Gesellschaftsrecht

beck-blog | 24. April 2012 — ... auf Geschäftsführer Anwendung. Das Presseinterview des Aufsichtsratsvorsitzenden sei ein ausreichendes Indiz für die altersbedingte Benachteiligung des Klägers (§ 22 AGG). Eine Rechtfertigung vermochte der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH nicht zu erblicken (§§ …

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Rechtslupe | 24. April 2012 — Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen. Ein Abwickler kann sich zwar bei der Übergabe der Geschäfte an einen Nachfolger im Allg…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. April 2012 — Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den …

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. April 2012 — Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den …

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swissblawg | 23. April 2012 —Das BGer kassiert einen firmenrechtlichen Entscheid des OGer TG. Klägerin war die Mediconsult AG.Das OGer TG hatte es abgelehnt, die Medical Consult AG zur Änderung ihrer Firma zu verpflichten. Es fehle an einer Verwechslungsgefahr, weil keiner der Bestandteile der Firma Mediconsult AG stark sei;…

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markenrecht24.de | 23. April 2012 —Genauso gut wie die Marke “SunStrom” finde ich übrigens die Marke “Li-iL” unter der die in Dresden ansässige Li-iL GmbH Arzneimittel und Arzneibäder Foto: Thomas Felchner insbesondere ihre Bade-Essenzen anbietet. Eines der Produkte heißt “Dreckspatz”. Eine Marke mit dieser “Symetrie” findet man wirk…

markenrecht24.de | 21. April 2012 —Im am Freitag erschienenen Markenblatt Heft 16, dessen Herausgeber das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist, fiel mir diesmal nachfolgende Marke auf Quelle: http://register.dpma.de Die Marke schützt folgende Waren und Dienstleistungen: “Klasse(n) Nizza 16: Druckereierzeugnisse; Schreibwaren; Bü…

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Depesche quinta essentia | 20. April 2012 — http://www.random-coil.de/depesche …

Unternehmensrechtliche Notizen | 20. April 2012 —Über Erfahrungen und Probleme mit der GmbHG-Reform durch das MoMiG sprechen an der Juristischen Fakultät Prof. Dr. Peter Ries (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin; Richter beim Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg) Notar Dr. Jan Link (Notarkanzlei Buchholz & Link, Moers). Die Vera…

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RA Dr. Böttner | 20. April 2012 — BGH, Beschluss vom 20.10.2011, Az.: 4 StR 344/11 Das Landgericht München II hat den Angeklagten unter Anderem wegen vorsätzlicher Brandstiftung in Tatmehrheit mit Diebstahl und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im Übrigen hat ihn das…

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LEXEGESE | 20. April 2012 —Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Bei einem Atomstromgipfel hat die österreichische Regierung zusammen mit Umweltschutzorganisationen und der Energiewirtschaft eine Kennzeichnungspflicht von Atomstrom und ein selbst auferlegtes Verbot für Atomstromimporte ab dem Jahr 2015 beschlossen. D…

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Rechtslupe | 20. April 2012 — ... . Denn die Beschneidung der Kompetenzen des Geschäftsführers war nicht nur auf der gesellschaftsrechtlichen, sondern auch auf der Ebene des Anstellungsvertrages nicht pflichtwidrig. Jedenfalls deshalb ... hatte, dem Geschäftsführer – auch ins Einzelne gehende – Weisungen zu erteilen. Sowe…

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NIETZER & HÄUSLER | 19. April 2012 — Neue Vorschriften für börsenzugelassene Gesellschaften Center of East Asian and Pacific Studies Trier University, Germany Weiterlesen -> Corporate Governance VR China, 18.04.2012 …

Die Rezensenten | 19. April 2012 — ... sich der Leser auf abgestimmte Werke verlassen kann. Im vorliegendenBand zum Handels- und Gesellschaftsrecht wird auf 440 Seiten inklusiveVerzeichnissen ein prägnanter und anspruchsvoller Überblick geschaffen. ... dieEmpfehlung dieses Werks einfach. Die erstmalige Beschäftigung mit dem …

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Der Energieblog | 18. April 2012 — (c) BBH Netzbetreiber bekommen es in jüngerer Zeit vermehrt mit Vertragspartnern zu tun, die insolvent sind und ihre Netzentgelte nicht mehr bezahlen. Das gab es zwar schon immer. Aber neu ist, dass es nicht nur Großkunden wie jüngst Schlecker oder Müller-Brot trifft, sondern auch …

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