Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. November 2011 — OVG Münster Beschluss vom 15.11.2011 13 B 1082/11 First Mail Düsseldorf GmbH Das OVG Münster hat entschieden, dass die First Mail Düsseldorf GmbH (ein Tochterunternehmen der Deutsc…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 24. Oktober 2011 — Bundesgerichtshof Urteil vom 24. Oktober 2011 KZR 7/10 Der BGH hat entschieden, dass die Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag aus kartellrechtlicher Sicht nicht …
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kanzlei.biz | vor 3 Stunden —Amtlicher Leitsatz: a) Für die Frage, ob der Erwerb mehrerer verselbständigter Vermögensgegenstände eines Unternehmens einen einheitlichen Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellt, ist maßgeblich, ob der Vermögenserwerb bei wirtschaftlicher Betrachtung ein einheitlicher Vorgang i…
Der Energieblog | vor 5 Tagen — (c) BBH Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.4.2012 den Bericht „Untersuchung Gas-Konzessionsabgaben für die Belieferung von Haushaltskunden“ vorgelegt. Dafür hat das BKartA nach eigenen Angaben bundesweit alle Gasverteilnetzbetreiber befragt, wie ihre Abrechnungspraxis bei Gaskonzession…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | vor 6 Tagen —BGH Beschluss vom 06.12.2011 KVR 95/10 Total/OMV GWB § 19 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 74 Leitsätze des BGH: a) Für die Frage, ob der Erwerb mehrerer verselbständigter Vermögensgegenstände eines Unternehmens einen einheitlichen Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB darste…
EnergienetzRecht.de | 16. Mai 2012 — ... Gas bestimmte Regelungen, die die Beschlussabteilung als kartellrechtlich problematisch einstuft, nicht mehr aufzunehmen. Die Einzelheiten ... Hintergrund richtet sich nach der Reichweite der kartellrechtlichen Tatbestände. Im Kontext der Neuvergabe von Konzessionsverträgen ... 18. Februa…
Der Energieblog | 16. Mai 2012 — ... Bereich ausgeschlossen sein soll. Anderenfalls könnte kartellrechtlich „zerschossen“ werden, was der Landesgesetzgeber aus ... kommunale Gebietskörperschaft nicht die Voraussetzungen des kartellrechtlichen Konzernbegriffes, insbesondere § 36 Abs. 2, ... das fortschreitende Gesetzgebungsve…
Internet-Law | 13. Mai 2012 — In den USA laufen derzeit kartellrechtliche Ermittlung wegen des Vorwurfs, Google würde die Suchergebnisse manipulieren bzw. gezielt eigene Produkte bzw. Inhalte die von Google-Plattformen stammen, bevorzugen. Google hat diesbezüglich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu einem inter…
beck-blog | 11. Mai 2012 — ... Freigabe war es für die beiden Kartoffelhändler also nicht getan. Zwar dürfen sie ihr Vorhaben wegen Wegfalls des fusionskontrollrechtlichen Vollzugsverbotes umsetzen, allerdings auf eigenes kartellrechtliches Risiko, dass das Bundeskartellamt zu einem anderen Prüfungsergebnis bezüglich de…
EnergienetzRecht.de | 11. Mai 2012 — ... nachfolgend unter III. und IV. dargestellten Überlegungen. III. 14. Die Zuständigkeit der Kartellbehörden für die Durchsetzung von Ansprüchen mit konzessionsrechtlichem Hintergrund richtet sich nach der Reichweite der kartellrechtlichen Tatbestände. Im Kontext der Neuvergabe von Konzessi…
