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Rechtslupe | 15. Februar 2012 — Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, wonach eine an Bedingungen geknüpfte Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs zugunsten des Unternehmens FagorBrandt in Höhe von 31 Mio. Euro mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, für nichtig erklärt. Die Kom…
Rechtslupe | 30. Januar 2012 — Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen ... anders als das Verwaltungsgericht der Ansicht, dass weiterhin maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher …
Verfassungsblog | 29. Juni 2010 — Transparenz – das ist auch so ein Wort, zu dem man immer gut ein feierliches Gesicht machen kann. Aber gerade was die EU-Kommission betrifft, ist Transparenz mehr als ein Wort zum Sonntag. Die EU-Kommission hat immer mit dem Einwand zu kämpfen, dass die Frage, woher die eigentlich ihre Autori…
Kanzlei Menschen und Rechte | 20. November 2008 — ... Versorgungsempfänger die Gewährung des Familienzuschlags in der Höhe, wie er verheirateten Beamten zusteht. Daneben wollte ein Kirchenbeamter erstreiten, dass sein Lebenspartner im Beihilferecht als berücksichtigungsfähiger Angehöriger anzusehen ist. Angesichts der Antidiskriminierungsricht…
justicio.de | 18. November 2008 — ... Wikipedia-Eintrag zum FMStG Auch Prof. Noack aus Düsseldorf beschäftigt sich mit dem FMStG (Ankündigung in seinem Blog) Ein Beitrag zum FMStG und dem EU-Beihilferecht bei den Experten des BECK-Blogs Ein recht umfangreicher Beitrag im Blog von Juragonzo “BWL-Bote” be…
