Das internationale Domainrecht, welches unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland gilt, beinhaltet unterschiedliche gesetzliche Regelungen, welche die Vergabe von Internetdomains (Internetdomänen) betreffen. Für diese Vergabe gibt es jedoch nicht nur ein einfaches Gesetz, sondern es spielen unterschiedliche Teilbereiche aus verschiedenen Rechtsbereichen eine Rolle. Die Vergabe von Domains erfolgt grundsätzlich nach einem Prioritätsprinzip, welches besagt, dass der erste Anwärter auf eine Domäne, auch die Domain zugesprochen bekommt. Dieses Prinzip kommt dem bekannten Sprichwort "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" nach und ist maßgeblich wichtig für die so genannten "Second-Level-Domains". Wenn eine Domain frei ist, kann sich im Prinzip Jeder für die Vergabe dieser Domain "bewerben", sodass eine im Domainrecht verankerte Chancengleichheit besteht. Das Vergeben von Domains im Internet erfolgt mit einem hohen Gerechtigkeitsfaktor, sodass weder Internetanbieter, noch die - im Falle von deutschen .de-Domains - zentrale Registrierungsstelle DENIC überprüfen, ob der Domainanmelder die rechtlichen Vorraussetzungen erfüllt. Jeder Internetbenutzer kann daher im Grundsatz eine Domain anmelden und sich in diesem Zusammenhang berechtigte Hoffnungen darauf machen, dass die gewünschte Domain auch für seinen Namen eingetragen und letztendlich frei geschaltet wird. Das Domainrecht beinhaltet zahlreiche Überschneidungen mit dem Markenrecht, dem Wettbewerbsrecht und dem Namensrecht, sodass bei einer Domainnanmeldung zahlreiche Sachverhalte geprüft werden können. Es dürfen beispielsweise keine Domains angemeldet werden, welche bereits einen bekannten und durch ein Patent geschützten Namen beinhalten, da eine derartige Domain gegen die gesetzlichen Regelungen des Marken-, als auch des Namensrechtes verstoßen würde.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 28. September 2011 — LG Hamburg Beschluss vom 21.09.2011 312 O 494/11 Kennzeichenrechtsverletzung durch Subdomain Das LG Hamburg hat in Einklang mit der gängigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Kennzeichenrechtsverletzung auch dann vorliegt, wenn eine fremde geschäftliche Bezeichnung als Subdomain verwendet wird. Zwar wurde für die GmbH, welche die Seite betrieb,…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 14. April 2012 — LG Düsseldorf 34 O 16/01 Urteil vom 14.03.2012 Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Domains mit der Struktur [Stadtname].info nicht die Namensrechte der jeweiligen Stadt verletz…
SCHWENKE & DRAMBURG | 21. Juli 2011 — Demnächst startet einen neue Internetdomain, die auf “xxx” endet. Domainnamen wie http://spreerecht.xxx sind damit möglich. Dieses Neuerung ist aber nicht nur für Unternehme…
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SPIEGEL ONLINE | vor 4 Stunden —Eine neu entdeckte Froschart gibt Forschern Rätsel auf: Der Winzling sondert bei Berührung gelbe Farbe ab. Gefunden wurden die Tiere im Hochland von Panama - ungewöhnliche Geräusche hatten sie verraten.…
sueddeutsche.de | vor 4 Stunden — Eine neue Froschart haben deutsche Forscher in Panama entdeckt. Seltsamerweise verliert das Tier seine leuchtend gelbe Farbe bei Berührungen. …
muepe.de | weblog peter müller | vor 7 Stunden — Die Liste der beantragten neuen Top-Level-Domains wird nach aktuellen Informationen der ICANN am 13.06.2012 veröffentlicht. …
muepe.de | weblog peter müller | vor 7 Stunden — Der Streit des Meisterkochs Alfons Schuhbeck gegen seinen Verwandten Sebastian Schuhbeck um den Domainnamen “schuhbeck.com”, über den bereits berichtet wurde, geht weiter. Der Kläger verlangt mit seiner bereits im letzten Jahr beim LG München I anhängig gemachten Klage die Herausgabe des Domain…
netzrecht.org | vor 3 Tagen — Unter einer Tippfehlerdomain wird eine Internet-Domain verstanden, mit welcher der Zweck verfolgt wird, durch Buchstaben- oder Zahlendreher Besucher beliebter Internetseiten auf eine andere Seiten zu leiten, um dort beispielsweise Einnahmen zu generieren. Das OLG Köln hatte in einem aktuellen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Mai 2012 — KG Berlin, Beschluss vom 30.09.2011, Az. 1 Ws (B) 179/09 § 24 Abs. 1 JMStV,BE, § 24 Abs. 3 Abs. 2 Nr. 2 JMStV,BE Das KG Berlin hat entschieden, dass der bei einer Domainanmeldung eingetragene Admin-C nur dann für ordnungswidrige Inhalte einer Website (hier: pornografische Inhalte ohne Alter…
