http://www.jurablogs.com/rechtsgebiet/erbrecht Wed, 22 May 2013 10:00:02 +0200 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Erbrechtblog http://www.jurablogs.com/de/go/keine-schenkung-verzicht-wohnrecht-pflegebeduerftigkeit?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/keine-schenkung-verzicht-wohnrecht-pflegebeduerftigkeit Erbrechtblog - Ein Wohnungsberechtigter nach § 1093 BGB an einer Eigentumswohnung stand unter Betreuung. Der Betreuer wollte für auf das Wohnrecht verzichten. Hintergrund war, dass der Wohnungsberechtigte dauerhaft im Pflegeheim leben werde und ein Zurückkommen in die Wohnung nicht mehr möglich war. Die nach §§ 1908i Abs. 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB erforderliche Genehmigung versagte das zuständige Betreuung… mehr

]]> Wed, 22 May 2013 10:00:02 +0200 mth Tieben & Partner http://www.jurablogs.com/de/go/krankenversicherungsrecht-bernahmeverpflichtung-gesetzlichen-krankenversicherung?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/krankenversicherungsrecht-bernahmeverpflichtung-gesetzlichen-krankenversicherung mth Tieben & Partner - Sozialgericht Oldenburg, 01.06.2011, Az.: S 61 KR 354/09 Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen bei Inanspruchnahme von ärztlich verordneten Heilbehandlungen oftmals Zuzahlungen leisten, § 61 SGB V. Pro Familie beträgt die jährlich zugemutete Belastungsgrenze derzeit zwei Prozent des Familienbruttoeinkommens. Bei Versicherten, die wegen einer schwerwiegenden chronischen Krankhe… mehr

]]> Sun, 19 May 2013 16:18:55 +0200 mth Tieben & Partner http://www.jurablogs.com/de/go/krankenversicherungsrecht-verweigerung-pflichtversicherung-gesetzliche-krankenkasse?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/krankenversicherungsrecht-verweigerung-pflichtversicherung-gesetzliche-krankenkasse mth Tieben & Partner - Sozialgericht Oldenburg, 05.09.2011, Az.: S 61 KR 151/11 Diejenigen Tatbestände, welche die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung auslösen, sind in § 5 SGB V aufgezählt. Zu dem Kreis der pflichtversicherten Personen gehören unter Anderem Arbeiter, Angestellte oder Studenten sowie Bezieher bestimmter Sozialleistungen. Ebenfalls pflichtversichert sind gem. § 5 SGB V solche Men… mehr

]]> Sun, 19 May 2013 15:06:59 +0200 Härlein + Kollegen Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/erbrecht-testament-verwendung-pfeildiagrammen-bezeichnung-erbrechtlich-bedachten-macht?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/erbrecht-testament-verwendung-pfeildiagrammen-bezeichnung-erbrechtlich-bedachten-macht Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - Nach § 2247 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Zweck dieses Schriftformerfordernisses ist es insbesondere, den wirklichen Willen des Erblassers zur Geltung kommen zu lassen, in dem es die Selbstständigkeit dieses Willens des Erblassers nach Möglichkeit verbürgt und die Echtheit… mehr

]]> Sun, 12 May 2013 13:51:04 +0200 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/olg-frankfurt-testament-form-pfeildiagramms?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-frankfurt-testament-form-pfeildiagramms Juraexamen.info - In einem Urteil vom 11.02.2013 (20 W 542/11) hat sich das OLG Frankfurt mit der Frage beschäftigt, welche … … mehr

]]> Sat, 11 May 2013 16:00:31 +0200 Depesche quinta essentia http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-28-februar-2013-pflichtteilsstrafklausel-schuetzt-zugriff-traegers-sozialhilfe?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-28-februar-2013-pflichtteilsstrafklausel-schuetzt-zugriff-traegers-sozialhilfe Depesche quinta essentia - Pflichtteilstrafklauseln sind ein beliebtes Instrument in Testamenten, um dem Willen des Erblassers Geltung zu verschaffen. Vereinfacht gesagt bewirken sie, dass ein Pflichtteilsberechtigter, meist Kinder, der nach dem Tode des Erstversterbenden von Ehegatten seinen Pflichtteil geltend gemacht hat, nach dem Tode des überlebenden Ehegatten auch nur den Pflichtteil erhält. Die Klausel muss ab… mehr

