Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Juni 2011 — Das LG Kleve, Beschl. v. 01.04.2011 – 111 Qs 9/11 zeigt mal wieder, wie knauserig LG gerade in OWi-Verfahren sein können. Danach sind einfache, alltägliche Verkehrsordnungsw…
ADMIGRA | 29. November 2011 — Diese Worte hatte die verärgerte Mandantin der Mitarbeiterin eines Anwalts entgegengeworfen, der daraufhin das Mandatsverhältnis aus wichtigem Grund kündigte und seine Honorar…
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ADMIGRA | vor 4 Tagen — Seit der Entscheidung des BGH (ADMIGRA hatte berichtet), dass die Überprüfung der Rechtsanwaltsgebühren innerhalb einer Toleranzgröße von 20% der gerichtlichen Überprüfung über die 1,3 Schwellengebühr entzogen ist, hatte es einige Verwirrungen gegeben, die nun von BGH beseitigt wurden. Auch d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 5 Tagen — Bei der Abrechnung gegenüber der Staatskasse nach einem Freispruch – aber auch gegenüber dem Mandanten – stellt sich für den Verteidiger immer wieder die Frage: was ist denn nun eigentlich ein durchschnittliches Verfahren i.S. des 3 14 RVG, das den Verteidiger berechtigt zunächst mal die Mi…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 6 Tagen — © Ulf Gähme - Fotolia.com Das beigefügte Bild signalisiert, es geht um Gebühren. Aber: Diese mal nicht um eine gebührenrechtliche Entscheidung im Hinblick auf Anfall und/oder Höhe der anwaltlichen Gebühren, sondern um eine allgemeine vergütungsrechtliche Problematik in Zusammenhang mit der …
Der Honorarblawg | 22. Mai 2012 — In den letzten Tagen ging es hier mehrfach um Preispolitik für Anwältinnen und Anwälte. Daher stellt sich wohl die Frage aus der Überschrift. Ist es so? Können stagnierende Kanzleiumsätze tatsächlich schon dadurch angekurbelt werden, dass man sich eine eigene Preispolitik gibt? Ich sage: Ja…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Mai 2012 — © Ulf Gähme - Fotolia.com Vor gut einem Monat hatte ich über den Beschluss des Rechtspflegers in einem Verfahren beim AG Oschatz wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort berichtet. In dem war vom gerichtlich bestellten Sachverständigen ein Termin anberaumt worden, die U…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Mai 2012 — © Gina Sanders - Fotolia.com Der im Gebührenrecht ergangene LG Braunschweig, Beschl. v.08.03.2012 5 Qs 39/12 – erinnert mich ein wenig an die Echternacher Springprozession – vor und zurück. Denn Der Leitsatz 1: “Für das Entstehen der Gebühr nach Nr. 4143 VV RVG genügt es, wenn ein vermöge…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Mai 2012 — Auf meiner Homepage Burhoff-online sind folgende gebührenrechtliche Beiträge eingestellt worden und stehen damit zum kostenlosen Download bereit. Eingestellt worden ist der Beitrag aus RVGreport 2012, 162: “Die anwaltliche Vergütung im strafverfahrensrechtlichen Berufungsverfahren“. Der Beitr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 10. Mai 2012 — © Gina Sanders - Fotolia.com Im Bußgeldverfahren ist der Kampf um die Mittelgebühren an vielen Stellen an der Tagesordnung. Auf meiner HP Burhoff-online stehen eine ganze Menge Entscheidungen, die sich mit der Problematik befassen. Immer wieder werden Gebühren unterhalb der Mittelgebühr f…
beck-blog | 9. Mai 2012 — Muss sich ein Anwalt an einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung festhalten lassen, auch wenn sich zuerst der Mandant auf die Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung beruft? Diese Frage hat das OLG München im Urteil vom 02.05.2012 – 15 U 2929/11 Rae entschieden. Nach dem OLG München verstößt…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © Ulf Gähme - Fotolia.com Der OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 29.03.2012 – 2 Ws 49/12- befasst sich mit der Erstattungsfähigkeit von Fotokopien des Pflichtverteidigers. Dies hatte der Pflichtverteidiger von TKÜ-Bänden gefertigt. Diese betrafen allerding…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Mai 2012 — © Ulf Gähme - Fotolia.com Das OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 29.03.2012 – 2 Ws 49/12 befasst sich mit der Erstattungsfähigkeit von Fotokopien des Pflichtverteidigers. Dies hatte der Pflichtverteidiger von TKÜ-Bänden gefertigt. Diese betrafen allerdings nicht die seinem Mandanten von de…
