RSS
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2012 — VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2012, Az. 27 K 6228/10 § 4 Abs. 2 S.1 JMStV, § 4 Abs. 2 S.2 JMStV, § 7 Abs. 1 JMStV, § 7 Abs. 2 JMStV, § 7 Abs. 3 JMStV Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Domainvermarktungsgesellschaft, welche eine Domain für einen Kunden parkt, für jugendgefährden…
beck-blog | 18. April 2012 — Nach § 35 Abs. 7 RStV haben die Landesmedienanstalten für die Organe der ZAK, GVK, KEK und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) „eine gemeinsame Geschäftsstelle“ zu bilden. Für die KJM-Geschäftsstelle hat dies bis zum 1. September 2013 zu erfolgen. Bis dahin darf die Geschäftsstelle …
beck-blog | 16. April 2012 — Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 13.04.2012 ist eine Änderung des Jugendschutzgesetzes vorgesehen. Hiernach sollen Anbieter "in Zukunft ihre Online-Filme und Online-Spiele nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes kennzeichne…
beck-blog | 25. November 2011 — Mit Beschluss vom 31.5.2010 hatte das Verwaltungsgericht Köln (Az. 22 L 1899/09) die aufschiebende Wirkung der gegen die Indizierung der CD "Liebe ist für alle da" der Gruppe "Rammstein" erhobenen Klage angeordnet. Dies wurde nun im Hauptsacheverfahren durch Urteil vom 25.10.2011 (Az. 22 K 83…
beck-blog | 29. September 2011 — Der BGH hat gestern, am 28.09.2011, entschieden, dass Glücksspiele und Sportwetten im Internet verboten bleiben (Az: I ZR 92/09). Der Pressemitteilung des BGH war zu entnehmen, dass der BGH damit den Glücksspielstaatsvertrag in diesem Bereich bestätigt und argumentiert, dass die Bekämpfung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. August 2011 — Gemäß § 5 Abs. 1 JMStV haben Anbieter “Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, … dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2011 — VG Berlin, Beschluss vom 16.12.2010, Az. 27 L 355.10 §§ 5 Abs. 1, 20 Abs. 4 JMStVtr; Art. 5 Abs. 3 GG Das VG Berlin hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetportals für erotische Kunst in Form von Literatur, Videos und Fotografie sich nicht auf die Kunstfreiheit berufen kann, wen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Januar 2011 — AG Tiergarten, Beschluss vom 11.03.2010, Az. 349 Gs 731/10 §§ 130, 131 StGB Das AG Tiergarten hat für folgenden Titel auf einem Trägermedium die Beschlagnahme auf Grund von Volksverhetzung und unzulässiger Gewaltdarstellung (§§ 130, 131 StGB - Gesetzestext s. unten) verfügt. Der Titel darf …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Januar 2011 — Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat laut Bekanntmachung Nr. 16/2010 über jugendgefährdende Trägermedien vom 20.12.2010 (Bundesanzeiger, Ausgabe Nr. 200 vom 31.12.2010, S. 4485) spezielle Versionen folgender Videofilme indiziert, wodurch diese nicht mehr an Kinder und Jugendl…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2011 — AG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.08.2010, Az. 4863 Js 213972/10 - 931 Gs §§ 11 Nr. 3; 131 StGB Das AG Frankfurt a.M. hat für folgende Titel auf Trägermedien die Beschlagnahme auf Grund der Verwirklichung des Straftatbestandes § 131 StGB (Gesetzestext s. unten) verfügt: Angel of the N…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Januar 2011 — Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat laut Bekanntmachung Nr. 16/2010 über jugendgefährdende Trägermedien vom 20.12.2010 (Bundesanzeiger, Ausgabe Nr. 200 vom 31.12.2010, S. 4485) spezielle Versionen folgender Computerspiele - darunter auch die EU-Version des populären Ego-Shoo…
beck-blog | 17. Dezember 2010 — In einer parlamentarischen Demokratie ist es notwendig und wichtig, dass es Leute gibt, die Politiker sein wollen. Bürgerinnen und Bürger können froh sein, wenn Menschen diesen Job übernehmen. Im Grunde gilt insoweit das Gleiche wie bei der Straßenreinigung, dem Schneeräumungsdienst und der M…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Dezember 2010 — OLG Koblenz, Urteil vom 01.12.2010, Az. 9 U 258/10 § 4 Abs. 3 S. 2 GlüStV Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine staatliche Lotteriegesellschaft Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen darf. D…
beck-blog | 30. November 2010 — Was man in letzter Zeit als Gesetzgebungsentwürfe liest, schlägt einem auf den Magen. Sei es die Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes oder das Buttongesetz gegen Internetabzocke - man wird den Verdacht nicht los, daß hier Legatheniker am Werke waren, die erst nach mehrfachen Anläufen ihr Jura…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Oktober 2010 — LG Hanau, Urteil vom 14.09.2010, Az. 6 O 104/10 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG iV.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 JuSchuG Das LG Hanau hat einen Antrag des Vereins pro Verbraucherschutz e.V. auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Im vorliegenden Fall sollte dem Pächter einer Tankstelle ein Versto…
Dr. Behrmann & Härtel | 16. Februar 2010 —Wer Bilder mit kinderpornographischem Inhalt im Internet bewusst und gewollt betrachtet, ohne sie herunterzuladen, macht sich strafbar. Das hat das Ha…
Dr. Behrmann & Härtel | 14. September 2008 — Ich persönlich kann bei dieser Diskussion immer nur auf meine eigenen Erfahrungsgrundsätze verweisen, was ich aus dem Bekanntenumfeld mitbekomme …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2010 — Ab dem 01.04.2010 ist für Spielesoftware eine neue USK-Kennzeichnung zu verwenden, welche die jeweilige Altersfreigabe bekundet. Auf die Altersfr…
beck-blog | 30. November 2010 — Was man in letzter Zeit als Gesetzgebungsentwürfe liest, schlägt einem auf den Magen. Sei es die Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes oder das Bu…
Dr. Behrmann & Härtel | 13. Juni 2008 — Der Bundesrat hat die finale Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen Zum verbesserten Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewa…