunden —Die Börse bleibt für das soziale Netzwerk Facebook ein
raues Pflaster. Die Kursverluste nehmen einfach kein Ende. Trotz Gerüchten über ein anstehendes Facebook-Smartphone erreichte die
Aktie einen neuen Tiefstand. Mehr zum Thema Bankenkrise spitzt sich zu - Spanien taumelt Richtung Schulde…
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Börse am Abend - Dax verfehlt 6400 Punkte-Marke knapp
FOCUS Online | vor 13 Stunden —Spekulationen über wachstumsfördernde Maßnahmen in
China sowie freundliche US-Börsen haben dem deutschen Aktienmarkt Auftrieb gegeben. Der Dax beendete den Handel mit einem Plus
von 1,16 Prozent. Mehr zum Thema Trotz Export-Rekorden - BDI warnt vor Risiken im Außenhandel Superschnell…
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Ein Haustarifvertrag
Jus@Publicum | vor 13 Stunden — Breze © Liz Collet Duplizität. Hatte ich über die
Pfingsttage und bis heute morgens noch ein update zur Entwicklung bei Müller Brot vermisst, liegen nun abends doch überraschend
frische ….äh, nein, nicht Brezn von Müller Brot (nur bei mir selbst gebackene) im Körberl. Aber doch noch …
Co-Box als Versandapotheke
kanzlei.biz | vor 14 Stunden — Eigener Leitsatz: Das Aufstellen einer Co-Box
(Bestellterminal) in einem Drogeriemarkt zum Zwecke des Verkaufs von Arzneimitteln stellt kein Betreiben einer Präsenz-Apotheke
dar. Ein aufgestelltes Bestellterminal in Verbindung mit einer Bildschirmberatung durch einen Apotheker und die gleichzeit…
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Anwaltskosten bei Widerspruchsverfahren gegenüber der KV
LEX MEDICORUM | vor 15 Stunden — Wer verliert, zahlt die gegnerischen Anwaltskosten.
Dieser Grundsatz führte hin und wieder zum Streit, wenn Ärzte sich in Widerspruchsverfahren durch Anwälte vertreten ließen. Die
Kassenärztlichen Vereinigungen haben oft versucht, sich vor dieser Kostenerstattungspflicht zu drücken. Mit deu…
(Markenrecht) EuGH vom 24.5.2012: Urteil in Sachen F1 (Formula 1) aufgehoben (C-196/11)
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 18 Stunden — ... Nr. 40/94 lautet: „Das
gemeinschaftliche Markenrecht tritt jedoch nicht an die ... da eine solche Benutzung eines Bestandteils markenrechtlich nicht
angegriffen werden könne (Urteile ... EcoPerfect“ ist beschreibend (T-328/11) (Markenrecht Berlin) BPatG vom 1.12. ... 10) W…
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Markenrecht: Bekannte Logos auf T-Shirts drucken
legal webhosting | vor 18 Stunden — ... nehmende Darstellung des Symbols "Hände"
(auch wenn ein markenrechtlicher Gebrauch nicht notwendig daran scheitern muss, dass ... , jedenfalls von rechtlich erheblichen
Teilen auch die markenrechtlich geschützte Schreibweise. Denn ein solches Verständnis wird ... eines Trabant geprägt wird…
Neuer Trend – Bildmarken statt 3D-Marke
MarkenBlog | vor 19 Stunden — Im letzten Monat hatte ich bereits über einige
Bildmarkenanmeldungen der Volkswagen AG für den Bulli berichtet. In diesem Monat zieht das Unternehmen die Anmeldungen für den
Käfer durch. EU Markenanmeldung: 10901106 Anmeldedatum 07.05.2012 Nizzaklasse 12, 14, 16, 25, 28, 35, 37, 39, 41 …
Werberecht – Kunden-Referenzen: Dürfen Agenturen mit der Arbeit für Kunden werben?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 19 Stunden — ... Agentur als
Urheber – etwa im Impressum – zu benennen. Auch über die an vierter Stelle nachzudenkenden markenrechtlichen Ansprüche ergibt
sich m.E. grundsätzlich kein Contra-Argument. Denn selbst wenn der Kunde etwa sein Logo markenrechtlich geschützt hätte und
dieses Logo nun als Refere…
Daumen runter für Daumen hoch
markenrecht24.de | vor 21 Stunden —Das Daumen-Hoch-Zeichen in der Wort-/Bildmarke
“arbeitskleidung-billiger.de” sei mit der Folge “so üblich, dass sie sogar in Textverarbeitungsprogrammen standardmäßig angeboten
werde” “Zu dem Daumen-Hoch-Zeichen hat die Markenstelle zutreffend darauf verwiesen, diese Art der Darstellung sei so üblic…
LG Berlin: Werbung mit den Angaben „TÜV-GS-Zeichen”, „TÜV- und GS-Prüfzertifikat” sowie „TÜV/GS geprüft” ist
wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 21 Stunden — LG Berlin,
(Anerkenntnis-) Urteil vom 02.05.2012, Az. 16 O 598/11 Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass
die Angaben eines Autoteilehändlers „TÜV-GS-Zeichen”, „TÜV- und GS-Prüfzertifikat” sowie „TÜV/GS geprüft” wettbewerbswidrig sind,
da mit ihnen Gütezeic…
EuGH: Kein Schutz für “Goldhasen” als 3D-Gemeinschaftsmarke
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 21 Stunden — EuGH, Urteil
vom 24.05.2012, Az. C-98/11 PArt. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 Der EuGH hat entschieden, das für den “Goldhasen”
einer bekannten Schokoladenfirma die Unterscheidungskraft fehlt, um diesen als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke eintragen zu
können. Keines der entha…
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