]]> Fri, 10 May 2013 09:14:31 +0200 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-voraussetzungen-gemischten-schenkung?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-voraussetzungen-gemischten-schenkung beck-blog - Der klagende Sozialhilfeträger macht gegen den beschenkten Beklagten aus übergeleitetem Recht Ansprüche auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin geltend (§ 528 BGB). dabei stellt der für X. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 15.5.2012 (X ZR 5/11; ZEV 2013, 213) zutreffend die Voraussetzungen einer gemischtem Schenkung auf, die auch auf das Pflichtteilsergänzungsre… mehr

]]> Thu, 09 May 2013 13:52:42 +0200 rechtsanwalt.com http://www.jurablogs.com/de/go/schlusserbe-erhaelt-haelftigen-erbteil-entterbten-schlusserbens?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schlusserbe-erhaelt-haelftigen-erbteil-entterbten-schlusserbens rechtsanwalt.com - Erbschaften können Familien zusammenhalten, sie aber auch spalten. In diesem Fall ging es um Erbschaft, Schlusserben und Enterbung. Regelungen zum gemeinschaftlichen Testament und Schlusserben Es gab ein gemeinschaftliches Testament und eine als Schlusserbin eingesetzte Tochter. Ihre Schwester war als Schlusserbin ausgeschieden. Daher beschloss das OLG, dass die Schlusserbin den hälftigen… mehr

]]> Thu, 09 May 2013 10:08:02 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/verfuegungsbefugnis-testamentsvollstreckers-verwaltungsvollstreckung?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verfuegungsbefugnis-testamentsvollstreckers-verwaltungsvollstreckung Rechtslupe - Der Testamentsvollstrecker, dem nach § 2209 S.1, Hs. 1 BGB lediglich die Verwaltung des Nachlasses ohne Zuweisung anderer Aufgaben übertragen wurde, ist im Zweifel befugt, über die Nachlassgegenstände zu verfügen. Nach § 2205 BGB ist der Testamentsvollstrecker mit der ihm übertragenen Verwaltung des Nachlasses grundsätzlich auch zur Vornahme aller Handlungen als befugt anzusehen, die den … mehr

]]> Thu, 09 May 2013 06:33:50 +0200 Rechthaber http://www.jurablogs.com/de/go/deutscher-erstellt-testament-ausland-auslaendischem-recht-wirksam?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/deutscher-erstellt-testament-ausland-auslaendischem-recht-wirksam Rechthaber - Und wenn ja, kann man damit dem deutschen Pflichtteilsrecht entgehen? Nehmen wir das Beispiel Schweiz: Die Mandantin ist deutsche Staatsbürgerin, lebt jedoch seit ca. 10 Jahren mit ihrem Mann in der Schweiz und hat dort ihren alleinigen Wohnsitz. Die Mandantin möchte: Variante 1) ihre Tochter per notariellem Erbvertrag – beurkundet von einem Schweizer Notar – zur Alleinerbin einsetzen ode… mehr

]]> Wed, 08 May 2013 13:31:18 +0200 Anwalt Niemeyer http://www.jurablogs.com/de/go/pfeildiagramm-testament?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/pfeildiagramm-testament Anwalt Niemeyer - § 2247 I BGB lautet: Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. Das OLG Frankfurt/Main hatte zu entscheiden, ob ein Pfeildiagramm diesem Maßstab gerecht werden kann und verneint (Az. 20 W 542/11). Symbolfoto (aber kein formwirksames Testament). Aus den Gründen: Nach § 2247 Absatz 1 BGB kann der Erblasser ei… mehr

]]> Wed, 08 May 2013 13:09:03 +0200 sozialrechtsexperte http://www.jurablogs.com/de/go/sozialhilfe-kostenersatz-erben-vorliegen-besonderen-haerte?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/sozialhilfe-kostenersatz-erben-vorliegen-besonderen-haerte sozialrechtsexperte - Eine besondere Härte, die einen Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegen Erben eines Leistungen der Sozialhilfe beziehenden Erblassers ausschliessen kann, liegt nicht bereits dann vor, wenn das ererbte Vermögen dem sozialhilferechtlich geschützten Schonvermögen des Leistungsberechtigten zuzurechnen war. So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Aachen , Urteil vom 30.04.2013 - S 20 SO 159… mehr

