Grüne wollen neues Grundrecht auf Informationszugang
Internet-Law | vor 6 Tagen — ... eingebracht, das die Schaffung eines neuen
Grundrechts auf Informationszugang vorsieht. Nach dem ... geregelt. Brauchen wir ein solches Grundrecht? Wenn man die derzeitige
behördliche ... Idee sicherlich nicht abwegig. Denn das Grundrecht gibt der Informationszugangsfreiheit ein anderes…
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Information von Jedem als Grundrecht für Jeden
Infodocc | vor 6 Tagen — ... ihrem Blog, dass die Grünen ein Informationszugangsgrundrecht
fordern. Diese Überlegung ist durchaus lobenswert, jedoch mit einigen bürokratischen Hürden versehen. Grundsätzlich besteht das
Problem, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat verstande…
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VG Berlin: Keine Tötung von Hundewelpen im Namen der Kunst
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Mai 2012 — ... Rahmen
einer Kunstperformance nicht von dem Grundrecht auf Kunstfreiheit gedeckt ist. Die ... geltend, die Kunstfreiheit sei ein
vorbehaltloses Grundrecht. Demzufolge seien auch etwaige Verstöße ... es sich als verfassungswidriger Eingriff in grundrechtlich
geschützte Freiheitsrechte dars…
Von Gelsenkirchen nach Karlsruhe: Too Slow Motion bei Studienplatzvergabe
Jus@Publicum | 27. April 2012 — ... Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem
Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 26.4.2012 die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach
Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Eine Kläger…
Müssen Stadt- und Gemeinderäte Videokameras dulden?
Der Energieblog | 19. April 2012 — (c) BBH Was im Stadt- oder Gemeinderat
besprochen wird, ist für die Medien oft interessant. Nicht selten wollen daher (private) Rundfunkanstalten bei den Sitzungen mit
Kameras und Mikrofonen zugegen sein. Ob sie zugelassen werden müssen, hatte zuletzt das Verwaltungsgericht (VG) Kassel zu…
Hören Sie mal ……..wenn die Justiz Ihnen was zu sagen hat
Jus@Publicum | 10. April 2012 — SG Landshut Screenshot 10.4.2012.2 click Hören Sie,
wenn die Justiz Ihnen was zu sagen hat. Zu. Einfach mal zuhören. Hier zum Beispiel. (Nichts für ungut, wertes SG Landshut, ich
hab das nur beispielhaft herausgepickt, nichts Spezielles gegen Euch). Seit ich dieses Blog betreibe, treibt…
BVerfG: Bezeichnung als “Dummschwätzer” ist nicht zwingend unzulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. April 2012 — ...
angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die ... Entscheidungen verletzen den
Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. a) Die inkriminierte ... diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich
des Grundrechts (vgl. BV…
Datenschutz-Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Michael Schmidl: Informationelle Selbstbestimmung in Theorie und Praxis
Datenschutzbeauftragter Online | 2. April 2012 — ...
informationellen Selbstbestimmung Informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht Das Konzept der „Personenbezogenen Daten“ ...
Selbstbestimmung 1. Informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht a. Das Thema „Informationelle Selbstbestimmung“ ... zugleich
eine Gefahr für andere Grun…
Vorfreude ist die schönste für den Verteidiger
Jus@Publicum | 23. Februar 2012 — ... Kandidaten zu schieben ? Mag ich mir gar nicht
ausdenken. Und muss ich – zum Glück – auch nicht wirklich. Irgendwie hab ich die ganz unromantische nüchterne Vorstellung, dass
Grundrechte, wie die Eheschliessungsfreiheit jedem zusteht. Selbst Bundespräsidenten. Und deren Ehe- und anderen…
Vorfreude ist die schönste für den Verteidiger
Jus@Publicum | 23. Februar 2012 — ... Kandidaten zu schieben ? Mag ich mir gar nicht
ausdenken. Und muss ich – zum Glück – auch nicht wirklich. Irgendwie hab ich die ganz unromantische nüchterne Vorstellung, dass
Grundrechte, wie die Eheschliessungsfreiheit jedem zusteht. Selbst Bundespräsidenten. Und deren Ehe- und anderen…
Beschwerderecht nach urheberrechtlichen Auskunftsverfahren
it-recht-deutschland | 9. Februar 2012 — ... , um ein Beschwerderecht geltend
machen zu können. Grundsätzlich sei es aber ausreichend, wenn das Begehr vorliege, die Rechtmäßigkeit der getroffenen Anordnung
überprüfen zu lassen. Schließlich seien auch Grundrechte betroffen, da es um das Telekommunikationsgeheimnis ginge und zunächst …
Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht: Verzicht auf flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung führt zu
keinen Schutzlücken
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. Januar 2012
—Nach einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende
anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu Schutzlücken führen. Die flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach
richtiger Ansicht zudem verfassungswidrig, da jede…
BSG: Maulkörbchen für Plaudertäschchen beim Jobcenter
Jus@Publicum | 25. Januar 2012 — © Liz Collet Wundern ……wundern muss einen bei manchen
Verfahren nicht der Ausgang. Sondern nur, dass und wie weit mancher gehen muss, wenn andere zu weit gegangen sind. So wie in dem
hier voweg berichteten Verfahren, in dem heute die Revision der Kläger beim BSG erfolgreich zur Aufhebu…
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BVerfG: A bisserl was geht immer – so am Rande
Jus@Publicum | 27. Dezember 2011 — ... . Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die
zivilrechtliche Untersagung der Wortberichterstattung in ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzt. Die 1.
Kammer des Ersten Senats des ... hat nunmehr die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben, weil sie die Beschwerdefü…
Deutschland ist kein Hort der Meinungsfreiheit
Rechtsanwalt Martin Steiger | 28. November 2011 — Wie viel
Meinungsfreiheit ist erlaubt? In Deutschland hat die Meinungsfreiheit einen schweren Stand, nicht nur im Bezug auf die
«Chemtrail»-Verschwörungstheorie. Mit Verweis auf den erstmals erstellten «Freiheitsindex für Deutschland» führt «WELT ONLINE»
einige Beispiele für Äusserungen an,…
