OLG München: Die 40-Euro-Klausel muss nicht gesondert vereinbart werden, wenn die Widerrufsbelehrung Teil der AGB ist /
Rechtsprechungsübersicht
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. März 2012 — OLG München,
Beschluss vom 07.02.2012, Az. 29 W 212/12 § 357 Abs. 2 S. 2 BGB Das OLG München hat entschieden, dass die in der
Widerrufsbelehrung (§ 355 BGB) zum Einsatz kommende sog. “40-EUR-Klausel” dann nicht gesondert vereinbart, also etwa als eigene
Klausel in die Allgemeinen Geschäft…
Infoserie zu Facebook Teil 3: Marketing mit Social Media Plugins auf der eigenen Webseite
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 28. März 2012 — Facebook begnügt sich
schon lange nicht mehr damit, sich bei der Datensammlung auf die eigene Plattform zu beschränken sondern bietet auch für
Seitenbetreiber interessante und teilweise nützliche Funktionen an. Als Plugins können auf der eigenen Seite solche Funktionen
eingebunden werden. So …
VG Koblenz: Identitätsfeststellung eines Zugreisenden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 28. März 2012
—Beamte der Bundespolizei dürfen Reisende jedenfalls auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu
Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen, verdachtsunabhängig kontrollieren. Es ist ihnen bei Stichprobenkontrollen nicht
verwehrt, die Auswahl der...…
GEMA kassiert bei Rechtsextremisten
Terrorismus in Deutschland | 27. März 2012 — Mein geschätzter Kollege
Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk recherchierte heute folgende kleine Geschichte: Die GEMA will nach einer Neonazi-Demo
kassieren: München: Das Abspielen des “Pink-Panther Songs” bei einer Neonazi-Demonstration in der Münchner Innenstadt vor zwei
Monaten hat …
Frühling – Das Ende der Dachlawinen
Loseblattsammlung | 27. März 2012 — Am 20. März 2012 war Frühlingsanfang – Anlass
für das Landgericht Bielefeld ein Winterthema hinter sich zu bringen. Im Verfahren 8 O 310/10 ging es um die Schäden, die eine
Dachlawine bei einem vorbefahrenden Fahrzeug verursacht hatte. Das Gericht gab der Klage des Fahrzeughalters statt un…
USA: Daten zur Bekämpfung des Terrorismus werden länger zentral gespeichert
beck-blog | 26. März 2012 — ... in Deutschland verwechselt werden. In den USA handelt es
sich bei diesen Richtlinien nämlich lediglich um den Zugang des NCTC auf Daten, die bereits durch Behörden der Regierung unter
bestehendem Datenschutzrecht gesammelt wurden und in deren Datenbanken gespeichert sind, und nicht um die …
München und die Bettensteuer
Rechtslupe | 26. März 2012 — Die von der Landeshauptstadt München beschlossene
Übernachtungssteuersatzung ist rechtswidrig, die Regierung von Oberbayern hat daher zu Recht die Genehmigung der Steuersatzung
versagt. So das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der Stadt München, die …
2011 vier Tote Weniger als 2010
Anwalt bloggt | 25. März 2012 — Das Polizeipräsidium Südosthessen hat nun die
Unfallstatistik für den Landkreis Offenbach für das Jahr 2011 vorgelegt. Hiernach wurden von der Polizei 2011 im Kreis Offenbach
4.977 Verkehrsunfälle registriert. 2010 waren es 5.040 registrierte Verkehrsunfälle. 6 Verkehrsteilnemer kamen dabe…
Die Datenwoche im Datenschutz (KW12 2012)
Datenschutzbeauftragter Online | 25. März 2012 — ...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für die Stärkung des deutschen Datenschutzrechts ausgesprochen. „Ich bin der
Meinung, dass wir unser Datenschutzrecht erhalten und es nicht europäischem Recht unterstellen sollten“, sagte Friedrich am ...
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Untreue: Anklage wegen Zahlungen an Betriebsräte
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 24.
März 2012 — Die Staatsanwalt München hat Anklage gegen sieben ehemalige Manager eines Anlagenbauers erhoben. Der Vorwurf des
Staatsanwaltschaft lautet auf Untreue und Betriebsratsbegünstigung beziehungsweise Beihilfe dazu. So soll Betriebsrat mit einer
Millionensumme bestochen worden sein. Möglicher Hin…
KG: Rechtsanwälte Dr. Kroner und Kollegen aus München existieren nicht
Mit Fug und Recht | 23. März 2012 — In dem für die Registrierung von
Inkassodienstleistern zuständigen Dezernat im Kammergericht sind zahlreiche Anfragen von Bürgern eingegangen, die ein
Abmahnschreiben eines Rechtsanwaltsbüros Dr. Kroner und Kollegen aus München wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing
erhalten haben. …
OVG Berlin: Kein Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 22. März 2012
—Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute aufgrund einer mündlichen Verhandlung die Berufung
der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 7. April 2011, vgl. Pressemitteilung
Nr. 12/2011)...…
Expedition Pik Lenin 2012 – Reise ins Unbekannte
Infodocc | 21. März 2012 — Der Ursprung der Leidenschaft für die Berge ist mir nicht
erklärlich. Sie ist vorhanden und lässt sich nicht domestizieren, jedenfalls nicht gänzlich. Sie treibt den Berghungrigen voran
und gewährt einen entrückten Blick auf die Dinge des Lebens, denen wir uns im Alltag stellen. Vielleicht is…
Bürgerbegehren gegen 3. Startbahn am Flughafen: 17. Juni 2012 Abstimmung
Jus@Publicum | 21. März 2012 — Airport © Liz Collet Das Bürgerbegehren gegen eine
dritte Startbahn am Flughafen hat vom Stadtrat in München grünes Licht erhalten. Mit 31.430 gültigen Unterschriften hat es die
Hürde für das nötige Zulassungsquorum genommen. Am 17. Juni wird abgestimmt: Am selben Tag wird ein Ratsbegehre…
Herausgabe der Kontoauszüge für das gepfändete Girokonto
Rechtslupe | 21. März 2012 — Der Bundesgerichtshof präzisiert seine Rechtsprechung zur
Herausgabe der Kontoauszüge bei einer Kontopfändung: Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut
gepfändet, die sowohl auf Auszahlung der positiven Salden gerichtet sind als auch auf Auszahlung des dem Schuldner…
