Europarecht

Der Energieblog | vor 13 Stunden — (c) Wilhelmine Wulff / PIXELIO (www.pixelio.de) In welchem Umfang kann man, wenn man ein Nebengebäude mit einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach errichtet, den Umsatzsteueranteil der Kosten als Vorsteuer abziehen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu mehrere neue Entscheidungen g…

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Rechtslupe | vor 22 Stunden — Die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung entsteht nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG i.d.F. des StÄndG 2003 erst mit der Ausgabe der Rechnung. Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag ausgewiesen als er nach diese…

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Der Energieblog | vor 37 Stunden — (c) BBH Für Gaslieferungen an Sondervertragskunden, deren Preis ein bestimmtes Niveau unterschreitet, werden keine Konzessionsabgaben fällig. So steht es in § 2 Abs. 5 Nr. 2 KAV. Auf diese Regel beruft sich jetzt ein Gaslieferant, die Goldgas SL GmbH: Sie hat zum Jahreswechsel 2011/12 i…

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LEXEGESE | vor 37 Stunden —Lawmakers in South Korea voted to impose greenhouse-gas limits on the nation's largest companies, overruling industry opposition and laying groundwork for the third emissions-trading program in the Asia-Pacific region. Source: Bloomberg …

LEXEGESE | vor 38 Stunden —Munich Re hat eine Kooperation mit GCube geschlossen, einem Anbieter von Versicherungslösungen für Wind-, Solar-, Wasser-, Biomasse- und Gezeitenkraftwerke. Die Policen des Unternehmens mit Hauptsitz in London und weiteren Büros in New York sowie Newport Beach in Kalifornien umfassen Bau-, Marin…

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SPIEGEL ONLINE | vor 41 Stunden —Trotz des Atomausstiegs produzieren deutsche Kraftwerke immer noch mehr Strom, als im Inland verbraucht wird - zu Frankreichs Glück: Weil der Verbrauch in dem Nachbarland wegen der Kälte auf Rekordwerte steigt, ist es auf deutsche Hilfe angewiesen - auch wird auch mit Solarstrom bedient.…

Der Energieblog | vor 2 Tagen — (c) BBH Die Beschaffungspreise auf den Energiemärkten schwanken ständig. Energielieferverträge sehen daher häufig ein Preisanpassungsrecht vor, um das Risiko geänderter Gestehungskosten an die Kunden weitergeben zu können. Wirksame Preisanpassungsklauseln zu formulieren, ist aber – gerade…

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De lege lata | vor 2 Tagen —Der Jurist drückt sich im allgemeinen (und gegenüber der Allgemeinheit insbesondere) sprachlich nicht allzu verständlich aus, was ich hier auch schon teilweise kritisiert oder auch zu erklären versucht habe. In der FAZ von morgen, S. 19, stoße ich nun auf die Definition, die offensichtlich die E…

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Anja Neubauer | vor 2 Tagen — Wie ich im Dezember 2010 schon berichtete, wurde die letzte Version des ACTA-Abkommens schon als Endentwurf gefertigt. Und auf einmal ist es seit Januar diesen Jahres, wir schreiben wohlgemerkt schon 2012, DAS Thema, was die Massen bewegt. Sind wir nicht alle ein wenig spät? Jetzt auf die Str…

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De lege lata | vor 3 Tagen —Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute zwei Urteil der Großen Kammer betreffend Deutschland verkündet. Bei beiden Verfahren ging es um die Veröffentlichung von Artikeln bzw. Fotos über das Privatleben Prominenter. Beschwerdeführer im ersten Verfahren (Beschwerde-Nr. 3995…

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• "Caroline Nr. 2": Große Kammer des EGMR zu Pressefreiheit und Schutz der Privatsphäre im Fall von Hannover Nr. 2 (e-comm) »

it-recht-deutschland | vor 3 Tagen —Unsicherheit für Kleinunternehmer – unklarer Gesetzeswortlaut der PAngV Gewerbliche Verkäufer müssen nach § 1 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) den Endpreis für alle Waren oder Leistungen angeben. Das ist der Preis, den der Verbraucher einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbesta…

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LEXEGESE | vor 3 Tagen —A group of 26 countries vehemently opposed to the EU's aviation emissions trading scheme will meet in Moscow on February 21 to discuss a plan of action, EU and Indian sources told Reuters on Monday. Source: World Environment News …

STEUERRECHT | vor 3 Tagen — Der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung der Arbeitnehmer ist weiterhin nicht gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein als Unterrichtung (BT-Drucks. 17/8429) vorgelegter Bericht des Bundesrechnungshofes. Ein “kompliziertes und sich rasch wandelndes Steuerrecht” habe die Arb…

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• Rechnungshof empfiehlt andere Besteuerung kleiner Landwirte »

Der Energieblog | vor 3 Tagen — (c) BBH Für Unternehmen, die mehr als nur für die Schreibtischlampen Energie verbrauchen, ist die Frage, woher und zu welchem Preis sie Energie beziehen, ständig relevant. Je mehr die Preise steigen und der Wettbewerb sich intensiviert, desto größer wird der Anreiz, durch Umstellungen in …

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IT-Blawg | vor 3 Tagen — Der BGH hat am 15.12.2011 (Az:I ZR 129/10) entschieden, dass die Verteilung der wöchentlichen Werbesendung “Einkauf Aktuell” durch die Deutsche Post AG wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist, nur weil diese verschiedene Rubriken mit redaktionellen Beiträgen enthalte. Zwar ist die Kre…

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