Erbrecht

Depesche quinta essentia | 25. Januar 2012 — Das Landgericht Bückeburg wird noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob Testamentsvollstrecker ihren Anspruch auf Vergütung verwirkt haben. In einem von uns für eine Erbin angestrengten Verfahren haben vier Herren als frühere Testamentsvollstrecker (in einem von uns geführten Verfahren hat…

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Kanzlei Blaufelder | 25. Januar 2012 — Erben Arbeitslosengeld-II-Empfänger ein Vermögen, wird dies im Hartz-IV-Bezug zum „Einkommen“, was eine Kürzung der Hartz-IV-Leistungen zur Folge hat. Entsprechende Vorschriften sind nicht zu beanstanden, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch in Kassel (AZ: B 14 AS 101/11 R). I…

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sueddeutsche.de | 24. Januar 2012 — Im Zivilverfahren um das Erbe im Fall Böhringer hat der als Mörder seiner reichen Tante verurteilte Benedikt T. sein Ziel erreicht: Zwar ist er nun offiziell ein armer Mann, doch er darf wieder hoffen - die Zivilrichterin hält die Urteilsbegründung des Strafgerichts für fragwürdig. …

SPIEGEL ONLINE | 23. Januar 2012 —Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben gilt als Unterstützer der Zwickauer Zelle und sitzt in U-Haft. Seine Ehefrau Jacqueline hat in Jena momentan ganz andere Sorgen: Der Erzieherin wurde fristlos gekündigt - wegen ihrer eigenen Weltanschauung.…

Rechtsanwalt Martin Steiger | 19. Januar 2012 — In der Schweiz wünschen viele Personen mittels Patientenverfügung oder Spendenkarte die Organspende im Fall ihres Todes. Ähnlich könnte man seine eigenen Immaterialgüterrechte beziehungsweise sein «geistiges Eigentum» (Intellectual Property, IP) spätestens im Fall seines Todes an die Allgem…

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beck-blog | 17. Januar 2012 — Das OLG Koblenz hatte in seinem Hinweisbeschluss vom 22.09.2011 (10 U 410/11) ein sehr praxisrelevantes Thema zu behandeln: Ehegatten regeln in ihren Testamenten oftmals den tatsächlich sehr unwahrscheinlichen Fall, dass sie gleichzeitig versterben und verfügen eine Erbeinsetzung für diese…

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Roßkopf & Langhans | 16. Januar 2012 — 4. Zentrales Testamentsregister Die Bundesnotarkammer hat ein zentrales Testamentsregister eingeführt, das zum 01.01.2012 den Betrieb aufgenommen hat. Danach werden amtliche Testamente (d.h. bei Gericht hinterlegte oder beim Notar errichtete) verwahrt. Die Nachlassgerichte fragen bei Erbfäl…

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Rechtslupe | 12. Januar 2012 — Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG hat der Zuweisungserwerber die weichenden Miterben, soweit es der Billigkeit entspricht, so zu stellen, wie wenn der in Betracht kommende Gegenstand im Zeitpunkt des Erwerbs verkauft und der Kaufpreis unter den Miterben entsprechend ihren Erbteilen verteilt wor…

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Rechtslupe | 10. Januar 2012 — ... den Beschluss über die Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 Abs. ... gerade Sinn und Zweck des gesetzlichen Erbrechts des Staates nach § 1936 BGB, ... können, ist keine Besonderheit des gesetzlichen Erbrechts des Fiskus und rechtfertigt keine ... mit der Frage befasst, ob e…

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Neues aus dem Immobilienrecht | 9. Januar 2012 — Die Bundesnotarkammer hat am 01.01.2012 das Zentrale Testamentsregister gestartet. Das Testamentsregister ermittelt im Todesfall, ob für den Verstorbenen ein Testament, ein Erbvertrag oder eine sonstige erbfolgerelevante Urkunde bei einem Notar oder einem Gericht amtlich verwahrt wird und inf…

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Erbrechtblog | 3. Januar 2012 — ... entscheidenden Fall die Kosten für die Anreise zum Gerichtstermin und eine Entschädigung für die Abwesenheit in der Kanzlei. Berichtet im Erbrecht durch Fachanwalt für Erbrecht Thomas Maulbetsch, Hauptstr. 31, 74847 Obrigheim Zweigstelle: Amtsstr. 22, 74722 Buchen Partner der Fach…

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Rechtslupe | 3. Januar 2012 — ... Hierauf hat die Verlobte Beschwerde eingelegt. Zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts ist gemäß den §§ 2355, 2356 I BGB grundsätzlich die Originalurkunde vorzulegen, auf die das Erbrecht gestützt wird. Das ist hier nicht geschehen. Vielmehr hat ... der sich auf die Ungültigkeit…

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Testamentsvollstreckerblog | 1. Januar 2012 — Zum Jahreswechsel wird das bisherige, beim Geburtsstandesamt geführte und noch überwiegend auf Karteikarten gestützte Hinterlegungsverfahren durch ein modernes, EDV-basiertes zentrales Testamentsregister abgelöst, das bei der Bundesnotarkammer in Berlin geführt wird. Es enthält die Verwahrang…

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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 29. Dezember 2011 — Mord / Drogenkonsum / Festnahme / Geständnis / finanzielle Schwierigkeiten / Habgier / lebenslange Freiheitsstrafe Vor dem Landgericht Frankfurt muss sich ein 23-jähriger Mann wegen Mordes verantworten. Ihm wird vorgeworfen im Juli diesen Jahres in die Wohnung eines Rentners eingebrochen zu s…

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FOCUS Online | 27. Dezember 2011 —An Weihnachten verstarb "Jopie" Heesters mit 108 Jahren. Noch ist über sein Testament wenig bekannt. Allerdings steht offenbar fest, dass Tochter Nicole die Villa bekommt. Um Simone Rethels Anteil wird gerätselt. …