Baurecht: Kurz erklärt.
Das Baurecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen allen am Bauvorhaben beteiligten Personen, Unternehmen und Behörden. Das können
zum Beispiel Bauherren, Grundstückseigentümer, Bauleiter, Bauunternehmen, Nachbarn und Bauaufsichtsbehörden sein. Dabei
unterscheidet man zwischen dem öffentlichen und dem privaten Baurecht. Das öffentliche Baurecht umfasst das Planungsrecht,
Bodenordnungsrecht und Bauordnungsrecht oder einfacher ausgedrückt alle Vorschriften von Bund und Ländern, die regeln was von wem
wie und wo gebaut werden darf oder muss. Damit fallen unter das öffentliche Baurecht zum Beispiel Bebauungspläne, Baugenehmigungen,
Bauauflagen, Sondervorschriften wie Denkmalschutz und Straßen- und Wegegesetze, die Erschließung und Teilbarkeit von Grundstücken,
Enteignungen und Verpflichtungen zu Sanierungsmaßnahmen sowie die Festlegung der Nutzungsart. Für Rechtsstreitigkeiten ist das
jeweilige Verwaltungsgericht zuständig. Das private Baurecht hingegen unterliegt dem Zivilrecht und basiert auf dem Bürgerlichen
Gesetzbuch (BGB). Es gilt für alle rechtlichen Beziehungen zwischen den unmittelbar und mittelbar am Bau beteiligten Personen. Zu
den unmittelbar beteiligten Personen zählen beispielsweise Eigentümer, Bauherren, Ingenieure, Statiker, Architekten Bauunternehmen
und Subunternehmer. Mittelbar beteiligte Personen können Nachbarn oder andere von einer Baumaßnahme Betroffene sein. Im Normalfall
werden die einzelnen Bereiche der Bauvorhaben vorher durch Verträge (Architektenverträge, Bauverträge etc.) geregelt, auf die sich
die Parteien dann bei Rechtsstreitigkeiten berufen. Zu den klassischen Streitfällen zählen Bauverzug, fällige Restarbeiten,
Baumängel, Schadensersatzforderungen und Zahlungsforderungen. Wird bei Auseinandersetzungen keine außergerichtliche Einigung
erzielt, so entscheidet im privaten Baurecht ein Schiedsgericht oder Zivilgericht.
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Wer richtig (auf)rechnen kann ist klar im Vorteil
CMS Hasche Sigle | 29. September 2011 — Nahezu alle Standardverträge oder Allgemeine
Geschäftsbedingungen, die zum Beispiel von Verkäufern oder Werkunternehmern verwendet werden, enthalten ein Aufrechnungsverbot,
welches dem Vertragspartner die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erlaubt. Eine so
formulierte Klausel entsprach den Anford…
BVerwG mit examensrelevanter Baurechtsentscheidung zur BauNVO
Juraexamen.info | vor 4 Tagen — Das BVerwG hat sich grundsätzlich zur
baurechtlichen Zulässigkeit von Krematorien, also Anlagen zur Einäscherung bzw. Verbrennung von Leichen, in Gewerbegebieten
geäußert. Im Einzelnen ging es um die Definition der Gebietsbestimmung des “Gewerbegebiets” und den Begriff der “Anlage für
kulture…
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BGH Rechtsprechungsübersicht
Conle§i | vor 7 Tagen — ... VII ZR 97/11 Zur Auslegung eines befristeten
Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag (LS des BGH) BGH – VIII ZR 120/11 Zur Entscheidung VIII ZR 120/11 Privates
Baurecht Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des …
Rezension Zivilrecht: Einführung in die HOAI
Die Rezensenten | vor 7 Tagen —Berger / Fuchs, Einführung indie HOAI, 2. Auflage,
Werner 2011 Von RA, FA für Sozialrecht undFA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens Aus der Schmiede der
angesehenenKanzlei Kapellmann & Partner, Mönchengladbach, stammt auch das nun in diezweite Runde gehende Kurzwerk zur HOAI…
Kein Krematorium im Gewerbegebiet
De lege lata | 2. Februar 2012 —Das Bundesverwaltungsgericht hat heute geurteilt, dass
ein Krematorium mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet nicht zulässig ist. Der Kläger wandte sich als Nachbar gegen eine
Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet. Die Klage blieb jedoch erfo…
Grobe Fahrlässigkeit bei Verstoß gegen DIN-Vorschriften
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 31. Januar 2012
— In dem Verfahren AZ.: 14 U 88/11 vor dem OLG Celle stritten ein Bauherr und ein am Bau beteiligter Handwerker um
Schadensersatz wegen einer Durchfeuchtung des Mauerwerks. Der Beklagte, der mit dem Einbau von Kupferrohren in den Fußbodenaufbau
beauftragt war, verteidigte sich mit der Behauptun…
Rezension Zivilrecht: Architektenrecht
Die Rezensenten | 25. Januar 2012 —Löffelmann / Fleischmann, Architektenrecht, 6.
