Insolvenzrecht

Jurakopf | 4. Oktober 2008 — ... im Klaren sein, ob man selbst das Insolvenzrecht überhaupt benötigt: In NRW ist es ... ohne ein - zumindest rudimentäres - Verständnis des Insolvenzrechts nicht wirklich zu erschliessen. Das Buch ... fast ein bisschen “zu viel”. Wer das Insolvenzrecht sogar mit einer Klausur belegt - …

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Rechthaber | 24. September 2008 — ... an die Regeln des Kündigungsschutzes gebunden: Auch im Insolvenzverfahren kann nur ordentlich gekündigt werden, wenn ein personen-, verhaltens-, oder betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegt. Insolvenzrechtliche Besonderheiten gelten lediglich für vereinbarte Kündigungsverbote sowie für …

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Rechthaber | 6. August 2008 — Das Bankrecht ist oft für (böse) Überraschungen gut. Ein alltägliches Beispiel: Sie liefern an einen Kunden Ware. Damit die Bezahlung gesichert ist, lassen Sie sich eine Lastschriftermächtigung geben und ziehen den Betrag vom Konto des Kunden ein. Einige Monate später erfahren Sie, dass der K…

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Unternehmensrechtliche Notizen | 21. April 2008 — ... 2008 veranstaltet. Dort hat Ministerialrat Dr. Klaus Wimmer (BMJ) eine Änderung des Insolvenzrechts für Konzerne angekündigt, angeregt u.a. durch den PIN-Fall (Holding ... Insolvenzverfahren jeweils die örtlichen Gerichte und Verwalter zuständig. Eine Änderung des Insolvenzrechts solle de…

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Blickpunkt Recht & Steuern | 15. Februar 2008 — Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform im Insolvenzrecht beraten. Der Entwurf sieht unter anderem eine Änderungen im Verfahren zur Restschuldbefreiung, eine Regelung zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen sowie eine Stärkun…

Unternehmensrechtliche Notizen | 30. August 2007 — Siehe dazu die gestrige "Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin". Zutreffend wird dort für die "Alt-Geschäftsführer" (nicht: Alt-Gesellschafter; so aber FAZ) festgestellt: "Ihre zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortung (ist) nicht aufgehoben, da sie es r…

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Recht für Verbraucher | 22. August 2007 —Reform im Insolvenzrecht: Verbraucherinsolvenzverfahren vereinfacht, Lizenzen künftig insolvenzfest Das Bundeskabinett hat heute einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Insolvenzverfahren für Verbraucher reformiert wird. „Das Entschuldungs…

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juragebirge.de | 10. August 2007 — Jetzt kann man sie auch im Volltext lesen, die Entscheidung, mit der der BGH für mehr Klarheit bezüglich der Haftung für mißbräuchliche, zur Insolvenz führende Eingriffe des Gesellschafters in das Vermögen der GmbH sorgt. Über die vorausgegangene Presseerklärung wurde hier schon berichtet. …

juragebirge.de | 9. August 2007 — Aus BGH, Urteil v. 09. Juli 2007, Az. II ZR 30/06: Die vom Landgericht angeordnete Beweisaufnahme zur Krisensituation der Schuldnerin ist daran gescheitert, dass der Kläger dem Sachverständigen die in seinem Besitz befindlichen Unterlagen über die finanzielle Situation der Insolvenzschuld…

juragebirge.de | 18. Juli 2007 — Der BGH teilt in einer Pressemitteilung vom 16. Juli 2007 mit, er habe mit Urteil vom 16.07.2007 (Az.: II ZR 3/04) seine Rechtsprechung zum existenzvernichtenden Eingriff einer kritischen Würdigung unterzogen und die Anspruchsgrundlage klargestellt: § 826 BGB und fertig! Warum eigentlich nich…

juragebirge.de | 13. Juni 2007 — Morgen ist der “Tag der Verbraucherverschuldung”, ein Aktionstag, der bereits zum 7. Mal bundesweit stattfindet. Ich gebe zu, davon bisher noch nie etwas gehört zu haben. Nun ja, inzwischen gibt es für alles und jeden einen nationalen oder internationalen (Feier-) Tag, also warum nicht auch f…

juragebirge.de | 9. Mai 2007 — ... von Neumasseverbindlichkeiten gem. § 209 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 InsO sprechende Umstände darzulegen. Zu dem Rechtsstreit konnte es nur kommen, weil sie einfache Regeln des Insolvenzrechtes missachtet hat. Zur Behandlung eines Immobilienmietverhältnisses in der Insolvenz des Mieters b…

juragebirge.de | 9. Mai 2007 — … will man nach dem Urteil des BGH vom 19.1.2006 Gläubigern raten, die im letzten Monat vor oder erst nach dem Antrag des Vollstreckungsschuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Zwangsvollstreckung eine Sicherungshypothek erwirkt haben. Solche Zwangssicherungshypotheken sin…

juragebirge.de | 2. April 2007 — Um die Restschuldbefreiung zu erlangen, muß sich der Insolvenzschuldner an ein paar Regeln halten. Hierzu gehört in Verbraucherinsolvenzverfahren u. a. die Verpflichtung, bei Stellung des Insolvenzantrags ein vollständiges Verzeichnis des Vermögens, der Gläubiger und der gegen den Schuldner g…

juragebirge.de | 28. März 2007 — Aus den Satistiken dieser Seite kann man u.a. auch entnehmen, über welche Suchanfragen Besucher zu uns gekommen sind. Ein wenig schmunzeln muß ich immer, wenn ich beim Durchsehen der Statistiken auf in ganzen Fragesätzen formulierte Suchanfragen stoße. Leider sind Google und Co. derzeit (noch…