6. Europäische Corporate Governance Konferenz – das „Risikobegrenzungsgesetz“ im Kreuzfeuer

Unternehmensrechtliche Notizen | 19. Oktober 2007 — ... , der deutsche Gesetzgeber lasse sich vor den Karren einer Kamarilla wenig kundiger oder zumindest: wenig bedachter Personenkreise mit klaren Eigeninteressen spannen. Zudem sollte man darüber nachdenken, ob das Finanzministerium als Institution, die auf Einnahmemaximierung fokussiert, der…

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Prospekthaftung bei “sicheren” ABS Fonds

Verschmelzungsbericht | 28. August 2007 — Die Krise am US Hypothekenmarkt hat auch Auswirkungen auf als “sicher” verkaufte Investmentfonds. So fiel etwa der DWS ABS Fund (WKN 249868) vom 8.8. auf den 9.8. von EUR 102,47 auf EUR 99,76 und dann noch einmal vom 13.8. auf den 14.8. von EUR 99,68 auf EUR 97,97 (Quelle: Onvista). Das ist e…

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Eckpunkte des Risikobegrenzungsgesetzes

Unternehmensrechtliche Notizen | 16. August 2007 — Die Bundesregierung hat gestern "Eckpunkte eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken" verabschiedet. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen: - Überarbeitung der Vorschriften zum abgestimmten Verhalten von Investoren, so genannte acting i…

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Die Rückkehr des KapInHaG?

Unternehmensrechtliche Notizen | 11. August 2007 — Nachdem das als Diskussionsentwurf im Jahr 2004 kurz aufgetauchte Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz nach enormem Protest aus Wissenschaft und Industrie innerhalb kürzester Zeit wieder in der Schublade verschwand, und auch trotz entsprechender Diskussion im Koalitionsvertrag keine e…

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Die Rückkehr des KapInHaG?

Unternehmensrechtliche Notizen | 11. August 2007 — (Michael Beurskens, LL.M. (University of Chicago), LL.M. (Düsseldorf)) Nachdem das als Diskussionsentwurf im Jahr 2004 kurz aufgetauchte Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz nach enormem Protest aus Wissenschaft und Industrie innerhalb kürzester Zeit wieder in der Schublade verschwand, u…

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Persönliche Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten

Verschmelzungsbericht | 4. Juli 2007 — Heute habe ich auf dem Stocks & Standards Workshop der Deutschen Börse einen Vortrag zum Thema “Persönliche Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten” gehalten. Er kann durch Klick auf das Bild links herunter geladen werden. Technorati Tags: aufsichtsrat, börse, vorstand …

BGH: Enttäuschung für geschädigte Comroad Anleger

Verschmelzungsbericht | 16. Juni 2007 — Mit Urteilen vom 4. Juni 2007 (II ZR 147/05 und II ZR 173/05) hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die anlegerfreundlichen Comroad Entscheidungen des OLG München kassiert. Zentrales Problem von Anlegerklagen ist der so genannte Kausalitätsnachweis, also der Nachweis, dass der Anleger…

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EuGH: Marktmanipulation ist kein Insiderhandel

Verschmelzungsbericht | 18. Mai 2007 — Mit seinem Urteil vom 10. Mai 2007, Rs. C-391/04 (”Georgakis”) hat der EuGH das Verbot von Insidergeschäften gegenüber der Marktmanipulation abgegrenzt. Dabei hat er entschieden, dass Geschäfte zwischen Insidern nicht gegen das Insiderhandelsverbot verstoßen, auch wenn sie eine künstliche Pre…

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FRUG vom BR gebilligt

Unternehmensrechtliche Notizen | 14. Mai 2007 — ... abgewendet werden. Dafür hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst: Die Umsetzung der Richtlinie dürfe nicht zu Lasten der Aufsichtsstandards im deutschen Börsen- und Kapitalmarktrecht gehen. Der Bundesrat hält zudem die Erweiterung der Meldepflichten im Wertpapierhandelsgesetz auf al…

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MiFiD: Forum Unternehmensrecht in Düsseldorf

Unternehmensrechtliche Notizen | 3. Mai 2007 — Am 16. Mai 2007 um 18.00 Uhr findet eine Veranstaltung des "Forum Unternehmensrecht" zum Thema "Markets in Financial Intruments Directive, kurz MiFiD statt. Das deutsche Umsetzungsgesetz wurde am 29.3.2007 vom Bundestag beschlossen; die Entscheidung des Bundesrats steht noch aus. Vortrage…