]]> Wed, 08 May 2013 10:16:00 +0200 ATN–Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/unkenntnis-pflichtteilsberechtigten-umfang?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/unkenntnis-pflichtteilsberechtigten-umfang ATN–Rechtsanwälte - Rechtsanwalt Claas Thien, Fachanwalt für Erbrecht BGH: Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Umfang des Nachlasses hindert Verjährungseintritt nicht (Urteil vom 16.01.2013 – IV ZR 232/12): Wenige Tage nach Verkündung des vorgenannten Urteils referierte der Richter am BGH Wendt über das (so wörtlich) „jüngste Baby des BGH im Erbrecht“. Der BGH befasste sich erneut mit der Durch… mehr

]]> Mon, 06 May 2013 09:31:09 +0200 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-beginn-verjaehrung-pflichtteilsanspruchs?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-beginn-verjaehrung-pflichtteilsanspruchs beck-blog - Der BGH hat für die Verjährung des ordentlichen Pflichtteilsanspruchs (§ 2303 BGB) festgestellt, dass es für den Beginn der Verjährung nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses ankommt. Das Urteil vom 16.1.2013 ist noch nach alter Rechtslage, also aufgrund des § 2332 BGB a.F., ergangen und für die alte Rechtslage in jedem Fall zutreffe… mehr

]]> Sun, 05 May 2013 17:12:08 +0200 Die Rezensenten http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-familien-erbrecht-2?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-familien-erbrecht-2 Die Rezensenten - Brenneisen, Familien- und Erbrecht, 2. Auflage, C.F. Müller 2013 Von Ref. iur. Arian Nazari-Khanachayi, Frankfurt am Main Das Familien- und Erbrecht gehören zu den Pflichtfächern des Prüfungsstoffes im Rahmen der staatlichen Pflichtfachprüfung der Ersten Juristischen Prüfung (vgl. z.B. § 7 Abs. 1 Nr. 2 lit. d) u. e) Hess-JAG). Damit trifft die oftmals anzutreffende Bezeichnung des „Randgeb… mehr

]]> Sat, 04 May 2013 06:30:00 +0200 Rechthaber http://www.jurablogs.com/de/go/hat-antragsteller-teilungsversteigerung-taktischen-vorteil-mit-musterantrag?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/hat-antragsteller-teilungsversteigerung-taktischen-vorteil-mit-musterantrag Rechthaber - Feind, Todfeind, Miterbe: Nicht selten können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft überhaupt nicht einigen, was mit dem Nachlass geschehen soll, wer also was bekommt und wer wen mit welchem Betrag auszahlen muss. Vor allem wenn die Erbmasse nur oder zum größten Teil aus einer Immobilie besteht, z.B. dem Elternhaus, in dem vielleicht sogar der betagte Vater oder die betagte Mutter n… mehr

]]> Fri, 03 May 2013 09:33:19 +0200 CMS Hasche Sigle http://www.jurablogs.com/de/go/familienunternehmen-vermoegen-schuetzen?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/familienunternehmen-vermoegen-schuetzen CMS Hasche Sigle - Steht im Familienunternehmen bald eine Nachfolge an? Es könnte sich lohnen, die aktuellen steuerlichen Rahmenbedingungen zu nutzen und Vermögen noch in 2013 zu übertragen. Aus mehreren Gründen könnte eine neue Bundesregierung ab 2014 die aktuellen steuerlichen Rahmenbedingungen zulasten des Steuerzahlers ändern: Einerseits diskutieren alle Parteien über die Einführung einer Vermögensabg… mehr

]]> Tue, 30 Apr 2013 08:00:01 +0200 rechtsanwalt.com http://www.jurablogs.com/de/go/zwei-klauseln-allgemeinen-geschaeftsbedingungen-sparkasse-erbnachweisen-unwirksam?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/zwei-klauseln-allgemeinen-geschaeftsbedingungen-sparkasse-erbnachweisen-unwirksam rechtsanwalt.com - Das OLG Hamm hat ein Urteil gefällt, dass bestimmte Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen betrifft. Es ging um die Klauseln Nr. 5 (1) Satz 1 und 2 zu Erbnachweisen. Es ging um die Frage, ob diese wirksam sind oder nicht. Bundesverband der Verbraucherzentralen klagt Zu dem Rechtstreit kam es, da der Bundesverband der Verbraucherzentralen von einer Sparkasse ver… mehr

