Pfitzer.Rechtsanwälte | 25. März 2009 — Was war passiert? Anheuser-Busch meldete im Jahr 1996 die EU-Gemeinschaftsmarke „Budweiser“ für Bier, Ale, Porter, alkoholische und alkoholfreie Malzgetränke beim HABM an. Hiergegen legte die tschechische Brauerei aus Budvar (deutsch: Budweis) Widerspruch ein, da sie im Besitz älterer Rechte an der Bezeichnung Budweiser für Bier sei. D…
Recht geblogt | 2. September 2009 — Auf den Seiten des DPMA wird aktuel über eine Gesetzesänderung informiert, die zum 1. Oktober 2009 in Kraft tritt. Dabei sollen zwei Punkte hier angesprochen werden. Anmelde…
BERLIN BLAWG | 5. Januar 2010 — Neues Jahr, neue Überraschungen. Soeben erhielt ich einen Anruf von einem Kriminalkommissar bei der Kriminalpolizei aus München, der bei seinen Recherchen auf den Beitrag D…
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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 5 Stunden —Reagiert ein Gläubiger nach Erlass einer einstweiligen Verfügung über Monate hinweg nur sehr vorsichtig und verzichtet vorerst auf Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, so entfällt die Eilbedürftigkeit und die einstweilige Verfügung ist wieder aufzuheben (OLG Köln, Urt. v....…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 29 Stunden —Die Entscheidung deutete sich bereits in der mündlichen Verhandlung vom 14.01.2010 an: Die Beklagte Monika Schleich darf ihre handgefertigten Teddybären nicht mehr unter der Bezeichnung „Schleichbären“ vertreiben, weil sie dadurch die eingetragene Wort-Bildmarke der...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 29 Stunden —Der Begriff "CHOCOLATERIA" ist für die Bereiche Kakaopulver und Schokoladenwaren als Marke nicht eintragungsfähig, da ihm die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Beschl. v. 18.02.2010 - Az.: 25 W (pat) 70/09). Die gewünschte Bezeichnung weise eine zu...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 2 Tagen —Die Bezeichnung "SchliessAb" ist für die Bereiche Schlüssel und Zubehör nicht als Marke eintragungsfähig, weil die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Beschl. v. 17.12.2009 - Az.: 30 W (pat) 45/09). Der Verbraucher werde das Schlagwort...…
markenrecht24.de | vor 3 Tagen —In seinem Blogbeitrag “HABM: Probleme bei MyPage und E-Communikation” stellt der Autor folgende Frage: “Bin ich eigentlich der einzige Anwalt in Deutschland, der sich über die technischen Fähigkeiten von MyPage, einem elektronischen Dienst des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) wundert?”…
markenrecht24.de | vor 3 Tagen —Meldet man eine Wortmarke an und weist das Deutsche Patent- und Markenamtes (DPMA) den Anmelder darauf hin, dass die Wortmarke (offensichtlich) nicht eintragungsfähig ist, stellt sich für den Anmelder immer die Frage, ob er die Anmeldung zurücknehmen oder einen Zurückweisungsbeschluss gegen sich erg…
§§ Jur-Blog.de §§ | vor 3 Tagen — EuGH hebt die Entscheidung des HABM auf, mit der dieses den Antrag auf Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters von PepsiCo für die Form eines „rapper“ zurückgewiesen hat. (EuGH, Urteil vom 18.03.2010, Rechtssache T-9/07, Grupo Promer Mon Graphic, SA / HABM vs. Pepsico, Inc) Das Gemeinschaf…
markenrecht24.de | vor 3 Tagen —Im heute erschienenen Markenblatt Nr. 11, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Foto: http://register.dpma.de Die Marke schützt folgende Waren: Klasse 21: Behälter für Haushalt und Küche Anmerkung: Diese Marke passt offensichtlich n…
BERLIN BLAWG | vor 3 Tagen — Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 25.1.2010 – 6 W 4/10 – bestätigt, dass derjenige, der unberechtigt von einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster Gebrauch macht, im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet werden kann, die rechtverletzenden Gegenstände an einen Gerichtsvollzieher z…
