Rechtslupe | 15. Juni 2009 — Auch eine Stadt muss zahlen, wenn sie von einem Gericht hierzu verurteilt wird. Zahlt sie nicht, kann gegen sie die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Aber das dies nicht so einfach geht wie bei zahlungssäumigen Bürgern regeln meist entsprechende Genehmigungsvorbehalte oder Anzeigepflichten in den Kommunalgesetzen der Länder. So auch in S…
Rechtslupe | 24. April 2009 — Auf Initiative der Thüringer Landesregierung hatte der Thüringer Landtag eine teilweise Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts beschlossen: Im Bereich der Wasserversorgung d…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2009 — Das kommunalpolitische Ehrenamt stellt den angestellten Arbeitnehmer in seiner Funktion als Ratsmitglied, Kreistagsmitglied oder sachkundiger Bürger häufig vor Probleme mit se…
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 18 Stunden — Ein Urteil, das für Furore sorgen wird: Der VGH Mannheim (2 S 2938/08) hat entschieden, dass die weit verbreitete Art der Berechnung von Abwasser, bei der Schmutz- und Niederschlagswasser einheitlich zum “Abwasser” gezählt werden und basierend auf dem Frischwasser bemessen werden, nicht recht…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. Februar 2010 — Das OLG Thüringen (4 U 594/09) hat festgestellt, dass eine Gemeinde Schmerzensgeld zu leisten hat, wenn ein schlecht gewarteter Bolzplatz zu Verletzungen führt. Im konkreten Fall hatte der Kläger auf dem Bolzplatz gespielt. Der Boltzplatz war von einem extrem schlecht gepflegten Maschendrahtz…
Rechtslupe | 23. Dezember 2009 — Die Besetzung von Ratsausschüssen muss transparent und nachvollziehbar sein. Ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit Erfolg klären lassen, dass er generell als Vertreter für eine Ausschusssitzung zu verpflich…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 14. Dezember 2009 — Ein Mitglied des Ludwigshafener Gemeinderats darf trotz Bedenken der Aufsichtsbehörde hinsichtlich seiner Wählbarkeit sein Amt vorläufig weiter ausüben. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Der Betroffene wurde am 7. Juni 2009 in den Stadtrat von Ludwigs…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 14. Dezember 2009 — Ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit Erfolg klären lassen, dass er generell als Vertreter für eine Ausschusssitzung zu verpflichten und zuzulassen ist, solange das ordentliche Ausschussmitglied (noch) nich…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. Dezember 2009 — Nach §6 des NRW-Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz hatten Kreise ihre angehörigen Gemeinden hälftig an Ausgaben für die Sozialhilfe zu beteiligen. Dabei sollte es einen “Härteausgleich” geben, wenn Gemeinden aufgrund erheblicher struktureller Unterschiede besonders belastet seien…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. Dezember 2009 — Durch Urteil vom 26.11.2009 (LVerfG 9/08) hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Bad Doberan gegen das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410) zurückgewiesen. Danach sind die K…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. Dezember 2009 — Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Az.: 1 L 1700/09) hat heute den Eilantrag der Stadt Duisburg gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf abgelehnt, für Geschwisterkinder für den Besuch von Kindertageseinrichtungen wieder eine Beitragspflicht in …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. November 2009 — Die Stadt Schmallenberg muss eine ihr im März 2001 durch die Bezirksregierung Arnsberg für die Sanierung ihres Freibades gewährte Subvention in Höhe von fast 280.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen. Eine Klage der Stadt gegen die Bezirksregierung auf Aufhebung des Bescheides, mit dem die Rückna…
Verfassungsblog | 22. November 2009 — // Der Kreis Pinneberg sucht in einer Stellenanzeige in der FAZ einen Landrat: “Gesucht wird eine Persönlichkeit mit Führungserfahrung, wünschenswert ist ein abgeschlossenes Fach- oder Hochschulstudium.” Mancher glaubt, dass der Witz der Demokratie darin besteht, dass die Entscheidungsträger …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2009 — Das kommunalpolitische Ehrenamt stellt den angestellten Arbeitnehmer in seiner Funktion als Ratsmitglied, Kreistagsmitglied oder sachkundiger Bürger häufig vor Probleme mit seiner Arbeitsstelle, zu gerne kollidieren Arbeitszeit und Aufgaben des Ehrenamtes miteinander. Daher ist man bemüht, hi…