]]> Fri, 26 Apr 2013 09:08:32 +0200 Kanzlei Potthast Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bundesverfassungsgericht-erbrechtliche-stichtagsregelung-verfassungsgemaess?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundesverfassungsgericht-erbrechtliche-stichtagsregelung-verfassungsgemaess Kanzlei Potthast Rechtsanwälte - Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen vom vom 17. April 2013 entschieden, dass die Stichtagsregelung im zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Nach dieser Stichtagsregelung werden nichteheliche Kinder, die vor dem 01. Juli 1949 geboren sind, erst bei Erbfällen nach dem 29. Mai 2009 ehelichen Kindern vollständig erb… mehr

]]> Wed, 24 Apr 2013 12:03:52 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/das-behindertentestament-verguetungsanspruch-betreuers?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/das-behindertentestament-verguetungsanspruch-betreuers Rechtslupe - Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen. Vielmehr ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln, ob der Erblasser auch Vergütungsansprüche des Betreuers ausschließen wollte… mehr

]]> Wed, 24 Apr 2013 06:40:55 +0200 Unternehmensnachfolge http://www.jurablogs.com/de/go/erloeschen-vollmacht-alleinerben-beim-erbfall-olg-hamm?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/erloeschen-vollmacht-alleinerben-beim-erbfall-olg-hamm Unternehmensnachfolge - Die post- oder transmortale Vollmacht, also eine Bevollmächtigung für den Todesfall oder eine über den Todesfall hinaus, ist ein wirksames Instrument in der Betriebsnachfolge. Rechtsanwälte und Notare raten meist zu einer solchen Bevollmächtigung für den Nachfolger der Firma, damit im Erbfall sofortige Handlungsfreiheit besteht. Zwar sorgt die erbrechtliche Regelung durch Testament dafür, dass die… mehr

]]> Tue, 23 Apr 2013 18:18:00 +0200 Die Rezensenten http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-familien-erbrecht-1?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-familien-erbrecht-1 Die Rezensenten - Fixl / Krätzschel / Siede, Assessorklausuren zum Familien- und Erbrecht, 7. Auflage, Vahlen 2012 Von ref. iur. Christiane Warmbein, München Wenn man nach dem ersten Examen denkt, sich während der Vorbereitung hierauf schon recht heroisch durch das Erb- und Familienrecht gekämpft zu haben, erkennt man seinen Irrtum relativ schnell nach Beginn des Referendariats. Der Grundsatz „iudex non cal… mehr

]]> Tue, 23 Apr 2013 06:30:00 +0200 DOPATKA http://www.jurablogs.com/de/go/digitaler-nachlass-unseren-online-konten?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/digitaler-nachlass-unseren-online-konten DOPATKA - E-Mail-Account, Facebook-Profil oder eBay-Mitgliedschaft. Das Internet ist voll mit Daten zu jedem Einzelnen. Doch was passiert mit diesen nach unserem Tod? Unser Kollege Rechtsanwalt Karsten Dopatka, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, erklärt auf DRadio Wissen, wer die offene eBay-Rechnung des Verstorbenen bezahlt und ob auch E-Mails vererbt werden können. Warum Online-User sich… mehr

]]> Mon, 22 Apr 2013 11:15:59 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/stichtagsregelung-erbrechtlichen-gleichstellung-nichtehelicher-kinder?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/stichtagsregelung-erbrechtlichen-gleichstellung-nichtehelicher-kinder Rechtslupe - Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber hat, so das Bundesverfassungsgericht, mit seiner Entscheidung, die vollständige erbrechtliche Gleichs… mehr

]]> Mon, 22 Apr 2013 06:15:26 +0200 Kanzleien im Internet http://www.jurablogs.com/de/go/was-kleinglaeubiger?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/was-kleinglaeubiger Kanzleien im Internet - Nun, das sind keinesfalls Kleingläubige, wie sie im Neuen Testament angesprochen werden: “Oh, Ihr Kleingläubigen…” Obwohl, ihr Glaube ist auch nicht sehr groß. Bei einer Insolvenz noch Geld zu bekommen. Hier wird darüber berichtet, dass Kleingläubiger den Schuldenbereinigungs-plan blockieren. Gerade die Inhaber kleiner Forderungen stellten sich quer, was bitter für den Schuldner ist. Un… mehr

