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Rechthaber | 1. Oktober 2010 — Ist ein Werk mangelhaft, hat der Auftraggeber (u.a.) Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten. Bis vor wenigen Monaten war die ganz überwiegende Rechtsprechung, dass man selbst dann die auf die Reparatur entfallene Umsatzsteuer verlangen durfte, wenn der Schaden gar ni…
Roßkopf & Langhans | 1. Oktober 2010 — ... Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. ... fallen. Rechtsanwalt Langhans, Mitglied der ARGE Baurecht, rät privaten Bauherren, die ein ... Minder-)kosten durch Sonderwünsche. Die ARGE Baurecht rät allen Bauherren, die si…
Rechtslupe | 27. September 2010 — Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat soeben den Referentenentwurf zu den neuen Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammen mit einer umfassenden Erläuterung der Berechnungsgrundlagen veröffentlicht. Danach soll zukünftig die neue Regelleistung für alleinstehende…
Rechtslupe | 21. September 2010 — Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die für den Oberlandesgerichtsbezirk geltenden Leitlinien zur „Düsseldorfer Tabelle“ angepasst. Die Leitlinien zur „Düsseldorfer Tabelle“ sind zwischen den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf abgestimmt und sollen eine …
Roßkopf & Langhans | 21. September 2010 — Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Denn ansonsten würde der vollständig und mangelfrei Leistende schlechter gestellt werden, weshalb das Recht aus §648a BGB nur bei Vorleistungen (auch im Sinne von noch zu erbringenden Mangelnachbesserungen) besteht. Die insoweit umstrittene Frage, …
CMS Hasche Sigle | 12. September 2010 — Vor der Finanzkrise waren PPPs – “PPP” steht für Public Private Partnerships, eingedeutscht öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) – in aller Munde. Sie galten als Goldesel, mit dem man ohne eigenes Geld eine Schule sanieren oder bauen lassen kann. Mit der Finanzkrise wurden Finanzierungen …
Rechtslupe | 7. September 2010 — ... nicht, wenn man nicht über die richtige baurechtliche Nutzungsgenehmigung verfügt, wie jetzt eine Entscheidung des ... aufgenommen wurde und deshalb gegen das formelle Baurecht und damit gegen geltende Gesetzeslage verstößt. ... Stehausschank Landwirtschaftliche Gerätehallen De…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 7. September 2010 — ... auf Erfüllung. Für den Auftragnehmer knüpft sich an die Abnahme die Fälligkeit der Vergütung. Aufgrund dieser weitreichenden Wirkung ist es nicht verwunderlich, dass sich so viele Streitigkeiten aus dem Baurecht um den Begriff der Abnahme drehen, wie etwa der Fall, den der BGH in seinem Ve…
Roßkopf & Langhans | 30. August 2010 — Der Bundesgerichtshof hat insoweit am 22.07.2010 entschieden (und seine bisherige Rechtsprechung geändert), dass §249 BGB auch auf Schadensersatz statt Leistung anzuwenden ist (Az. VII 176/09). Der Schaden kann danach nach Wahl des Geschädigten entweder nach Minderwert oder den Kosten einer M…
Juraexamen.info | 28. August 2010 — Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat in einem Urteil vom 22. Juli 2010 (VII ZR 176/09) seine Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels geändert. Diese Entscheidung erging im Lichte der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz…
Szary Blog | 23. August 2010 — In dieser Ausgabe von „Ihr gutes Recht“ widmen wir uns beispielsweise dem Problemfeld der Abrechnung von Betriebskosten – einer häufigen und teuren Fehlerquelle. Zudem erfahren Sie, welche besonderen Vorgaben bei der Bewerbung von „Seniorenresidenzen“ gelten. Ebenfalls lesen Sie mehr darüber,…
Rechtslupe | 16. August 2010 — Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bauarbeiten an zwei Häusern in der unmittelbaren Nachbarschaft der romanischen Kirche St. Gereon gestoppt und damit einem Antrag der Katholischen Kirchengemeinde St. Gereon gegen das Bauaufsichtsamt der Stadt Köln stattgegeben. Die von der Stadt gegen den W…
Rechtslupe | 16. August 2010 — Pünktlich zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres am 1. August hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie einige Ausbildungsordnungen überarbeitet. Dabei wurden die betrieblichen und berufsschulischen Ausbildungsinhalte an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Dies betrifft die …
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 2. August 2010 — Ein Architekt, der mit einer Vollarchitektur beauftragt wird, haftet auch für solche Mängel, die aufgrund von Planungsfehlern eines zuvor ebenfalls mit der Vollarchitektur des Objekts betrauten Kollegen entstehen. Dies entschied das OLG Karlsruhe mit seinem Urteil vom 09.03.2010 (Aktenzeichen…
RECHTaktuell | 30. Juli 2010 — Der VII. Zivilsenat des BGH hat seine Rechtsprechung zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Bäumängeln geändert. Bislang war es so, dass als Schadensersatz wegen eines Baumangels der hierfür aufzuwendende Betrag mit Umsatzsteuer eingeklagt werden konnte. Dies ist nunmehr nicht mehr…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 26. April 2009 — Auch wenn ein IHK-Lehrgang für Immobilienbewerter mit einer Prüfung endet, darf sich der teilnehmende Sachverständige nicht als geprüfter Sachver…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 28. September 2007 — … meint das AG Bremen (Urteil vom 30.08.2007, Az. 25 C 0309/2007). Hintergrund: gemäß § 17 Nr. 2 VOB/B können die Vertragsparteien eines Bauver…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. November 2009 — Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 24. August 2009 die Klagen von 24 Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsicht des Landkreises O…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 9. Juni 2010 — Im Werkvertragsrecht kommt der Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber eine zentrale Bedeutung zu. So knüpfen neben dem Vergütungsanspruch de…
Roßkopf & Langhans | 30. August 2010 — Der Bundesgerichtshof hat insoweit am 22.07.2010 entschieden (und seine bisherige Rechtsprechung geändert), dass §249 BGB auch auf Schadensersatz…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 7. Dezember 2007 — Der BGH (Urteil vom 11.10.2007, AZ: VII ZR 65/06) hat entschieden, was eigentlich logisch, trotzdem aber rechtlich bislang nicht endgültig geklär…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Oktober 2008 — Hat der Unternehmer seine Bauleistung mangelhaft erbracht, so handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr von Mängelansprüchen des …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Februar 2009 — Zwar müssen Kaufinteressenten bei älteren Gebäuden mit einem gewissen Maß an Feuchtigkeit rechnen, nicht aber mit einer extremen Durchfeuchtung d…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. Januar 2009 — Bessert der Auftragnehmer nach Abnahme nach, wird bei Vereinbarung der VOB/B die Gewährleistungsfrist grundsätzlich gehemmt, bis die Mängelbeseit…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. November 2009 — Eine außerhalb der bebauten Ortslage (sogenannter Außenbereich) von Mayen-Hausen genehmigte Biogasanlage verletzt keine Nachbarrechte. Dies entsc…