Rechtslupe | 10. November 2009 — Auch für Gemeinderats-Mitglieder ist es hin und wieder wichtig, auf die Tagesordnung zu achten – und rechtzeitig Ergänzungen zu beantragen. Das wurde jetzt auch einem Mitglied des Verbandsgemeinderates Altenahr vom Verwaltungsgericht Koblenz ins Stammbuch geschrieben: Der Kläger ist Mitglie…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. November 2009 — Eine Fraktion, die in einem Stadt- oder Gemeinderat während der Ratsperiode 2004 bis 2009 tätig war, ist nach deren Ablauf nicht mehr berechtigt, die Rechtswidrigkeit von Ratsbeschlüssen gerichtlich klären zu lassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. D…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. November 2009 — Immer wieder wird darum gestritten, ob ein Aussteller Zugriff auf eine gemeindliche Einrichtung erhält. In Niedersachsen stritt sich ein Autoscooter-Betreiber mit einer Gemeinde, der auf einem Volksfest ausstellen wollte. Das VG Oldenburg (12 A 1552/09) hat dabei die Praxis der Gemeinde gestü…
Rechtslupe | 5. November 2009 — Einer Kommune steht für die Kindergartenbetreuung von Kindern aus einer Nachbarstadt im Regelfall ein Erstattungsanspruch zu. Aber auch diesen Erstattungsanspruch kann eine Stadt verwirken, wie jetzt ein Fall des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zeigt, in dem das Verwaltungsgericht die Zahlungs…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. November 2009 — Mit Urteil vom 30.10.09 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage der Stadt Oberhausen gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf, die Kindergartenbeiträge in den höheren Einkommensgruppen um 20% zu erhöhen, abgelehnt. Zur Begründung führte …
Rechtslupe | 30. Oktober 2009 — Eine Fraktion, die in einem Stadt- oder Gemeinderat während der Ratsperiode 2004 bis 2009 tätig war, ist nach deren Ablauf nicht mehr berechtigt, die Rechtswidrigkeit von Ratsbeschlüssen gerichtlich klären zu lassen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz zu entscheidenden Rechtsstreit…
Handakte WebLAWg | 30. September 2009 — Energieversorgungsunternehmen sind auch nach den Novellen des Energiewirtschaftsrechts von 1998 und 2005 an eine früher eingegangene Verpflichtung gebunden, die für die Versorgung des Gemeindegebiets notwendigen Strom- oder Gasleitungen nach Ablauf des Konzessionsvertrages an die Gemeinde zu …
Rechtslupe | 13. Juli 2009 — Von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ist ein Gemeinderatsmitglied ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren Umfang Grundstücke gepachtet hat und diese als Jagdpächter nutzt. In diesem jetzt vom Oberverwaltung…
Rechtslupe | 6. Juli 2009 —Es besteht kein Anspruch auf Benutzung des Dienstsiegels einer Stadt Rees zu Werbezwecken, auch nicht zum Zweck der Wahlkampfwerbung eines Bürgermeisterkandidaten. So hat heute das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines Reeser Bürgers abgelehnt, der m…
Rechthaber | 22. Juni 2009 — Gemeinden fordern im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Baugebiete und der Erteilung ihrer Bestimmung zu einer Baugenehmigung häufig den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, mit dem sie auf den Vorhabenträger oder Grundstückseigentümer Kosten abwälzen. (…) Soweit es um Erschließungs-…
Rechtslupe | 15. Juni 2009 — Die Kommune ist bei ihrer Ermessensentscheidung, den Fraktionen und Gruppen für ihre Geschäftsführung Zuwendungen zu gewähren, an den allgemeinen Gleichheitssatz gebunden, der Geltung auch für die Rechtsbeziehungen zwischen kommunalen Organen und Organteilen beansprucht. Er ist insoweit in se…
Rechtslupe | 15. Juni 2009 — Auch eine Stadt muss zahlen, wenn sie von einem Gericht hierzu verurteilt wird. Zahlt sie nicht, kann gegen sie die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Aber das dies nicht so einfach geht wie bei zahlungssäumigen Bürgern regeln meist entsprechende Genehmigungsvorbehalte oder Anzeigepflichte…
