http://www.jurablogs.com/rechtsgebiet/kommunalrecht Tue, 20 Dec 2011 10:13:11 +0100 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/ovg-muenster-ratswahl-dortmund-wiederholt-werden?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ovg-muenster-ratswahl-dortmund-wiederholt-werden Juraexamen.info - Das OVG Münster entschied am 15.12.2011 (Az. 15 A 876/11), dass die Wahl des Gemeinderats der Stadt Dortmund wiederholt werden muss, weil Amtsträger der Stadt im Wahlkampf die Haushaltslage der Stadt „geschönt“ dargestellt und damit den Wählern wahlkampfrelevante Informationen vorenthalten haben. Der Sachverhalt Zum Sachverhalt und Verfahrensgang kann die Pressemitteilung des OVG ziti… mehr

]]> Tue, 20 Dec 2011 10:13:11 +0100 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/tagesschau-de-v-leuten-npd?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/tagesschau-de-v-leuten-npd Juraexamen.info - Tagesschau.de berichtet instruktiv über die Problematik der V-Leute innerhalb der NPD. Die rechtsextreme Partei schützt sich durch ihre Radikalität gegen ein Verbot, Neonazis bezeichnen die V-Leute als “Schutzschirm” gegen ein Verbot. Denn die Befürworter der V-Mann-Praxis argumentieren, die NPD sei so gefährlich, dass die Spitzel nicht abgezogen werden könnten. Dadurch wird ein V… mehr

]]> Thu, 17 Nov 2011 09:41:34 +0100 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-dietlein-burgi-hellermann-ffentliches-recht-nordrhein-westfalen-4-auflage-2011?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-dietlein-burgi-hellermann-ffentliches-recht-nordrhein-westfalen-4-auflage-2011 Juraexamen.info - Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, 4. Auflage 2011, Verlag C.H. Beck, ISBN: 978-3-406-62761-3, Verkaufspreis 29,90 € Das hier rezensierte Werk versteht sich als landesspezifisches Kompendium, das auf gut 600 Seiten die drei examensrelevanten Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts abdecken soll. Darüber hinaus enthält das Werk einen Abschnitt zum (weni… mehr

]]> Thu, 20 Oct 2011 22:08:08 +0200 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/kommunalrecht-stadtrat-npd-mitglied-babic-ausschliessen?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kommunalrecht-stadtrat-npd-mitglied-babic-ausschliessen Juraexamen.info - Das aktuelle Tagesgeschehen bringt dieses mal einen Fall zum Vorschein, der sich ideal für das Abfragen kommunalrechtlicher Grundsätze in der mündlichen Prüfung eignet. Dem ganzen liegt der folgende Sachverhalt zugrunde (Quelle SWR.de): Trier: Stadtrat will NPD-Mitglied Babic ausschließen Der Stadtrat wird das wegen Körperverletzung verurteilte NPD-Mitglied Safet Babic aus dem Rat aus… mehr

]]> Tue, 16 Aug 2011 11:37:57 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/staedtische-pressemitteilungen?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/staedtische-pressemitteilungen Rechtslupe - Eine Kommune hat sich Äußerungen und Pressemitteilungen in solchen Gebieten zu enthalten, für die sie keine Zuständigkeit besitzt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Stadt Frankfurt am Main zum Widerruf von Behauptungen verpflichtet, die die Stadt in ihrer Pressemitteilung vom 30. März 2011 über das zu errichtende Braunkohlestaubkraftwerk in Frankfu… mehr

]]> Tue, 26 Jul 2011 06:37:18 +0200 LEXEGESE http://www.jurablogs.com/de/go/vg-frankfurt-main-stadt-behauptungen-zu-errichtenden-braunkohlestaubkraftwerk-widerrrufen?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vg-frankfurt-main-stadt-behauptungen-zu-errichtenden-braunkohlestaubkraftwerk-widerrrufen LEXEGESE - Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verpflichtet die Stadt Frankfurt am Main zum Widerruf von in ihrer Pressemitteilung vom 30.03.2011 das zu errichtende Braunkohlestaubkraftwerk in Frankfurt am Main betreffend enthaltenen Behauptungen (Az: 8 L 1521/11.F(V)). I. Sachverhalt Die Antragstellerin erhielt am 18.04.2011 nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung in der Gem… mehr