]]> Thu, 18 Apr 2013 08:09:20 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/verfassungsgemaess-stichtagsregelung-erbrechtliche-gleichstellung-1-juli-1949-geborener?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/verfassungsgemaess-stichtagsregelung-erbrechtliche-gleichstellung-1-juli-1949-geborener Jus@Publicum - Baby³ © Liz Collet Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung verfassungsgemäß ist. Der Gesetzgeber hatte entschieden, die vollständige erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder auf Erbfälle ab dem… mehr

]]> Wed, 17 Apr 2013 11:39:20 +0200 Paragrafenpuzzle http://www.jurablogs.com/de/go/nichts-welt-sicher-ausser-tod-steuern?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/nichts-welt-sicher-ausser-tod-steuern Paragrafenpuzzle - Matthias Winterstein ist Notar mit Amtssitz in Ahrensburg und Fachanwalt für Erb- und Familienrecht 1969 erschien ein Artikel, der lautete „Die Bezahlung von Erbschaftssteuer ist freiwillig, Bemessungsgrundlage ist die Dummheit“. An diesem Grundsatz hat sich seitdem nichts geändert. Der Bundesgerichtshof hält das aktuelle Erbschaftssteuergesetz unter anderem deshalb für verfassungswidrig, wei… mehr

]]> Tue, 16 Apr 2013 09:06:09 +0200 RECHTaktuell http://www.jurablogs.com/de/go/kein-notarielles-bestimmungsrecht-testamentsvollstrecker?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kein-notarielles-bestimmungsrecht-testamentsvollstrecker RECHTaktuell - Es kommt vor, dass ein Testierender sich noch nicht sicher ist, welche Person er als Testamentsvollstrecker einsetzen möchte. In diesem Fall ist es zulässig, dass er die Benennung des Testamentsvollstreckers einer dritten Person überlässt. Der beurkundende Notar selbst darf dies jedoch nicht sein. Der BGH hat eine entsprechende Klausel in einem notariellen Testament für unwirksam erklärt.… mehr

]]> Mon, 15 Apr 2013 13:44:48 +0200 Datenschutzticker.de http://www.jurablogs.com/de/go/google-online-testament?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/google-online-testament Datenschutzticker.de - Medienberichten zufolge können Nutzer von Google-Diensten mittels einer Testament-Funktion nun regeln, was mit ihren Daten nach ihrem Tod geschehen soll. Niemand beschäftigt sich gerne damit, doch die Frage, was nach dem eigenen Ableben mit digitalen Spuren, wie Mails, Dokumenten, Fotos und Online-Profilen geschieht, drängt immer mehr in das Bewusstsein der Gesellschaft. Bislang ist es … mehr

]]> Mon, 15 Apr 2013 11:31:09 +0200 Paragrafenpuzzle http://www.jurablogs.com/de/go/schulden-erben?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schulden-erben Paragrafenpuzzle - Ingolf Schulz ist Notar mit Sitz in Ahrensburg sowie Fachanwalt für Erb- und Familienrecht Als Erbe kann man sich nicht nur die Rosinen aus dem Nachlass herauspicken. Der Erbe tritt automatisch mit dem Sterbefall in die Rechtsposition des Verstorbenen ein. Er erbt damit nicht nur Gegenstände und Guthaben, sondern auch Schulden. Wer das nicht wünscht, kann die Erbschaft ausschlagen und damit n… mehr

]]> Mon, 15 Apr 2013 10:04:03 +0200 Die Rezensenten http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-faelle-fortgeschrittene?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-faelle-fortgeschrittene Die Rezensenten - Werner / Saenger, Fälle für Fortgeschrittene im Bürgerlichen Recht, 4. Auflage, C.H. Beck 2012 Von Ref. iur. Arian Nazari-Khanachayi, Frankfurt am Main Der juristische Büchermarkt leidet nicht gerade an einem Defizit an Fall- und Klausurbüchern. Wenn also ein Buch in vierter Auflage erscheint und an ein Grundwerk, welches bald in 13. Auflage erscheint, anknüpft, müssen die Autoren ein Gespür… mehr

