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Handelsvertreter Blog | 18. Mai 2012 —Am 20.04.2012 wies das Amtsgericht Itzehoe eine Klage der OVB Vermögensberatung AG gegen einen ehemaligen Handelsvertreter ab. Die OVB machte die Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse von dem Handelsvertreter geltend. Die Klage wurde wegen Unschlüssigkeit abgewiesen. Die behauptete For…
Die Rezensenten | 18. Mai 2012 — ... Hüffer einen Ruf an die Ruhr-Universität Bochum, an der er bis zu seiner Emeritierung im Jahre 2005 verblieb. In Bochum besetzte Hüffer den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht sowie Berg- und Energierecht. In der Zwischenzeit, genauer ab 1992, war Hüffer Richte…
Gedankensalat | 16. Mai 2012 —Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis bestimmter Tatsachen, die im Handelsverkehr rechtserheblich sind 1. Öffentlich meint, dass jedermann das Recht auf Einsichtnahme hat (vgl. § 9 Abs. 1 S. 1 HGB). Hierbei kann die Einsichtnahme entweder über das Online-Portal www.handelsregister.de …
Handelsvertreter Blog | 16. Mai 2012 —Das Oberlandesgericht München fällte ebenfalls im Jahre 2009 ein Urteil zu den Provisionsansprüchen bei dynamischen Lebensversicherungen. Es verurteilte einen Vertrieb, dem Handelsvertreter Auskunft über die genaue Summe der Versicherungssummen solcher dynamischer Lebens- oder Rentenversicheru…
Rechtslupe | 14. Mai 2012 — Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbständig neben die kraft Gesetzes mit der Hauptforderung auf den Ausfallbürgen übergehende Bürgschaf…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 7. Mai 2012 — Der Handelsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht alljährlich seinen «Special 301 Report» über Schutz und Durchsetzung von Immaterialgüterrechten bei amerikanischen Handelspartnern. Die Schweiz und ihr Umgang mit so genannter Internet-Piraterie findet im diesjährigen B…
Rechtslupe | 30. April 2012 — Auch selbstständige Handelsvertreter, die für mehrere Unternehmen eines Konzern tätig sind, können der Rentenversicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI unterliegen. Als Rechtsgrundlage für die Rentenversicherungspflicht selbstständigen Handelsvertreterin kommt allein § 2 S 1 Nr 9 SGB VI …
Rechtslupe | 27. April 2012 — Wer in Tschechien gefälschte Markenware einkauft, um diese hier in Deutschland auf einem Flohmarkt wieder zu verkaufen, besitzt nicht mehr die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit, so dass eine ihm erteilte Reisegewerbekarte widerrufen werden kann. In einem jetzt vom Verwaltungsger…
Die Rezensenten | 19. April 2012 — ... gut in das Gesamtbild integriert, etwa die BGH-Rechtsprechung zumKündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer. Erfreulichist zunächst die Aufteilung der Themen: Keineswegs wird das Handelsrecht alsnotwendig mitzubesprechendes Übel neben dem vielfältigen Gesellschaftsrechtangesehen, sondern …
Rechtslupe | 17. April 2012 — Wird der Fixkostenspediteur wegen Schlechterfüllung einer von ihm vertraglich übernommenen speditionellen Nebenpflicht im Sinne von § 454 Abs. 2 Satz 1 HGB (hier: fehlerhafte Verpackung des Transportgutes) auf Schadensersatz in Anspruch genommen, beurteilt sich seine Haftung nach § 461 Abs. 2…
Handelsvertreter Blog | 3. April 2012 — Am 15.03.2012 entschied der BGH, dass ein Strukturvertrieb sich das strafbare Verhalten eines Handelsvertreters zurechnen lassen muss. Hier die Pressemitteilung des BGH. Der Ehemann einer Kundin hatte im Jahr 2000 an den Deutschen Investment-Trust (DIT) einen Kontoeröffnungsantrag und ein…
rechtsanwalt.com | 27. März 2012 — Paris, die Stadt der Liebe - doch wer bislang dachte, Frankreich sei das Land der “unbegrenzten Liebe” soll nun bitter enttäuscht werden; zumindest in Bezug auf Sexualität scheinen die Franzosen in mancherlei Hinsicht doch etwas prüde zu sein. Ein Pariser Gericht entschied am 29.02.2012 nämli…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. März 2012 — OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.10.2011, Az. 9 U 8/11§ 437 Ziff. 2 BGB, § 323 BGB, § 346 BGB Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass für die Abgrenzung zwischen einem Handeln als Verbraucher oder als Unternehmer bei einem Kaufvertrag dessen Zweck zur Beurteilung herangezogen werden muss. Dabei…
Handelsvertreter Blog | 22. März 2012 — Vor Gericht ist es nicht wie auf hoher See, pflege ich immer zu sagen. Ich mag es nicht, den Ausgang eines Verfahrens in die Hände des Schicksals zu legen. Wir Anwälte, die sich dem Handelsvertreter- oder dem Vertriebsrecht widmen, müssen nur mit wenigen Paragraphen auskommen (§§ 84 bis 92 c …
Jus@Publicum | 20. März 2012 — Let's Talk About Food © Liz Collet In der Reportage-Serie “die story” schaute der WDR im November 2011 hinter die Kulissen des Unternehmens “eismann”. Als im Jahr 1974 die Firma „eismann“ gegründet wurde, war Tiefkühlkost noch etwas Besonderes. Die Vielfalt, die eismann direkt an die Haustü…
Rechtslupe | 11. September 2009 — Bei der Beendigung eines Tankstellenpachtvertrages steht dem Tankstellenpächter – wie einem “normalen” Handelsvertreter – gegenüber dem verpachte…
Jurakopf | 26. Januar 2010 — Das Handelsrecht bietet sich in Zivilrechtlichen Klausuren für Fortgeschrittene oder im Examen an, um einzelne Problemstellungen zu vertiefen und…
Rechtslupe | 27. März 2009 — Unternehmen sind handelsrechtlich nicht nur verpflichtet, Jahresabschlüsse zu erstellen, sie müssen diese auch - in einem von ihrer Größe und ihr…
Rechtslupe | 20. Juli 2009 — Zur Schätzung der Höhe des einem Versicherungsmakler – infolge unerlaubter Konkurrenztätigkeit des für ihn tätigen Versicherungsvertreters – entg…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 30. Dezember 2006 — Seit der deutschen Schuldrechtsmodernisierung aus dem Jahre 2002, nach der die Regelverjährung von 30 auf 3 Jahre reduziert wurde (hierzu unsere …
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 28. März 2007 — Wird ein Handelsvertretervertrag gekündigt, so muß der Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch (świadczenie wyrównawcze), innerhalb von einem …
Law-Blog | 13. Februar 2007 — Im Zusammenhang mit dem Thema der Pflichtangaben in geschäftlichen Emails wurde nach Aufbewahrungsfristen für solche Emails gefragt. Das Thema …
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 6. September 2007 — Wer als Kaufmann den Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) unterliegt, genießt nicht nur Vorteile und das Ansehen, als Unternehmer in Form ein…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 26. September 2006 — Regelmäßig werden bei internationalen Handelsvertretägen Incoterms zugrunde gelegt. Dabei gehen die Vertragspartner stets davon aus, daß der Erfü…
Rechtslupe | 22. Februar 2010 — Anmeldungen zum Handelsregister sind von den Notaren seit einiger Zeit nicht mehr alle in Papierform, sondern auf elektronischem Wege einzureiche…