]]> Mon, 25 Jul 2011 18:07:00 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/das-einzig-wahre-oberharz?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/das-einzig-wahre-oberharz Rechtslupe - Im Rahmen der Kommunalreform in Sachsen-Anhalt schlossen sich zum Jahreswechsel 2010 die bis dahin selbständigen Städte Elbingerode (Harz), Benneckenstein (Harz) und Hasselfelde sowie die Gemeinden Elend, Sorge, Stiege und Tanne zu einer neuen Stadt zusammen, die den “tourismusoptimierten” “Stadt Oberharz am Brocken” zusammen. Dies wiederum mißfiel der benachbarten niedersächsischen Samtgem… mehr

]]> Wed, 13 Jul 2011 06:55:01 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/die-ehefrau-assistentin-gemeinderatsmitglieds?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-ehefrau-assistentin-gemeinderatsmitglieds Rechtslupe - Ein Ratsmitglied kann keine Kostenerstattung für die Beschäftigung seiner Ehefrau verlangen. In einem Fall aus Mülheim an der Ruhr hat jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage eines früheren Ratsmitgliedes abgewiesen, der mit seiner Klage die Erstattung von Personal- und Mietkosten in Höhe von 6.764 € verlangt hatte, die ihm im Jahr 2008 aufgrund der Anstellung seiner Ehefrau al… mehr

]]> Fri, 08 Jul 2011 06:14:32 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/tagesordnung-gemeinderatssitzung?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/tagesordnung-gemeinderatssitzung Rechtslupe - Einzelne Mitglieder eines Stadtratsausschusses haben nach der sächsischen Gemeindeordnung keinen Anspruch darauf, dass bei Sitzungen bestimmte Tagesordnungspunkte auch inhaltlich behandelt werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Dresden entschiedenen Sachverhalt sind die drei Antragsteller Stadträte der Landeshauptstadt Dresden und gehören einem aus 11 Stadträten bestehenden und mit… mehr

]]> Tue, 21 Jun 2011 06:57:14 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/informationsrechte-beigeordneten-wahl?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/informationsrechte-beigeordneten-wahl Rechtslupe - Bei der Wahl eines neuen Beigeordneten ist das Informationsrecht der Mitglieder des Gemeinderats hinreichend gewahrt, wenn diese Einblick in die Bewerbungsunterlagen der letztendlich zur Wahl stehenden Bewerber nehmen konnten. Weitere Einsichtsrechte, etwa in die Unterlagen eines von der Gemeinde eingeschalteten Headhunters, bestehen nicht. In dem Fall der Wahl des 1. Beigeordneten der St… mehr

]]> Fri, 17 Jun 2011 06:53:40 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/organschaftliches-informationsreht-kreistags?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/organschaftliches-informationsreht-kreistags Rechtslupe - Äußert der Landrat gegenüber dem Kreistag eine vorgeblich falsche Rechtsansicht, so liegt hierin keine Verletzung des organschaftlichen Informationsrechts des Kreistags und seiner Mitglieder. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag von vier Kreisräten gegen den Landkreis Rottweil, seinen Landrat und seinen Kreistag abgelehnt. Die Antragsteller wollten… mehr

]]> Tue, 14 Jun 2011 07:00:28 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/der-kreistag-personalhoheit-landrats?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-kreistag-personalhoheit-landrats Rechtslupe - In einer nordrhein-westfälischen Kreisverwaltung steht grundsätzlich dem Landrat und nicht dem Kreistag die Organisationshoheit und die Personalhoheit zu. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag des Kreistages des Kreises Wesel abgelehnt, die Besetzung von zum 1. Juni 2011 neu geschaffenen Vorstandsbereichen in der Kreisverwaltung zu untersagen. Der… mehr

