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Rechtsanwalt München | 7. April 2012 — Unschuldsvermutung der Öffentlichkeit unbekannt? Angesichts der Berichterstattung im Mordfall Lena zur Verhaftung des Jungen, desssen Unschuld ja nun feststeht, frage ich mich mal wieder: Gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr oder warum wird dieses Recht immer wieder in der Öffentlichkeit …
Jus@Publicum | 7. April 2012 — Bittere Pille © Liz Collet Hikma, Ribosepharm, Zyo Pharma, Oncosachs. Sie wissen, was das ist? Dann sind Sie entweder Patient im onkologischen Therapiefeld, Arzt, Apotheker, Mitarbeiter in pharmazeutischem Berufsfeld oder………….Staatsanwalt. In Dresden, München, Hamburg, Erfurt, Mannheim. D…
Jus@Publicum | 7. April 2012 — Bittere Pille © Liz Collet Hikma, Ribosepharm, Zyo Pharma, Oncosachs. Sie wissen, was das ist? Dann sind Sie entweder Patient im onkologischen Therapiefeld, Arzt, Apotheker, Mitarbeiter in pharmazeutischem Berufsfeld oder………….Staatsanwalt. In Dresden, München, Hamburg, Erfurt, Mannheim. D…
Rechtsanwalt München | 7. April 2012 — Auch Gerichte mußten sich bereits mit Osterhasen beschäftigen, insbesondere mit dem Lindt-Hasen, sitzend, schmunzelndes Gesicht, rotes Band mit Glöckchen um den Hals. Schmunzeln läßt bei einer Entscheidung des BGH, 15. 7. 2010 – I ZR 57/08 – Goldhase II, allerdings wirklich folgende Tatsache:…
beck-blog | 6. April 2012 — Seit dem letzten Blogeintrag über die Cookie-Vorschriften in Großbritannien hat sich viel im Vereinigten Königreich getan. Kurz vor Verstreichen der Frist wurde die Eu RiLie 2009/136/EG doch noch am 26.05.2011 umgesetzt und die PECR („Privacy and Electronic Communications Regulations“) um …
Unterhalt24 Blog | 5. April 2012 — BGH: Verschweigen einer Vaterschaft kann zur Unterhaltsreduzierung führen (Photo: © abcmedia/ Fotolia.com) Verschweigt eine Ehefrau ihrem Mann, dass ein während der Ehe geborenes Kind von einem anderen Mann abstammt oder abstammen könnte, kann dies zur Unterhaltsverwirkung führen. Dafür ist…
Unterhalt24 Blog | 5. April 2012 — Nimmt die Ehefrau vor der Eheschließung die Kinderbetreuung auf und wechselt sie deswegen ihre Arbeit, stellt dies keinen ehebedingten Nachteil dar. Die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung wirkt sich auch nicht auf die Ehedauer aus. Ein ehebedingter Nachteil kann sich ergeben, wenn ein Ehe…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 5. April 2012 — Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Anklage gegen vier Männer unter anderem wegen Computerbetrug erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, Online-Shops betrieben zu haben. Dort konnten Kunden Elektroartikel, Autos und andere Waren bestellen. Bezahlt wurde per Vorkasse, geliefert wurde nie. Zusätzli…
Anwalt bloggt | 5. April 2012 — In Frankfurt ist in der Woche vom 9.-13.04.2012 u.a. mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 9. April 2012 Hugo-Eckener-Ring BAB 661 in Fahrtrichtung Kreuz Offenbach Babenhäuser Landstraße B43 an der Anschlußstelle zur BAB 3 Hanauer Land…
Rechtsanwalt München | 5. April 2012 —Krank im Urlaub- Was Arbeitnehmer wissen müssen Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber sogenannte Meldepflichten, das betrifft die reine Anzeige der Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung gegenüber dem Arbeitgeber und sogenannte Nachweispflichten, das …
Datenschutzticker.de | 4. April 2012 — ... Eine weitere besondere Herausforderung für den Datenschutz sieht der Datenschutzbeauftragte darin, dass große internationale – vor allem aber US-amerikanische – Unternehmen, wie Google, Apple, Amazon und vor allem Facebook immer größere Mengen an personenbezogenen Daten verarbeiten und s…
MarkenBlog | 4. April 2012 — Der HABM-Jahresbericht 2011 wurde veröffentlicht und kann auf der Website des Amtes eingesehen werden. Der Bericht wird in einer Online-Multimedia-Fassung angeboten mit vielen Video-Interviews mit Mitarbeitern des HABM, Nutzern und Vertretern von NRO und anderen internationalen Organisation…
Datenschutzticker.de | 3. April 2012 — ... für externen Datenschutz unterscheiden sich Rechtsanwälte, die als auf Datenschutzrecht spezialisierte Juristen ein Gesamtpaket datenschutzrechtlicher Betreuung anbieten können. Datenschutzrecht als Querschnittsmaterie ist anspruchsvoll, wenn es um eine umfassende ... ist viel juristische…
De lege lata | 3. April 2012 — ... (BT-Drs. 17/8999). Dieser fasst unter Punkt 1 eine Bestandsaufnahme bestehender datenschutzrechtlicher Regelungen vom allgemeinen Völkerrecht über EU-Vertrags- und Sekundärrecht, Grundgesetz und einfachem ... in jedem Falle für eine sehr empfehlenswerte Übersicht für alle, die sich für Daten…
Social Media Recht Blog | 3. April 2012 — Was für ein Titel. So mancher Leser mag sich fragen, wie bloß die genannten Schlagwörter zusammen in ein Blogpost vom Social Media Recht Blog passen… Nun das geht wie folgt: Am 30./31. März fand im hohen Norden in Breklum das BarCamp Westküste 2012 #BCWK12 statt. Mit “back to the roots” und…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 10. Juli 2007 — Verbindungsdaten bzw. Verkehrsdaten, die bei der Benutzung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Tarif anfallen, sind nach dem Ende jeder Verbindung vo…
Das Blog für IT-Recht | 14. September 2009 — Am 01. September 2009 ist die BDSG-Novelle II des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten. Sie ist Teil eines ganzen Gesetzgebungspakets zur …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. März 2010 — LG Köln, Urteil vom 17.03.2010, Az. 28 O 612/09 §§ 823 Abs. 2; 1004 BGB; § 4 Abs. 1; § 29 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BDSG Das LG Köln hat entschieden, …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. März 2009 — LG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2008, Az. 14d O 39/08 §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BDSG Das LG…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. April 2009 — LG Koblenz, Urteil vom 17.04.2008, Az. 1 O 484/07 §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das LG Koblenz hat entschie…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 4. Januar 2008 — Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Dezember 2010 — Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein “Gesetz zum Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht” vorgestell…
beck-blog | 19. Januar 2010 — Wie die Online-Ausgabe der New York Times heute berichtet, ist Microsoft bereit, die über die Suchmaschine Bing gesammelten Nutzerdaten nach 6 Mo…