Auflage,Werner 2012 von RA, FA fürSozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens Das umfangreiche
Standardwerk zum Architektenrecht wird mitder neuen Auflage auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebunggeb…
Wohnungsvermietung oder Beherbergungsstätte
Rechtslupe | 25. Januar 2012 — ... Begründung untersagen, es handele sich hierbei um
„Ferienwohnungen“ und damit einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb. Die in Streit stehende Nutzung könne nicht mit den
Mitteln des Baurechts untersagt werden. Die Vermietung könne (noch) nicht als ungenehmigter Beherbergungsbetrieb qu…
Legal Cities? Urban Renewal and Immigration in Berlin’s IBA 1984/87
Verfassungsblog | 20. Januar 2012 — ... an expert on building law and regulation,
has agreed to serve as commentator. “Hat sich noch nie jemand an den Kopf gefasst und gefragt, warum man Studenten mit
hochspeziellen Gebieten wie Baurecht ärgert?” (“Did nobody ever wonder why law students are tortured with highly specialized fie…
Der stud. jur. empfiehlt I
De lege lata | 13. Januar 2012 — ... bei § 281 BGB. Schübel-Pfister, Isabel, Aktuelles
Verwaltungsprozessrecht, JuS 2011, 992: Überblick über aktuelle Entscheidungen zum Verwaltungsprozessrecht mit Fallbeispielen,
v.a. aus dem Baurecht. Ronellenfitsch, Michael, Genanalysen und Datenschutz, NJW 2006, 321: Immer noch aktuelle…
BGH Rechtsprechungsübersicht
Conle§i | 2. Januar 2012 — Medienrecht Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen. (LS des BGH) – BGH VI
ZR 332/09 Kurzzusammenfassung: Der Kläger ist Bildhauer und seit 2007 mit der Schauspielerin R l…
Prostitution vor dem VG
De lege lata | 2. Januar 2012 —Das Musterbeispiel der deutschen Verwaltungstätigkeit
ist die baurechtliche Genehmigung. Diese braucht man aber nicht nur, um ein Haus bauen zu dürfen, sondern ... Wohnung zur Massage
oder als Stundenhotel einverstanden. Nur bedarf eben auch die Wohnungsprostitution einer baurechtlichen Genehmi…
Rezension Öffentliches Recht: Baulasten
Die Rezensenten | 31. Dezember 2011 —Wenzel, Baulasten in der Praxis, 2.
Auflage,Bundesanzeiger 2012 Von RA, FA für Sozialrecht, FA fürBau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens Der
Diplom-VerwaltungswirtGerhard Wenzel bringt sein Werk über die Baulast in die zweite Runde.Auf ca. 312 Seiten stellt Wenzel
praxisorientiert …
Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland
Weblog Kosmidis & Partner | 28. Dezember 2011 —In Griechenland bietet
das Gesetz 4014/2011 den Eigentümern von Schwarzbauten oder mit Bauverstößen behafteten Immobilien die Möglichkeit, solche
ungenehmigten Immobilien und Baumaßnahmen gegen Entrichtung einer entsprechenden Geldbuße nachträglich zu regulieren und für 30
Jahre zu legalisieren.…
Französisches Sozial- und Arbeitsrecht – Herabsetzung des Höchstbetrages vom sozialversicherungsfreien Teil der Abfindung
anlässlich der Kündigung eines Arbeitsvertrages
Rechtsanwalt in Frankreich | 28. Dezember 2011 — Das am 29.11.2011
verabschiedete französische Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung 2012, das in den nächsten Tagen im Gesetzblatt
veröffentlicht wird, setzt den Höchstbetrag vom sozialversicherungsfreien Teil der Abfindung bei der Kündigung eines
französischen Arbeitsvertrages (inde…
test
Rechtsanwalt in Frankreich | 28. Dezember 2011 — Das am 29.11.2011
verabschiedete französische Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung 2012, das in den nächsten Tagen im Gesetzblatt
veröffentlicht wird, setzt den Höchstbetrag vom sozialversicherungsfreien Teil der Abfindung bei der Kündigung eines
französischen Arbeitsvertrages (inde…
