Co-Box als Versandapotheke
kanzlei.biz | vor 14 Stunden — Eigener Leitsatz: Das Aufstellen einer Co-Box
(Bestellterminal) in einem Drogeriemarkt zum Zwecke des Verkaufs von Arzneimitteln stellt kein Betreiben einer Präsenz-Apotheke
dar. Ein aufgestelltes Bestellterminal in Verbindung mit einer Bildschirmberatung durch einen Apotheker und die gleichzeit…
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Widerruf bei telefonischer Heizölbestellung
kanzlei.biz | vor 14 Stunden — Eigener Leitsatz: Das Widerrufsrecht ist nicht gemäß §
312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Preis einer bestellten Ware keinen Schwankungen unterliegt, da ein Festpreis
(hier: Heizöl) vereinbart ist. Landgericht Wuppertal Urteil vom 26.04.2012 Az.: 9 S 205/10 Tenor: Auf die B…
Inkrafttreten der Preisangabepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 01. August 2012
kanzlei.biz | vor 5 Tagen — Amtlicher Leitsatz: 1. Das Gebot effektiven
Grundrechtsschutzes kann es rechtfertigen, eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten ausgefertigtes Gesetz
schon vor dessen Verkündung zu erlassen. 2. Jedenfalls vor dem Zustandekommen des Gesetzes nach Art. 78 GG dürfen von einem Unt…
Artikel bei der t3n: Anleitung zur Button-Lösung mit FAQ, Beispielen und Checkliste
SCHWENKE & DRAMBURG | vor 7 Tagen — Die Button-Lösung kommt am 01.08.2012 und
wird nicht nur E-Shopbetreiber zur Prüfung Ihrer Bestellprozesse zwingen. Betroffen sind alle, die online kostenpflichtige
Dienste anbieten. Zum Beispiel Webhosting oder Premiummitgliedschaften. Daher habe ich im bei der t3n den Artikel “Abmahnungen…
“Button-Lösung”: Änderungsbedarf für Online-Shops zum 01. August 2012
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Mai 2012 — Es ist soweit, zum
01.08.2012 wird die in §312b BGB umgesetzte “Button-Lösung” in Kraft treten. Demzufolge wird bei Online-Bestellungen gelten: Der
Unternehmer hat die Bestellsituation [...] so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt,
dass er sich…
Onlinehändler aufgepasst: Button-Lösung gilt ab 1. August 2012
Internetrecht München | 18. Mai 2012 —Zum Schutz der Verbraucher vor
Abo-Fallen im Internet hat der Bundestag am 02.03.2012 ein neues Gesetz, die so genannte „Button-Lösung“, verabschiedet. Neben
den Vorgaben für Bestellbuttons in Onlineshops bringt das Gesetz einige weitere Informationspflichten mit sich, die von
Onlinehändlern bei der…
"Buttonlösung" im Internet ab 1. August 2012
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 16. Mai 2012 — Ab
1. August 2012 werden Verträge mit Verbrauchern im Internet nur noch wirksam zustande kommen, wenn der Verbraucher ausdrücklich
bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Verwendet der Unternehmer eine Schaltfläche ("Button") für die Bestellung,
muss diese gut lesbar mit einem …
Button-Lösung für Online-Shops ist ab 01.08.2012 Pflicht - Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Mai 2012
—Die Regelungen zur Button-Lösung für Online-Shops und sonstige Anbieter von Fernabsatzgeschäften treten am 01.08.2012 in
Kraft. Wir hatten bereits mehrfach darüber berichten (siehe z.B. "Gut gemeint ist nicht gut gemacht - Bundestag verabschiedet
Gesetz gegen Kostenfallen im Internet und Button-Lös…
Widerrufsrecht bei Vertragsänderung
kanzlei.biz | 10. Mai 2012 — Eigener Leitsatz: Kündigt ein Verbraucher einen Vertrag
ordnungsgemäß und wird daraufhin fernmündlich ein Tarifwechsel vereinbart, so steht dem Verbraucher erneut ein Widerrufsrecht zu.
Auf Grund der Änderung von wesentlichen Vertragsinhalten wird ein neuer Leistungsgegenstand vereinbart. Dies g…
Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung des eCommerce-Rechts im Jahr 2011 Teil 3/3
kanzlei.biz | 8. Mai 2012 —In den ersten beiden Teilen unserer Artikelserie zum
eCommerce-Recht haben wir Ihnen bereits u.a. die aktuelle Rechtsprechung zur 40-Euro-Klausel, den Anforderungen an ein
Garantieversprechen, der Angabe von Lieferkosten und der Impressumspflicht für Fanseiten auf Facebook aufgezeigt. Im letzten Tei…
Eine unverbindliche Bitte
kanzlei.biz | 7. Mai 2012 — Eigener Leitsatz: Die Klausel "Wir bitten Sie, die Ware in
ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden." ist keine unzulässige Verkürzung des Widerrufsrecht. Der angesprochene
durchschnittlich verständige und situationsangemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher versteht die Klausel als …
OLG Koblenz: Widerrufsrecht im Fernabsatzrecht auch bei wesentlicher Vertragsänderung
Juraexamen.info | 6. Mai 2012 — ... . Examensrelevanz Die hier besprochene
Entscheidung ist im Kontext einer Vielzahl von Entscheidungen zum Fernabsatzrecht zu sehen. So hatten die Gerichte zunächst
vielfältig über die Rechtsfolgen eines derartigen ... der judizierten Konstellationen steigt gleichsam auch die Examensrelev…
Widerrufsrecht auch bei der Änderung eines bestehenden Vertrags
Internet-Law | 4. Mai 2012 — ... &1 mit Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 9 U 1166/11)
die Verwendung einer AGB-Klausel verboten, derzufolge bei der Inhaltsänderung eines bestehenden Vertrags kein
fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bestehen soll. Das OLG führt in seiner Urteilsbegründung aus: Auch die Änderung eines best…
Europäische Textilkennzeichnungsverordnung ersetzt ab dem 08.05.2012 das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz – Was ändert
sich?
Internetrecht München | 4. Mai 2012 —Die neue europäische
Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung EU Nr. 1007/2011) wird ab dem 08.05.2012 das deutsche Textilkennzeichnungsgesetz
vollständig ersetzen. Die Neuregelung bringt einige Änderungen für die Textilkennzeichnung mit sich. Auf die entsprechenden
Neuerungen müssen sich auch Onl…
Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung
kanzlei.biz | 4. Mai 2012 —Eigener Leitsatz: Wird mit angeblichen positiven
medizinischen oder ökologischen Auswirkungen eines Produkts (Gerät zur magnetischen Wasserbehandlung) geworben, so ist dies
irreführend, wenn ein Hinweis auf die wissenschaftlich umstrittene Wirkung unterlassen wird. Landgericht Stuttgart Urteil v…
