Geldstrafe für geflohenen Häftling
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 5
Tagen — Vor dem Amtsgericht Fulda musste sich ein 55-jähriger Mann wegen Freiheitsberaubung verantworten. Nach den
Feststellungen des Gerichts war der Häftling während des Freigangs geflohen und hatte dabei die beiden ihn begleitenden
Justizbeamten in der Wohnung seiner Mutter eingesperrt. Der Mann…
(+1)
Benutzung eines privaten Fahrzeugs bei einem Dienstgang
Rechtslupe | vor 6 Tagen — Zum Erfordernis des triftigen Grundes für die Benutzung eines
privaten Fahrzeugs bei einem Dienstgang im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 LBG über die Gewährung von
Sachschadensersatz hat aktuell der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Stellung genommen. Anlass hi…
Die gewerblichen Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins
Rechtslupe | vor 6 Tagen — Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die
rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz
Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom Finanza…
(+1)
Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen
Rechtslupe | vor 6 Tagen — Die in der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg für den
Regelfall vorgesehene Beschränkung der Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen auf zwei Implantate pro
Kieferhälfte (= insgesamt acht Implantate) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. …
Ein zinsloser Vorschuss für Beamte
Rechtslupe | 23. Mai 2012 — Zukünftig sollen Niedersächsische Landesbeamte
unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der
Gewerkschaften und Verbände nach § 81 NPersVG hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung vom 22…
Beamter soll Rentner angefahren haben
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 22.
Mai 2012 — Vor dem Amtsgericht Dresden muss sich ein 57-jähriger Polizist wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter
Nötigung verantworten. Laut Staatsanwaltschaft soll der Beamte bei der Suche nach einem Parkplatz einen Rentner angefahren haben.
Das mutmaßliche Opfer habe einen Parkplatz freiha…
BGH: Zur Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfehandlungen
RA Dr. Böttner | 21. Mai 2012 — BGH, Beschluss vom 16.02.2012,
Az.: 2 StR 629/11 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge in 19 Fällen und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer
Gesamtfreiheits…
BGH: Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
RA Dr. Böttner | 20. Mai 2012 — BGH, Beschluss vom 15.12.2011,
Az.: 2 StR 505/11 Das Landgericht Erfurt hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Nachdem der BGH das
U…
Beihilfe für eine Totalprothese
Rechtslupe | 18. Mai 2012 — Die Versorgung eines Kiefers mit einer Totalprothese
ist beihilferechtlich notwendig (§ 5 BhV 2001), wenn in dem Kiefer keine Zähne mehr vorhanden sind oder wenn etwa noch
vorhandene einzelne Zähne eine weniger aufwändige Versorgung nicht ermöglichen oder nicht …
Beihilfen, Bürgschaften, Bagatellen – die neue De‑minimis-Verordnung für Daseinsvorsorgeleistungen
Der Energieblog | 15. Mai 2012 — (c) BBH Seit dem 29. April 2012 gelten in der EU
zu den Bagatellgrenzen im Beihilferecht neue Regeln. Die neue De-minimis-Verordnung für Beihilfen im Bereich der Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (VO (EU) Nr. 360/2012) ist in Kraft getreten. Sie regelt, wann geri…
Mitbestimmung beim Flugsicherheits-Personal
Rechtslupe | 14. Mai 2012 — ... BBG. Danach ist Dienstvorgesetzter, wer für
beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten ... und durch die Verweisung auf das Beamtenrecht zum
Ausdruck kommende Gegensatzpaar steht ... 2 und 3 BAFlSBAÜbnG einer beamtenrechtlichen Terminologie. Daraus ergeben sic…
Die Präsidentenstelle des Sozialgerichts Duisburg
Rechtslupe | 11. Mai 2012 — Bei der Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlicher
Leistung für die Vergabe eines öffentlichen Amtes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG kommt dem Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt
überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu, der dann nicht überschritten worden ist, wenn bei der Auswahlentsche…
Kein finanzieller Ausgleich für von beamteter Lehrerin zuviel geleistete Arbeitszeit
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. Mai 2012 — Eine wegen Erreichens
der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten
Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Klägerin hatte
2009 das 63. Lebe…
Schlafende Richter
Kanzleien im Internet | 4. Mai 2012 — Das Bundesverwaltungsgericht musste
sich tatsächlich mit einem Fall eines „schlafenden Richters“ befassen und das nicht zum ersten mal. Das Gericht wies allerdings
die Beschwerde eines Betroffenen mit der Behauptung, der Richter sei unfähig gewesen, der Verhandlung zu folgen, ab. Es kann er…
Die finanzielle Vergütung des Mindestjahresurlaubs
Rechtslupe | 4. Mai 2012 — ... Vergütung in dieser Höhe für den nicht genommenen Urlaub.
Nachdem sein Antrag mit der Begründung abgelehnt worden war, dass eine Geldabfindung für nicht genommenen Urlaub im deutschen
Beamtenrecht nicht vorgesehen sei, erhob Herr Neidel Klage. Vor diesem Hintergrund hat das angerufene Ve…