BERLIN BLAWG | vor 3 Tagen — Bin ich eigentlich der einzige Anwalt in Deutschland, der sich über die technischen Fähigkeiten von MyPage, einem elektronischen Dienst des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) wundert? Nach einer Umstellung der Seiten Anfang des Jahres funktionierte das Einloggen bei MyPage nicht m…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Tagen —Der Bayerische Rundfunk hat keinen Anspruch auf die Zwei-Buchstaben-Domain "br.de", so das LG München (Urt. v. 10.02.2010 - Az.: 37 O 19801/09). Kurz bevor die DENIC Ende Oktober 2009 den Startschuss für die Vergabe der Zwei-Buchstaben-Domains gab, erwirkte...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Tagen —Eine markenrechtliche Abmahnung ist auch dann wirksam, wenn eine Original-Vollmacht nicht vorgelegt wird (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.02.2010 - Az.: 2-06 O 229/09). Der Kläger mahnte den Beklagten wegen einer Markenverletzung außergerichtlich ab. Dem anwaltlichen...…
Blog zum Medienrecht | vor 3 Tagen — Den Kollegen, die sich mit Markenrecht rumschlagen, wird bei diesem Film entweder das Herz aufgehen oder der Herztod ereilen. Es handelt sich um den diesjährigen Oscar-Gewinner für Kurzfilm. Bemerkenswert ist, dass der RAF eine Marke zugebilligt wird. (Via denkfabrikblog) Logorama from Marc…
markenrecht24.de | vor 4 Tagen —Heute ist das rundy Titelschutz JOURNAL Nr. 11 Quelle: http://www.rundy.de erschienen. Anmerkung: Das Markenrecht schützt neben eingetragenen Marken auch die sog. “Werktitel”. Diese sind in § 5 MarkenG legaldefiniert. Gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG sind Werktitel “Namen oder besondere Bezeichnungen von Dr…
markenrecht24.de | vor 5 Tagen —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die 3D-Marke Foto: http://register.dpma.de für einzelne Waren der Klasse 30 wegen fehlender Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG, zu löschen (BPatG, Beschl. v. 14.01.2010, Az. 25 W (pat) 07/09 – B…
markenrecht24.de | vor 5 Tagen —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke Tageskarte für einzelne Waren der Klasse 16 eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 25.02.2010, Az. 29 W (pat) 33/09 – Tageskarte).…
markenrecht24.de | vor 5 Tagen —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke PrivateInvest-Hannover für einzelne Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 41 und 42 eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 10.02.2010, Az. 29 W (pat) 47/10 – PrivateInvest-Hannover).…
markenrecht24.de | vor 6 Tagen —69.069 Marken wurden im Jahre 2009 angemeldet, dies berichtet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in seiner Pressemitteilung vom 15.03.2010. Insgesamt seien fast 800.000 Marken im Register des DPMA eingetragen.…
markenrecht24.de | vor 6 Tagen —Heute ist der Titelschutzanzeiger Nr. 964 Quelle: http://www.titelschutzanzeiger.de erschienen. Anmerkung: Das Markenrecht schützt neben eingetragenen Marken auch die sog. “Werktitel”. Diese sind in § 5 MarkenG legaldefiniert. Gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG sind Werktitel “Namen oder besondere Bezeichnung…
markenrecht24.de | vor 6 Tagen —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die Marken ProBio Cult und Foto: http://register.dpma.de im Bereich einiger in Klasse 05 genannter Waren nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 17.09.2009, Az. 30 W (pat) 37/09 – ProBio Cult./ProBio-Lact)…
Das Blog für IT-Recht | vor 6 Tagen — Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.11.2009 (AZ.: 6 U 47/08 Kart.) Urteil des OLG München vom 02.07.2009 (AZ.: U 4842/08) Hersteller von Markenprodukten (bspw. Sportartikel, Koffer, Taschen, Schulranzen) sehen sich oftmals mit der Tatsache konfrontiert, dass ihre unmittelbaren Vertriebspartner …
markenrecht24.de | vor 6 Tagen —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die Wortmarken ProBio Cult und ProBio-Kid im Bereich einiger in Klasse 05 genannter Waren nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 17.09.2009, Az. 30 W (pat) 39/09 – ProBio Cult./ProBio-Kid)…
Recht geblogt | vor 6 Tagen — Ob die Richter in nachfolgendem Verfahren auch „Kostproben“ für die Beurteilung der Schutz(würdig)fähigkeit erhalten haben? Gegenstand des Verfahrens war ein Löschungsantrag gegen die nachfolgend abgebildete dreidimensionale Marke, die vom DPMA im Jahr 2002 u.a. für „Zuckerwaren“ eingetragen …