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TUG TOP 7

Verschmelzungsbericht | 2. Mai 2007 — Heute habe ich auf der Entry und General Standard Konferenz der Deutsche Börse AG einen Vortrag zum Thema Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG) gehalten. Die Präsentation kann durch Klick auf das Bild links herunter geladen werden. Sie baut meinen Beitrag TUG TOP 5 vom 20. Januar 2007 …

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Institut für Unternehmensrecht: Drei neue Arbeitspapiere

Unternehmensrechtliche Notizen | 18. April 2007 — ... der Transparenzrichtlinie und der diesbezüglichen Umsetzungsrichtlinie, damit ein one-stop-shop System für den Abruf und die Einspeisung aller Unternehmensdaten (gleich ob gesellschafts- oder kapitalmarktrechtlich veranlasst) möglich ist. In An Ethical Theory of Corporate Governanc…

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REIT-Gesetz Top 7

Verschmelzungsbericht | 5. April 2007 — Am 31. März hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz - REITG) zugestimmt. Damit tritt es rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft. Anlass, die aus meiner Sicht sieben wichtigsten Punkte zusammen zu f…

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Kosten und Nutzen der Regulierung börsennotierter Unternehmen

Unternehmensrechtliche Notizen | 28. März 2007 — Das Deutsche Aktieninstitut e.V. hat jetzt die Ergebnisse einer Umfrage zu den Regulierungen für börsennotierte Unternehmen veröffentlicht, die im Sommer 2006 unter allen deutschen Emittenten durchgeführt wurde: Studie (82 S.) "Erstmals liegt damit ein umfassendes und differenziertes Meinung…

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Neues zur Squeeze-out Abfindung

Verschmelzungsbericht | 25. Februar 2007 — Das OLG Stuttgart fordert mit seinem Beschluss vom 16. Februar 2007 (20 W 6/06) den Bundesgerichtshof heraus. Es möchte von der bisherigen Rechtsprechung des BGH zur Squeeze-out Abfindung abweichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Beschluss vom 27. April 1999 (DAT/Altana) festge…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
Neuer Emittentenleitfaden der BaFin

beck-blog | 3. Juni 2009 — Der Emittentenleitfaden der BaFin liefert eine hilfreiche Orientierung für börsennotierte Unternehmen und Emittenten anderer zum Börsenhandel zug…

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Die Spareinlagen sind sicher !?

Verschmelzungsbericht | 9. Oktober 2008 — Die Erklärungen der Bundesregierung zur Finanzmarktkrise, dass sie dafür einstehe, dass keine Sparerinnen und Sparer um ihre Einlagen fürchten …

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Bundesgerichtshof: Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

fachanwaltsliste.de | 23. März 2010 — Fonds 11: II ZR 66/08, II ZR 184/08, II ZR 185/08, II ZR 198/08, II ZR 3/09 Fonds 15: II ZR 162/08, II ZR 181/08, II ZR 193/08, II ZR 215/08 Fo…

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Die Notstandsgesetzgebung in der Finanzkrise (FMStG)

Unternehmensrechtliche Notizen | 14. Oktober 2008 —Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) Art. 2 § 3 …

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BilMoG heute im BGBl. veröffentlicht!

justicio.de | 28. Mai 2009 — Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 27 vom 28.05.2009 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – B…

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Gesetzentwurf „zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts“

Unternehmensrechtliche Notizen | 12. Mai 2010 —Seit Anfang Mai zirkuliert ein Diskussionsentwurf aus dem Bundesfinanzministerium: “Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funkt…

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Risikobegrenzungsgesetz tritt in Kraft

Unternehmensrechtliche Notizen | 18. August 2008 —Morgen tritt das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken in weiten Teilen in Kraft. Dieses sog. Risikobegrenzungsgesetz …

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OLG Stuttgart: Musterverfahren vor dem Abschluss

Unternehmensrechtliche Notizen | 13. Februar 2007 —Das als "deutsche class action" angekündigte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMUG) hat bald seinen ersten Praxistest erfolgreich überstanden.…

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BaFin Emittentenleitfaden 2009

Verschmelzungsbericht | 3. Juni 2009 — Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Ende Mai ihren neuen Emittentenleitfaden veröffentlicht. Er enthält eine umfangreic…

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