Insolvenzrecht

Unternehmensrechtliche Notizen | 24. März 2009 —Betr. Finanzmarktstabilisierung: Als Alternative zu der “Rettungsübernahme” (= Enteignung) wird die “Restrukturierung” ins Spiel gebracht. Die Grundidee ist, dass der Staat (die Finanzmarkstabilisierungsanstalt) einer kriselnden Bank aufgibt, einen Restrukturierungsplan zu erarbeiten; geschieht dies…

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Rechtslupe | 19. März 2009 — Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a.F.) und der Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a.F. analog) findet gemäß der Überleitungsnorm des Art. 103 d EGInsO wie nach allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts auf “Altfälle”, in denen das Inso…

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Unternehmensrechtliche Notizen | 29. Januar 2009 —So hat der BGH am 26.1.2009 entschieden (Pressemitteilung). Schon nach dem Wortlaut der Übergangsvorschrift des Art. 103d EGInsO sei das “alte” Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt sowohl der sog. Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a. F.) als auch der sog. Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a. F. …

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Rechtslupe | 28. Januar 2009 — Auch unvollständige Angaben des Schuldners, die ein falsches Gesamtbild vermitteln, können zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung führen. Eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben setzt voraus, dass diese für die Stundungsbewilligung ursäc…

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beck-blog | 19. Januar 2009 — ... Abschaffung der Regeln zum Eigenkapitalersatzrecht für das Cash-Pooling zu erheblichen neuen insolvenzrechtlichen Haftungsrisiken, die der Gesetzgeber in diesem Ausmaß wohl übersehen hat. Durch den Verzicht auf die Einschränkung der insolvenzrechtlichen Anfechtungsregeln auf „eigenkapitaler…

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Rechthaber | 22. Dezember 2008 — Ehrenamtlich tätige Vorstände von Vereinen und Verbänden haften im Falle einer eigenen Pflichtverletzung (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) für verursachte Schäden. Im Prinzip nicht anders als der Geschäftsführer einer GmbH. Manchen (naiven) Vereinsvorstand hat in der Vergangenheit insbesondere sc…

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Rechthaber | 13. Dezember 2008 — Anwälte sind per Definition Krisenmanager: Was ist ein Gerichtsprozess für den Mandanten anderes als eine Krise. Dennoch sind manche Kollegen einigermaßen unbedarft beim Thema Kommunikation. Selbst die Basics der Krisen-PR sind selten bekannt, so dass auch Anwälte häufig ungeschickt (oder gar…

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Rechthaber | 24. November 2008 — Unsere Kanzlei macht viel Sport-, Vereins- und Verbandsrecht (Beiträge). Die Erfahrung zeigt: Vereins- und Verbandsvorstände nehmen Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung “ihres” Vereins oft auf die leichte Schulter. Als Anwalt hört man da oft: “Das ist doch bei allen Clubs so”, “im Sport…

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justicio.de | 18. November 2008 — ... /Schalast/Brück, Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz - Hilfe für die Banken - Systemwechsel im Aktien- und Insolvenzrecht?, in: BB 2008, 2526ff. Korn, Steuerpolitik in der Finanzmarktkrise - Auswirkungen auf künftige ... Du noch mehr brauchbare Quellen hast, dann schreibe doch bitte …

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Polnisches Recht Online | 17. November 2008 — Die Regierung der Republik Polen hat am 16. Juli 2008 ihren Änderungsentwurf zum polnischen Insolvenzgesetz (Drucknr. 831/2008/SEJM) dem Parlament (Sejm) überreicht. Der Entwurf wurde in den drei Lesungen des Sejm angenommen und nun dem Senat zur Abstimmung übergeben (Gesetzgebungsverfahren i…

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justicio.de | 10. November 2008 — ... Wege vollbeendeten und damit nicht mehr existenten GbR nichtig ist und die Prozessgerichte folglich nicht bindet. Ein diese Entscheidung analysierender Aufsatz findet sich in der NZG 2008, 736ff. von Kai Trams. Wie immer gilt: Wer an einer PDF dieses Aufsatzes interessiert ist, mög…

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Unternehmensrechtliche Notizen | 29. Oktober 2008 —Der neue alte Überschuldungsbegriff des § 19 II InsO gilt v. 18.10.2008 bis zum 31.12.2010 (Art. 5, 6 III, 7 FMStG). Ab dem 1.11.2008 wird § 19 II InsO ein weiterer Satz angefügt (durch Art. 9 Nr. 4 MoMiG), sinngemäß: Gesellschafterdarlehen, für die ein Nachrang vereinbart wurde, sind nicht als Verb…

Unternehmensrechtliche Notizen | 13. Oktober 2008 —Die Bundesregierung hat heute nach einer BMJ-Mitteilung “eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff angepasst wird” Danach sollen “Unternehmen, die voraussichtlich in der Lage sind, mittelfristig ihre Zahlungen zu leisten, auch dann nicht den Gang zum Insolvenz…

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Rechthaber | 6. Oktober 2008 — “Wenn Du nicht bis Ende der Woche gezahlt hast, stelle ich Insolvenzantrag!” Damit versuchen es manche Gläubiger, wenn sie Ware geliefert oder Leistungen erbracht haben, der Kunde aber einfach nicht zahlt und Mahnungen erfolglos blieben. Vielleicht gab der Kunde sogar ganz offen zu, dass er (…

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Jurakopf | 4. Oktober 2008 — ... (schnellen und) unkomplizierten Einstieg in das Thema “Insolvenzrecht” sucht. Speziell wer, wie ich, das Insolvenzrecht als Basis für andere Rechtsgebiete im groben Überblick braucht findet hier ... doch für eine Klausur nur zum Thema Insolvenzrecht den Foerste nutzen. Ideal ist es ... D…

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