Kapitalmarktrecht

Verschmelzungsbericht | 9. Oktober 2008 — Die Erklärungen der Bundesregierung zur Finanzmarktkrise, dass sie dafür einstehe, dass keine Sparerinnen und Sparer um ihre Einlagen fürchten müssten, geben Anlass die Reichweite der gesetzlichen und freiwilligen Einlagensicherungssysteme in Deutschland zu untersuchen. Trotz der Aussage vo…

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Unternehmensrechtliche Notizen | 29. August 2008 —Einen “Brandbrief” (J.Jahn in der heutigen FAZ) haben Finanzvorstände von neun DAX30-Gesellschaften (Bayer, Daimler, Eon, Infineon, Münchener Rück, RWE, SAP, Siemens, Telekom) an den Bundesfinanzminister geschrieben; im Wortlaut hier. Angeregt wird unter dem eher vorsichtigen Betreff “Mögliche Verbe…

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Unternehmensrechtliche Notizen | 18. August 2008 —Morgen tritt das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken in weiten Teilen in Kraft. Dieses sog. Risikobegrenzungsgesetz wurde heute im BGBl verkündet. Der wesentliche Inhalt des Artikelgesetzes: Acting in concert – Erweiterung des Anwendungsbereichs, Erweiterte Stimmrec…

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Unternehmensrechtliche Notizen | 26. Juli 2008 —In der Reihe der Arbeitspapiere des Instituts für Unternehmensrecht (CBC-RPS) wurde ein Papier mit o.g. Titel aufgenommen. Es beschreibt die Vorgänge rund um den Überrnahmeversuch, soweit diese aus öffentlich verfügbaren Quellen zu erkennen sind, und bewertet diese aus juristischer Sicht. Es kommt z…

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Unternehmensrechtliche Notizen | 19. Juli 2008 — von Dr. Dirk Zetzsche, LL.M. (Toronto) Der Continental / Schaeffler-Fall erregt die Gemüter. Juristisch stellt sich die Frage, wie es möglich war, dass ein Bieter unerkannt und ohne vorherige Mitteilung der Continental AG offenbaren kann, dass man sich ca. 36% der Aktien gesichert habe. …

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Unternehmensrechtliche Notizen | 28. Juni 2008 — Der Bundestag hat das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzaussschusses verabschiedet. Gegenüber dem RegE sind folgende Änderungen (im Hinblick auf WpHG, WpÜG und AktG) zu bemerken: …

Verschmelzungsbericht | 23. Mai 2008 — Die Wirtschaftsprüferbranche kann erst einmal aufatmen. Das OLG Stuttgart hat am 13. Mai 2008 entschieden (Pressemitteilung, Volltext), dass Ernst & Young für etwaige Fehler in einem Prüfungsbericht nicht gegenüber außenstehenden Geschädigten haftet. Konkret ging es um eine von der BaFin im Jah…

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Unternehmensrechtliche Notizen | 12. Mai 2008 — Das “Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)” wurde im vergangenen Herbst eingebracht und von Regierungsseite als besonders dringend bezeichnet. Nach der ersten Lesung im Bundestag (am 13.12.2007) und einer öffentlichen Anhörung des BT…

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Unternehmensrechtliche Notizen | 15. April 2008 — Durch den Telekom-Prozess steht es für eine Zeitlang im juristischen Scheinwerferlicht: das KapMuG. Unbeschadet der oft schlagzeilenträchtigen Gegenstände der “Musterfeststellungsanträge” ist der Umgang mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz eine ausgesprochene Spezialistenangelegenh…

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Verschmelzungsbericht | 3. April 2008 — Das ist der provokative Titel eines sehr lesenswerten Beitrags in der FTD vom 1. April 2008 zum Thema Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (kein Aprilscherz). Die Autorin Ute Göggelmann erläutert darin die Entstehungsgeschichte, die aktuellen Verfahren und eine mögliche Weiterentwicklung des…

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Verschmelzungsbericht | 20. März 2008 — Es ging um die Frage, wann das bevorstehende Ausscheiden von Professor Schrempp als Vorstandsvorsitzender zu veröffentlichen war. Der Kläger behauptete, dies hätte schon im Mai passieren müssen. Schrempp habe da gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper erklärt, sein Amt zum 31. Dezember…

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Unternehmensrechtliche Notizen | 23. Januar 2008 — Das umstrittene sog. Risikobegrenzungsgesetz wird heute in einer öffentlichen Anhörung im Finanzauschuss des Deutschen Bundestages behandelt: 51 Sachverständige in 3,5 Stunden (= ca. 4 Minuten pro Statement). Einen Eindruck kann man sich im “Parlamentsfernsehen” (Internet) verschaffen, das am s…

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Unternehmensrechtliche Notizen | 20. Januar 2008 — Das traditionelle Jahresanfangstreffen der an der Fortentwicklung des Unternehmensrechts beteiligten Kreise fand am vorigen Freitag/Samstag in Glashütten (Taunus) statt. Die Rede ist von dem ZGR-Symposion, das dieses Mal unter dem Generalthema “Unternehmensfinanzierung und –rechnungslegung” s…

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Verschmelzungsbericht | 20. Dezember 2007 — Was sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Übernahmeangebote? Welche Anforderungen stellt das Wertpapierübernahmegesetz (WpÜG). Wie laufen Übernahmeangebote ab, wie ist der Zeitplan? Zu diesen Fragen gibt meine Präsentation Übernahmenangebote einen Überblick. …

Verschmelzungsbericht | 25. Oktober 2007 — ... Dr. Johannes Wecker in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift für Corporate Governance veröffentlicht habe. Er baut die Beiträge “Persönliche Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten” und “Enttäuschung für Comroad Anleger” aus und kann durch Klick auf das Bild links herunter geladen werden.…

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