Rechtslupe | 15. Juni 2009 — Die Entschädigungssatzung für Dresdner Stadträte ist rechtmäßig. Die Entschädigung der Stadträte der Landeshauptstadt Dresden ist rechtmäßig. Die für ihre Entschädigung einschlägige Regelung des § 2 der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger – Entschädigungssatzung – begegnet kei…
Rechtslupe | 12. Juni 2009 — Der Auskunftsanspruch des Ratsmitglieds gegen den Bürgermeister erstreckt sich in Niedersachsen auch auf Angelegenheiten der Gemeinde, für deren Wahrnehmung sich diese einer GmbH bedient. Der Auskunftsanspruch erfasst allerdings nur Gegenstände, von denen der Bürgermeister in seiner Eigenscha…
Rechtslupe | 24. April 2009 — Auf Initiative der Thüringer Landesregierung hatte der Thüringer Landtag eine teilweise Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts beschlossen: Im Bereich der Wasserversorgung dürfen neben den Gebühren keine Beiträge mehr erhoben werden (§ 7 Abs. 2 ThürKAG). Im Bereich der Abwasserentsorgung wi…
Jurakopf | 23. Dezember 2008 — Das Schreiben von Büchern im Bereich des Verwaltungsrecht BT muss eine undankbare Aufgabe sein: In jedem Bundesland gibt es andere Normen, die mitunter zwar inhaltsgleich sind, aber dennoch verschiedene Nummern oder Bezeichnungen haben. Verständlich, wenn ein Autor nicht für jedes Bundesland …
Kleinblog | David Klein | 24. November 2008 — Der Winter ist mit eisiger Kälte und zum Teil heftigen Niederschlägen über Deutschland hereingebrochen. Insbesondere in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr löst die frische weiße Pracht nicht die professionelle Geschäftigkeit aus, die man in den eher südlichen Gefilden beobachten kann - hie…
Kleinblog | David Klein | 17. September 2008 — Manchmal kommt der Augenblick, wo man sich von liebgewonnenen Gegenständen trennen muss. Dumm, wenn man auch noch emotional an ihnen hängt. Aber, wie gesagt - manchmal muss man eben loslassen. Hier findet man übrigens heraus, wo man kaputte Toaster in Düsseldorf los wird. Jetzt suche ich …
andere Ansicht vertretbar | 20. März 2007 — Bereits am 13.03.2007 entschied das SächsOVG, dass der umstrittene Bürgerentscheid über den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke nunmehr dergestalt umgesetzt werden muss, als die Landeshauptstadt verpflichtet ist, entsprechende Bauaufträge zu vergeben. (vgl. Pressemitteilung des SächsOVG) D…
Kleinblog | David Klein | 24. November 2008 — Der Winter ist mit eisiger Kälte und zum Teil heftigen Niederschlägen über Deutschland hereingebrochen. Insbesondere in den Ballungszentren an Rh…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2009 — Das kommunalpolitische Ehrenamt stellt den angestellten Arbeitnehmer in seiner Funktion als Ratsmitglied, Kreistagsmitglied oder sachkundiger Bür…
Red Tape | vor 6 Stunden — Eine Gaststätte wurde geprüft. Das Finanzamt will nun alles nachkalkulieren, um den Wirt noch ein Mehrergebnis aus der Tasche ziehen zu können. Zu einer ersten Kalkulation w…
kanzlei-hoenig.info | vor 6 Stunden — Das Gericht fand sein Urteil schnell. „Die Beweise reichen bei weitem nicht aus“, sagte die Vorsitzende Richterin. Christoph T., 23, der drei Monate als mutmaßlicher Autoz…
VollMachtsBlog | vor 4 Stunden — Der Kollege Tobias Rößler aus Düsseldorf übermittelt einen Schwank aus dem schönen Paderborn: In einer Jugendstrafsache wurde ich nach Anklageerhebung mandatiert und habe …
Dr. Schmitz & Partner | vor 2 Stunden — Anwaltsetiquette in loser Folge für junge Kollegen. Ab und zu auch einmal ein berufsrechtlicher Hinweis. Auf Widerspruch und Hinweise für weitere Beiträge freuen wir uns. An…
kanzlei-hoenig.info | vor 2 Stunden — 193 Euro für drei winzige Pillen! Die Abzocker!! Kommentar einer Berlinerin im Radio zu den Kosten der Medikamente, die ihr vom Arzt verschrieben wurden. Es ist zu befürchte…
10. Februar 2010 —Bislang gab es neben einem alten JuraBlogs-Button nichts von JuraBlogs, was man sich auf der eigenen Webseite einbauen kann. Zumindest für die Autoren der teilehmenden Blogs ist das nun anders. Das er…
22. Oktober 2009 —Bei der Entwicklung von JuraBlogs gibt es immer links und rechts eine Menge Dinge, die nicht so ganz ins Konzept passen. …