markenrecht24.de | vor 7 Tagen —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) beträgt der Regelgegenstandswert für das Widerspruchsbeschwerdeverfahren 20.000 EUR (BPatG, Beschl. v. 25.02.2010, Az. 30 W (pat) 108/05). Wörtlich heißt es in den Entscheidungsgründen wie folgt: “Bei der Festsetzung ist zu berücksichtigen, dass in Wi…
markenrecht24.de | vor 7 Tagen —Nach Auffassung des Bundespatentgerichtes (BPatG) sind die sich gegenüberstehenden Marken TCard und TCAR betreffend Dienstleistungen der Klasse 36 verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 23.02.2010, Az. 33 W (pat) 131/08 – TCard vs. TCAR). Anmerkung: Die Entscheidung überzeugt aus folgenden Gründen…
Presserecht aktuell | vor 7 Tagen — Twitter ist mittlerweile als Kommunikationsinstrument auch in Deutschland angekommen und findet eine immer größere Anerkennung. So nutzen mittlerweile 3/4 aller im Dax geführten Unternehmen Twitter (http://redir.ec/pO5m), aber auch viele Medienschaffende, Politiker und Privatpersonen nutzen…
BERLIN BLAWG | vor 7 Tagen — Im Kartellblog von Johannes Zöttl (“was der Experte für Kartellrecht als leichte Kost bezeichnet, ist für andere Juristen schwer verdaulich”) bin ich auf einen interessanten Beitrag aufmerksam geworden, der sich mit der Frage beschäftigt, wann die Übertragung bzw. Lizenzierung von Marken, Dom…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 15. März 2010 —Zwischen den Marken "mäcweg.de" und "weg.de" besteht keine Verwechslungsgefahr, so dass auch kein Unterlassungsanspruch besteht, so das OLG Köln (Urt. v. 22.01.2010 - Az.: 6 U 141/09). Geklagt hatte der Inhaber der Marke "weg.de". Er...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 15. März 2010 —Wird einer Firma der konkrete Vorwurf gefälschter Markenwaren gemacht, so reicht es nicht aus, wenn das Unternehmen dieses Umstand lediglich pauschal bestreitet, so das LG Hamburg (Urt. v. 19.05.2009 - Az.: 312 O 243/09). Die Klägerin, Markeninhaberin und...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 14. März 2010 —Für die Bereiche Software, Datenträger und Telekommunikation ist die Bezeichnung "Vergessene Generation" als Marke eintragungsfähig, so das BPatG (Beschl. v. 04.02.2010 - Az.: 29 W (pat) 28/09). Zwar verbinde der Betrachter mit dem Schlagwort eine gewisse...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 14. März 2010 —Das EuG (Urt. v. 10.02.2010 - Az.: T- 344/07) hat entschieden, dass der Begriff "Homezone" als Marke für den Bereich der Telekommunikation für das Unternehmen 02 eingetragen werden kann. Der Begriff sei nicht beschreibend, sondern vielmehr ausreichend...…
markenrecht24.de | 13. März 2010 —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) ist die Wortmarke Sales Catalog für einzelne Dienstleistungen der Klassen 35, 37, 38, 41 und 42 wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und bestehendem Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) nicht eintragungsfähig (BPatG…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2010 — BPatG, Beschluss vom 09.12.2008, Az. 33 W (pat) 57/07 § 8 Abs. 2 und 3 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die konturlose Farbe Lila als Marke für Tapetenkleister eingetragen werden kann. Eine Unterscheidungskraft der Farbmarke wurde jedoch verneint. Dies komme nur unter außergewöhnli…
markenrecht24.de | 12. März 2010 —Hinter jeder Marke steckt immer eine bestimmte Idee/ein bestimmtes Projekt. Hinter der unter dem Az. 3020090391017 angemeldeten Wortmarke “Farewell Blues Agentur für Trauermusik” steckt die Idee, Beerdigungen einen musikalischen, emotionalen und kulturell ansprechenden Rahmen zu geben. Anstatt Still…
markenrecht24.de | 12. März 2010 —Im heute erschienenen Markenblatt Nr. 10, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Foto: http://register.dpma.de Die Marke schützt folgende Waren und Dienstleistung: Klasse 11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Dezember 2009 — OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2009, Az. 3 W 120/09 § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Inhaber der W…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 16. Dezember 2009 — Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg haftet im markenrechtlichen Bereich der Betreiber einer Internet-Plattform nur dann für Verstöße de…