Die Rezensenten | 1. Mai 2012 —Poller / Teubel, Gesamtes Kostenhilferecht, 1. Auflage, Nomos 2012 Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl Eine Neuerscheinung zum Kostenhilferecht setzt die gelungene Kommentarpraxis des Nomos-Verlages fort, ein Themengebiet in einem Band handlich zusammenzufassen. Dies ist bereits mit de…
beck-blog | 28. April 2012 — Das OVG Magdeburg hat im Beschluss vom 8.3.2012 - 4 O 66/12 - einem für das Beschwerdeverfahren vor dem OVG gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO beauftragten Rechtsanwalt nur eine Verfahrensgebühr nach Nummer 3500 VV RVG, nicht aber eine Verfahrensgebühr nach Nimmer 3200 VV R…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © Ulf Gähme - Fotolia.com Im Verfahren wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort wird vom gerichtlich bestellten Sachverständigen ein Termin anberaumt, die Unfallbeteiligten werden aufgefordert, mit ihren Fahrzeugen zu erscheinen. Der Vert…
Der Honorarblawg | 17. April 2012 — Heute nehme ich Bezug auf einen Beitrag des Kollegen Hänsch, den dieser in seinem Blog veröffentlicht hat. Darin berichtet der Kollege über eine Mandantin, die es etwas an Realitätssinn für die Höhe der anwaltlichen Vergütung sowohl des Kollegen selbst als auch seines Nachfolgers in der Betre…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Oktober 2010 — Eine interessante gebührenrechtlich Konstellation hat dem Beschl. des OLG Celle v. 25.08.2010 – 2 Ws 303/10 zugrunde gelegen. Der RA war Verteidi…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Januar 2010 — Auch die notwendigen Auslagen des Pflichtverteidigers sind häufig nach Abschluss des Strafverfahrens ein heftig umkämpftes Terrain. Und je höher…
Handakte WebLAWg | 7. Juli 2009 — Rechtsanwälte dürfen seit dem 1. Juli 2008 mit ihren Mandanten eine erfolgsabhängige Vergütung vereinbaren. Gesetzliche Voraussetzung: Der Mandan…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. November 2010 — Immer wieder werde ich nach der Abrechnung von (erfolgreichen) Beschwerden gefragt; das ist auch immer wieder Thema im Forum auf meiner Homepage …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. September 2009 — Wir hatten neulich den Beitrag: „Bestimmt der Rechtspfleger über das Wann und Wie der anwaltlichen Tätigkeit“. In einem der Kommentare ist auf das …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. September 2010 — Auch im Strafverfahren gibt es ja seit dem Inkrafttreten des RVG Wertgebühren, so dass man auch hier mal nach dem Streitwert fragen muss. Das ist…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2009 — Ich hatte ja bereits darüber berichtet, dass der BGH in seinem Urteil vom 05.11.2009, IX ZR 237/08, den Streit zwischen Literatur und Rechtsschutzv…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. Februar 2010 — In unserem Forum bei LexisNexis Strafrecht weist ein Kollege auf Folgendes hin bzw. stellt folgenden Fall zur Diskussion: Er war in einem Verfah…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. August 2009 — Hier also dann der erste Eintrag in der neuen Rubrik “Gebührenrecht”. Ich habe mir überlegt: Warum eigentlich nicht das Angebot erweitern? Gebühr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. August 2010 — Die Anwendung des im RVG vorgesehenen sog. Haftzuschlages (vgl. Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG) läuft in der Praxis nicht ganz problemlos. Schwierigkeit…