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Jus@Publicum | 28. Dezember 2011 — ... vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07) zur Erbschaftssteuer. In diesem Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuerrecht als verfassungswidrig angesehen. Der 4. Senat hält es für möglich, dass auch das Eink…
Testamentsvollstreckerblog | 4. Mai 2010 — Bei den Diskussionen anlässlich eines Gastvortrages von AGT-Vorstand Eberhard Rott zu den umfangreichen (erbschaft-) steuerlichen Pflichten des Testamentsvollstreckers wurde deutlich, wie sehr auch die Finanzverwaltung unter der Tätigkeit bzw. Untätigkeit unqualifizierter Testamentsvollstreck…
Erbrechtblog | 10. November 2009 — Im Rahmen des Entwurfes des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, kurz “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” hat die Bundesregierung mehrere Änderungen des Erbschaftsteuergesetzes zum 1.1.2010 beschlossen. Unter anderem werden die Erbschaft- und Schenkungsteuersätze der Erbschaftst…
Unternehmensnachfolge | 13. August 2009 — Die Bundesländer haben Erlasse zum neuen Erbschaftsteuer- und Bewertungsrecht veröffentlich. Diese Erlasse konkretsieren die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelungen. Betroffen ist insbesondere auch die Unternehmensnachfolge. Erben von Betriebsvermögen sind privilegie…
Erbrechtblog | 9. Juni 2009 — BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf ihrem letzten Parteitag das Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet. Darin enthalten ist die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Auf Seite 14 des Wahlprogramms wurde - wörtlich - verabschiedet: «Auch diejenigen, deren Einkommen und Vermögen in den vergangen…
Erbrechtblog | 11. Dezember 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Pendlerpauschale mitgeteilt, dass allein das Anliegen des Staates, Einnahmen in bestimmter Höhe zu erzielen, keine Abweichung vom Gleichheitsgrundsatz legitimieren kann. Dies ist aber die Begründung der Bundesregierung für die Benachteil…
Erbrechtblog | 5. Dezember 2008 — Der Bundesrat hat die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer gebilligt. Die Reform tritt ab 1. Januar 2009 in Kraft. Mehrere Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme. Darunter u.a. das Bundesland Bayern. Berichtet im Erbrecht durch Fachanwal…
Testamentsvollstreckerblog | 27. November 2008 — Heute Vormittag stimmte der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zu. Änderungen gegenüber dem Koalitions-Kompromiss vom 6. November 2008 erfolgten nicht, obwohl zwischenzeitlich bereits Stimmen laut wurden, die den neuen Kompro…
Erbrechtblog | 27. November 2008 — Der Bundestag hat heute die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Für das Gesetz stimmten am Donnerstag 386 Abgeordnete. 168 Parlamentarier votierten mit Nein, darunter auch einige Abgeordnete von CDU/CSU. Es gab drei Enthaltungen. Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Bundes…
Erbrechtblog | 25. November 2008 — Am Donnerstag, 27.11.2008 wird der Bundestag wird auf seiner Sitzung um 9.00 Uhr in zweiter und dritter Lesung über den geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Nach dem Beschluss des Bundestages soll sich der Bundesrat am 03.12.2008 mit der Reform befassen. Das Gesetz soll d…
Testamentsvollstreckerblog | 6. November 2008 — Kurz vor Toresschluss scheint in der Diskussion um die Inhalte der Erbschaftssteuerreform eine Einigung gefunden. Die bekannt gewordene Regelung trägt alle Zeichen eines politischen Kompromisses in sich, um den hart gerungen wurde. Schon jetzt ist erkennbar, dass die praktische Umsetzung erhe…
Testamentsvollstreckerblog | 31. Oktober 2008 — Die auch innerhalb der Union streitigen Fragen bei der Vererbung von Wohnungseigentum und mittelständischen Betrieben scheinen geklärt. Nach einer Mitteilung von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer solle es bei selbstgenutztem Wohneigentum einen speziellen Freibetrag von 1,5 Millionen Euro…
Testamentsvollstreckerblog | 20. Oktober 2008 —20. Oktober 2008 to 22. Oktober 2008 Ganz im Zeichen der Erbschaftsteuerreform stand der Nachmittag des ersten Tages des 31. Deutschen Steuerberatertages, der im World Conference Center in Bonn stattfand. Zunächst referierte Viskorf, der Vizepräsident des BFH, über den aktuellen Stan…
Testamentsvollstreckerblog | 9. Oktober 2008 — Die Erbschaftsteuerreform droht sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Die Regierungskoalition hatte am 8. Juli 2008 erklärt, dass der Bundestag die Reform am 17. Oktober verabschieden und der Bundesrat am 7. November zustimmen solle. Die noch offenen Punkte wollte die Koalition …
Erbrechtblog | 12. August 2007 — Startet das Finanzamt heimlich einen Kontenabruf, können sich Bürger im Nachhinein dagegen nicht mit einer Klage bei Gericht wehren. Die Kontrollmöglichkeiten des Fiskus’ nehmen damit zu. Nach dem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ist dies unzulässig, weil die Suche zu diesem Zei…
Erbrechtblog | 11. Dezember 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur Pendlerpauschale mitgeteilt, dass allein das Anliegen des Staates, Einnahmen in bestimmte…