BGH: Bereichungsrechtlicher Anspruch, wenn ein Dritter bei einer WHOIS-Abfrage bei der DENIC ohne materielle Berechtigung
als Domaininhaber eingetragen ist
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Februar
2012 —BGH Urteil vom 18.01.2012 I ZR 187/10 gewinn.de BGB § 823 Abs. 1 Ad, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 Leitsätze des BGH:a)
Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges
Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. b) Derjenige, der …
gewinn.de
kanzlei.biz | 16. Februar 2012 —Amtlicher Leitsatz: a) Durch die Registrierung eines
Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1
BGB. b) Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen i…
Freshfields erneut führend im Kartellrecht
Wirtschaftsanwaelte.at | 15. Februar 2012 — Die Kartellrechtspraxis der
internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer führt erneut die internationale Umfrage “GCR 100″ des renommierten
Fachmagazins “Global Competition Review” an. Die Kanzlei steht damit bereits im fünften Jahr in Folge an der Spitze der weltweit
führ…
Bildstrecke: Außenminister in Lateinamerika: Westerwelle besucht das "Kraftzentrum"
sueddeutsche.de | 14. Februar 2012 — Buhlen um Brasilien: Seit Montag reist
Außenminister Guido Westerwelle durch das südamerikanische Schwellenland, nimmt Stellung zur Euro-Krise und schüttelt die Hände
der Mächtigen. Acht Tage lang wird er durch Lateinamerika reisen - nach Brasilien stehen Peru, Panama und Mexiko auf dem…
OLG Hamburg: Die TLD-Domain “.ag” kann, wenn von einer GmbH werbend verwendet, irreführend sein
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2012 — OLG
Hamburg, Urteil vom 16.06.2004, Az. 5 U 162/03 § 3 UWG, § 5 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine GmbH, welche die Top
Level Domain (TLD) “.ag” führt und auf der entsprechenden Website werblich herausstellt, irreführend und damit wettbewerbswidrig
handelt. Zum Volltext der …
Seit 1.2 gilt eine neue Zivilprozessordnung in Serbien
Wirtschaftsanwaelte.at | 10. Februar 2012 — Die neue Zivilprozessordnung
legt Grundprinzipien fest, die das Maß des gerichtlichen Rechtsschutzes wesentlich beeinflussen und stellt damit eins der
wichtigsten Gesetze im Rechtssystem der Republik Serbien dar. Hauptmotive des Gesetzgebers für die Gesetzesreform waren die
Notwendigkeit zu…
LGP besetzt Leitung des Corporate and M&A-Teams mit Mag. Ronald Frankl
Wirtschaftsanwaelte.at | 10. Februar 2012 — Mag. Ronald Frankl übernimmt mit
1. Februar 2011 die Leitung des Corporate and M&A-Teams bei LANSKY, GANZGER + partner (LGP). Als Verantwortlicher des
Kompetenzzentrums für Gesellschaftsrecht wird Ronald Frankl die Beratung und Vertretung von nationalen und internationalen
Klienten in Frage…
DLA Piper Weiss-Tessbach verstärkt Finanzrechtspraxis
Wirtschaftsanwaelte.at | 10. Februar 2012 — DLA Piper Weiss-Tessbach holt
mit Rechtsanwalt DDr. Alexander Schneider (35) einen erfahrenen Experten für Finanzierungen, Bankenrecht und Gesellschaftsrecht
ins Team. DDr. Alexander Schneider wechselt von Wolf-Theiss in die Finance & Projects Gruppe von DLA Piper Weiss-Tessbach.
Der Wirt…
.xxx-Domains dienen nur der „Erwachsenenunterhaltung“
CMS Hasche Sigle | 10. Februar 2012 — Ende des vergangenen Jahres war es endlich
so weit: Die lange umkämpfte generic Top-Level-Domain (gTLD) .xxx wurde eingeführt (wir berichteten). Die unter der gTLD .xxx
vergebenen Domains sollen sich inhaltlich durchweg mit Themen der Erwachsenenunterhaltung beschäftigen. Nachdem die Frist fü…
Optimistisch: Übernahmen laufen langsam an
Wirtschaftsanwaelte.at | 9. Februar 2012 — Laut einer Umfrage von DLA-Piper
laufen Übernahmen langsam an. Die Stimmung auf dem europäischen Markt für kreditbasierte Übernahmefinanzierungen ist aufgrund der
schwachen Entwicklung im zweiten Halbjahr 2011 zwar noch von Vorsicht geprägt, aber grundsätzlich optimistisch für das laufende …
Die Bereiche des it-Rechts
it-recht-deutschland | 9. Februar 2012 — ... . Hierunter wird das
Vertragsrecht der Informationstechnologien (Softwareverträge, Providerverträge, Hostingverträge usw. ), das Recht des
elektronischen Geschäftsverkehrs (e-Commerce), das Domainrecht, das Immaterialgüterrecht (v.a. Urheber-, Marken- und
Patentrecht), der Datenschutz, die…
Die Summe machts – zum Begriff der Verwechslungsgefahr bei Marken
Markenrechts-Blog | 9. Februar 2012 —Wann ist eine Marke verwechslungsähnlich?
Das ist die knifflige Frage, die man sich stellen sollte, bevor man beim Deutschen Patent- und Markenamt (kurz: DPMA) eine
Markenanmeldung einreicht. Die Eintragung eines angemeldeten Zeichens wird dort zwar zunächst ohne Prüfung auf Verletzung bereits
einge…
RTL Television GmbH gewinnt UDRP-Verfahren um “dsds.biz”
muepe.de | weblog peter müller | 7. Februar 2012 — Die RTL Television
GmbH, die seit vielen Jahren die Musikcastingshow „Deutschland sucht den Superstar“ ausstrahlt und Inhaberin der Markenrechte an
den Zeichen “Deutschland sucht den Superstar” und “DSDS” ist, ging im Wege des UDRP-Verfahrens gegen den Inhaber des Domainnamens
“dsds.biz” vor.…
Die Bereiche des it-Rechts
it-recht-deutschland | 7. Februar 2012 — ... . Hierunter wird das
Vertragsrecht der Informationstechnologien (Softwareverträge, Providerverträge, Hostingverträge usw. ), das Recht des
elektronischen Geschäftsverkehrs (e-Commerce), das Domainrecht, das Immaterialgüterrecht (v.a. Urheber-, Marken- und
Patentrecht), der Datenschutz, d…
Rechtsnatur einer Domain
it-recht-deutschland | 7. Februar 2012 — Wird eine Domain bei der DENIC
registriert, kommt ein entgeltlicher Nutzungsvertrag zustande, der auf unbestimmte Dauer geschlossen wird. Aufgrund der
bestehenden Kündigungsmöglichkeiten des Domainnutzers handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, das dem Inhaber der Domain
ein gegenüber d…