]]> Fri, 03 Jun 2011 07:00:32 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/progressive-kreisumlage?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/progressive-kreisumlage Rechtslupe - Eine Kreisumlage kann auch progressiv gestaltet werden und damit finanzstarke Kommunen stärker belasten. So beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz jetzt die Kreisumlage des Eifelkreises Bitburg-Prüm für das Jahr 2009 auch insoweit für rechtmäßig, als der Kreis durch eine progressive Staffelung des Umlagesatzes überdurchschnittliche Steuerkraft einzelner besonders … mehr

]]> Mon, 23 May 2011 07:00:21 +0200 Rechthaber http://www.jurablogs.com/de/go/es-strafrechtlich-enger-gemeindeorgane?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/es-strafrechtlich-enger-gemeindeorgane Rechthaber - Urteil des LG München II gegen den Bürgermeister und den Kämmerer einer bayerischen Gemeinde wegen Untreue nun rechtskräftig: Die Angeklagten verbuchten im Haushaltsjahr angefallene Ausgaben in das darauf folgende. Mit Einnahmen verfuhren sie umgekehrt. Dadurch konnten sie dem Gemeinderat einen „ordentlichen“ Haushalt vorlegen. Im Vertrauen darauf beschloss der Gemeinderat neuerliche Bau… mehr

]]> Wed, 04 May 2011 16:44:38 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/wer-frueh-kommt-bestraft-richter-buergerbeteiligung-auf-vorrat-unzulaessig?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wer-frueh-kommt-bestraft-richter-buergerbeteiligung-auf-vorrat-unzulaessig CMS Hasche Sigle - Über einen Fall vorauseilender Bürgerbeteiligung hatte jüngst der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) zu entscheiden. Er hat die Initiatoren eines recht zügig eingereichten Bürgerbegehrens zurückgepfiffen (Beschluss vom 08.04.2011 – 1 S 303/11). Was war passiert? Der Gemeinderat einer baden-württembergischen Stadt hatte im Jahre 2009 die Ausschreibung für Planung, Neubau u… mehr

]]> Fri, 29 Apr 2011 08:45:31 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/foermliche-beteiligung-gemeinderats-entscheidungen-unteren-baurechtsbehoerde?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/foermliche-beteiligung-gemeinderats-entscheidungen-unteren-baurechtsbehoerde Rechtslupe - Ein Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem sog. kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit die Klage eines Gemeinderatsmitglieds der Stadt Weinheim gegen den Oberbürgermeister der Stadt abgewiesen, mit der der Kläger die Bete… mehr

]]> Thu, 21 Apr 2011 07:00:21 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/kommunales-vertretungsverbot-rechtsanwalt-ratsmitglied?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kommunales-vertretungsverbot-rechtsanwalt-ratsmitglied Rechtslupe - Ein ehrenamtlicher für die Gemeinde tätiger Bürger darf als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter eines Dritten keine Ansprüche und Interesse eines anderen gegen die Gemeinde nicht geltend machen, noch nicht einmal im Rahmen eines Akteneinsichtsgesuchs. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage eines Gemeinderatsmitglieds gegen die Stadt Weinheim wegen ein… mehr

]]> Thu, 21 Apr 2011 07:00:01 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/berhangmandate-kleinen-parteien?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/berhangmandate-kleinen-parteien Rechtslupe - Bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erfolgt die Verteilung der Ratssitze in einem zweistufigen Stufen (§ 33 Abs. 2 und 3 KWahlG i. V. m. § 61 Abs. 5 KWahlO): Zunächst folgt eine Sitzzuteilung nach der erreichten Stimmenzahl, sodann erfolgt ggfs. in einer zweiten Stufe ein Verhältnisausgleich wegen entstandener Überhangmandate, an dem allerdings nur die Parteien teilnehmen, die ber… mehr

]]> Thu, 31 Mar 2011 07:17:26 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/ausschluss-ratssitzung?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ausschluss-ratssitzung Rechtslupe - Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig. Grundsätzlich kann ein betroffenes Ratsmitglied gegen Ordnungsmaßnahmen des Ratsvorsitzenden die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO im Rahmen einer kommunalen Verfassungsstreitigkeit erheben. Dem Kläger fehlt aber das berechtigte Interesse … mehr