]]> Sun, 14 Apr 2013 06:30:00 +0200 Paluka.de: Blog http://www.jurablogs.com/de/go/erbrecht-behindertentestament-tod-ersten-elternteils?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/erbrecht-behindertentestament-tod-ersten-elternteils Paluka.de: Blog - Regeln Eltern im Rahmen eines Berliner Testaments eine Pflichtteilsstrafklausel, so bindet dies auch den Träger der Sozialhilfe beim Tod des Erstversterbenden. Allerdings kann der überlebende Ehegatte dann in der Regel den Pflichtteilsanspruch des Kindes auch nach dem Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten nicht durch eine entsprechende Erbeinsetzung (durch Anordnung der Vor- und Nacherbfo… mehr

]]> Fri, 12 Apr 2013 17:29:00 +0200 Rechthaber http://www.jurablogs.com/de/go/die-top-15-posts-rechthaber-com?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-top-15-posts-rechthaber-com Rechthaber - Die meistgelesenen Artikel der letzten sechs Monate auf Rechthaber.com sind: (1) “Teure Eltern! – Wer zahlt das Pflegeheim?” (Checkliste Elternunterhalt) (2) Das tote Pferd: Stallbetreiber haftet auf Schadensersatz, obwohl er Tierarzt geholt hatte (3) Ab wann laufen Verzugszinsen beim Pflichtteilsanspruch? (4) Bringt eine englische Limited Steuervorteile? (5) Infos u… mehr

]]> Thu, 11 Apr 2013 15:53:40 +0200 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-erloeschen-transmortalen-vollmacht-alleinerbe?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-erloeschen-transmortalen-vollmacht-alleinerbe Juraexamen.info - Das OLG Hamm hat am 10.01.2013 (15 W 79/12) einen Beschluss gefällt, der beim ersten Lesen etwas irritierend … … mehr

]]> Wed, 10 Apr 2013 17:29:17 +0200 ATN–Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/wer-glaubt-kind-artig-war?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wer-glaubt-kind-artig-war ATN–Rechtsanwälte - Rechtsanwalt Dr. Christof Heußel Pflichtteilsstrafklauseln unter Last: Eine Entscheidung des OLG München vom 11.12.2012 Manche Paare meinen, sie müssten für ihren Tod keine Vorsorge treffen, die Familienverhältnisse seien ja überschaubar. Am Ende erbt doch das einzige Kind, Streit hat es nie gegeben, was also sollte man regeln. Mit dieser Einschätzung geraten viele nur deswegen nicht in… mehr

]]> Tue, 09 Apr 2013 21:29:35 +0200 Kanzlei Potthast Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-vollmacht-tod-hinaus-erlischt-bevollmaechtigte-vollmachtgeber-alleine-beerbt?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-vollmacht-tod-hinaus-erlischt-bevollmaechtigte-vollmachtgeber-alleine-beerbt Kanzlei Potthast Rechtsanwälte - Das Oberlandesgericht Hamm hat durch rechtskräftigen Beschluss vom 10.01.2013 entschieden, dass eine Vollmacht, die über den Tod hinaus gelten soll, erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber alleine beerbt. Die im Jahr 2011 verstorbene Erblasserin hatte ihrem Ehemann eine notarielle Vollmacht gegeben, die über ihren Tod hinaus gelten sollte (transmortale Vollmacht). Mit privat… mehr

]]> Tue, 09 Apr 2013 12:34:26 +0200 Die Rezensenten http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-formularbibliothek-vertragsgestaltung?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-formularbibliothek-vertragsgestaltung Die Rezensenten - Dombek / Kroiß [Hrsg.], Formularbibliothek Vertragsgestaltung, 2. Auflage, Nomos 2012 Von RA Florian Decker, Saarbrücken Die Herausgeber der oben genannten Formularsammlung aus dem Hause Nomos, Kroiß und Dombek, legen hier im Nomos Verlag die 2. Auflage eines sehr umfangreichen Formular-Werkes vor, welches in keinem kautelarjuristischen Bücherschrank fehlen darf. In acht Bänden wird nahezu… mehr

]]> Sun, 07 Apr 2013 06:30:00 +0200 Unternehmensnachfolge http://www.jurablogs.com/de/go/sittenwidrigkeit-ehe-erbverzichtsvertrages?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/sittenwidrigkeit-ehe-erbverzichtsvertrages Unternehmensnachfolge - Wichtige Instrumente bei der Planung der Unternehmensnachfolge können Eheverträge und auch Erverzichtsverträge sein. Sinn und Zweck dieser Regelungen sind dabei regelmäßig der Schutz des Betriebes vor zu großen Liquiditätsabflüssen im Falle von Tod und/oder Scheidung. Derartige Verträge bedürfen regelmäßig der notariellen Beurkundung und dürfen darüber hinaus nicht Sittenwidrig sein. Sittenwidri… mehr

