Corporate Compliance & Managerhaftung | 9. August 2011 — Das Bundeskartellamt bringt Deutschlands Matratzenhersteller- und Händler um den Schlaf: Wegen des Verdachts der Preisabsprache hat es in dieser Woche an neun Standorten in Ba…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. Dezember 2011 — OLG Düsseldorf Urteil vom 30.11.2011 Aktenzeichen 88 O (Kart.) 49/10 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Post für Konkurrentene keine Postident-Dienstleistungen a…
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LEXEGESE | vor 7 Stunden —Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) bzw. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gemeinsam den Auftrag, ein Monitoring in den Bereichen Elektrizität und Gas durchzuführen.Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt werden daher er…
beck-blog | vor 3 Tagen — ... , wie sie zuletzt zu Anfang des Jahres in der "Roadmap" zum Ausdruck kamen (wir berichteten), stehen dazu im Widerspruch. Die Kommission strebt ein spezifisch kartellrechtliches Instrument einer Kollektivklage an. Davon abgesehen dürften Kommission und Parlament bei ihren Vorstellungen zu Kol…
Wirtschaftsanwaelte.at | vor 6 Tagen — ... 25. Jänner 2012 Novellen zur Reform des Wettbewerbs- und Kartellrechts eingebracht. In den Entwürfen ist insbesondere die Stärkung ... Unternehmen vorgesehen. wirtschaftsanwaelte.at unterhielt sich mit dem Kartellrecht-Experten Martin Eckel von e|n|w|c ... zu begrüßen, ist doch eine w…
rechtsanwalt.com | 1. Februar 2012 — Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Anreizregulierung von Energienetzen gemäß der Anreizregulierungsverordnung (ARegV). Neufassung des § 9 ARegV Der Bundesgerichtshof fällte am 28. Juni 2011 ein Urteil, demzufolge die gemäß § 9 Abs. 1 ARegV a.F. bestimmte “Berücksichtigung eines netzwi…
CMS Hasche Sigle | 1. Februar 2012 — ... ihres öffentlich-rechtlichen Charakters, überhaupt der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle unterliegen können, wollte sich der ... -rechtlich ausgestaltete Leistungsbeziehungen grundsätzlich nicht der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle unterliegen sollen. Er lässt dann ... (z.B. …
beck-blog | 30. Januar 2012 — ... , nach der bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung der Leistungsbeziehung eine Anwendung des Kartellrechts grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Allerdings weist der Bundesgerichtshof auch ausdrücklich ... werde. FAZIT:Die "Flucht ins öffentliche Recht" schützt nicht vor kartellrechtli…
Rechtslupe | 27. Januar 2012 — ... Gebühren für die Wasserversorgung einer kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle unterzogen werden könnten. Der ... Rechts Unternehmen im Sinne des Kartellrechts sein, wenn und soweit sie ... des Bundeskartellamts grundsätzlich als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne anzusehen sind…
CMS Hasche Sigle | 27. Januar 2012 — ... um die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens im Ausland geht, das womöglich zuerst noch gar nicht in Deutschland tätig wird. Post scriptum Blogs zum Kartellrechts von CMS Hasche Sigle gibt’s jetzt auch im beck-blog. Wir sind mit einem Blogexperten für Kartellrecht dort vertreten. …
beck-blog | 24. Januar 2012 — ... des kollektiven Rechtsschutzes nicht nur im Kartellrecht befinden. Dies ergibt sich aus ... berichtet (Der Golem lebt? – Kollektivklagen im Kartellrecht). Der Bericht zu dem Thema ... für eine nicht lediglich auf das Kartellrecht beschränkte Regelung des kollektiven Rechtsschutzes. …
rechtsanwalt.com | 24. Januar 2012 — ... angeboten. Das Bundeskartellamt erklärte diese nun für rechtsverbindlich. Grundsätzlich ist die zentrale Vermarktung dieser Medienrechte eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung, die nach deutschem und europäischen Kartellrecht nur dann vom Kartellverbot freigestellt werden kann, wenn dur…
Gedankensalat | 20. Januar 2012 —Teil I mit dem Sachverhalt des Manfredi Urteils ist hier zu finden. Teil II – Die materiell-rechtlichen Grundlagen eines Anspruchs auf Schadensersatz ist hier zu finden. Teil III. Die prozessualen Aspekte der Schadensersatzgeltendmachung Von ebenfalls großer Bedeutung ist die Frage der international…
Gedankensalat | 20. Januar 2012 — ... zeigt deutlich die Durchsetzungskraft der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln und ist geeignet eine Warnfunktion einzunehmen. Denn so können Unternehmen davon abgehalten werden, Absprachen zu treffen die den Wettbewerb einschränken oder verfälschen. Ebenfalls hat der EuGH durch das Manfre…
Der Energieblog | 18. Januar 2012 — ... das Bundeskartellamt das Bestehen eines kartellrechtlichen Anspruchs als „äußerst fraglich“. Und ... ist auch richtig. Grundsätzlich gewährt das Kartellrecht zwar einen Anspruch auf Nutzung ... Eine Öffnung der Fernwärmenetze ist somit kartellrechtlich jedenfalls nicht geboten. Ansprechp…
beck-blog | 15. Januar 2012 — Es tut sich was in der Energie-Fusionskontrolle. Letzte Woche hatten wir erst über die Freigabe des Bundeskartellamts in der Sache RWE / Stadtwerke Unna berichtet. Der dortige Fall hatte seinen Schwerpunkt im Strombereich. Jetzt hat sich das Bundeskartellamt den Erdgasbereich für eine wegweis…
SPIEGEL ONLINE | 13. Januar 2012 —Die Deutsche Fußball Liga darf die Rechte an der Fußball-Bundesliga wie gewünscht vermarkten. Das hat das Bundeskartellamt bestätigt. Für die Fans bedeutet das: Ab der Saison 2013/2014 könnte es ihren Lieblingssport zuerst im Internet zu sehen geben.…
CMS Hasche Sigle | 14. September 2010 — Ob Kaffeeröster, Konsumgüterhersteller oder Einzelhändler: Zahlreiche Unternehmen haben in den vergangenen Monaten unangemeldeten “Besuch” von Be…
Rechtslupe | 20. Januar 2009 — Das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB gilt für alle angemeldeten Zusammenschlussvorhaben, gleichgültig ob die formellen und materiellen Vorausse…
Verfassungsblog | 2. Mai 2010 — Was ein Mandant seinem Anwalt erzählt, ist geheim. Ihr Gespräch ist vertraulich und muss es sein. Und darüber wachen die EMRK, die EU-Grundrechte…
Handakte WebLAWg | 20. Oktober 2009 — Das Bundeskartellamt hat gegen die Phonak GmbH, einen der führenden Anbieter von Hörgeräten in Deutschland, ein Bußgeld i.H.v. 4,2 Mio. € verhäng…
Unternehmensrechtliche Notizen | 2. Februar 2010 —§ 41a GWB idF RefE v. Januar 2010: “Sind auf einem Markt mit gesamtwirtschaftlicher Bedeutung Unternehmen marktbeherrschend und ist auf absehbare Zeit…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. November 2009 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, Az. 6 U 47/08 Kart. §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 19, 20, 33 GWB, EG-Gruppenfreistellungsverordnungen VO 2790/1999…