]]> Tue, 29 Mar 2011 07:07:10 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/zusammensetzung-gemeindlichen-schulausschusses?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zusammensetzung-gemeindlichen-schulausschusses Rechtslupe - Bedienstete einer Kommune können nicht Mitglieder eines bei ihr gebildeten Schulausschusses werden. Die Regelungen über die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse in § 110 NSchG sind nicht abschließend. Berufungshindernisse nach §§ 47 Abs. 7 Satz 1 NLO, 51 Abs. 7 Satz 1 NGO betreffen die personelle Zusammensetzung beratender Ausschüsse der Räte der Gemeinden und der Kreistage. Sie ste… mehr

]]> Thu, 24 Mar 2011 07:04:29 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/aufsichtsratsbestellung-kommunalen-unternehmen?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/aufsichtsratsbestellung-kommunalen-unternehmen Rechtslupe - Ein Aufsichtsratsmitglied kann durch den Ratsbeschluss, der seine Abberufung zum Gegenstand hat, jedenfalls dann nicht in eigenen Rechten verletzt sein, wenn es nicht selbst Mitglied des Gemeinde- bzw. Stadtrates ist. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Rechtsstreit ist in den Gesellschaftsverträgen zweier Gesellschaften der Stadt Bad Kreuznach vorgesehen, dass Mitgliede… mehr

]]> Tue, 01 Mar 2011 07:55:40 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/kreisumlage-schulfinanzierung?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kreisumlage-schulfinanzierung Rechtslupe - Der Rhein-Hunsrück-Kreis durfte bei der Festlegung der Höhe der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2009 auch Ansätze für die Realschulen in Emmelshausen, Kirchberg und Oberwesel, die Integrierten Gesamtschulen (IGS) Kastellaun und Emmelshausen und die Kooperative Gesamtschule (KGS) Kirchberg berücksichtigen; die dieser Aufgabenwahrnehmung zugrunde liegenden Vorschriften des rheinland-pfälzis… mehr

]]> Tue, 01 Mar 2011 07:17:00 +0100 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/volksentscheid-berlin-direkte-demokratie-verfassungs-laenderebene?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/volksentscheid-berlin-direkte-demokratie-verfassungs-laenderebene Juraexamen.info - Die Morgenpost berichtete kürzlich über einen medienwirksamen Volksentscheid in Berlin: Die Berliner trauen dem Senat wohl nicht. Denn sie setzten am Sonntag mit einem Volksentscheid die Offenlegung aller Papiere zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe durch. Die Initiatoren vermuten, Rot-Rot hätte nicht alles offenbart. Grund genug, sich mit den Grundzügen der Entscheidungsform… mehr

]]> Tue, 22 Feb 2011 18:37:20 +0100 Der Katzenkönig http://www.jurablogs.com/de/go/die-rechtsgebiete-berblick?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-rechtsgebiete-berblick Der Katzenkönig - Wer sich durch den Dschungel deutscher Gesetze schlagen will, ohne darin verloren zu gehen, der benötigt als Kompass einen systematischen Überblick. Eben diesen soll der folgende Beitrag darstellen. I. Auf der obersten Ebene zerfallen die Gesetze in zwei Teile, nämlich das Privatrecht auf der einen und das öffentliche Recht auf der anderen Seite. Jede Rechtsnorm lässt sich dem einen ode… mehr

]]> Thu, 03 Feb 2011 17:00:32 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/grusswort-gemeindeblaettchen?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/grusswort-gemeindeblaettchen Rechtslupe - Ein Ortsbürgermeister darf im amtlichen Teil eines Mitteilungsblattes keine Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen abgeben, die keinen spezifischen Bezug zu seiner Gemeinde haben. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall erschien am 24. Dezember 2010 im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts der Verbandsgemeinde Langenlonsheim das Weihnachtsgrußwort eines Ortsb… mehr