]]> Tue, 02 Apr 2013 16:35:49 +0200 Kanzlei Potthast Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-pflichtteilsstrafklausel-gemeinschaftlichen-testament-verhindert-errichtung?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-pflichtteilsstrafklausel-gemeinschaftlichen-testament-verhindert-errichtung Kanzlei Potthast Rechtsanwälte - Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die in ein gemeinschaftliches Testament übernommene Pflichtteilsstrafklausel nach dem Tod des Erstversterbenden im Falle der Geltendmachung des Pflichtteils die wirksame Errichtung eines sogenannten “Behindertentestaments” verhindert. In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Sachverhalt hat ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament erri… mehr

]]> Tue, 02 Apr 2013 16:24:31 +0200 Rechthaber http://www.jurablogs.com/de/go/wenn-englischer-schuldner-stirbt?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wenn-englischer-schuldner-stirbt Rechthaber - … dann ist für den Gläubiger trotz aller nötigen Pietät schnelles Handeln geboten. Denn das englische Recht kennt keine Gesamtrechtsnachfolge der Erben (Universalsukzession). Im Common Law haften die Erben also nicht für die Verbindlichkeiten des Verstorbenen, sondern nur der Nachlass (Estate) als solcher. Eine persönliche Haftung des Erben mit seinem Privatvermögen erscheint nach anglo-ame… mehr

]]> Tue, 02 Apr 2013 14:46:31 +0200 Jus@Publicum http://www.jurablogs.com/de/go/gezwitscher-jenseits?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gezwitscher-jenseits Jus@Publicum - Under Control © Liz Collet Last Words, vor dem Tod vorbereitet und nach dem Tode versenden? Mit den Lieben noch zwitschern und plaudern als digitale Trauerarbeit? Technisch Machbares, auf dem Markt Verfügbares – aber sinnvoll, hilfreich oder eine Form des Selbstbetruges und der Illusion an der eigentlichen Verarbeitung des Todes vorbei? Verdrängung statt Verarbeitung? Digitales postmo… mehr

]]> Tue, 02 Apr 2013 10:36:18 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/erbeinsetzung-pflegeleistung-umzug-ins-altersheim?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/erbeinsetzung-pflegeleistung-umzug-ins-altersheim Rechtslupe - Eine häufig anzutreffende Konstellation: Ein älterer Mensch schließt mit einem jüngeren – Angehörigen oder Bekannten – einen Erbvertrag, in dem er den Jüngeren zu seinem Erben einsetzt und der Jüngere sich im Gegenzug verpflichtet, den Älteren zu pflegen. So weit, so gut. Aber aber geschieht, wenn der Jüngere die Pflegeleistung nicht erbringen oder nicht mehr erbringen kann, etwa weil der Ä… mehr

]]> Thu, 28 Mar 2013 06:37:34 +0100 Erbrechtblog http://www.jurablogs.com/de/go/ergaenzende-testamentsauslegung-fehlender-bestimmung-ersatzerbens?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/ergaenzende-testamentsauslegung-fehlender-bestimmung-ersatzerbens Erbrechtblog - Das OLG München hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2012, Az: 31 WX 372/12 folgenden Beschwerdefall zu entscheiden: Die verwitwete Erblasserin verstarb ohne Hinterlassung von Abkömmlingen. In zwei privatschriftlichen Testamenten hat die Erblasserin Frau S., die sich über Jahre hinweg um die Erblasserin gekümmert hat, zu ihrer Alleinerbin berufen. Eine ausdrückliche Ersatzerbenbestimmung en… mehr

]]> Mon, 25 Mar 2013 11:51:12 +0100 Paragrafenpuzzle http://www.jurablogs.com/de/go/misstraut-euren-kindern?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/misstraut-euren-kindern Paragrafenpuzzle - Matthias Winterstein ist Notar mit Amtssitz in Ahrensburg und Fachanwalt für Erb- und Familienrecht Tagtäglich lesen, sehen und hören wir in den Medien, dass Deutschland nicht kinderfreundlich ist. Wer die Erbeinsetzung von Kindern berät, hat immer wieder mit dieser Unfreundlichkeit zu tun. Eltern schenken ihrer Tochter einen nennenswerten Geldbetrag. Das Geld bleibt auf dem Konto, über das d… mehr

