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fachanwaltsliste.de | 26. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. In dem en…
Handelsvertreter Blog | 18. Juni 2010 — Was macht der Blogleser an einem Tag wie heute? Das WM-spiel von Deutschland angucken, Schland o Schland singen und sich wie ein König des Löws fühlen ? Nein ! Der kritische Blogleser befasst sich selbstverständlich mit spannenden Urteilen wie dieses: Ein Unternehmen wurde verurteilt, einen…
Handelsvertreter Blog | 11. Juni 2010 — Voraussetzung ist, dass der Handelsvertreter ein sog. Einfirmenvertreter ist - er darf laut Vertrag nicht für andere Unternehmen tätig werden. Nun sagt jedoch die Rechtsprechung, das einem Handelsvertreter schon kraft Gesetzes verboten ist, während der Vertragslaufzeit für einen Konkurrente…
Rechtslupe | 9. Juni 2010 — Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs, der einem scheidenden Tankstellenpächter gegen das verpachtende Mineralölunternehmen zusteht, ist der Umsatz entscheidend, der von dem scheidenden Tankstellenpächter mit Stammkunden getätigt wurde. Dies gilt sowohl im eigentlichen Tankst…
Conle§i | 8. Juni 2010 — Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Widerrufsbelehrung. Das neue Muster hat erstmals Gesetzesrang und wird daher als abmahnsicher angesehen. Auch diejenigen, die eine bislang nicht abgemahnte Widerrufsbelehrung verwenden, sollten das neue Muster benutzen, da darin neue Verweise auf Hinweispfli…
Handelsvertreter Blog | 5. Juni 2010 — Wie soll sich ein Handelsvertreter verhalten, wenn er eine Kündigung erhält, die unwirksam ist ? Der BGH meint, der Handelsvertreter könne sich vertragswidrig verhalten, wenn er nach der Kündigung für die Konkurrenz arbeitet (schließlich bestehe der Handelsvertretervertrag ja noch fort). Es d…
Handelsvertreter Blog | 4. Juni 2010 — Gerade gefunden und - wegen des immer aktuellen Inhalts - angefordert : Beschluss des OLG Düsseldorf vom 21.06.1999 16 W 12/99 Wenn ein Unternehmen sich weigert, einen Buchauszug zu erteilen, kann der Handelsvertreter einen Vorschuss anfordern, “Kommt ein Unternehmen trotz rechtskräftiger V…
Conle§i | 1. Juni 2010 — Am 03.02.2010 hat das OLG Frankfurt (21 U 54/09) zutreffend entschieden, dass für Streitigkeiten über die Abberufung des Geschäftsführers(directors) einer Ltd. & Co. KG ausschließlich die englischen Gerichte zuständig sind. Bei der Ltd. & Co. KG handelt es sich um eine echte deutsche Personen…
fachanwaltsliste.de | 30. Mai 2010 — Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Woc…
fachanwaltsliste.de | 30. Mai 2010 — Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Woc…
Handelsvertreter Blog | 28. Mai 2010 — Darf ein Handelsvertreter/Vermögensberater nach Vertragsende für die Konkurrenz tätig werden, wenn ihm dies gemäß Vertrag nicht verboten ist ? Dazu ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.03.2003: Ein dem Handelsvertreter lediglich für die Vertragszeit auferlegtes Wettbewerbsverbot wirkt nicht…
Rechtslupe | 28. Mai 2010 — Wer ein erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, § 25 Abs. 1 HGB. Eine abweichende Vereinbarung ist e…
Rechtslupe | 25. Mai 2010 — Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unternehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verw…
Rechtslupe | 21. Mai 2010 — Ansprüche aus Frachtverträgen verjähren gemäß § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB in einem Jahr. Bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz nach § 435 HGB gleichstehenden Verschulden. Bei einer vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewußtsein, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begang…
fachanwaltsliste.de | 20. Mai 2010 — Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen auch Briefkästen ihrer Wettbewerber aufgestellt werden. Das hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die Be…
Rechtslupe | 11. September 2009 — Bei der Beendigung eines Tankstellenpachtvertrages steht dem Tankstellenpächter – wie einem “normalen” Handelsvertreter – gegenüber dem verpachte…
Jurakopf | 26. Januar 2010 — Das Handelsrecht bietet sich in Zivilrechtlichen Klausuren für Fortgeschrittene oder im Examen an, um einzelne Problemstellungen zu vertiefen und…
Rechtslupe | 27. März 2009 — Unternehmen sind handelsrechtlich nicht nur verpflichtet, Jahresabschlüsse zu erstellen, sie müssen diese auch - in einem von ihrer Größe und ihr…
Rechtslupe | 20. Juli 2009 — Zur Schätzung der Höhe des einem Versicherungsmakler – infolge unerlaubter Konkurrenztätigkeit des für ihn tätigen Versicherungsvertreters – entg…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 30. Dezember 2006 — Seit der deutschen Schuldrechtsmodernisierung aus dem Jahre 2002, nach der die Regelverjährung von 30 auf 3 Jahre reduziert wurde (hierzu unsere …
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 28. März 2007 — Wird ein Handelsvertretervertrag gekündigt, so muß der Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch (świadczenie wyrównawcze), innerhalb von einem …
Law-Blog | 13. Februar 2007 — Im Zusammenhang mit dem Thema der Pflichtangaben in geschäftlichen Emails wurde nach Aufbewahrungsfristen für solche Emails gefragt. Das Thema …
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 6. September 2007 — Wer als Kaufmann den Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) unterliegt, genießt nicht nur Vorteile und das Ansehen, als Unternehmer in Form ein…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 26. September 2006 — Regelmäßig werden bei internationalen Handelsvertretägen Incoterms zugrunde gelegt. Dabei gehen die Vertragspartner stets davon aus, daß der Erfü…
Rechtslupe | 22. Februar 2010 — Anmeldungen zum Handelsregister sind von den Notaren seit einiger Zeit nicht mehr alle in Papierform, sondern auf elektronischem Wege einzureiche…