Verfassungsblog | 9. September 2011 — Wir sind alle noch ganz erschöpft von dem Eurorettungs-Urteil und den vielen Rätselfragen, die es uns zu lösen aufgibt. Da kommt die nächste Senatsentscheidung aus Karlsruhe …
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Der Energieblog | vor 8 Stunden — (c) BBH „Wir machen Fortschritte“ wird man in diesen Tagen wahrscheinlich von den Ländern, Verbänden und Anlagenbetreibern zu hören bekommen. Gemeint ist das am 23.5.2012 vom Bundeskabinett beschlossene Regelungspaket, das die Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU (Industrial Emissions…
Vergabeblog | vor 21 Stunden — Seit Beginn des neuen Jahrtausends rückt eine neue Form der kommunalen Verschuldung in den Fokus: der Kassenkredit. Deutschlands Kommunen häufen immer mehr Kassenkredite an – zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Bonn.Die Untersuchu…
STEUERRECHT | vor 26 Stunden — Lohnsteuerliche Behandlung der Familienpflegezeit Das Bundesministerium der Finanzen nimmt unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden zur lohnsteuerlichen Behandlung der Familienpflegezeit Stellung. Lohnsteuerliche Behandlung der Familienpflegezeit [P…
rechtsanwalt.com | vor 34 Stunden — Patienten, die an Krebs leiden, werden häufig durch Chemotherapien stationär im Krankenhaus und infolgedessen auch ambulant behandelt. Zur Behandlung werden hierbei Zytostatika eingesetzt, die das Wachstum von Krebszellen verhindern sollen. Sind diese Medikamente steuerpflichtig, wenn sie amb…
Der Energieblog | vor 35 Stunden — (c) BBH Die Details für die Vertragsbeziehung zwischen Wasserversorgung und Kunden werden in Allgemeinen Vertragsbedingungen geregelt. Viel davon wird vom Verordnungsgeber vorgegeben – aber nicht alles. Welche Spielräume haben die Versorger, die Vertragsbeziehungen auszugestalten? Wo stec…
Rechtslupe | vor 37 Stunden — Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG 2002 sind u.a. Berufsverbände ohne öffentlichrechtlichen Charakter von der Körperschaftsteuer befreit, wenn ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Unterhalten sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, ist die Steuerbefr…
Rechtslupe | vor 37 Stunden — Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass die Rückstellung wegen einer Versorgungszusage zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers, die den Wert einer fehlenden Anwartschaft auf die gesetzliche Rentenleistung ersetzt, steuerlich nur in jenem Umfang anzuerkennen ist, in dem sich …
Juraexamen.info | vor 5 Tagen — Das Vertragsverletzungsverfahren ist in Art. 258f. AEUV geregelt. Es existiert in zwei Formen: Nach Art. 258 kann die Kommission einen Mitgliedsstaat wegen der Verletzung der Verträge verklagen; nach Art. 259 AEUV kann ein Mitgliedsstaat gegen den anderen wegen einer Verletzung der Verträge…
Der Energieblog | vor 5 Tagen — (c) BBH Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.4.2012 den Bericht „Untersuchung Gas-Konzessionsabgaben für die Belieferung von Haushaltskunden“ vorgelegt. Dafür hat das BKartA nach eigenen Angaben bundesweit alle Gasverteilnetzbetreiber befragt, wie ihre Abrechnungspraxis bei Gaskonzession…
Erbrecht | vor 6 Tagen — Urteil des EuGH zu den Freibeträgen bei internationalen Erbschaftsfällen und der Unzulässigkeit unterschiedlicher Freibeträge auch bei Schenkungen oder gemischten Schenkungen. EuGH, Urteil vom 22. 4. 2010 – C-510/08 Vera Mattner/FA Velbert Sachverhalt: Das Vorabentscheidungsersuchen betri…
STEUERRECHT | vor 6 Tagen — Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gestern den Monatsbericht für Mai 2012 veröffentlicht: “Für mehr Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion sorgt der von 25 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete “Fiskalvertrag”. Die Mitgliedstaaten verpflichten…
Der Energieblog | vor 6 Tagen — (c) BBH Viele Gemeinden in strukturschwachen Regionen stecken in großen Schwierigkeiten: Ihre Bevölkerung schrumpft und wird immer älter. Das wirkt sich auf die öffentlichen Finanzsysteme, die öffentlichen Verwaltungen und den öffentlichen Dienst aus – der Anteil an den Steuereinnahmen si…
Das Blog für IT-Recht | vor 6 Tagen — Wer bei eBay privat Gebrauchsgegenstände verkauft, rechnet eigentlich nicht damit, dass es sich hierbei um eine unternehmerische Tätigkeit handelt, bei der für die Verkäufe die Zahlung einer Umsatzsteuer erforderlich wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied nun jedoch per Urteil vom 26.04.…
STEUERRECHT | vor 6 Tagen — Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am gestrigen 23.05.2012 die Entwürfe zum Jahressteuergesetz 2013 und Verkehrsteueränderungsgesetz beschlossen. Das Jahressteuergesetz 2013 umfasst insgesamt 49 einzelne Steuerrechtsänderungen aus unterschiedlichen Steuerbereichen. Umgesetzt wir…
Rechtslupe | vor 7 Tagen — Die Tätigkeit als selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist als Gewerbe einzuordnen. Dabei ist es unerheblich, dass die Einkünfte des Klägers als freiberufliche Tätigkeit besteuert werden. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines…
Rechtslupe | 8. Oktober 2008 — Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, kann auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats (unter den Voraussetzungen des § 10 …
STEUERRECHT | 6. Dezember 2007 — Die Wirtschafts- und Finanzminister der 27 EU-Mitgliedstaaten einigten sich am Dienstag (04.12.2007) in Brüssel auf das so genannte Mehrwertsteue…
STEUERRECHT | 27. Mai 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (26.05.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 16.04.20…
Juraexamen.info | 22. Januar 2010 — Nachträgliche Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig? Nach einem aktuellen Urteil des EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04) hat Deutsch…
STEUERRECHT | 8. Oktober 2008 — BFH-Urteil vom 17.07.2008 - X R 62/04 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 94: “Mit Urteil vom 17. Juli 2008 X R 62/04 hat der X. S…
STEUERRECHT | 26. Juni 2007 — EuGH-Urteil vom 26.06.2007 - C-284/04 EuGH-Urteil vom 26.06.2007 - C-369/04 Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Nr. 44/07: …
STEUERRECHT | 27. Januar 2010 — BFH-Beschluss vom 10.12.2009 – XI R 39/08 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 7: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof de…
STEUERRECHT | 2. Juni 2010 — Folgende weitere Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (02.06.2010) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 27.01.2010 – IX R…
Rechtslupe | 22. April 2009 — Die Strom- und Gasmärkte in der EU sollen weiter liberalisiert, die Verbraucherrechte der Strom- und Gaskunden weiter gestärkt werden. Die entspr…
STEUERRECHT | 14. Mai 2008 — Was bringt das JStG 2009? Das Papier des Bundesfinanzministerium (BMF) stellt in einem Überblick die verschiedenen steuerpolitischen Maßnahmen zu…