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Juraexamen.info | 19. Mai 2012 — Das Bundesverwaltungsgericht entschied vor kurzem, über die Beschwerde von zwei SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG in Münster. Das OVG hatte ausgesprochen, dass die Dortmunder Kommunalwahl von 2009 wiederholt werden müsse. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtete sich die Be…
Rechtslupe | 12. April 2012 — Der Ausschluss eines Mitglieds einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ist rechtswidrig, wenn mildere Mittel als der Ausschluss denkbar sind, die der Fraktionsvorstand selbst dann erwägen muss, wenngleich sie nicht in der Geschäftsordnung vorgesehen sind. So hat das Verwaltungsgericht …
De lege lata | 7. März 2012 —Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute entschieden, dass die Klage des CDU-Gemeindeverbands Kalletal gegen die teilweise Ungültigerklärung der Wahl des Bürgermeisters und des Rates der Gemeinde Kalletal nicht deshalb unzulässig ist, weil der CDU-Gemeindeverband keinen Einspruch gegen di…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. März 2012 — Die Gemeinde Seelbach hatte bisher ein Programm, bei dem eine TV-Liveberichterstattung aus Sitzungen des Gemeinderates stattgefunden hat. Nunmehr berichtet die Gemeinde, dass auf Intervention des Landesdatenschutzbeauftragten diese berichte (erst einmal) gestoppt wurden. Begründung: Der o…
Juraexamen.info | 20. Dezember 2011 — Das OVG Münster entschied am 15.12.2011 (Az. 15 A 876/11), dass die Wahl des Gemeinderats der Stadt Dortmund wiederholt werden muss, weil Amtsträger der Stadt im Wahlkampf die Haushaltslage der Stadt „geschönt“ dargestellt und damit den Wählern wahlkampfrelevante Informationen vorenthalten …
Juraexamen.info | 17. November 2011 — Tagesschau.de berichtet instruktiv über die Problematik der V-Leute innerhalb der NPD. Die rechtsextreme Partei schützt sich durch ihre Radikalität gegen ein Verbot, Neonazis bezeichnen die V-Leute als “Schutzschirm” gegen ein Verbot. Denn die Befürworter der V-Mann-Praxis argumentieren…
Juraexamen.info | 20. Oktober 2011 — ... auf und vertieft zunächst die verfassungsrechtlichen Wurzeln des Kommunalrechts. Die Einleitung in das Rechtsgebiet fällt ... sinnvolles Hintergrundwissen. Sodann werden viel diskutierte kommunalrechtliche Fragestellungen erörtert. Dies erfolgt in prägnanter ... werdender Examensvorbere…
Juraexamen.info | 16. August 2011 — ... bringt dieses mal einen Fall zum Vorschein, der sich ideal für das Abfragen kommunalrechtlicher Grundsätze in der mündlichen Prüfung eignet. Dem ganzen liegt der folgende Sachverhalt ... aber noch vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Ausschluss aus dem Stadtrat möglich? …
Rechtslupe | 26. Juli 2011 — Eine Kommune hat sich Äußerungen und Pressemitteilungen in solchen Gebieten zu enthalten, für die sie keine Zuständigkeit besitzt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Stadt Frankfurt am Main zum Widerruf von Behauptungen verpflichtet, die die Stadt in …
LEXEGESE | 25. Juli 2011 —Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verpflichtet die Stadt Frankfurt am Main zum Widerruf von in ihrer Pressemitteilung vom 30.03.2011 das zu errichtende Braunkohlestaubkraftwerk in Frankfurt am Main betreffend enthaltenen Behauptungen (Az: 8 L 1521/11.F(V)). I. Sachverhalt Die Antragstelle…
Rechtslupe | 13. Juli 2011 — Im Rahmen der Kommunalreform in Sachsen-Anhalt schlossen sich zum Jahreswechsel 2010 die bis dahin selbständigen Städte Elbingerode (Harz), Benneckenstein (Harz) und Hasselfelde sowie die Gemeinden Elend, Sorge, Stiege und Tanne zu einer neuen Stadt zusammen, die den “tourismusoptimierten” “S…
Rechtslupe | 8. Juli 2011 — Ein Ratsmitglied kann keine Kostenerstattung für die Beschäftigung seiner Ehefrau verlangen. In einem Fall aus Mülheim an der Ruhr hat jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage eines früheren Ratsmitgliedes abgewiesen, der mit seiner Klage die Erstattung von Personal- und Mietkosten …
Rechtslupe | 21. Juni 2011 — ... fehle. Die Informations- und Akteneinsichtsrechte des Stadtrates seien allein gegen den Bürgermeister gerichtet. Dieser habe die nötigen Informationen zu geben und Akten vorzulegen. Für eigene Ermittlungen in der Art eines »Untersuchungsausschusses« gebe es im Kommunalrecht keine gesetzlic…
Rechtslupe | 17. Juni 2011 — Bei der Wahl eines neuen Beigeordneten ist das Informationsrecht der Mitglieder des Gemeinderats hinreichend gewahrt, wenn diese Einblick in die Bewerbungsunterlagen der letztendlich zur Wahl stehenden Bewerber nehmen konnten. Weitere Einsichtsrechte, etwa in die Unterlagen eines von der Geme…
Rechtslupe | 14. Juni 2011 — Äußert der Landrat gegenüber dem Kreistag eine vorgeblich falsche Rechtsansicht, so liegt hierin keine Verletzung des organschaftlichen Informationsrechts des Kreistags und seiner Mitglieder. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag von vier Kreisräten geg…
Rechthaber | 29. November 2010 — Jeder hat sie schon mal an seinem Auto gefunden: Zettel unter dem Scheibenwischer oder Visitenkarten im Seitenfenster, die ein transaktionswillig…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 14. Dezember 2009 — Ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit Erfolg klären lassen…
Kleinblog | David Klein | 24. November 2008 — Der Winter ist mit eisiger Kälte und zum Teil heftigen Niederschlägen über Deutschland hereingebrochen. Insbesondere in den Ballungszentren an Rh…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2009 — Das kommunalpolitische Ehrenamt stellt den angestellten Arbeitnehmer in seiner Funktion als Ratsmitglied, Kreistagsmitglied oder sachkundiger Bür…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 2. November 2009 — Mit Urteil vom 30.10.09 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage der Stadt Oberhausen gegen die kommunalaufsichtliche Anord…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 11. März 2010 — Ein Urteil, das für Furore sorgen wird: Der VGH Mannheim (2 S 2938/08) hat entschieden, dass die weit verbreitete Art der Berechnung von Abwasser…
Rechtslupe | 15. Juni 2009 — Die Entschädigungssatzung für Dresdner Stadträte ist rechtmäßig. Die Entschädigung der Stadträte der Landeshauptstadt Dresden ist rechtmäßig. Die…