Kaufrecht

Internetrecht München | 2. November 2010 —Lange Zeit war umstritten, ob unwirksame AGB durch Mitbewerber abgemahnt werden können. Die Rechtsprechung beantwortete diese Frage bislang uneinheitlich. Der BGH hat nun klargestellt, dass fehlerhafte AGB wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig sind.…

Rechtslupe | 2. November 2010 — Ist der Antrag in einem selbstständigen Beweisverfahren darauf gerichtet, Mängel und den damit einhergehenden Mängelbeseitigungsaufwand gutachterlich feststellen zu lassen, sind für die Streitwertfestsetzung alleine die zu erwartenden Kosten der Mängelbeseitigung anzusetzen. Dies gilt auch da…

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Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 26. Oktober 2010 — Kauft man heutzutage in einem der größeren Elektronikkaufhäuser ein, so hört man immer öfter die Frage, ob man als Kunde noch eine zusätzliche Garantie wünsche. Diese lässt sich der Verkäufer natürlich auch bezahlen. Aufgrund der komplexen Rechtslage wissen viele Verbraucher in einem solchen …

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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 18. Oktober 2010 — Durch Urteil vom 23.09.2010, Az.: VII ZR 6/10, hat der BGH sich wieder einmal zur Frage des Beginns der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften geäußert. Der Verbraucher hatte gegenüber dem Unternehmer einen Auftrag unterzeichnet, wobei laut Vertragstext sich der Unternehmer die Vertragsannahm…

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beck-blog | 26. September 2010 — Mal wieder ein Hinweis auf eine Urteilsanalyse von Rechtsanwalt Ottheinz Kääb. Es geht um OLG Naumburg, Urteil vom 24.06.2010 - 2 U 77/09 (LG Magdeburg), BeckRS 2010, 20449 - die Besprechung findet sich hier. Auszugsweise: "....Das Gericht in erster Instanz hatte - sachverständig beraten …

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Rechthaber | 24. September 2010 — Verkaufen im Internet. Eine verlockende Vorstellung für viele (angehende) Händler. Man muss keine teuren Ladenflächen mieten und erreicht Millionen potentieller Kunden weltweit. Nur einen Online-Shop programmieren und los geht’s. So stellen sich viele Jungunternehmer das vor. In der Realitä…

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Juraexamen.info | 17. September 2010 — Dauergast im Schuldrecht Der Autohändler – und darunter natürlich vor allem die Subspecies der Gebrauchtwagenhändler – ist Dauergast bei deutschen Gerichten. Im Allgemeinen gilt dabei für die Schuldrechtsklausur eine zentrale Wertung: “Autohändler sind idR nicht schutzwürdig.” Dass es aber au…

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Schadenfixblog | 15. September 2010 — Dieses aktuelle Urteil wird Gebrauchtwagenhändler erfreuen: Der BGH hatte am 15.09.2010 (AZ VIII ZR 61/09) über einen Fall zu entscheiden, bei welchem ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes, gebrauchtes Wohnmobil von einem Händler unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte W…

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examensrelevant.de | 15. September 2010 — ... . Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Verkäufers die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Käufers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass allein die Bezeichnung eines Fahrze…

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Mit Fug und Recht | 15. September 2010 — ... stattgegeben. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat auf die Berufung des Verkäufers die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Revision des Käufers hatte keinen Erfolg. Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass allein die Bezeichnung ei…

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it-recht-deutschland | 1. September 2010 — ... Kosten der Warensendung an den Kunden zu zahlen hat. Zumeist – z.B. bei dem Kauf von Waren über eBay – belasten Unternehmer die Käufer der Waren mit diesen Kosten. Aus dem Kaufrecht selbst war es bis zu der Klärung durch den BGH nicht ersichtlich wie nach dem Widerruf mit sämtlichen im Ra…

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Rechthaber | 2. August 2010 — Neues Portal und Online-Handbuch www.internet-verbraucherrechte.de: Am 21.6.2010 ging das Projekt des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg online. Es wurde im Auftrag des Ministeriums vom Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht des Karlsr…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juli 2010 — AG München, Urteil vom 11.07.2008, Az. 142 C 116/08 § 97 Abs. 1 S. UrhG Das AG München hat entschieden, dass für die Nutzung fremden Bildmaterials im Internet (hier: Ausschnitte aus Kartographien) Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie zu entrichten ist. Es habe weder durch die Downloa…

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Dies und das ... | 7. Juli 2010 —Sie bestellen Ware über ein Versandhandelsunternehmen. Die Ware wird Ihnen zugeschickt. Dafür berechnet Ihnen der Händler einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 €. So weit, so gut. Aber was ist, wenn Sie von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch machen. Darf der Versender Ihnen trotz…

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Rechtslupe | 16. Juni 2010 — ... geltend macht, sofern der Lieferant den Rücktritt nicht akzeptiert. Dies entsprach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor der Schuldrechtsreform. Aufgrund der Änderung des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1. Januar 2002 wurde die …

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