BERLIN BLAWG | 9. September 2008 —In der Dienststelle des DPMA in Jena werden sämtliche deutsche Geschmacksmusteranmeldungen sowie ein Gutteil der deutschen Markenanmeldungen bearbeite…
Pfitzer.Rechtsanwälte | 2. September 2009 — Das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (Patentrechtsmodernisierungsgesetz), welches am 01.10.2009 in Kraft tritt bringt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. März 2010 — BGH, Urteil vom 18.06.2009, Az. I ZR 47/07 § 5 Abs. 1, Abs. 3 MarkenG Der BGH hat darauf hingewiesen dass Titelrechte gemäß § 5 Abs. 1 und 3 …
RA Kadelke | 22. Januar 2009 — Der BGH hat in einer heute verkündeten Entscheidung dem EuGH die Frage, ob in der Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2009 — BPatG, Beschluss vom 05.03.2009, Az. 30 W (pat) 172/06 §§ 47, 64a, 91 Abs. 1 S. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass ein Markeninhaber bei…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 6. Februar 2007 — Die Autoindustrie ist bekanntlich kreativ, was die Namen ihrer Modelle betrifft. Andererseits lassen sich die Unternehmen ihre kreativen Gedanken…
BERLIN BLAWG | 20. März 2006 — Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte im Januar gleich über zwei Fälle, bei denen sich Grundrecht der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 …
BERLIN BLAWG | 10. August 2009 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26. Februar 2009 – AZ: I ZR 219/06 – entschieden, dass derjenige, der ein Zeichen mit dem Zusatz …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juni 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 09.09.2008, Az. 312 O 415/08 § 24 Abs. 1 MarkenG, Art. 13 GMV Das LG Hamburg hat eine einstweilige Verfügung wegen angeb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. August 2009 — BPatG, Beschluss vom 25.06.2009, Az. 30 W (pat) 159/06 §§ 63, 71 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die nicht rechtzeitige Rücknahme eines…
IP|Notiz | 12. Juni 2008 — Das Markenblog hat einen Artikel der Zeitschrift Markenartikel veröffentlicht, welche eine interessante Statistik zu den aktivsten Kanzleien beim…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 12. September 2007 — Wer über die Versteigerungsplattformen im Internet (z.B. eBay) regelmäßig Verkäufe tätigt, sollte bei der Bezeichnung der jeweiligen Angebote mit…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 27. Januar 2010 — Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a. M. vom 12. November 2009 (Az. 6 U 130/09) besteht bei einer markenrechtlichen Abmahnun…
markenrecht24.de | 22. Januar 2010 —Nach Auffassung des Bundespatentgerichts (BPatG) sind die Wortmarken PROTAXON und Pretoxan im Bereich einiger in Klasse 5 genannter Waren verwechselba…
markenrecht24.de | 28. Januar 2010 —Das rundy Titelschutz JOURNAL Nr. 04 ist heute erschienen. Anmerkung: Das Markenrecht schützt neben eingetragenen Marken auch die sog. “Werktitel”. Di…
BERLIN BLAWG | 11. September 2006 —Nein, es geht nicht um Torsten den Callboy und “Verleubnungen”. Zufällig habe ich im Register beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Wortmark…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. September 2009 — BPatG, Beschluss vom 30.06.2009, Az. 24 W (pat) 37/07 §§ 63, 71 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass im Falle einer bösgläubigen Markenanmel…
BERLIN BLAWG | 20. Dezember 2005 — In einer Pressemitteilung gibt der Bundesgerichtshof bekannt, dass der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH am 15.12.2005 en…
10. Februar 2010 —Bislang gab es neben einem alten JuraBlogs-Button nichts von JuraBlogs, was man sich auf der eigenen Webseite einbauen kann. Zumindest für die Autoren der teilehmenden Blogs ist das nun anders. Das er…
22. Oktober 2009 —Bei der Entwicklung von JuraBlogs gibt es immer links und rechts eine Menge Dinge, die nicht so ganz ins Konzept passen. …