]]> Mon, 25 Mar 2013 08:42:59 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/bersetzung-personenstandsurkunden-nachlassgericht?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bersetzung-personenstandsurkunden-nachlassgericht Rechtslupe - Das Nachlassgericht ist, wenn es der entsprechenden Sprache nicht selbst kundig ist, im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten oder bestellten Übersetzers zu verlangen. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers kann nur verlangt werden, wenn sich konkrete und anders nicht aufklärbare Anha… mehr

]]> Mon, 25 Mar 2013 06:59:28 +0100 Rechthaber http://www.jurablogs.com/de/go/patientenverfuegung-infoabend-klinik-chefarzt-anwalt?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/patientenverfuegung-infoabend-klinik-chefarzt-anwalt Rechthaber - Herzinfarkt, Schlaganfall, Verkehrsunglück oder Skiunfall. Von einer Sekunde auf die andere kann man dauerhaft bewusstlos sein und sich in der Maschinerie des Medizinbetriebs wiederfinden. Natürlich meinen es Ärzte gut mit ihren Patienten, doch gibt es Konstellationen, für die ein Patient weitere Behandlungen vielleicht ablehnen würde, wenn er die Situation vorausgesehen hätte. Er kann sich… mehr

]]> Fri, 22 Mar 2013 13:57:57 +0100 Recht am Bild http://www.jurablogs.com/de/go/lizenzkosten-trotz-gemeinfreiheit-sherlock-holmes-gericht?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lizenzkosten-trotz-gemeinfreiheit-sherlock-holmes-gericht Recht am Bild - Sherlock Holmes wurde vor langer Zeit von Arthur Conan Doyle geschaffen. Die Figur war Teil von insgesamt 56 Kurzgeschichten und vier Romanen. Der Jurist und Autor Leslie S. Klinger schreibt über diese Figur – Doyles Erben haben die Dollarzeichen in den Augen und wollen dafür Lizenzgebühren kassieren. Das wi Read more ... … mehr

]]> Wed, 20 Mar 2013 07:00:42 +0100 Die Rezensenten http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-faelle-sachenrecht?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rezension-zivilrecht-faelle-sachenrecht Die Rezensenten - Koch / Löhnig, Fälle zum Sachenrecht, 3. Auflage, C.H. Beck 2012 Von stud. iur. Natalie-Cäcilie Plate, Rostock Sachenrecht ist bei Studenten meistens recht unbeliebt, was vor allem an der Kompliziertheit und der Komplexität der sachenrechtlichen Probleme liegt. Die meisten seufzen verzweifelt, wenn sie registrieren, dass ihre Klausur oder Hausarbeit den Schwerpunkt im Sachenrecht hat, doch… mehr

]]> Mon, 18 Mar 2013 06:30:00 +0100 rofast.de http://www.jurablogs.com/de/go/abziehbarkeit-pflichtteilsanspruchs-nachlassverbindlichkeit?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abziehbarkeit-pflichtteilsanspruchs-nachlassverbindlichkeit rofast.de - Im Erbschaftsteuerrecht zählen die geltend gemachten Pflichtteilsansprüche zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten. Dem bloßen Entstehen des Anspruchs auf einen Pflichtteil mit dem Erbfall kommt jedoch erschaftsteuerlich noch keine Bedeutung zu. In einem nicht alltäglichen Fall musste der Bundesfinanzhof (BFH) nun entscheiden, ob ein ursprünglich Pflichtteilsberechtigter, welcher … mehr

]]> Thu, 14 Mar 2013 18:28:58 +0100 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/der-pflichtteilsanspruch-nachlassverbindlichkeit-steuersparen-beim-berliner-testament?utm_source=RSS+Lawfield+erbrecht&utm_campaign=RSS_LAWFIELD&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-pflichtteilsanspruch-nachlassverbindlichkeit-steuersparen-beim-berliner-testament Rechtslupe - Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Erklärt der Berechtigte in einem solchen Fall gegenüber dem Finanzamt, er mache den Anspruch geltend, ist dies erbschaftsteue… mehr

]]> Thu, 14 Mar 2013 06:52:50 +0100