]]> Tue, 01 Feb 2011 09:58:39 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/rederecht-ratsmitglieds?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rederecht-ratsmitglieds Rechtslupe - Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Klage eines Mitglieds des Rates der Stadt Cloppenburg und Vorsitzenden einer Fraktion gegen den Vorsitzenden des Rates der Stadt Cloppenburg stattgegeben. Der Kläger begehrte in diesem Verfahren die Feststellung, dass der Vorsitzende des Rates der Stadt Cloppenburg ihm in einer Ratssitzung das Rederecht zu Unrecht vorenthalten habe. Ausgangspunkt d… mehr

]]> Tue, 18 Jan 2011 17:05:51 +0100 legal future http://www.jurablogs.com/de/go/anwohner-nrw-keinen-anspruch-winterdienst?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/anwohner-nrw-keinen-anspruch-winterdienst legal future - Zur aktuellen Witterung passt die folgende Meldung, die uns aus Aachen erreicht: Wie das dortige Verwaltungsgericht gestern entschied, haben Bürger in NRW grundsätzlich keinen einklagbaren Anspruch auf die Durchführung eines Winterdienstes gegenüber den Gemeinden. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 5. Januar 2011 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschied… mehr

]]> Thu, 06 Jan 2011 09:13:48 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/automatische-stimmzettelerfassung-stadtratswahl?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/automatische-stimmzettelerfassung-stadtratswahl Rechtslupe - Die automatische Stimmzettelerfassung bei der Frankenthaler Stadtratswahl zulässig, der Einsatz des vom Landeswahlleiter für die Kommunalwahl im Juni 2009 zugelassenen Computerprogramms zur automatischen Stimmzettelerfassung ist mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl vereinbar. Mit dieser Begründung beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jetzt die Wahl zum Stadtrat in … mehr

]]> Tue, 04 Jan 2011 14:37:18 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/progressive-kreisumlagen?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/progressive-kreisumlagen Rechtslupe - Die vom Eifelkreis Bitburg-Prüm für das Jahr 2009 erhobene Kreisumlage ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier auch insoweit rechtmäßig. wie sie eine progressive Festsetzung anhand der Steuerkraftmesszahl vorsieht. Der Entscheidung lag die Klage der Ortsgemeinde Malbergweich zugrunde, die vom beklagten Eifelkreis zu einer Kreisumlage in Höhe von 305.000,00 € herangezogen worde… mehr

]]> Thu, 02 Dec 2010 07:23:12 +0100 Rechthaber http://www.jurablogs.com/de/go/wir-kaufen-auto-zettel-windschutzscheibe-rechtswidrig?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wir-kaufen-auto-zettel-windschutzscheibe-rechtswidrig Rechthaber - Jeder hat sie schon mal an seinem Auto gefunden: Zettel unter dem Scheibenwischer oder Visitenkarten im Seitenfenster, die ein transaktionswilliger Kfz-Händler (”Import-Export”) dort eingesteckt hat, um seine Erwerbsabsicht kund zu tun. Als Empfänger der invitatio ad offerendem ist man da zwiegespalten: Soll man sich freuen, weil dem Kfz-Spezialisten der eigene Wagen offenkundig besonders g… mehr

]]> Mon, 29 Nov 2010 14:37:57 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/keine-aufwandsentschaedigung-faule-stadtratsmitglieder?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/keine-aufwandsentschaedigung-faule-stadtratsmitglieder Rechtslupe - Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf blieb die Klage eines ehemaligen Ratsmitglieds der Stadt Mülheim/Ruhr auf Zahlung von Aufwandsentschädigung erfolglos, das Verwaltungsgericht wies die Klage des ehemaligen Ratsherrn Yassine ab, mit der dieser von der Stadt Mühlheim/Ruhr für die Monate Dezember 2008 bis September 2009 die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 332,00 € monatlich… mehr