Der Energieblog | 10. Mai 2012 — ... Änderung mit großer Wirkung: Verschärft sie doch die kartellrechtliche Kontrolle aller Wärmeversorger erheblich, und zwar egal ... KWK-Anlagen zurückzugreifen. Aber auch eine weitergehende kartellrechtliche Kontrolle ist nicht notwendig. Der Markt für ... geben den Kartellämtern eine hi…
beck-blog | 2. Mai 2012 — ... Entwicklungen in den Bereichen Wettbewerbsrecht, Wettbewerbstheorie und Wettbewerbspolitik. Einen thematischen Schwerpunkt bilden innovationspolitische Aspekte der Kartellrechtsanwendung, insbesondere das Verhältnis von Kartellrecht zum Schutz des Geistigen Eigentums. Zu den Mitgliedern …
CMS Hasche Sigle | 2. Mai 2012 — ... zu verändern. 3. Strafreduzierung für Unternehmen, die kartellrechtliche Verstöße dem UOKiK selbst mitteilen („Kronzeugenregelung“) ... dass die neuen Regelungen die Verfahrensdauer bei kartellrechtlichen Verstößen erheblich verkürzen. 5. Finanzielle Strafen ... Recht werden ausschli…
Jus@Publicum | 30. April 2012 — Wer rührt wo was an? © Liz Collet Wer wo was anrührt und wer wo überall seine Finger und Löffelchen im Spiel, in Gläschen, Packungen und jeweiligen Marken hat? Laut dieser Grafik, die ich hier entdeckte - im Wesentlichen wohl “nur” diese 10 Unternehmen. Hätten Sie das gedacht? Man lernt nie…
Jus@Publicum | 30. April 2012 — Wer rührt wo was an? © Liz Collet Wer wo was anrührt und wer wo überall seine Finger und Löffelchen im Spiel, in Gläschen, Packungen und jeweiligen Marken hat? Laut dieser Grafik, die ich hier entdeckte - im Wesentlichen wohl “nur” diese 10 Unternehmen. Hätten Sie das gedacht? Man lernt nie…
Geschichten aus dem Gericht | 27. April 2012 —Zur Abwechslung mal eine schöne Schnulze. Solche (und andere) Filmchen haben nicht nur die öffentlich-rechtlichen, sondern auch die privaten Fernsehsender immer mal wieder in ihrem breitgefächerten Programm. Das wird bei den Privaten über Werbeeinnahmen finanziert. Platzhirsche auf dem TV-Werbemarkt…
IP|Notiz | 26. April 2012 — ... -Universität Berlin einen sehr guten Ruf als Lehrender besitzt ist in der Reihe “Prüfe dein Wissen” bei C.H. Beck erschienen. Auf etwa 200 Seiten wird Wettbewerbsrecht (ca. 70) und Kartellrecht (ca. 130) abgefragt. Das PdW kommt in einem neuen Outfit, ist etwas gewachsen und nicht mehr ganz…
CMS Hasche Sigle | 14. September 2010 — Ob Kaffeeröster, Konsumgüterhersteller oder Einzelhändler: Zahlreiche Unternehmen haben in den vergangenen Monaten unangemeldeten “Besuch” von Be…
Rechtslupe | 20. Januar 2009 — Das Vollzugsverbot des § 41 Abs. 1 GWB gilt für alle angemeldeten Zusammenschlussvorhaben, gleichgültig ob die formellen und materiellen Vorausse…
Verfassungsblog | 2. Mai 2010 — Was ein Mandant seinem Anwalt erzählt, ist geheim. Ihr Gespräch ist vertraulich und muss es sein. Und darüber wachen die EMRK, die EU-Grundrechte…
Handakte WebLAWg | 20. Oktober 2009 — Das Bundeskartellamt hat gegen die Phonak GmbH, einen der führenden Anbieter von Hörgeräten in Deutschland, ein Bußgeld i.H.v. 4,2 Mio. € verhäng…
Unternehmensrechtliche Notizen | 2. Februar 2010 —§ 41a GWB idF RefE v. Januar 2010: “Sind auf einem Markt mit gesamtwirtschaftlicher Bedeutung Unternehmen marktbeherrschend und ist auf absehbare Zeit…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. November 2009 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, Az. 6 U 47/08 Kart. §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 19, 20, 33 GWB, EG-Gruppenfreistellungsverordnungen VO 2790/1999…
