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kanzlei.biz | 23. Mai 2011 — Eigener Leitsatz: Ob ein Anbieter bei eBay als Unternehmer gilt, hängt von verschiedenen Faktoren (z.B. Umfang der Verkäufe, Neuware, eine Vielzahl von Angeboten des gleichen Artikels, u.a.) ab. Vorliegend wurden Schallplatten einzeln verkauft, das Angebot wurde stets bebildert und in engli…
Depesche quinta essentia | 20. Mai 2011 — ... vom 13.4.2011 entschieden, dass sich der Nacherfüllungsort, also der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, mangels spezieller Regelung im Kaufrecht den jeweiligen Umständen des Einzelfalls bestimmt (§ 269 BGB), wenn, wie hier, vorrangige Parteive…
Rechtslupe | 20. Mai 2011 — Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung der Vertragsparteien ist ein funktionstauglicher, 23,4 kg schwerer Flügel eines Rundbogenfensters nicht allein deshalb mangelhaft, weil das in einem Anwendungsdiagramm des Herstellers der Fensterbeschläge für einen 80 kg schweren Fensterflügel angegebe…
kanzlei.biz | 12. Mai 2011 — ... hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch bei Internet-Geschäf…
Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH | 11. Mai 2011 — Der BGH hat heute entschieden, dass das Recht der Stellvertretung auch bei eBay gilt – und dies trotz § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Kurz gesagt, der Inhaber eines Accounts bei eBay haftet nicht für alles was ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung mit seinem A…
Rechtslupe | 10. März 2011 — Mit der Beweislast für das Vorliegen eines Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den …
Depesche quinta essentia | 20. Januar 2011 — Bereits im Oktober 2010 hatten wir die BLOG-Leser darüber informiert, dass der Bundesgerichtshof (BGH; Az.: VIII ZR 70/08) noch Ende 2010 darüber entscheiden will, ob Ausbaukosten einer gekauften Ware vom Nacherfüllungsanspruch des Käufers umfasst sind. Im BGH-Fall ging es um die Ausbaukosten…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. Januar 2011 — ... gleich auf Erstattung der Kosten für Erwerb und Einbau einer Ersatzstandheizung hat. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu: "Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Klägerin gegenüber den Beklagten der geltend gem…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 12. Januar 2011 — Die Beklagte bot in einer Restwertbörse im Internet einen PKW an. Auf Fotos war eine Standheizung zu sehen. Diese war in der Artikelbeschreibung nicht erwähnt, weil die Beklagte die Heizung auch nicht mit verkaufen wollte. Die Klägerin erwarb den PKW und wunderte sich freilich, dass die Bekla…
Rechtslupe | 6. Januar 2011 — Dem Käufer steht wegen der im Grundstückskaufvertrag falsch (nämlich zu niedrig) angegebenen Betriebskosten gegen den Verkäufer ein Gewährleistungsanspruch dem Grunde nach zu. Eine der Haftung für zugesicherte Eigenschaften nach § 459 Abs. 2, § 463 Satz 1 BGB aF entsprechende Gewährleistu…
Rechtsanwalt Salewski | 5. Januar 2011 — Quelle: www.kfz-betrieb.vogel.de “Der Erfüllungsort der Nacherfüllung ist im Kaufrecht der Firmensitz des Händlers. Diese Ansicht vertraten das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 8 U 812/09) und das Amtsgericht Bersenbrück (Az. 11 C 100/10) in ihren Urteilen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung d…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 10. Dezember 2010 — Der Kläger hatte vom Beklagten ein gebrauchtes Auto zu einem Preis von 4.600,- € erworben. Beide Vertragsparteien waren keine Unternehmer. Vor dem Kauf berieten die Vertragsparteien, wer den Kaufvertrag formulieren solle. Man einiges sich auf ein Vertragsformular, welches als Serviceleistung …
Rechthaber | 2. Dezember 2010 — Die Internationale Handelskammer (International Chamber of Commerce – ICC) hat ihre Handelsklauseln überarbeitet: Die neuen “Incoterms 2010″ (Abkürzung für “International Commercial Terms”) gelten ab dem 1.1.2011. Incoterms sind ein Regelwerk für internationale Handelsgeschäfte, die von den Ver…
examensrelevant.de | 5. November 2010 — ... sei wieder verwertbar. Das Urteil des BGH Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer trotz des ... 357 III BGB (Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags) Examensrelevanz: §§§§ …
RECHTaktuell | 3. November 2010 — Immer wieder wird vor Gericht über Verschleißteile beim Gebrauchtwagenkauf gestritten. Das OLG Hamm hat nunmehr entschieden, dass je nach Alter und Zustand Verschleierscheinungen nicht unbedingt als Sachmängel zu bewerten sind. “Beim Gebrauchtwagenkauf ist die Frage nach der Grenze der üblich…
Rechthaber | 11. Februar 2010 — Manchmal kommt es vor, dass eine Stute verkauft wird, ohne dass die Parteien wissen, dass diese zum Verkaufsstichtag bereits trächtig ist? Wer is…
Rechthaber | 25. März 2009 — Bei Fragen zum Recht rund ums Pferd ist man bei Rechthaber.com gut aufgehoben: Hier haben wir bereits einen kommentierten Musterkaufvertrag sowie …
Rechthaber | 31. August 2009 — Manche Schuldner zahlen spät oder gar nicht. Sie lassen sich mahnen und reagieren – wenn überhaupt – erst im letzten Moment vor Klage. Dann häufi…
Gedankensalat | 21. März 2010 — Im Falle der Lieferung einer mangelhaften Sache steht dem Käufer grundsätzlich das Wahlrecht zu: Entweder er lässt den Mangel beseitigen (Nachbes…
Rechtsanwalt News | 16. September 2009 — Der BGH hat mit Urteil vom 16. September 2009 – VIII ZR 243/08 – entschieden, dass bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages Nutzungswertersatz …
Rechthaber | 2. Dezember 2010 — Die Internationale Handelskammer (International Chamber of Commerce – ICC) hat ihre Handelsklauseln überarbeitet: Die neuen “Incoterms 2010″ (Abkür…
Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH | 21. Juli 2009 — Widerrufsrechte bei Haustürgeschäften - das haben die meisten Menschen im Ohr. Schnell überrumpelt einen Vertrag abgeschlossen, widerrufen - alle…
examensrelevant.de | 14. August 2009 — Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden (Urteil vom 12. August 2009 – VIII ZR…
Rechthaber | 5. Dezember 2008 — Der Online-Kauf durch Verbraucher ist ein juristisches Minenfeld. Hier hatten wir über die Frage berichtet, wer die Hinsendekosten zahlen muss, w…
examensrelevant.de | 17. September 2009 — Der BGH bejaht den Ersatz für die Autonutzung nach Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII.…