]]> Wed, 03 Nov 2010 08:30:18 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/beigeordneter-dezernent-ausgetrickste-buergerbegehren?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/beigeordneter-dezernent-ausgetrickste-buergerbegehren Rechtslupe - Juristische Haarspalterei contra Bürgerbegehren: Wie ein Bürgerbegehren umgangen werden kann zeigt ein aktuelles Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf: Dort wurde ein Eilantrag gegen die Besetzung einer von der Stadt Dormagen ausgeschriebenen Dezernentenstelle abgelehnt: Die Antragsteller sahen in der Einrichtung der Dezernentenstelle eine unzulässige Umgehung des von ihnen vert… mehr

]]> Tue, 26 Oct 2010 08:17:41 +0200 RA Hofmann http://www.jurablogs.com/de/go/fernseh-interview-maintower-mademuehlen-raus-hessen?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/fernseh-interview-maintower-mademuehlen-raus-hessen RA Hofmann - Mademühlen, ein Ortsteil der hessischen Gemeinde Driedorf im Lahn-Dill-Kreis möchte nicht mehr zu Hessen gehören. Der Ortsteil Mademühlen verfügt über ein Dorfgemeindehaus, welches stark sanierungsbedürftig ist. Zugesagte finanzielle Mittel wurden in der Gemeinde Driedorf verbaut. Um an die fehlenden Gelder für Sanierungsmaßnahmen zu gelangen, möchten Ortsvorsteher und Bewohner von Madem… mehr

]]> Fri, 01 Oct 2010 11:31:10 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/aachener-ratsmitglied-piratenpartei-moechte-stadt-aachen-verklagen?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/aachener-ratsmitglied-piratenpartei-moechte-stadt-aachen-verklagen Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das Ratsmitglied der Aachener Piratenpartei möchte gegen die Stadt Aachen klagen, genauer: Gegen die ihm (nicht) zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen seiner Ratsarbeit. Ein paar Gedanken von mir dazu. Ich bin von den bisherigen Texten zu diesem Thema etwas überrascht. So lese ich bei der Piratenpartei Aachen etwa das hier: Laut §56 Abs.3 der Gemeindeordnung NRW stehen fraktions- … mehr

]]> Tue, 17 Aug 2010 11:32:53 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/der-gemeinderat-fusion-ihrer-sparkasse?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-gemeinderat-fusion-ihrer-sparkasse Rechtslupe - Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag von 21 Gemeinderäten der Stadt Ettlingen abgelehnt, mit dem diese im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt haben, der Oberbürgermeisterin aufzugeben, eine Sondersitzung des Gemeinderats einzuberufen, um in dieser Sitzung zu erreichen, dass die Stadt Ettlingen durch Gemeinderatsbeschluss verpflichtet wird, beim Regierungspräsidium Karls… mehr

]]> Tue, 17 Aug 2010 07:43:17 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/drohnen-einsatz-gemeinde-zulaessig?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/drohnen-einsatz-gemeinde-zulaessig Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Die Südwest-Presse berichtet über eine spannende Entwicklung: Ein ungewöhnliches Flugobjekt schwebt durch Amstetten: Mit dem “Sky-Eye” machen zwei Studenten tausende von Luftaufnahmen. Die Fotos dienen der Neuberechnung der Abwassergebühr. [...] Anhand von Karten und Satellitenfotos – zum Beispiel von Google Earth – wählen sie am Laptop einzelne Grundstücke aus, die der Mikrokopter in 9… mehr

]]> Mon, 09 Aug 2010 09:32:28 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/keine-beteiligung-gemeinderates-baugenehmigungen?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/keine-beteiligung-gemeinderates-baugenehmigungen Rechtslupe - Es gibt kein Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über einzelne Baugenehmigungen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Eilantrag eines Gemeinderatsmitglieds abgelehnt, mit dem dieser im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt hat, den Oberbürgermeister der Stadt Weinheim anzuweisen, Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde… mehr

