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Rechtslupe | 1. Juni 2010 — Die Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung erhebt, tritt ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitget…
fachanwaltsliste.de | 30. Mai 2010 — Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Woc…
fachanwaltsliste.de | 30. Mai 2010 — Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Woc…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 13. Mai 2010 — Vergleichsweise hat sich meine Mandantin verpflichtet, Zug um Zug gegen Zahlung einer erheblichen Geldsumme von ihr erbrachte Planungsleistungen nicht nur in ausgedruckter, sondern auch in elektronischer Form an die Gegnerin herauszugeben. Die Gegnerin kann – nach Einschätzung der Mandantin –…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 10. Mai 2010 — In zwei Urteilen aus dem Januar 2010 hat der BGH zu Problemen im Zusammenhang mit der Rückforderung von Vorschüssen zur Mangelbeseitigung Stellung genommen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines solchen Vorschusses kann einen Werkunternehmer treffen, wenn das von ihm erstellte Werk mangelhaft i…
Rechtsanwalt News | 10. Mai 2010 — ... sofern man aufsteigen will, nicht nur Familienrecht machen könne, man müße auch den Vorsitz einer allgemeinen Zivilkammer übernehmen. Deswegen mache er gegenwärtig kein Familienrecht mehr, sondern Baurecht/Arzthaftungsrecht/Bankenrecht oder was auch immer. Sicherlich, auch dort wird derj…
NEBGEN | 9. Mai 2010 — ... kann, kann man auch einfach ausdrücken, und das geht meist auch kurz. Das gilt insbesondere im Zivilrecht. Außer wenn es - der Kollege erwähnte es -um die berüchtigten Punktesachen im Baurecht oder z. B. um Provisionsrückforderungen gegen Handelsvertreter geht . Die meisten Sachvorträge im Zivi…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. April 2010 — Der geplante Bau eines Minaretts in Bielefeld-Brackwede verletzt keine nachbar-schützenden baurechtlichen Vorschriften. Das hat das Verwaltungsgericht Minden heute entschieden. Im Jahre 2004 errichtete der Türkisch-Islamische Kulturverein Bielefeld mit entspre-chender Baugenehmigung der Stadt…
Verfassungsblog | 29. April 2010 — Ein Baudenkmal zu erben, kann eine ziemliche Last sein: Im Extremfall kann man mit dem Grundstück nichts anfangen, weil das Denkmal drauf steht, zu dessen Erhaltung man obendrein auch noch richtig viel Geld ausgeben muss. Art. 14 II Grundgesetz sieht bekanntlich vor, dass Eigentum verpflichte…
Rechtsanwalt News | 19. April 2010 — Sachverständige bleiben meist bei ihrer Meinung. Wenn das erste Gutachten erlassen ist und die dortige Ansicht gefällt einem nicht, dann kann man meist dagegen wettern wie man will, der Sachverständige wird, wenn es im irgendwie möglich ist, seine Auffassung beibehalten, weil er ja auch in Zu…
Rechtslupe | 8. April 2010 — Die Verwirklichung eines Wohnhauses im Überschwemmungsgebiet der Mosel führt bei Hochwasser nicht zu Schäden am Gebäude des benachbarten Unterliegers. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger wandte sich gegen die einer Bauherrin erteilte wasserrechtlic…
Rechtslupe | 6. April 2010 — ... in Betracht kommt, welche zu einem anderen Ergebnis als die seinerzeit erteilte Baugenehmigung führen kann. Erforderlich, aber auch ausreichend ist mit anderen Worten, dass das öffentliche Baurecht an die Zulässigkeit der in Rede stehenden Nutzung trotz unveränderten Räumlichkeiten andere …
Rechtslupe | 16. März 2010 — Die erforderliche Schriftform für die Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen ist nacheinem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs gewahrt, wenn dem Vertrag ein Angebot über ein Honorar vorausgeht, das mit einem Prozentsatz von 2…
Rechtslupe | 16. März 2010 — Wird in einer Krankentagegeldversicherung die Versicherungsfähigkeit von einer selbständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte abhängig gemacht, fallen diese Voraussetzungen nicht schon dann weg, wenn der Versicherte sein berufliches Tätigkeitsfeld wechselt und dafür ein…
Rechtslupe | 1. März 2010 — ... finden sich nicht nur Die novellierte Landesbauordnung sowie die geänderten Verordnungen finden sich ebenso wie auch die überarbeiteten Vordrucke für baurechtliche Verfahren im Internetangebot des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums. Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls int…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 26. April 2009 — Auch wenn ein IHK-Lehrgang für Immobilienbewerter mit einer Prüfung endet, darf sich der teilnehmende Sachverständige nicht als geprüfter Sachver…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 28. September 2007 — … meint das AG Bremen (Urteil vom 30.08.2007, Az. 25 C 0309/2007). Hintergrund: gemäß § 17 Nr. 2 VOB/B können die Vertragsparteien eines Bauver…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. November 2009 — Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 24. August 2009 die Klagen von 24 Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsicht des Landkreises O…
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 9. Juni 2010 — Im Werkvertragsrecht kommt der Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber eine zentrale Bedeutung zu. So knüpfen neben dem Vergütungsanspruch de…
Roßkopf & Langhans | 30. August 2010 — Der Bundesgerichtshof hat insoweit am 22.07.2010 entschieden (und seine bisherige Rechtsprechung geändert), dass §249 BGB auch auf Schadensersatz…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 7. Dezember 2007 — Der BGH (Urteil vom 11.10.2007, AZ: VII ZR 65/06) hat entschieden, was eigentlich logisch, trotzdem aber rechtlich bislang nicht endgültig geklär…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Oktober 2008 — Hat der Unternehmer seine Bauleistung mangelhaft erbracht, so handelt er regelmäßig treuwidrig, wenn er sich zur Abwehr von Mängelansprüchen des …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Februar 2009 — Zwar müssen Kaufinteressenten bei älteren Gebäuden mit einem gewissen Maß an Feuchtigkeit rechnen, nicht aber mit einer extremen Durchfeuchtung d…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. Januar 2009 — Bessert der Auftragnehmer nach Abnahme nach, wird bei Vereinbarung der VOB/B die Gewährleistungsfrist grundsätzlich gehemmt, bis die Mängelbeseit…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. November 2009 — Eine außerhalb der bebauten Ortslage (sogenannter Außenbereich) von Mayen-Hausen genehmigte Biogasanlage verletzt keine Nachbarrechte. Dies entsc…