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DESIGNSCHUTZ news.de | 8. März 2012 — Dunlop-Reifen Die Firma Goodyear Dunlop Tires Europe B.V. geht aktuell gegen von ihr nicht autorisierte Verkäufer von Dunlop-Reifen vor. Empfänger der Abmahnungen sind Betriebe des Kraftfahrzeughandels, berichtet der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Der ZDK ist der Int…
muepe.de | weblog peter müller | 1. März 2012 — Die Foundation for National Scientific Computing (FCCN), Vergabestelle für Domainnamen unter der portugisischen ccTLD “.pt”, hat mitgeteilt, dass ab 01.05.2012 sämtliche Zugangsbeschränkungen für die Registrierung von “.pt”-Domains aufgehoben werden. Bislang war es erforderlich, Rechte an ein…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 1. März 2012 —BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 6/10 - Echtheitszertifikat MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 24 Abs. 1 und 2 Leitsatz des BGH: Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit Echtheitszertifikaten des Herstellers …
Anwalt Niemeyer | 29. Februar 2012 — Ein für IT-Juristen ereignisreicher Monat geht zu Ende. Schnelldurchlauf ausgewählter Themen: Überblick BVerfG: Nichtannahmebeschluss AnyDVD · Verfassungswidrigkeit von § 113 I S. 2 TKG Immaterialgüterrecht: EuGH gegen Filterpflicht in sozialen Netzwerken · BGH zur Rechtsnatur der D…
Wirtschaftsanwaelte.at | 29. Februar 2012 — Torggler Rechtsanwälte OG sponsert ein Team von jungen Juristen und Juristinnen der Universität Wien beim internationalen Erfolg u. a. gegen Harvard im Rahmen der „International Commercial Mediation Competition“. Die „International Commercial Mediation Competition“, der einzige internationa…
Markenrechts-Blog | 29. Februar 2012 —Mit der Registrierung einer Marke zur Sicherung eines Namens ist es allein nicht getan. Die Marke muss über kurz oder lang auch benutzt werden, um das Recht an dem Namen zu erhalten. Andernfalls droht der Verlust des Markenrechts. Der Benutzungszwang Hinsichtlich Marken gilt der so genannte Benutzun…
Wirtschaftsanwaelte.at | 28. Februar 2012 — Am vergangenen Wochenende, 25.-26.2.2012 fand das jährliche Management Board Meeting der International Bar Association (IBA) in den Räumlichkeiten der Binder Grösswang Conference Area statt. Gastgeber war Binder Grösswang Managing Partner Michael Kutschera, österreichischer Vertreter im Cou…
Wirtschaftsanwaelte.at | 27. Februar 2012 — Andreas W. Mayr und Christoph Brogyányi, Kapitalmarktpartner bei DORDA BRUGGER JORDIS, haben als Austrian Underwriters Counsel die Emissionsbanken bei der jüngsten Kapitalerhöhung der UniCredit S.p.A. beraten. Die Transaktion hatte ein Rekordvolumen von rund EUR 7,5 Milliarden und wurde von…
Wirtschaftsanwaelte.at | 27. Februar 2012 — Der Titel wurde ihm für seine besonderen langjährigen Verdienste um das österreichische Filmschaffen in zahlreichen in- und ausländischen filmrelevanten Institutionen sowie als Rechtsberater und Lehrender, vor allem auf Universitätsebene, verliehen. In seiner allgemein zeitkritischen Dankesre…
muepe.de | weblog peter müller | 27. Februar 2012 — Neben den fünf UDRP-Verfahren um “.xxx”-Domains, über die bereits berichtet wurde, sind zwischenzeitlich weitere UDRP-Verfahren gegen Inhaber von “.xxx”-Domains anhängig gemacht worden: utsystem.xxx, NAF Claim No. 1428670 baylorgirls.xxx, NAF Claim No. 1429318 tdbank.xxx, NAF Claim No. 14…