]]> Fri, 06 Aug 2010 10:39:55 +0200 Sven Weichel http://www.jurablogs.com/de/go/ruhestoerung-angrenzendes-fussballfeld?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ruhestoerung-angrenzendes-fussballfeld Sven Weichel - Ruhestörung durch angrenzendes Fußballfeld nach OVG Saarland, Beschluss vom 12.10.09, 2 B 440/09 Der Beschluss des OVG Saarland vom 12.10.09 betrifft Fragen des Verwaltungsprozessrecht, Kommunalrecht und Baurecht die durchaus eine Rolle in Staatsexamen / Übung spielen können. Deshalb soll an dieser Stelle kurz auf die rechtlichen Aspekte dieses Falles eingegangen werden: Sachverhalt… mehr

]]> Wed, 21 Jul 2010 22:23:00 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/gemeindezweckverbaende-buergerbegehren-baden-wuerttemberg?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gemeindezweckverbaende-buergerbegehren-baden-wuerttemberg Rechtslupe - Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden können nicht unmittelbar zum Gegenstand von Bürgerentscheiden gemacht werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage auf Zulassung eines Bürgerentscheids über die Ansiedlung eines Logistikzentrums der Firma Boss im Gebiet „Großer Forst“ auf der Gemarkung der Stadt Nürtingen abgewiesen. Der Kläger ist einer der … mehr

]]> Wed, 14 Jul 2010 07:27:00 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/das-rathaus-ffentlichkeitsarbeit-ratsfraktionen?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/das-rathaus-ffentlichkeitsarbeit-ratsfraktionen Rechtslupe - Der Ratsfraktion einer politischen Partei brauchen von der Gemeinde keine Räumlichkeiten im Rathaus zur Durchführung allgemeinpolitischer Aktionen zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Feststellungsklage der Wuppertaler Ratsfraktion Die Linke ab. Mit ihrer Klage wollte die Fraktion Die Linke gerichtlich klären lassen, dass e… mehr

]]> Tue, 20 Apr 2010 09:44:24 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/ein-buergerbegehren-buergerbefragung?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ein-buergerbegehren-buergerbefragung Rechtslupe - Ein Bürgerentscheid ist im rheinland-pfälzischen Kommunalrecht nur zu wichtigen Angelegenheiten vorgesehen und darf nur in Form einer Sachentscheidung durchgeführt werden. Eine bloße Bürgerbefragung ist danach unzulässig, auch wenn sie zu einer wichtigen Angelegenheit durchgeführt werden soll. Mit dieser Begründung beurteilte jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz ein Bürgerbegehren zur Frage… mehr

]]> Tue, 20 Apr 2010 09:30:24 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/beigeordnetenwahlen-trotz-urlaubs-einiger-ratsmitglieder?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/beigeordnetenwahlen-trotz-urlaubs-einiger-ratsmitglieder Rechtslupe - Die Einberufung einer konstituierenden Sitzen des Gemeinderates ist ebenso wie die auf dieser Sitzung erfolgte Wahl von Beigeordneten wirksam, auch wenn einige Ratsmitglieder zu diesem Zeitpunkt in Urlaub sind. Diese Selbstverständlichkeit musste jetzt das Verwaltungsgericht ausdrücklich feststellen im Rahmen einer Wahlbeschwerde gegen die Beigeordnetenwahl der Ortsgemeinde Pleitersheim. … mehr

]]> Wed, 07 Apr 2010 17:25:15 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/beigeordnetenwahl-aussprache?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/beigeordnetenwahl-aussprache Rechtslupe - Die Wahl des Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Altenahr ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gültig, obwohl der Verbandsbürgermeister einem Mitglied des Rates nicht gestattet hatte, an die Kandidaten Fragen zu stellen. In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Altenahr am 9. Juli 2009 wurden nach Aufruf des Tagesordnungspunktes 3 „Wahl … mehr

]]> Tue, 06 Apr 2010 19:29:57 +0200 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/vgh-mannheim-kippt-uebliche-berechnung-abwasser?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vgh-mannheim-kippt-uebliche-berechnung-abwasser Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Ein Urteil, das für Furore sorgen wird: Der VGH Mannheim (2 S 2938/08) hat entschieden, dass die weit verbreitete Art der Berechnung von Abwasser, bei der Schmutz- und Niederschlagswasser einheitlich zum “Abwasser” gezählt werden und basierend auf dem Frischwasser bemessen werden, nicht rechtmässig ist. Die Praxis sieht bisher vielerorts so aus, dass bei einem Verbrauch von X Kubikmetern … mehr

