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fachanwaltsliste.de | 18. Oktober 2010 — Die Siemens-Nixdorf Informationssysteme AG (im Folgenden SNI) wurde 1992 in die Beklagte, die Siemens AG, eingegliedert. Als Abfindung wurden den Aktionären der SNI Aktien der Beklagten in einem Verhältnis von sechs Aktien der SNI gegen eine der Beklagten gewährt. Aktienspitzen sollten mit 15…
Rechtslupe | 18. Oktober 2010 — Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b HGB zustehen. Eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB setzt demnach die Einbin…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. Oktober 2010 —BGH Urteil vom 29.04.2010 I ZR 3/09 JOOP! MarkenG § 30; HGB § 89b Leitsätze des BGH: a) Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b HG…
fachanwaltsliste.de | 14. Oktober 2010 — Pressemitteilung Nr. 89/2010 vom 30. September 2010 Beschluss vom 23. September 2010 – 1 BvQ 28/10 – Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) enthält die Verpflichtung der Netzbetreiber, Strom aus Erneuerbaren Energien abzunehmen und in bestimmt…
fachanwaltsliste.de | 14. Oktober 2010 — Pressemitteilung Nr. 92/2010 vom 12. Oktober 2010 Beschluss vom 29. September 2010 – 1 BvR 1789/10 Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) untersagt den Verkauf von alkoholischen Getränken in Ladengeschäften aller Art, da…
fachanwaltsliste.de | 14. Oktober 2010 — Das klagende Luftverkehrsunternehmen KLM macht einen nach Grund und Höhe unstreitigen Anspruch auf Vergütung für einen Flug von Berlin über Amsterdam nach Curaçao und zurück nach Amsterdam geltend. Der Beklagte hat gegenüber der auf Zahlung des Flugpreises und Erstattung der vorgerichtlichen …
fachanwaltsliste.de | 13. Oktober 2010 — Die Klägerin nahm an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf Jamaika teil, die im Reisebüro nach den Wünschen der Klägerin individuell zusammengestellt wurde. Bei dieser Reise wurde auf dem Hinflug i…
fachanwaltsliste.de | 26. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 81/2010 vom 22. September 2010 Beschluss vom 8. September 2010 – 1 BvR 1890/08 – Die Beschwerdeführerin leitet als Obergesellschaft einen Konzern international tätiger Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte. Diese verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, d…
fachanwaltsliste.de | 16. September 2010 — Pressemitteilung Nr. 76/2010 vom 14. September 2010 Beschluss vom 7. September 2010 – 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10 – Die Beschwerdeführerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das in Berlin rund 650.000 Haushalte und Kleingewerbekunden mit Gas beliefert. Ihr Preissystem sah sowohl variable …
fachanwaltsliste.de | 16. September 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff “Vorführwagen” keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält. Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwagen ge…
fachanwaltsliste.de | 14. September 2010 — Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 193/07 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE OLG Bamberg - 3 U 24/07 - Urteil vom 31. Oktober 2007 LG Schweinfurt - 5 HK O 30/06 - Urteil vom 19. Januar 2007 Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 37/08 OLG Karlsruhe - 6 U 141/07 - Urteil vom 13. Februar 2008 LG Ka…
Handelsvertreter Blog | 13. September 2010 — Am 16.08.2010 entschied ein Landgericht, dass in einem Rechtsstreit der OVB Vermögensberaterung AG gegen einen Mitarbeiter nicht das Landgericht, sondern das Arbeitsgericht zuständig sei. Das Landgericht dazu: “Selbständige Handelsvertreter gelten als Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG, wenn s…
Rechtslupe | 1. September 2010 — Kann der Auftraggeber des Hauptfrachtführers seinen bei der Beförderung des Gutes entstandenen Schaden vom ausführenden Frachtführer nur in dem Umfang ersetzt verlangen, den er mit seinem Vertragspartner, dem Hauptfrachtführer, vereinbart hat, so ist der Hauptfrachtführer aus dem mit seinem A…
Deutsch-Türkisches Wirtschaftsrecht | 5. August 2010 — Wie angekündigt hier nun der erste Teil häufig gestellter Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen in der Türkei Frage: Wie unterscheidet sich die türkische Rechtsordnung von unserem Kulturkreis, muss man insbesondere mit einer islamisch geprägten Rechtsordnung rechnen? Antwort: Auch wen…
Rechtslupe | 11. September 2009 — Bei der Beendigung eines Tankstellenpachtvertrages steht dem Tankstellenpächter – wie einem “normalen” Handelsvertreter – gegenüber dem verpachte…
Jurakopf | 26. Januar 2010 — Das Handelsrecht bietet sich in Zivilrechtlichen Klausuren für Fortgeschrittene oder im Examen an, um einzelne Problemstellungen zu vertiefen und…
Rechtslupe | 27. März 2009 — Unternehmen sind handelsrechtlich nicht nur verpflichtet, Jahresabschlüsse zu erstellen, sie müssen diese auch - in einem von ihrer Größe und ihr…
Rechtslupe | 20. Juli 2009 — Zur Schätzung der Höhe des einem Versicherungsmakler – infolge unerlaubter Konkurrenztätigkeit des für ihn tätigen Versicherungsvertreters – entg…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 30. Dezember 2006 — Seit der deutschen Schuldrechtsmodernisierung aus dem Jahre 2002, nach der die Regelverjährung von 30 auf 3 Jahre reduziert wurde (hierzu unsere …
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 28. März 2007 — Wird ein Handelsvertretervertrag gekündigt, so muß der Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch (świadczenie wyrównawcze), innerhalb von einem …
Law-Blog | 13. Februar 2007 — Im Zusammenhang mit dem Thema der Pflichtangaben in geschäftlichen Emails wurde nach Aufbewahrungsfristen für solche Emails gefragt. Das Thema …
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 6. September 2007 — Wer als Kaufmann den Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) unterliegt, genießt nicht nur Vorteile und das Ansehen, als Unternehmer in Form ein…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 26. September 2006 — Regelmäßig werden bei internationalen Handelsvertretägen Incoterms zugrunde gelegt. Dabei gehen die Vertragspartner stets davon aus, daß der Erfü…
Rechtslupe | 22. Februar 2010 — Anmeldungen zum Handelsregister sind von den Notaren seit einiger Zeit nicht mehr alle in Papierform, sondern auf elektronischem Wege einzureiche…