Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. Oktober 2011 — Die Europäische Kommission plant ein einheitliches europäisches Kaufrecht. Dabei sollen die Vertragsparteien die Geltung des europäischen Kaufrechts freiwillig vereinbaren können. …
kanzlei.biz | 26. August 2011 — Eigener Leitsatz: Mit Übergabe der Kaufsache an ein Transportunternehmen haftet der Verkäufer nicht für einen etwaigen Untergang der Ware auf dem Transportweg, § 447 BGB. Im…
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kanzlei.biz | vor 27 Stunden — Eigener Leitsatz: Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, so kommt dennoch ein Vertrag zwischen dem aktuell Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande, wenn der Kaufgegenstand aufgrund von Umständen nicht mehr verfügbar ist, die dem Verkäufer als willentlich verursacht zuzurechnen s…
kanzlei.biz | vor 28 Stunden — Eigener Leitsatz: Es ist nicht irreführend, wenn im Rahmen einer Onlinewerbung für ein Kfz unter Verfügbarkeit sofort aufgeführt ist und später auf eine mögliche Abweichung der Lieferfrist hingewiesen wird. Die Begriffe Verfügbarkeit einerseits und Lieferzeit andererseits haben unterschied…
kanzlei.biz | vor 28 Stunden — Eigener Leitsatz: Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Oberlandesgerich…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 2 Tagen — Vor dem AG München (155 C 18514/11) stritt sich jemand darum, etwas im Laden gekauft und ein vermeintliches Umtauschrecht zu haben. Die Entscheidung gibt Anlass für einige erklärende Worte zum Thema. Kein allgemeines Umtauschrecht “Bei Nichtgefallen Geld zurück” liest man immer wieder im Ha…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 2 Tagen — Vor dem AG München (155 C 18514/11) stritt sich jemand darum, etwas im Laden gekauft und ein vermeintliches Umtauschrecht zu haben. Die Entscheidung gibt Anlass für einige erklärende Worte zum Thema. Kein allgemeines Umtauschrecht “Bei Nichtgefallen Geld zurück” liest man immer wieder im Ha…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... Kosten der Warensendung an den Kunden zu zahlen hat. Zumeist – z.B. bei dem Kauf von Waren über eBay – belasten Unternehmer die Käufer der Waren mit diesen Kosten. Aus dem Kaufrecht selbst war es bis zu der Klärung durch den BGH nicht ersichtlich wie nach dem Widerruf mit sämtlichen im Ra…
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — ... Kosten der Warensendung an den Kunden zu zahlen hat. Zumeist – z.B. bei dem Kauf von Waren über eBay – belasten Unternehmer die Käufer der Waren mit diesen Kosten. Aus dem Kaufrecht selbst war es bis zu der Klärung durch den BGH nicht ersichtlich wie nach dem Widerruf mit sämtlichen im Ra…
rechtsanwalt.com | vor 3 Tagen — Im zugrundeliegenden Fall ging es um einen Kläger, der Bodenfliesen bei der angeklagten Betreiberin eines Baustoffhandels zu einem Gesamtpreis von 1.191, 61 Euro erwarb. Der Kläger ließ die Fliesen in seinem Wohnhaus verlegen, woraufhin Mängel sichtbar wurden, die jedoch nicht beseitigt werde…
rechtsanwalt.com | 31. Januar 2012 — Wenn ein Auto beworben wird, müssen dann Angaben zum Spritverbrauch gemacht werden, auch wenn es sich nur um einen Vorführwagen handelt? Diese Frage musste der Bundesgerichtshof im zugrundeliegenden Fall beantworten. Verstoß gegen Informationspflicht und UWG Konkret ging es um das Inserat d…
rechtsanwalt.com | 27. Januar 2012 — Ein Ehepaar fuhr von Außerhalb nach München, um einen alten Mercedes MB 100 Karmann zu kaufen. Das Auto wurde in München besichtigt und für 10.000 Euro gekauft. Die Käufer meldeten sich kurze Zeit darauf bei der Autofirma um den Zustand des Autos zu bemängeln: die Käufer rügten ein Leck in de…
Juraexamen.info | 24. Januar 2012 — Das Kaufrecht ist das mit Abstand am häufigsten abgeprüfte Rechtsgebiet in juristischen ... der Sache gelten machen könnte. Verjährung im Kaufrecht Grundsätzlich steht dem A hier ein ... Beginn und Lauf der Verjährung sind im Kaufrecht spezialgesetzlich in § 438 BGB niedergelegt. ... , das…
kanzlei.biz | 24. Januar 2012 — Eigener Leitsatz: Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers begutachtet und zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug aufgrund eines im Internet abgegebenen Gebots erwirbt, zum Schadensers…
kanzlei.biz | 19. Januar 2012 — ... Der Erfüllungsort der Nacherfüllung hat im Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine eigenständige ... des Erfüllungsorts der Nacherfüllung im neuen Kaufrecht bislang offen lassen können (Senatsurteil ... Erfüllungsorts bei der Nacherfüllung im Kaufrecht keine eigenständige Regelung erfah…
Jus@Publicum | 19. Januar 2012 — Der BGH verhandelte gestern (wie vorab hier berichtet) erneut einen Fall zu einer Auseinandersetzung aus einem zwischen den Parteien auf der Internetplattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrag und darauf gestützter Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Die Beklagte bot auf der …
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 12. Januar 2012 — ... Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635) ("GEK") veröffentlicht. ... vollständig beseitigt werden. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht Mit dem Vorschlag für das ... auf andere Vorschriften des nationalen Kaufrechts ausgeschlossen sein. Lediglich für die…
Rechthaber | 11. Februar 2010 — Manchmal kommt es vor, dass eine Stute verkauft wird, ohne dass die Parteien wissen, dass diese zum Verkaufsstichtag bereits trächtig ist? Wer is…
Rechthaber | 25. März 2009 — Bei Fragen zum Recht rund ums Pferd ist man bei Rechthaber.com gut aufgehoben: Hier haben wir bereits einen kommentierten Musterkaufvertrag sowie …
Rechthaber | 31. August 2009 — Manche Schuldner zahlen spät oder gar nicht. Sie lassen sich mahnen und reagieren – wenn überhaupt – erst im letzten Moment vor Klage. Dann häufi…
Gedankensalat | 21. März 2010 — Im Falle der Lieferung einer mangelhaften Sache steht dem Käufer grundsätzlich das Wahlrecht zu: Entweder er lässt den Mangel beseitigen (Nachbes…
Rechtsanwalt News | 16. September 2009 — Der BGH hat mit Urteil vom 16. September 2009 – VIII ZR 243/08 – entschieden, dass bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages Nutzungswertersatz …
Rechthaber | 2. Dezember 2010 — Die Internationale Handelskammer (International Chamber of Commerce – ICC) hat ihre Handelsklauseln überarbeitet: Die neuen “Incoterms 2010″ (Abkür…
Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH | 21. Juli 2009 — Widerrufsrechte bei Haustürgeschäften - das haben die meisten Menschen im Ohr. Schnell überrumpelt einen Vertrag abgeschlossen, widerrufen - alle…
examensrelevant.de | 14. August 2009 — Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden (Urteil vom 12. August 2009 – VIII ZR…
Rechthaber | 5. Dezember 2008 — Der Online-Kauf durch Verbraucher ist ein juristisches Minenfeld. Hier hatten wir über die Frage berichtet, wer die Hinsendekosten zahlen muss, w…
examensrelevant.de | 17. September 2009 — Der BGH bejaht den Ersatz für die Autonutzung nach Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII.…