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beck-blog | 24. Februar 2010 — Auch in diesem Jahr sind davit (Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein) und DGRI (Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik) wieder auf der CeBIT vertreten. davit und DGRI bieten den Besuchern von Dienstag bis Samstag eine große Anzahl von spannenden Vorträ…
beck-blog | 21. Februar 2010 — "Der Bundespräsident hat das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) ausgefertigt.Es wird am 22. Februar 2010 verkündet werden und damit am 23. Februar 2010 in Kraft treten." So beginnt ein Schreiben aus dem BMI vom 17. Februar 2010 (Tag der Unterzeichnung des Bundespräsidenten) als Anweisung …
beck-blog | 18. Februar 2010 — Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat auf Anregung des Landeskriminalamtes Niedersachsen in ihrer Sitzung vom 04.02.2010 entschieden, dass der Tonträger "NPD Schulhof-CD BRD vs. Deutschland" nicht in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 18 JuSchG aufgenommen wird. In d…
beck-blog | 9. Februar 2010 — Das Landgericht Köln hatte über www.bilderbuch-koeln.de zu befinden. Dort wird Google Maps eingesetzt; die Fotos stammen von diversen Nutzern. Das Gericht befand mit Urteil vom 13. Januar 2010 (28 O 578/09): 1. Wer im Netz Fotos von Strassenzügen mit Informationen zu Hintergründen von Stadt…
beck-blog | 9. Februar 2010 — Steht das lukrative Geschäftsmodell mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen möglicherweise vor dem Aus? Ein entsprechendes Signal sendet jedenfalls das Amtsgericht Frankfurt/Main mit seinem Urteil vom 29.01.2010 (Az. 31 C 1078/09 – 78, abrufbar im Volltext bei RA Thomas Stadler). Ganz s…
beck-blog | 20. Januar 2010 — Endlich mal zum Schmunzeln: http://www.daufaq.de./ Hier werden die tollsten Stilblüten zum Thema Internet und IT aus juristischem Expertenmund aufgelistet, auch von Blog-Beck-Autoren. Beispiele: Was ist das Internet und kann man es kontrollieren? Es antwortet Richter Wilhelm Hubbert, (AG …
beck-blog | 14. Januar 2010 — Mit Urteil vom 14.01.2010 - C-304/08 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das deutsche Verbot der Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware oder einer Dienstleistung gegen die Europäische Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken verstösst. Auch wenn eine solche K…
beck-blog | 12. Januar 2010 — Die Titelseite (!), ein 12-seitiger Report und ein Interview mit der Bundesministerin für Justiz: Das Magazin „DER SPIEGEL“ nimmt sich im aktuellen Heft Nr. 2/2010 (in lesenswerter Weise) Google vor und zeigt, wie das Unternehmen durch immer neue Produkte seine Kunden quasi einkreist und imme…
beck-blog | 6. Januar 2010 — Der Bundesgerichtshof hat die mit Spannung erwartete Entscheidung über die Patentierbarkeit menschlicher embryonaler Stammzellen am 12. November 2009 an den Europäischen Gerichtshof verwiesen (BGH Xa ZR 58/07). Streitig war (wenn auch von vielen verneint), ob der Bonner Stammzellenforscher Ol…
beck-blog | 21. Dezember 2009 — Für viele in Deutschland ist die GEZ ein rotes Tuch. Seit Januar 2007 verlangt die GEZ 5,76 Euro für internetfähige Computer - allerdings nur dann, wenn weder Radio noch Fernseher angemeldet sind.Gibt es Kommentare zu folgendem Urteil (noch nicht rechtskräftig)? Hier die Meldung: "Für Compute…
beck-blog | 13. Dezember 2009 — Das OLG Frankfurt hat sich mit Beschluß vom 12. November 2009 (11 W 41/09) deutlich gegen die Auffassung des LG Hamburg (Urteil vom 11.03.2009 - 308 O 75/09) ausgesprochen, aus § 101 Abs. 9 UrhG ergebe sich eine Pflicht des Access Providers, auf Zuruf Verkehrsdaten seiner Kunden zugunsten e…
beck-blog | 29. November 2009 — Wir erinnern uns. Im April 2009 wurde Nadja Benaissa, Sängerin der Popgruppe "No Angels", kurz vor einem Auftritt verhaftet. Der Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung durch Ansteckung von nicht informierten Geschlechtspartnern mit HIV. Der Haftgrund: Wiederholungsgefahr. Der Staatsanwalt ließ…
beck-blog | 20. November 2009 — Die Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung ist in den letzten Wochen nicht gerade durchsichtiger geworden. Gibt es Reaktionen zur folgenden OVG Entscheidung? Das TK-Unternehmen HanseNet hatte beim OVG NW Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln eingelegt, das einen Antrag des Unternehmens…
beck-blog | 20. November 2009 — Im Rahmen ihrer stichprobenartigen Auswertungen der Gewinnspielsendungen bei den privaten Fernsehsendern hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder in einer Gesamthöhe von 95.000 Euro beschlossen. So muss der Sender DSF insgesamt 50.000 Euro zahlen…
beck-blog | 14. November 2009 — In den letzten Tagen machte eine Meldung aus den Vereinigten Staaten die Runde, nach der ein 19-jähriger aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, weil er zum fraglichen Zeitpunkt einen Eintrag im sozialen Netzwerk Facebook verfasst haben soll. Das Unternehmen soll gegenüber der Staats…
beck-blog | 18. November 2008 — Privatpersonen haben bei uns nicht die gleichen Befugnisse, wie staatliche Organe. Das ist eine Errungenschaft des modernen Rechtsstaates, ein Se…
Conle§i | 12. Mai 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute zur Haftung für mangelhaft gesicherte W-LAN-Anschlüsse entschieden. Im Fall (Az. I ZR 121/08, Urteil vom 12.05.10…
beck-blog | 15. April 2010 — Der EUGH hat entschieden, dass dem Verbraucher nach Widerruf im Fernabsatz auch die Hinsendekosten vom Händler zu erstatten sind. Damit hat der E…
beck-blog | 31. Oktober 2009 — Allmählich rücken Personensuchmaschinen wie Yasni oder 123.people ins Visier der Justiz. In der Tat stöbern diese aus vielen Internetnischen Info…
beck-blog | 19. September 2009 — Trost für alle durch Internetabos Abgezockten. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte einer der bekannten Abmahnanwälte, RAin Katha Günther, zur E…
beck-blog | 9. Februar 2010 — Das Landgericht Köln hatte über www.bilderbuch-koeln.de zu befinden. Dort wird Google Maps eingesetzt; die Fotos stammen von diversen Nutzern. …
Conle§i | 26. Mai 2010 — Eine der Standardfragen bei Filesharing-Abmahnungen ist der für die Abmahnkosten anzusetzende Streitwert. In einem inzwischen rechtskräftigen Urt…
beck-blog | 9. Februar 2010 — Steht das lukrative Geschäftsmodell mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen möglicherweise vor dem Aus? Ein entsprechendes Signal sendet …