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Der Energieblog | 10. April 2012 — (c) BBH Unlängst berichteten die Medien über einen Rentner, der beim Streit über die hohen Benzinpreise noch an der Zapfsäule einen Herzinfarkt erlitt. Weniger letale Folgen hatte die Sektoruntersuchung Kraftstoffe vom Mai 2011 des Bundeskartellamtes (BKartA), in der es die Marktstrukturen …
Der Energieblog | 6. April 2012 — (c) BBH Schon 2009 hatten CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine „Markttransparenzstelle“ einzurichten. Im Herbst 2010 wurde das Vorhaben in einem 10-Punkte-Sofortprogramm nochmals aufgegriffen. Jetzt werden endlich Nägel mit Köpfen gemacht: Am vergangenen Freitag, den…
STEUERRECHT | 5. April 2012 — Die Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens soll in diesem Jahr erfolgen, damit es zum 01.01.2013 in Kraft treten kann. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/9078) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag (…
STEUERRECHT | 5. April 2012 — Mit einer Neuregelung des § 97 Abgabenordnung (AO) plant der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2013 eine Verkürzung von Rechten der Steuerpflichtigen im Steuerverfahren. Der vorliegende Entwurf hebelt zudem erneut die Rechtsprechung des BFH aus und reagiert auf ein Urteil vom 24.2.2010 (II …
Der Energieblog | 5. April 2012 — (c) BBH Im letzten Jahr gab es viele Änderungen des Stromsteuer- (StromStG) und Energiesteuergesetzes (EnergieStG) wie auch der Durchführungsverordnungen (StromStV/EnergieStV) – in diesem Jahr müssen sie richtig umgesetzt werden. Aufgrund vieler Unklarheiten bei den Neuerungen (bspw. die ne…
STEUERRECHT | 5. April 2012 — Dienstleistungskommission; Anwendung des § 25 UStG beim Auftreten des Reiseunternehmers im eigenen Namen für fremde Rechnung; BFH-Urteil vom 7. Oktober 1999, V R 79, 80/98, BStBl 2004 II S. 308; BFH-Urteil vom 2. März 2006, V R 25/03, BStBl II S. 788 Hierzu: BMF-Schreiben vom 3. April 2012. …
STEUERRECHT | 5. April 2012 — FG Münster Beschluss vom 27.10.2011 – 2 V 913/11 E FG Münster Beschluss vom 16.01.2012 – 6 V 4218/11 E FG Münster Beschluss vom 23.02.2012 – 5 V 4511/11 U Pressemeldung des Gerichts: “Erhält der Steuerpflichtige seinen Steuerbescheid und ergibt sich statt der erhofften Erstattung eine…
Rechtslupe | 5. April 2012 — Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. Rückversicherungs-Captive) geleistet werden, stellen keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar, wenn es sich bei dem Fronter nicht um eine …
STEUERRECHT | 4. April 2012 — Wer sich in der heutigen Zeit selbständig macht, geht natürlich nach, wie vor ein gewisses Risiko ein. Schließlich kann doch kein Existenzgründer so genau wissen, wie die Geschäftsidee ankommen mag und gerade in steuerrechtlichen Fragen benötigen dann viele fachmännische Unterstützungen. Eine…
STEUERRECHT | 4. April 2012 — Folgende Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (04.04.2012) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 24.01.2012 – IX R 62/10 (Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; Goldgeschäfte); - BFH-Urteil vom 19.01.2012 – VI R 36/11 (Mehraufwendung…
Der Energieblog | 4. April 2012 — (c) BBH Es gibt sie also doch –, die förmliche Missbrauchsverfügung, die in letzter Zeit so rar geworden ist: Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 20.3.2012 bekannt gegeben, dass es gegen den Darmstädter Energieversorger ENTEGA eine Missbrauchsverfügung wegen kartellrechtlich überhöhter H…
Vergabeblog | 4. April 2012 — ... , da nicht die Verletzung des Energiewirtschaftsgesetzes, sondern ein Verstoß gegen das europarechtliche Prinzip der Diskriminierungsfreiheit entscheidungserheblich sei. Das OVG Münster ist dieser ... , unabhängig davon, ob diese Anforderungen unmittelbar oder mittelbar auch aus europa…
Praxis Freiberufler-Beratung | 4. April 2012 —Der BFH hat die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für heilpädagogisches Reiten versagt, weil die Klägerin über keine arztähnliche Berufsqualifikation verfügte. In einem ähnlich gelagerten Fall (BFH 16.4.08, XI R 56/06) war die Hippotherapie hingegen von einer Physiotherapeutin (Katalogberuf nach …
Rechtslupe | 4. April 2012 — Gemäß § 195 Satz 1 AO werden AP´en von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Gemäß § 195 Satz 2 AO können die nach Satz 1 dieser Regelung an sich zuständigen Finanzbehörden andere Finanzbehörden mit der Außenprüfung beauftragen. Im Falle einer Beauftragung gemäß § 1…
Rechtslupe | 4. April 2012 — Das Finanzgericht Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die Kosten für die Due-Diligence-Prüfung (vergebliche) Anschaffungs- und Nebenkosten der geplanten Beteiligung darstellen. Diese sind zunächst zu aktivieren, jedoch auszubuchen, wenn das Erwerbsgeschäft nicht zustande kommt. Aus der…
Rechtslupe | 8. Oktober 2008 — Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats (unter den Voraussetzungen des § 10 …
STEUERRECHT | 6. Dezember 2007 — Die Wirtschafts- und Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstag (04.12.2007) in Brüssel auf das so genannte Mehrwertsteue…
STEUERRECHT | 27. Mai 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (26.05.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 16.04.20…
Juraexamen.info | 22. Januar 2010 — Nachträgliche Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig? Nach einem aktuellen Urteil des EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04) hat Deutsch…
STEUERRECHT | 8. Oktober 2008 — BFH-Urteil vom 17.07.2008 - X R 62/04 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 94: “Mit Urteil vom 17. Juli 2008 X R 62/04 hat der X. S…
STEUERRECHT | 26. Juni 2007 — EuGH-Urteil vom 26.06.2007 - C-284/04 EuGH-Urteil vom 26.06.2007 - C-369/04 Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Nr. 44/07: …
STEUERRECHT | 27. Januar 2010 — BFH-Beschluss vom 10.12.2009 – XI R 39/08 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 7: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof de…
STEUERRECHT | 2. Juni 2010 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (02.06.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.01.2010 – IX R…
Rechtslupe | 22. April 2009 — Die Strom- und Gasmärkte in der EU sollen weiter liberalisiert, die Verbraucherrechte der Strom- und Gaskunden weiter gestärkt werden. Die entspr…
STEUERRECHT | 14. Mai 2008 — Was bringt das JStG 2009? Das Papier des Bundesfinanzministerium (BMF) stellt in einem Überblick die verschiedenen steuerpolitischen Maßnahmen zu…