Rechtslupe | 31. Mai 2011 — Die Entgeltforderung einer Bank für die Benachrichtigung ihres Kunden über die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist nicht zu beanstanden. So entsc…
Rechtslupe | 27. Juli 2011 — Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners. Wichtig …
RSS
Der Energieblog | 21. Mai 2012 — (c) BBH Müssen Energieversorger Detektivarbeit leisten, ja sogar die geheimen Gedanken Ihrer Kunden lesen können? Diese Frage hatte sich das Amtsgericht (AG) Bad Dürkheim jüngst in einem Streit zu stellen, in dem es um den Umfang der Informationspflichten eines Energieversorgungsunterne…
Rechtslupe | 18. Mai 2012 — Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aktuell in dem Verfahren gegen die Deutsche Telekom nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) einen Musterentscheid erlassen. Das OLG Frankfurt hat damit über die mit dem Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.7.200…
Rechtslupe | 14. Mai 2012 — Genehmigt ein Kontoinhaber eine bereits gebuchte Einzugsermächtigungslastschriften konkludent bereits dadurch, dass er dem Konto neue Liquidität zuführt? Mit dieser Frage hatte sich nochmals zu befassen: Stellt der Kontoinhaber in Kenntnis erfolgter Abbuchungen durch liquiditätsschaffende Maß…
Rechtslupe | 9. Mai 2012 — Bundesgerichtshof hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr. 12 Abs. 6 der AGB-Banken für nach § 307 BGB unwirksam beurteilt und entschieden, dass diese beiden – inha…
Rechtslupe | 4. Mai 2012 — Die Umbuchung von in “Schneeballsystemen” erzielten Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers begründet keinen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch. Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung von in “Schneeballsystemen” erzielten Scheingewinnen durch den späteren Inso…
Rechtslupe | 24. April 2012 — Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht – und sah für den Schutz der PINs und TANs nicht primär die Bank, sondern den das Online-Banking nutzenden Bankkunden in der …
Rechtslupe | 24. April 2012 — Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerent-schädigungsgesetz steht aufgrund des Ausschlusstatbestands des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EAEG auch solchen Unternehmen nicht zu, die als Haupttätigkeit nur Anlagevermittlung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG betreiben. …
Rechtslupe | 19. April 2012 — Mit dem Streitwert einer Saldenklage im Kontokorrentverhältnis und zu den Voraussetzungen einer nach § 45 Abs. 3 GKG streitwererhöhenden Hilfsaufrechnung in diesem Zusammenhang hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen: Erhoben war im entschiedenen Fall eine Saldenklage, be…
Rechtslupe | 13. April 2012 — Die Vergabe von Bankkrediten ist eine Dienstleistung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) 2. Spiegelstrich EuGVVO. Der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c) EuGVVO ist nicht eröffnet bei einer Darlehnsgewährung einer deutschen Bank an einen französischen Rechtsanwalt, die zum …
rechtsanwalt.com | 11. April 2012 — Dass man sich beim Abschließen einer Lebensversicherung die Finger verbrennen kann, wurde erneut unter Beweis gestellt. Im vorliegenden Fall schloss der Kläger am Anfang des Jahres 1999 eine “Investment-Lebensversicherung” bei einem englischen Lebensversicherer ab, der nach eigenen Werbeangab…
Rechtslupe | 30. März 2012 — Die Pfleiderer AG ist auch in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit ihrem Freigabeantrag gescheitert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Antrag der Pfleiderer Finance B.V. (Antragstellerin) auf Freigabe von Beschlüssen aus der Gläubigerversammlung vo…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. März 2012 — Den Verkäufer treffen regelmäßig Aufklärungspflichten – wobei gerne darum, gestritten wird wie diese zu erfüllen sind. Gerne versuchen Verkäufer unliebsame Informationen, über die sie aufklären müssen, durch versteckte Unterlagen zu übergeben. So auch beim BGH (V ZR 245/10), als darum gestritte…
Rechtslupe | 29. März 2012 — Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, sondern Guthaben ohne Zustimmung des Finanzamts …
Rechtslupe | 27. März 2012 — Es handelt sich um eine schuldhafte Pflichtverletzung der Mitarbeiter einer Vermittlungsfirma für Wohnungskäufe, wenn sich die Beratung über das wirtschaftliche Risiko eines voll finanzierten Erwerbs einer vermieteten Wohnung zu Kapitalanlagezwecken durch einen bereits 50-jährigen Käufer mit …
Rechtslupe | 20. März 2012 — Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung einer angelegten Geldsumme, wenn der Beklagte seine Pflichten aus den von der Klägerin erteilten Aufträgen nicht verletzt hat. Hat der Beklagte nicht als Anlagevermittler oder Anlageberater gehandelt, kann die Klägerin auch keinen Schadenersatz verlang…
Rechtslupe | 1. Dezember 2008 — Vom Landgericht Frankfurt liegt jetzt eine erste Entscheidung zu der Frage der Bankenhaftung wegen der Vermittlung von Zertifikaten der inzwische…
Rechtslupe | 16. April 2010 — Die Prospektaussagen, die Vorgängerfonds lägen “im Plan”, “über Plan” bzw. seien unterplanmäßig stellen nicht nur eine unverbindliche werbende An…
Paluka.de: Blog | 23. April 2009 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen im Bankverkehr mit Privatkunden unwirksam ist und…
Paluka.de: Blog | 24. September 2009 — Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.06.2009 entschieden, dass ein Kunde eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WP), das ni…
Rechtslupe | 11. Januar 2010 — Das Oberlandesgericht Koblenz hat jetzt ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 € gutzuschreiben, …
Bank- und Kapitalmarktrecht | 12. Oktober 2010 — Ob eine Bank im Rahmen der Anlageberatung verpflichtet ist, ihre Kunden über die Vertriebsvergütung, die sie für den Verkauf empfohlener Zertifik…
Paluka.de: Blog | 22. März 2010 — Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Fällen mit der Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds befasst. Die Kläger nehmen die …
Rechtslupe | 14. September 2010 — Der bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel angesiedelte Basler Ausschuss für Bankenaufsicht empfiehlt in der jetzt ver…
Paluka.de: Blog | 15. Februar 2010 — Kapitalanlagevermittler müssen zeitnah die führenden Presseorgane der Wirtschaftspresse auf Meldungen bezüglich der von ihnen vermittelten Kapita…
Rechtslupe | 24. November 2008 — Mit einem Urteil zur Verletzung von Beratungspflichtungen durch die beratende Bank hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Rechte von Anlegern ei…