BGH: Apothekerin muss Inlandspreise für Medikamente aus Budapester Ausland erheben
rechtsanwalt.com | vor 7 Tagen — Medikamente, ob
verschreibungspflichtig oder nicht, sind oft im Ausland günstiger. Wie ist es für deutsche Kunden möglich, Medikamente aus dem
Ausland zu beziehen? Nach Plan eines Rabattmodells einer Freilassinger Apothekerin ist dies einfach. Der Prozess ist der
folgende: Sie berät ihre Kund…
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Haftungszeitraum bei der Obhutshaftung des Frachtführers
Rechtslupe | 27. Januar 2012 — Für den Beginn des Haftungszeitraums gemäß § 425 Abs. 1
HGB ist es nicht erforderlich, dass der Frachtführer unmittelbar nach Erlangung des Besitzes am Transportgut mit der vertraglich
vereinbarten Beförderung beginnt. Lagert der Frachtführer das Gut zunächst aus Gründen vor, die seiner Sphär…
Arbeitsgericht wies Provisionsklage ab
Handelsvertreter Blog | 17. Januar 2012 — Vor dem Arbeitsgericht Magdeburg
stritt ein Vertrieb gegen einen Handelsvertreter. Dieser war als Versicherungsvertreter für den Vertrieb tätig. Man stritt um
Provisionen, die der Versicherungsvertreter zurück zahlen sollte. Diese hatte er als Vorschüsse erhalten. Anschließend kam es zu
St…
Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
Rechtslupe | 16. Januar 2012 — Das von einer Freilassinger Apothekerin angebotene
Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland verstößt nicht gegen das Verbringungsverbot des § 73 AMG. Das betriebene
Rabattmodell für Arzneimittel ist in diesem Punkt für unbedenklich angesehen worden und die Klageabweisung der geg…
OLG Düsseldorf: Geschäftsführer haftet nicht für Inkasso
Handelsvertreter Blog | 9. Januar 2012 — Kürzlich hatte das Oberlandesgericht
Düsseldorf über eine nicht alltägliche Berufung eines Versicherers zu entscheiden. Ein Versicherungsvertreter unterhielt eine
GmbH. Diese war für die Versicherung als Versicherungsvertreter im Rahmen eines Handelsvertretervertrages tätig. Sie hatte auch …
Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters/Bausparkassenvertreters
Rechtslupe | 6. Januar 2012 — Der Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters und
Bausparkassenvertreters, der vor dem 5. August 2009 entstanden ist, bestimmt sich nach Maßgabe des § 89b Abs. 5 in Verbindung mit
Abs. 1 HGB aF. Eine europarechtskonforme Auslegung des § 89b Abs. 1 HGB aF im Hinblick auf die Richtlinie …
BGH: Die Grundsätze gelten auch, wenn sie nicht vereinbart wurden
Handelsvertreter Blog | 4. Januar 2012 — Der Bundesgerichtshof fällte
kürzlich ein richtungsweisendes und äußerst interesantes Urteil: Es stritten sich ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter
mit seiner ehemaligen Gesellschaft über Ausgleichsansprüche gem. § 89 HGB. In dem Vertrag waren die sog. Grundsätze, die von den
Spitzen…
BGH: Prof.Dr. Rupert Scholz haftet
Handelsvertreter Blog | 27. Dezember 2011 — Der BGH entschied am 17.11.2011,
dass Rupert Scholz als Werbeträger nach den Grundsätzen der Prospekthaftung haftet. Das Landgericht Mosbach hatte ihn verurteilt,
das Oberlandesgericht Karlsruhe diese Entscheidung wieder aufgehoben. Aus dem Handelsvertreter-Blog Hier mehr dazu. Hier Auszü…
Handelsvertreter Blog: Gründe für die Mediation
Recht & Mediation | 23. Dezember 2011 — Gründe für die Mediation. Eine bessere
Reklame für das, was Mediation zu leisten imstande ist, gibt es wohl kaum. Vielen Dank Peter Petznick! …
Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche im Frachtgeschäft
Rechtslupe | 19. Dezember 2011 — Die Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für
Rückgriffsansprüche gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht voraus, dass sich auch der gegen den Rückgriffsgläubiger geltend
gemachte primäre Haftungsanspruch nach den §§ 425 ff HGB richtet. Gemäß § 439 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB beginnt die Verjähru…
Abfüllen von mit Markenzeichen versehenen Getränkedosen
Rechtslupe | 16. Dezember 2011 — Im bloßen Abfüllen von Getränkedosen, die mit einem
Markenzeichen versehen sind, liegt keine Benutzung dieses als Marke geschützten Zeichens. Diese Tätigkeit kann deshalb nicht
verboten werden. Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union schafft der Dienstleistende, der lediglich …
Lustreise bei Bausparkasse Wüstenrot - „Munteres Treiben auf den Hotelfluren“
FOCUS Online | 12. Dezember 2011 — Nach Ergo sorgt nun auch die Bausparkasse Wüstenrot
wegen einer ausschweifenden Dienstreise für Schlagzeilen. Ausgewählte Handelsvertreter - darunter auch Führungskräfte - sollen in
Brasilien Prostituierte mit aufs Hotelzimmer genommen haben. …
Lustreise bei Bausparkasse - Wüstenrot-Vertreter besuchten Nachtclub in Rio
FOCUS Online | 12. Dezember 2011 —Nach Ergo sorgt nun auch die Bausparkasse Wüstenrot
wegen einer Dienstreise für Schlagzeilen. Handelsvertreter seien nach Brasilien gereist, berichtet das "Handelsblatt". Einige von
ihnen hätten dabei Prostituierte mit aufs Hotelzimmer genommen. …
Der Handelsvertreter und der Kundenstamm eines insolventen Unternehmens
Rechtslupe | 12. Dezember 2011 — Übernimmt eine neu gegründete Gesellschaft sowohl die
Kunden als auch den Handelsvertreter eines insolvent gewordenen Unternehmens, so sind die bisherigen Kunden des insolventen
Unternehmens, die aufgrund der Tätigkeit des Handelsvertreters erstmals ein Geschäft mit dem neu gegründeten Untern…
Oligopol auf dem Markt für Benzin und Diesel
Rechtslupe | 8. Dezember 2011 — Für die Entscheidung über ein mögliches Oligopol auf dem
Diesel- und Benzinmarkt sind für den Bundesgerichtshof noch wesentliche Sachverhaltsfragen offen. Daher hat es den Fall an das
Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Im Dezember 2008 hat die Total Deutschland GmbH das Vorhaben an…
