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beck-blog | 13. Dezember 2009 — Auf Zeit-Online findet sich ein lesenwerter Beitrag von Sandro Gaycken zum Thema Filesharing und Demokratie. Er argumentiert, dass weder eine staatliche Überwachung noch die nunmehr durch das ACTA (vgl. dazu zuletzt Axel Spies hier im blog) beabsichtigte Überwachung durch die Provider im V…
beck-blog | 10. Dezember 2009 — Das OVG Berlin-Brandenburg hat unter dem 02.12. entschieden, dass die TK-Unternehmen entgegen der Vorentscheidung durch das VG Berlin nun doch verpflichtet sind, die in § 113a TKG enthaltene Verpflichtung zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung umzuse…
For..Net | 9. Dezember 2009 — Das KG Berlin stellte fest, dass eine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 Abs. 1 Var. 1 StGB) in Betracht komme - Beschluss vom 22.07.2009 - Az.: (4) 1 Ss 181/09 (130/09): Die gespeicherten Anmeldedaten seien beweiserheblich, da ein Nutzungsvertrag, der zur Teilnahme an Auktionen berecht…
beck-blog | 28. November 2009 — Vielleicht liest Herr Köhler juristische Blogs (z. B. hier)? Oder nimmt den Brief von RA Stadler (Internet-law) oder die Mahnungen der FDP ernster als man es ihm zugetraut hat? Möglicherweise kann er aber auch einfach nicht den Weg gutheißen, den die neue Regierung im Koalitionsvertrag vere…
beck-blog | 23. November 2009 — Die neue Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, will am 15. Dezember zur mit Spannung erwarteten Verhandlung des BVerfG über die Vorratsdatenspeicherung nach Karlsruhe kommen: Sie hatte vor der Wahl gemeinsam mit anderen FDP-Politikern eine Verfassungsklage gegen die sechsm…
Onlinespielerecht | 16. November 2009 — Letzte Woche hat Microsoft einige hunderttausend nach seinen Angaben unrechtmäßig modifizierte Xboxen von der Teilnahme an dem Onlinenetzwerk Xbox LIVE ausgeschlossen. Aus Redmond hieß es, die entsprechenden Geräte seien unerlaubter Weise mit Chips nachgerüstet worden, die das Abspielen rau…
beck-blog | 14. November 2009 — In den letzten Tagen machte eine Meldung aus den Vereinigten Staaten die Runde, nach der ein 19-jähriger aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, weil er zum fraglichen Zeitpunkt einen Eintrag im sozialen Netzwerk Facebook verfasst haben soll. Das Unternehmen soll gegenüber der Staats…
beck-blog | 11. November 2009 — Die Regierung von Großbritannien hat ein neue Gesetzesinitiative gestartet, wonach bei "ernsten Verletzungen" des U.K. Data Protection Act u.a. eine erhebliche Geldstrafe von bis zu £500,000 - etwa € 530.000 verhängt werden kann. Die Datenschutzbehörde, das Information Commission Office (IC…
RechtReal | 10. November 2009 —Lange Zeit habe ich mich nicht mehr im um Kinderpornos in Second Life gekümmert. Als ich nun nachschauen wollte, ob ich mich wohl diesmal in "Litesim" einloggen kann, stellte ich fest: Die gibt es nicht mehr. Stattdessen zitiert man dort in eigenwilliger Diktion den "Terminator" (mit Bild): "We"ll b…
beck-blog | 9. November 2009 — Bereits seit Mitte Juni müssen eBay-Verkäufer bestimmte Waren kostenlos verschicken - so etwa Zubehörteile für Drucker, Computer oder Handys. Seit dem 19. Oktober wird der kostenlose Versand unter anderem auf Bücher und CDs ausgeweitet - auf Warengruppen also, die bei eBay besonders gern und …
beck-blog | 5. November 2009 — Wie ich aus Brüssel eben höre, hat vergangene Nacht der Vermittlungsausschuss (3. Lesung) eine Einigung des derzeit noch offenen Streitpunktes zu den Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen für den EU-Review für den Kommunikationssektor erzielt. Der erzielte Kompromiss sieht vor, dass d…
beck-blog | 28. Oktober 2009 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15.12.2009, 10:00 Uhr, mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung nach dem TKG richten. Inhalt: § 113a TKG sieht vor, dass Verkehrsdaten, die bei der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienste…
beck-blog | 26. Oktober 2009 — Telekom, AWD, Lidl, die Meldungen zu Datenpannen deutscher Unternehmen in den letzten Wochen nehmen schon fast inflationäre Ausmaße an. Schon aus Imagegründen waren die Unternehmen bisher stets bemüht, "Data Leaks" nicht an die große Glocke zu hängen. Datenschutzverstöße wurden der Öffentli…
beck-blog | 23. Oktober 2009 — Das hier im Blog schon mehrfach erwähnte HADOPI (2) - Gesetz hat den frz. Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) fast unbeschadet passiert. Laut Presse sollen die ersten Abmahnungen an Inhaber von Internetanschlüssen, von denen Urheberrechtsverletzungen ausgehen, Anfang nächsten Jahres vers…
criminologia | 18. Oktober 2009 — Am 16. Oktober wurden zum zehnten Mal die deutschen Big-Brother-Awards vergeben. Der diesjährige Oscar für Datenkraken im Bereich Politik wurde Familienministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen zugesprochen. Zu der Begründung heißt es hierzu in der Laudatio von Alvar Freude: Sie hat inne…
beck-blog | 15. Februar 2010 — Wie heute Nachmittag berichtet wird, bejaht das OLG Hamburg den Besitz nach § 184b Abs. 4 StGB schon dann, wenn ein Bild im Internet aufgerufen u…
For..Net | 21. Dezember 2009 — Nachdem bereits zahlreiche zivilgerichtliche Entscheidungen einen Zahlungsanspruch der Kostenfallen-Betreiber gegen die Nutzer abgelehnt haben un…
beck-blog | 3. August 2009 — Bis heute können hart am Rand des Betrugs agierende Abzocker mit Hilfe von Drohbriefen ihrer Inkasso-Anwälte im Internet Millionen von Euro einne…