]]> Thu, 11 Mar 2010 20:08:31 +0100 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/olg-thueringen-gemeinde-haftet-bolzplatz?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-thueringen-gemeinde-haftet-bolzplatz Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Das OLG Thüringen (4 U 594/09) hat festgestellt, dass eine Gemeinde Schmerzensgeld zu leisten hat, wenn ein schlecht gewarteter Bolzplatz zu Verletzungen führt. Im konkreten Fall hatte der Kläger auf dem Bolzplatz gespielt. Der Boltzplatz war von einem extrem schlecht gepflegten Maschendrahtzaun umrandet, der – auf Grund von Vandalismus – an mehreren Stellen erheblich beschädigt war. Teilwe… mehr

]]> Tue, 23 Feb 2010 12:31:26 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/besetzung-ratsausschuessen?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/besetzung-ratsausschuessen Rechtslupe - Die Besetzung von Ratsausschüssen muss transparent und nachvollziehbar sein. Ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit Erfolg klären lassen, dass er generell als Vertreter für eine Ausschusssitzung zu verpflichten und zuzulassen ist, solange das ordentliche Ausschussmitglied (noch) nicht anwesend ist. Die Klä… mehr

]]> Wed, 23 Dec 2009 12:07:28 +0100 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/trotz-unklarer-wohnfrage-stadtrat-gewaehlt?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/trotz-unklarer-wohnfrage-stadtrat-gewaehlt Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Ein Mitglied des Ludwigshafener Gemeinderats darf trotz Bedenken der Aufsichtsbehörde hinsichtlich seiner Wählbarkeit sein Amt vorläufig weiter ausüben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Der Betroffene wurde am 7. Juni 2009 in den Stadtrat von Ludwigshafen gewählt. Nachdem bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier erhebliche Zweifel… mehr

]]> Mon, 14 Dec 2009 13:22:15 +0100 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/besetzung-ratsausschuessen-transparent-nachvollziehbar-sein?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/besetzung-ratsausschuessen-transparent-nachvollziehbar-sein Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit Erfolg klären lassen, dass er generell als Vertreter für eine Ausschusssitzung zu verpflichten und zuzulassen ist, solange das ordentliche Ausschussmitglied (noch) nicht anwesend ist. Die Klärung dieser Frage entzieht sich einer generalisierend vorwegnehmenden gericht… mehr

]]> Mon, 14 Dec 2009 13:14:34 +0100 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/ehemaliger-haerteausgleich-kreis-nur-erheblichen-strukturellen-unterschieden?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ehemaliger-haerteausgleich-kreis-nur-erheblichen-strukturellen-unterschieden Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Nach §6 des NRW-Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz hatten Kreise ihre angehörigen Gemeinden hälftig an Ausgaben für die Sozialhilfe zu beteiligen. Dabei sollte es einen “Härteausgleich” geben, wenn Gemeinden aufgrund erheblicher struktureller Unterschiede besonders belastet seien (Dazu auch eine alte Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW). Das Thema ist nun erstmal über… mehr

]]> Thu, 10 Dec 2009 09:55:16 +0100 Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf http://www.jurablogs.com/de/go/einfuehrung-doppik-verstoesst-recht-kommunale-selbstverwaltung?utm_source=RSS+Lawfield+kommunalrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/einfuehrung-doppik-verstoesst-recht-kommunale-selbstverwaltung Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Durch Urteil vom 26.11.2009 (LVerfG 9/08) hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Bad Doberan gegen das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410) zurückgewiesen. Danach sind die Kommunen verpflichtet, spätestens zum Haushaltsjahr 2012 die doppelte Buchführung (Doppik) einzufüh… mehr

]]> Fri, 04 Dec 2009 11:21:54 +0100