Wirtschaftsanwaelte.at | 24. Februar 2012 — Dienstagabend fand auf Einladung der Wiener Wirtschaftskanzlei Fiebinger Polak Leon Rechtsanwälte, der Steuerberatungskanzlei ITS International Tax-Service, sowie der Manz´schen Verlags- und Universitätsbuchhandlung eine Podiumsdiskussion zum Thema „Mit Erfolg rechnen. Innovationen fördern, s…
muepe.de | weblog peter müller | 24. Februar 2012 — Die Allianz SE war im UDRP-Verfahren gegen den Inhaber des Domainnamens “allianz-kredit.com” erfolgreich (Allianz SE v. Sven Gauger, WIPO Verfahren Nr. D2011-2053), der den Domainnamen ausweislich der Urteilsgründe zwar nicht notwendigerweise zum Betrieb einer Website, gleichwohl jedoch akt…
Wirtschaftsanwaelte.at | 23. Februar 2012 — Bereits zum fünften Mal fand heuer die größte Konferenz Zentraleuropas im Bereich des internationalen Schiedsrechts in Wien statt. Vom 17. bis 18. Februar wurden die „Vienna Arbitration Days 2012“ in der Akademie der Wissenschaften abgehalten. Rund um den diesjährigen Themenschwerpunkt „Arb…
CMS Hasche Sigle | 23. Februar 2012 — Noch mehr Praxis- und Mandantenbezug als bisher versprechen von nun an unsere Updates zum Gewerblichen Rechtsschutz. Beginnend mit dieser Ausgabe behandeln wir zusätzlich aktuelle Fragen des Kartellrechts. Ein Beispiel ist der Umgang mit dem Anwaltsprivileg der Schweigepflicht, speziell bei i…
Wirtschaftsanwaelte.at | 22. Februar 2012 — DLA Piper expandiert weiter: Am 15. Februar eröffnete die Sozietät in Mexico-City ihren 77. Standort. Mit dem neuen Büro setzt DLA Piper einen wesentlichen Schritt in der strategischen Erschließung des lateinamerikanischen Marktes. Zum Start des Büros wechselte ein Team von 14 erfahrenen An…
LBR-Blog | 22. Oktober 2008 — Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 19.06.2008 (OLG Hamm, Urteil v. 19.06.2008, Az. 4 U 63/08) entschieden, dass die Führung der Intern…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. März 2010 — BGH, Urteil vom 18.06.2009, Az. I ZR 47/07 § 5 Abs. 1, Abs. 3 MarkenG Der BGH hat darauf hingewiesen dass Titelrechte gemäß § 5 Abs. 1 und 3 …
BERLIN BLAWG | 3. Juni 2009 — Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Unte…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 26. September 2008 —Greift hier meine Rechtsschutzversicherung ein? Eine typische Frage, die sich Personen stellen, die ein Abmahnschreiben erhalten haben, bei dem sich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Dezember 2008 — “Lange war die deutsche Top-Level-Domain ‘.de’ unangefochten das beliebteste Länderkürzel der Welt und nach ‘.com’ die zweitbeliebteste Endung üb…
BERLIN BLAWG | 15. Januar 2007 —Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für einen Markenartikelhändler keine Notwendigkeit dafür besteht, den Markennamen oder ein anderes ge…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 19. April 2008 —Ein Anspruch auf Freigabe einer Internet-Domain kann sich nicht nur aus Kennzeichenrecht, sondern auch aus namensrechtlicher Hinsicht, d.h. aus dem …
LBR-Blog | 23. September 2008 —Der Bundesgerichtshof hatte in dem genannten Verfahren darüber zu entscheiden, inwieweit die Bezeichnung “Jello Schuhpark” die Klagemarke “Schuhpark…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2009 — LG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2009, Az. 41 O 101/08 KfH§§ 12, 823, 826, 1004 Abs. 1 (analog) BGB Die missbräuchliche Ausnutzung von populären …
Das Blog für IT-Recht | 1. Februar 2010 — Laut dem Verein gegen den Abmahnwahn e.V., ist die Zahl der jährlichen Abmahnungen bis zum Jahr 2009 auf über 450.000 angestiegen. Auch wenn es s…