Das Blog für IT-Recht | 23. Mai 2012 — Wer sich im Internet beim Versuch eine bestimmte Website aufzurufen versehentlich vertippt, landet nicht selten auf einer eigenen fremden Website, die mit der eigentlich angestrebten Homepage nichts zu tun hat. Um eine solche Tippfehler-Domain ging es auch im einem Urteil des Oberlandesgeri…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. Mai 2012 —LG Hamburg 312 O 494/11 Beschluss vom 21.09.2011 Das LG Hamburg hat entschieden, dass bei Nutzung einer Tippfehlerdomain ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht. Dies gilt auch dann, wenn die Tippfehlerdomain durch Nutzung der Catch-All-Funktion entsteht. Zudem hat das LG Hamburg nochmal…
kanzlei.biz | 21. Mai 2012 —Haftung für Werbelinks auf Parkseite Es erfreut sich großer Beliebtheit Domains, die noch nicht benutzt werden, zu parken. Auf der Parkseite werden üblicherweise Werbelinks angezeigt. Auch wenn der Domaininhaber hierdurch nicht reich werden wird, kann er hoffen, dass jedenfalls die Registrierungsgeb…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. Mai 2012 — Das OLG Hamburg (3 W 54/10) hat sich in einem Beschluss mit der Abmahnung eines vermeintlichen Verstosses gegen die Impressumspflicht beschäftigt und dabei kurzum festgestellt: Ein als “Impressum” bezeichneter Link wird nicht dadurch gemindert, dass es daneben einen weiteren Link “Kontakt” …
rechtsportlich.net | 18. Mai 2012 — Immer wieder kommt es zu rechtlichen Auseinandersetzungen bei Tippfehler-Domains. Diese sogenannten Typosquattingdomains zielen darauf ab, dass sich jemand bei der Eingabe einer bekannteren Domain vertippt um eine Taste, und dann auf der Tippfehler-Seite landet. Durch das Einblenden entsprech…
Das Blog für Markenrecht | 16. Mai 2012 — Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur dann als .eu-Domänennamen anmelden, wenn es in der EU ansässig ist Zwar kann ein ansässiger Lizenznehmer eine solche Anmeldung vornehmen, und konnte auch von der bevorzugten Anmeldung während der Sunrise-Period…
kanzlei.biz | 15. Mai 2012 —Eigener Leitsatz: Wer eine Vielzahl von Tippfehler-Domains betreibt, um diejenigen Nutzer, die sich vertippen, von der eigentlich aufgesuchten Website fern zu halten, behindert den Mitbewerber gezielt, was einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Oberlandesgericht Köln Urteil vom 10.02.2012 Az.: 6 …
muepe.de | weblog peter müller | 9. Mai 2012 — Das TLD Application System, über das Anträge auf Zuteilung einer neuen TLD im Rahmen des New gTLD-Programms übermittelt werden müssen und das zwischenzeitlich wegen technischer Probleme geschlossen wurde, soll nach aktuellen Informationen der ICANN am 22.05.2012 wieder geöffnet werden. Inte…
MarkenBlog | 8. Mai 2012 — Golem berichtet über die Domain iphone5.com für die Apple jüngst ein UDRP-Verfahren bei der World Intellectual Property Organization WIPO angestrengt hat. Mit einer Beschwerde bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) will Apple erreichen, dass der jetzige Besitzer der Domain …
LBR-Blog | 22. Oktober 2008 — Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 19.06.2008 (OLG Hamm, Urteil v. 19.06.2008, Az. 4 U 63/08) entschieden, dass die Führung der Intern…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. März 2010 — BGH, Urteil vom 18.06.2009, Az. I ZR 47/07 § 5 Abs. 1, Abs. 3 MarkenG Der BGH hat darauf hingewiesen dass Titelrechte gemäß § 5 Abs. 1 und 3 …
BERLIN BLAWG | 3. Juni 2009 — Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit Unte…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 26. September 2008 —Greift hier meine Rechtsschutzversicherung ein? Eine typische Frage, die sich Personen stellen, die ein Abmahnschreiben erhalten haben, bei dem sich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Dezember 2008 — “Lange war die deutsche Top-Level-Domain ‘.de’ unangefochten das beliebteste Länderkürzel der Welt und nach ‘.com’ die zweitbeliebteste Endung üb…
BERLIN BLAWG | 15. Januar 2007 —Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass für einen Markenartikelhändler keine Notwendigkeit dafür besteht, den Markennamen oder ein anderes ge…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 19. April 2008 —Ein Anspruch auf Freigabe einer Internet-Domain kann sich nicht nur aus Kennzeichenrecht, sondern auch aus namensrechtlicher Hinsicht, d.h. aus dem …
LBR-Blog | 23. September 2008 —Der Bundesgerichtshof hatte in dem genannten Verfahren darüber zu entscheiden, inwieweit die Bezeichnung “Jello Schuhpark” die Klagemarke “Schuhpark…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. Februar 2009 — LG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2009, Az. 41 O 101/08 KfH§§ 12, 823, 826, 1004 Abs. 1 (analog) BGB Die missbräuchliche Ausnutzung von populären …
Das Blog für IT-Recht | 1. Februar 2010 — Laut dem Verein gegen den Abmahnwahn e.V., ist die Zahl der jährlichen Abmahnungen bis zum Jahr 2009 auf über 450.000 angestiegen. Auch wenn es s…