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beck-blog | 17. April 2012 — Dem Beteiligten war Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Zu dem Termin bei einem weitentfernten Gericht war sein persönliches Erscheinen angeordnet worden. Dorthin begab er sich und machte hinterher seine Reisekosten geltend. „Nichts da“, sprach der Kostenbeamte. „Der Umstand, dass du zu…
beck-blog | 16. April 2012 — Nach der Geburt des gemeinsamen nichtehelichen Kindes trennten sich Vater und Mutter. Die Mutter zog von Boomtown nach Kuhdorf. Jetzt, nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes begehrt sie weiter Unterhalt für sich nach § 1615 l BGB. Zur Begründung führt sie an, sie könne nicht voll…
Rechtslupe | 16. April 2012 — Beim Erlass von Anordnungen eines Vorsitzenden Richters nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, hat der Vorsitzende der Bedeutung der Rundfunkfreiheit Rec…
Rechtslupe | 16. April 2012 — Wenn ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich noch vor dem 1. September 2009 fortgeführt und nach dem seinerzeit geltenden Recht über den Versorgungsausgleich entschieden worden ist, bleibt im Verfahren der befristeten Beschwerde auch nach dem 1. September 200…
Conle§i | 14. April 2012 — Vom Bundesministerium für Justiz – BMJ – gibt es einen Referentenentwurf, mit dessen Hilfe u.a. einige Mißstände im Bereich Abmahnungen, Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht abgestellt werden sollen. Bzgl. des Urheberrechts werden Vorschläge unterbreitet, mit deren Hilfe u.a. die Höhe der…
Conle§i | 13. April 2012 — Wie heute bekannt wurde, entschied das Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 2365/11 – über die Beschwerde, die das Thema Filesharing tangiert. Ausgangspunkt war folgender: der jetzige Beschwerdeführer wohnt(e) mit seiner Lebensgefährtin und dem 20jährigen Sohn der Lebensgefährtin in einer gemei…
Kanzleien im Internet | 13. April 2012 — Dieser Unterhalt hängt von verschiedenen Faktoren ab und wird regelmäßig befristet gewährt, wenn z.B. die ehelich bedingten Nachteile wegfallen. Aber es gibt auch Ausnahmen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat durch Beschluss vom 21.02.2012 nochmals bestätigt, dass nach über dreißigjährig…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. April 2012 — Das LG wendet bei einem 20 Jahre und 10 Monate alten Angeklagten Jugendrecht an und begründet das damit; der Angeklagte sei “bedürfnisorientiert” und zahle keinen Unterhalt für sein Kind. Der BGH, Beschl. v. 22.03.2012 – 1 StR 91/12 – hat es moniert und als zweifelhaft angesehen, ob damit die…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Das LG wendet bei einem 20 Jahre und 10 Monate alten Angeklagten Jugendrecht an und begründet das damit; der Angeklagte sei “bedürfnisorientiert” und zahle keinen Unterhalt für sein Kind. Der BGH, Beschl. v. 22.03.2012 – 1 StR 91/12 – hat es moniert und als zwe…
beck-blog | 13. April 2012 — Hier hatte ich von einem raschen Richetr berichtet, den das OLG Oldenburg ausgebremst hatte. Nun die Forstetzung beim BGH. Zur Erinnerung: Am 21.04.10 ging in dem Scheidungsverfahren die letzte Auskunft zum Versorgungsausgleich ein. Am Folgetag bestimmte das FamG Termin zur mündlichen Ver…
Rechtslupe | 13. April 2012 — Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Folgesache anhängig zu machen. Zur Vorbereitung eines Antrags muss den Eh…
Rechtslupe | 13. April 2012 — Entscheidet das Familiengericht nicht nach dem anwendbaren neuen Verfahrensrecht durch Beschluss, sondern fehlerhaft nach dem alten Verfahrensrecht durch Urteil, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Ausgangsgericht die Rechtsmittelfrist gewahrt (Grundsatz der “Meistbegünstigung…
Unterhalt24 Blog | 12. April 2012 — ... Für Fragen zu diesem oder anderen Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Einen Beratungstermin können Sie gerne hier vereinbaren. Mit freundlichen Grüßen Klaus Wille Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Breite Str. 147 – 151 50667 Köln Tel.: 0221/ 272 4745 Fax: 02…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 12. April 2012 — … die wollte in einer umfangreichen und ebenso rechtlich wie emotional komplizierten Angelegenheit von mir vertreten werden. Die Ehe war geschieden, es ging um die beiden Kinder, um Unterhalt, das gemeinsame Hausund so weiter. Böse Streitigkeiten: der Ehemann wollte gerichtlich verbieten lass…
Rechtslupe | 12. April 2012 — Die deutschen Normen zur Strafbarkeit des Inzestes zwischen Geschwistern sind mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Die deutschen Behörden haben im Umgang mit der Entscheidung, wie mit Inzestbeziehungen zwischen erwachsenen Geschwistern umzugehen ist, einen weiten Beurteilu…
Schadenfixblog | 22. Februar 2010 — Besuchen Sie Schadenfix.de auf der CeBit Halle 4, Stand A26 ” Wie kann ich mehr Mandate über das Internet generieren?” unser CeBIT Motto 2010 …
Rechtsanwalt News | 29. Januar 2010 — Hat ein Kind ein Anrecht darauf, dass der Unterhaltspflichtige die Kosten einer privaten Krankenversicherung trägt, wenn das Kind zuvor in der p…
beck-blog | 24. April 2010 — Meine Meinung zur sogenannten "Online-Scheidung" hatte ich bereits hier kundgetan. Interessant zu erfahren wäre, wie die „Online-Anwälte“ wohl mi…
Rechtslupe | 21. März 2011 — Zur Zuständigkeit des Familiengerichts nach §§ 111 Nr. 10, 266 Abs. 1 Ziff. 3 FamFG und zu den Voraussetzungen eines Zusammenhangs von Ansprüchen …
Panorama | 27. November 2010 —Ich hatte hier bereits berichtet. Nun erhält Mandantschaft folgendes Schreiben: Ich schreibe eine e-mail: Meine Mandantschaft, Kundennummer 04191567…
Meyer-Köring v.Danwitz | 24. Februar 2010 — Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 18. Dezember 2009 - 5 UF 118/09 - zu dem Auslandsverwendungszuschlag bei Soldaten Stellung ge…
Rechtslupe | 30. Juni 2009 — Die Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Sinne von § 1578 b BGB ist im Hinblick auf die dem Unterhaltsberechtigten gegenwärtig…
beck-blog | 8. November 2010 — Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 19,9 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 66.000 €/jä…
Finkeldei Online - Blawg | 1. Juli 2010 — Nach einer Trennung stellt sich die Frage, was mit einem gemeinsamen, also im Miteigentum beider Eheleute stehenden Eigenheim geschieht. Währen…
Rechthaber | 8. Februar 2010 — Seit dem 01.09.2009 befinden sich die Regelungen über die Verfahrenswerte in Familiensachen im FamGKG. Auf Grund der neuen Unbilligkeitskontrolle…