Anwalt & Strafverteidiger Blog | 18. Februar 2012 — Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft zwei 16-jährigen Schülern vor, sich der gemeinschaftlich begangene Nötigung verbunden mit gefährlicher Körperverletzung schuldig gemacht z…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 22. Oktober 2011 — Strafrecht / Jugendstrafrecht / Sexualdelikt / Kindesmissbrauch / U-Haft In Wilhelmshafen ist jetzt ein 19-jähriger Mann wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einem Jahr…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Mai 2012 — © Dan Race - Fotolia.com Der BGH muss in JGG-Verfahren immer wieder darauf hinweisen, auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe sich deren Höhe gem. 18 Abs. 2 JGG vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten bemisst. Das wird häufig in Verfahren, vor allem, wenn …
rechtsanwalt.com | 17. Mai 2012 — ... das Gericht. Die bereits abgesessene Zeit wird nämlich auf die spätere Jugendstrafe angerechnet. Hinzu kommt als Vorteil für die Angeklagten: Ist ein Drittel der Strafe abgesessen, kann nach Jugendstrafrecht der Rest zur Bewährung ausgesetzt werden. Zu ihrem Vorteil kann weiterhin ihr eige…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 7. Mai 2012 — Die Staatsanwaltschaft Worms wirft einem 17-jährigen Mann vor, einen anderen Jugendlichen im Januar diesen Jahres nach einem Streit mit einem Messer angegriffen und am Kopf verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht dabei von versuchtem Totschlag aus, auch wenn das mutmaßliche Opfer nur…
RA Dr. Böttner | 5. Mai 2012 — BGH, Beschluss vom 14.02.2012, Az.: 3 StR 446/11 Das Landgericht Mönchengladbach hat den Angeklagten wegen “gemeinschaftlichen” versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls und “gemeinschaftlichen” Mordes in Tateinheit mit “gemeinschaftlichem” Raub mit Todesfolge zu einer Einheitsjugendstrafe vo…
beck-blog | 2. Mai 2012 — Schon am 22. März hat der 1. Senat des BGH das im Februar 2011 ergangene Urteil gegen den Vater des Jungen aufgehoben, der 2009 in Winnenden 15 Personen und sich schließlich selbst getötet hat (frühere Beck-Blog-Beiträge hier und hier). Die Meldung, zuerst von focus-online verbreitet, ha…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 17. April 2012 — Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 044/2012 vom 11.04.2012 Der BGH bestätigte die Verurteilung des Angeklagten in Fall der Auseinandersetzung und unter anderem des versuchten Totschlags am Berliner “Bahnhof Friedrichstraße”, so dass das Urteil nun rechtskräftig ist. Die Pressemitteilung: …
Strafverteidigung | 13. April 2012 — ... Inhaftierung auch mit dem das Jugendstrafrecht beherrschenden Erziehungsgedanken nicht mehr im ... wäre. Hinzu kommt, dass im Jugendstrafrecht der Strafrest einer mehrjährigen Jugendstrafe ... nicht mit dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts vereinbar. Außerdem war zu ber…
Anwalt bloggt | 28. März 2012 — Die Schwere der Schuld i.S.d. § 17 Abs. 2 JGG bemisst sich nach dem Gewicht der Tat und der in der Persönlichkeit des Angeklagten begründeten Beziehung zu ihr. Dem äußeren Unrechtsgehalt der Tat kommt keine selbständige Bedeutung zu. Entscheidend ist vielmehr die innere Tatseite, d. h. inwiew…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 28. März 2012 — ... drei Menschen verletzt und 200 Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Den Männern droht eine Freiheitsstrafe. Einer der Angeklagten war zur Tatzeit noch 18, sodass er nach Jugendstrafrecht verurteilt werden kann. ( Quelle: Hamburger Abendblatt online vom 19.03.2012 ) Autor des…
Anwalt bloggt | 27. März 2012 — Eine Verurteilug wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften reicht nicht aus, um die Anordnung einer DNA-Entnahme zu rechtfertigen. Für die Anordnung einer Maßnahme nach § 81 g Abs. 1 StPO ist die Wahrscheinlichkeit für eine erneute Straffällgkeit aufgrund von Umständen des Einzelfalls,…
Strafverteidigung-Hamburg.com | 22. März 2012 —Das ging nach hinten los. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist offensichtlich empört, dass ein Angeklagter es gewagt hat, gegen ein Urteil des Landgerichts Passau Revision einzulegen. Das Landgericht Passau hatte den Jugendlichen wegen schädlicher Neigungen zur einer Jugendstrafe verurteilt, welche es … …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. März 2012 — Nichts Weltbewegendes, aber immerhin eine anschauliche Zusammenfassung der Grundsätze zur Verhängung von Jugendstrafe enthält der KG, Beschl. v. 17.02.2012 – 1 Ss 540/11 (336/11). Danach “bemisst sich die Schwere der Schuld i.S.d. 5 17 Abs. 2 JGG nach dem Gewicht der Tat und der in der Pers…
beck-blog | 15. März 2012 — Die Berliner Regierungskoalition hat in ihrer Sitzung Anfang März beschlossen, den schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Warnschussarrest auf den Weg zu bringen (Meldung auf tagesschau.de). Dabei geht es um die in der Rechtspolitik seit längerem (als "Einstiegsarrest") diskutierte Möglichke…
beck-blog | 4. März 2012 — ... Rheinland-Pfalz in der neuen Regelung auch klar, dass die §§ 45, 47 JGG dem § 31a BtMG vorgehen. Somit findet § 31a BtMG bei Jugendlichen und nach dem Jugendstrafrecht zu behandelnden Heranwachsenden keine Anwendung, vielmehr erfolgt im Strafverfahren eine erzieherische Intervention, z.B…
Rechtslupe | 23. Februar 2012 — Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Der Jugendarrestvollzug ist bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine gesetzlich…
Vier Strafverteidiger | 7. Februar 2009 —Einmal mehr hat das Landgericht Berlin die Entscheidung eines Jugendstrafrichters aufgehoben, der die beantragte Bestellung eines Pflichtverteidigers …
beck-blog | 13. Mai 2010 — Es war schon im Dezember abzusehen (Blogbeitrag), dass das sehr eingehend begründete Urteil der kleinen Kammer in Straßburg (Quellenlink) höchstwah…
Anwalt bloggt | 28. Dezember 2009 — Polizeibeamte des Frankfurter 13. Polizeireviers haben am Sonntagmittag im Bernuspark zwei 13-jährige alkoholisierte Mädchen aufgegriffen. Pas…
beck-blog | 16. Juni 2009 — In einem jährlich wiederkehrenden Ritual präsentiert der Bundesinnenminister jeweils zwischen Ende Mai und Mitte Juni die Polizeiliche Kriminalst…